Die New York Times und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran

Von Barry Grey
2. Februar 2012

Die New York Times veröffentlichte am Sonntag in ihrem Wochenmagazin einen längeren Artikel, der die Argumente führender israelischer Politiker zugunsten eines militärischen Angriffs auf den Iran im Laufe des Jahres wohlwollend und klinisch rein darlegt. Der Artikel des prominenten israelischen Journalisten Ronen Bergman, dessen Spezialgebiet Geheimdienstangelegenheiten sind, stützt sich auf Interviews mit hohen aktuellen und früheren israelischen Offiziellen wie Verteidigungsminister Ehud Barak, Vizepremier Ya’alon und Ex-Mossad-Chef Meir Dagan.

Bergman geht auf die umfangreichen militärischen Vorbereitungen Israels für einen Angriff auf iranische Atomanlagen ein. Er behandelt den verdeckten Krieg, den Israel mit amerikanischer Unterstützung führt. Dieser umfasst tödliche Explosionen in Militär- und Nuklearanlagen, Cyberangriffe und die Ermordung von fünf iranischen Atomwissenschaftlern seit 2007. Der letzte Mord fand am 11. Januar im Zentrum von Teheran statt.

Der Autor schließt den Artikel mit den Worten. „Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass Israel noch 2012 gegen den Iran losschlagen wird.“

Der Artikel erscheint im Kontext der jüngsten Ankündigung amerikanischer und europäischer Sanktionen gegen iranische Ölexporte. Gleichzeitig wird im Persischen Golf die amerikanische Marinepräsenz aufgebaut. Der Artikel dient so einem klaren und bedrohlichen Zweck: Er soll den Vorwand für einen präventiven und unprovozierten Aggressionskrieg liefern und die öffentliche Meinung darauf einstimmen. Ein solcher Krieg hätte katastrophale Folgen für die Bevölkerung des Iran, des Nahen Ostens  und letztlich der ganzen Welt.

Der Artikel erschien nur Tage nach der kriegerischen Rede Präsident Obamas zur Lage der Nation. Obama prahlte darin, den Iran zu isolieren und wirtschaftlich zu schwächen. Er werde „keine Option vom Tisch nehmen“, um den Iran an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern. Am gleichen Tag, an dem der Artikel veröffentlicht wurde, behauptete Verteidigungsminister Leon Panetta auf CBS in der Sendung „60 Minutes“ freiweg, der Iran werde innerhalb eines Jahres eine Atomwaffe besitzen.

Der Times-Artikel gab die Argumente von Unterstützern und Gegnern eines baldigen Angriffs auf den Iran im israelischen Establishment wieder, gab den Befürwortern allerdings größeren Raum. Er akzeptiert unkritisch die gemeinsame Prämisse, von der Israel, die USA und die europäischen Mächte ausgehen, nämlich dass der Iran den Bau von Atomwaffen anstrebe und daran gehindert werden müsse, dieses Ziel zu erreichen, wenn notwendig auch mit militärischen Mitteln. Er zitiert den israelischen Vizepremier und Minister für strategische Angelegenheiten Moshe Ya’alon, mit den Worten: „Es ist unsre Politik, das Nuklearprogramm des Iran auf die eine oder andere Weise zu stoppen.“

Diese Formulierung der israelischen Politik unterstreicht den völlig kriminellen Charakter des Kriegs gegen den Iran, der hier vorbereitet wird. Israel hat den Atomsperrvertrag nicht unterzeichnet und sitzt auf einer großen Zahl illegaler Atomwaffen. Es nimmt das Recht für sich in Anspruch, das Atomprogramm des Iran zu zerstören, der den Vertrag unterzeichnet hat. Der Iran betont auch, dass sein Nuklearprogramm rein zivilen Zwecken diene und deswegen nach internationalem Recht zulässig sei. Trotz aller Bemühungen der USA, Israels und ihrer imperialistischen Verbündeten konnte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA keinen Beweis erbringen, dass der Iran tatsächlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite.

Iranische Atomwaffen als Casus belli sind genauso wenig glaubwürdig wie damals die Massenvernichtungswaffen, die zusammen mit dem Kreuzzug gegen al-Qaida zur Rechtfertigung der imperialistischen Kriege und Besetzungen gegen den Irak und Afghanistan durch die USA herhalten mussten. Genau so wenig glaubwürdig ist die Behauptung, der „Schutz von Zivilisten“ sei notwendig, die als Rechtfertigung für Kolonialkrieg und einen Regimewechsel in Libyen herhalten musste.

Die wirklichen Kriegsziele der USA und Israels im Iran haben mit Israels Kampf um die Aufrechterhaltung seiner militärischen Überlegenheit im Nahen Osten und mit Washingtons Bestreben zu tun, die Ölvorräte der Welt zu monopolisieren und die wirtschaftliche und geopolitische Position seiner großen Rivalen zu schwächen. Besonders China schält sich immer deutlicher als Ziel einer künftigen Militäraggression heraus.

Der Artikel in der Times zeigt, wie sehr diese Zeitung, wie die gesamten amerikanischen Medien und das politische Establishment überhaupt, eine Außenpolitik unterstützen, die offen kriminelle Züge trägt: Sie beinhaltet Aggressionskriege, Folter, Mordanschläge, Entführungen, und das Verschwindenlassen von Menschen.

Das Ziel der angesehenen Zeitung ist es, einen Krieg schönzureden und zu rechtfertigen, der in einem Land mit 74 Millionen Einwohnern Hunderttausende Menschenleben kosten könnte. Mit einem solchen Krieg würde nicht nur ein Gegenschlag des Iran gegen Israel provoziert sondern auch gegen amerikanische Ziele im In- und Ausland. Syrien, der Libanon, Ägypten, die Golfstaaten, Russland und China würden mit hineingezogen. Dies zeigt in aller Deutlichkeit die innere Fäulnis der amerikanischen Demokratie und das praktisch völlige Fehlen von demokratischem Bewusstsein in der herrschenden Elite Amerikas.

Man kann sich ähnliche Artikel vorstellen, die in Deutschland zurzeit vor dem Nazi-Einmarsch in Polen erschienen wären: Sie hätten einen Fall von Selbstverteidigung kaltblütig konstruiert, der dem Dritten Reich angeblich keine Wahl gelassen hätte, als den Nachbarn im Osten zu unterwerfen.

Die fehlende Unterstützung in der amerikanischen herrschenden Klasse für die Verteidigung demokratischer Prinzipien im In- und Ausland ist Ausdruck der Krise des amerikanischen Kapitalismus, die sich in erster Linie in dem enormen Anwachsen von sozialer Ungleichheit und der Zunahme von Klassenspannungen äußert.

Der Militarismus des amerikanischen Imperialismus geht Hand in Hand mit der Zerstörung demokratischer Rechte und der Verarmung der Arbeiterklasse in den USA einher. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die dieses Abgleiten in Diktatur und Weltkrieg verhindern kann, ist die amerikanische und internationale Arbeiterklasse.