Britisch-argentinische Beziehungen verschlechtern sich wegen Malwinas-Inseln

Von Bill Van Auken
11. Februar 2012

Kurz vor dem dreißigsten Jahrestag des Kriegs zwischen Großbritannien und Argentinien verschärfen sich die diplomatischen Spannungen um die Falkland-Inseln wieder

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner  berief am Dienstag eine außerordentliche Sitzung ein, an der Kabinettsmitglieder, Gouverneure, Militärkommandanten, Mitglieder der Oppositionsparteien, Gewerkschaftsfunktionäre, die Anführer sozialer Organisationen und Veteranen des Falklandkriegs von 1982 teilnahmen. Sie hielt eine Rede, in der sie die Absicht ihre Regierung verkündete, vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ziehen und Großbritannien der „Militarisierung“ des Südatlantiks zu beschuldigen.

Hierbei handelt es sich um die Reaktion auf eine Reihe von Aktionen der konservativen Regierung von Premierminister David Cameron, die in Argentinien allgemein als direkte Provokationen angesehen werden.

Großbritannien hat angekündigt, sein modernstes Kriegsschiff, den Zerstörer HMS Dauntless, in den Südatlantik zu schicken. Es hat dort außerdem ein Atom-U-Boot der Trafalgar-Klasse stationiert, das mit Tomahawk-Marschflugkörpern bewaffnet ist.

Die argentinische Regierung empfand auch die Ankündigung, dass Prinz William, zweiter in der britischen Thronfolge, als Hubschrauberpilot in Uniform in das umstrittene Gebiet geschickt wird, als vorsätzliche Beleidigung.

Zuvor hatte Camerons Regierung mit heftigen Worten auf eine Entscheidung des südamerikanischen Handelsblocks Mercosur im letzten Dezember reagiert, Schiffe unter der Flagge der Falkland-Inseln nicht mehr in ihren Häfen anlegen zu lassen.

Vertreter Großbritanniens bezeichneten dies als „Blockade“, Cameron nannte Argentinien zynisch „kolonialistisch“, weil es das angebliche Recht der dreitausend britischen Bewohner der Insel auf „Selbstbestimmung“ nicht respektiert. Die 3.000 Bewohner werden von einer Garnison von 1.700 Soldaten, Flugzeugen und Kriegsschiffen bewacht.

Argentinien erhebt schon lange Anspruch auf die Falkland-Inseln. Diese waren eine spanische Kolonie und wurden 1833 während des argentinischen Unabhängigkeitskrieges von Großbritannien erobert. Die Vereinten Nationen behandelten die Falkland-Inseln als Problem des britischen Kolonialismus und schlossen auf der Grundlage internationalen Rechts das Prinzip der „Selbstbestimmung“ der britischen Siedler ausdrücklich aus, da es Argentiniens nationaler Einheit und territorialen Integrität zuwider läuft.

Im April 1982, während der Militärdiktatur von General Leopoldo Galtieri, besetzte das argentinische Militär die Falkland-Inseln. Dieses schlecht vorbereitete militärische Abenteuer war Teil eines verzweifelten Versuchs der Militärjunta, die Bevölkerung abzulenken. Eine schwere Wirtschaftskrise und die allgemeine Ablehnung der Verbrechen des diktatorischen Regimes, denen etwa dreißigtausend Menschen zum Opfer gefallen waren und viele weitere gefoltert und eingesperrt wurden, führten in den Massen zu wachsendem Widerstand.

Galtieris strategischer Fehler war es, anzunehmen, die USA würden sein Vorgehen unterstützen, da Washington zuvor im ganzen südlichen Teil von Lateinamerika bei der Unterdrückung von Linken mitgeholfen und „Berater“ für die schmutzigen Kriege geliefert hatte, die unter amerikanischer Schirmherrschaft in Zentralamerika geführt wurden. Doch stattdessen wahrte Washington offiziell Neutralität und lieferte Großbritannien wichtige logistische Unterstützung. Dass eine imperialistische Macht besiegt wird, selbst wenn der Sieger eine rechte, proamerikanische Militärjunta ist, empfand Washington als inakzeptablen Präzedenzfall.

Während des einseitigen Konflikts wurden 649 argentinische und 255 britische Soldaten, Seeleute und Piloten getötet. Allein die Versenkung des argentinischen Kreuzers Belgrano forderte 323 Tote. Auf den Inseln selbst starben 194 schlecht bewaffnete- und ausgerüstete Soldaten, die Mehrzahl von ihnen waren junge Wehrpflichtige.

Das Debakel schürte den Widerstand der Massen gegen die Junta und hatte ihren Sturz in weniger als einem Jahr zur Folge.

Kirchner war in ihrer Rede bemüht, das derzeitige Vorgehen ihrer Regierung als etwas anderes darzustellen als den verheerenden Krieg, der zur Zeit der Diktatur geführt wurde. „Wir als Volk haben in unserem Land unter zu viel Gewalt gelitten,“ sagte sie. „Wir haben weder etwas für Kriege noch das Spiel mit Waffen übrig, im Gegenteil.“

Der Appell der Regierung an nationalistische Stimmungen zeigte sich am Mittwoch, als der argentinische Verteidigungsminister Arturo Puricelli erklärte, sein Land versuche zwar, mit „diplomatischen Mitteln“ seinen Anspruch auf die Falkland-Inseln zu verfolgen, werde aber „seinen rechtmäßigen Anspruch auf Selbstverteidigung“ wahrnehmen, wenn britische Truppen sich auf Territorien des Landes festsetzen würden.

Kirchner hielt es für nötig, sich zu der allgemeinen Vermutung zu äußern, ihre Regierung habe die Frage der Falkland-Inseln aus demselben Grund wieder aufs Tapet gebracht wie die Militärdiktatur vor dreißig Jahren, nämlich um mit der nationalen Frage von wachsenden sozialen Spannungen abzulenken.

Am Tag nach der Rede der Präsidentin verkündeten Parlamentsführer die Ergebnisse von Analysen verschiedener Wirtschaftsinstitute zur Inflationsrate des Landes. Sie kamen zu dem Schluss, dass sie im Januar bei 1,9 Prozent gelegen habe, soviel wie im Vormonat.

Die Preissteigerungen gingen einher mit langsamerem Wirtschaftswachstum, da die weltweite Krise des Kapitalismus auch zu einer sinkenden Nachfrage nach den Hauptexportprodukten des Landes, wie Mais und Soja, geführt hat. Um das Wachstum des Defizits aufzuhalten hat die Regierung begonnen, die Subventionen für Güter der Grundversorgung und andere Ausgaben zu kürzen.

Das Publikum bei Kirchners Rede deutet auf den Versuch hin, angesichts bevorstehender Klassenkonflikte mithilfe der Frage der Falkland-Inseln nationale Einigkeit erzielen zu wollen.

Kirchner wies den Vorwurf Großbritanniens zurück, sie wolle mit Kriegstreiberei die Bevölkerung ablenken, und deutete an, dass hinter dem kriegerischen  Gebaren von Cameron und seiner Regierung die gleiche Dynamik stecke.

 „Ich könnte einige englischen Zeitungen zitieren, die deutlich machen, dass einige der Entscheidungen, die getroffen wurden, oder die Worte, die benutzt wurden, mehr mit der wirtschaftlichen Situation im heutigen alten Europa oder im alten England zu tun haben“, sagte Kirchner. „Aber ich werde mich nicht auf journalistische Rhetorik verlegen. Ich möchte den englischen Premierminister nur bitten, dem Frieden eine Chance zu geben.“

Tatsächlich hat Cameron allen Grund dazu, Margaret Thatcher nachzueifern und mit einem Konflikt um die Falkland-Inseln von der beispiellosen sozialen Ungleichheit in Großbritannien und der wachsenden Wut der Bevölkerung über die Sparmaßnahmen abzulenken.

Im Grunde geht es in diesem Konflikt um Profitinteressen. Die Spannungen haben sich seit 2010 erheblich verschärft, als die britische Regierung Aufträge für Probebohrungen vor der Küste der Falkland-Inseln vergab. Geologen vermuten dort bis zu 60 Milliarden Barrel Öl.

Angesichts der Tatsache, dass die amerikanischen und westeuropäischen herrschenden Eliten mehrere Kriege geführt haben, um die Kontrolle über die Rohstoffe im Persischen Golf und Zentralasien zu festigen, ist ein Konflikt um potenzielle Vorkommen im Südatlantik unvermeidlich.

Als historisch unterdrücktes Land hat Argentinien zwar durchaus das Recht, Anspruch auf die Falkland-Inseln zu erheben und den britischen Imperialismus in die Schranken zu weisen, aber die lange Geschichte der argentinischen Bourgeoisie, besonders der peronistischen Bewegung, zu der Kirchner gehört, zeigt, dass die eigene herrschende Klasse unfähig oder nicht willens ist, diesen Kampf zu führen.

Mit ihren Forderungen nach „Verhandlungen“ und „Dialog“ mit Großbritannien über den Status der Falkland-Inseln versucht die kapitalistische Regierung Argentiniens einerseits, von den Klassenkämpfen im eigenen Land abzulenken, andererseits erhofft sie sich einen Teil der Gewinne, wenn sie es dem ausländischen Kapital erleichtert, die Rohstoffe der Region auszubeuten.