US-Präsident bejubelt Profite von General Motors

Obama – oberster Lohnkürzer der USA

22. Februar 2012

General Motors, größter Autohersteller der USA, hat 2011 mit 7,6 Milliarden Dollar den höchsten Profit aller Zeiten erzielt. Den größten Anteil daran fuhren mit 7,2 Milliarden Dollar die nordamerikanischen Betriebe ein. US-Präsident Obama heftete sich diesen Rekord umgehend ans Revers.

Im Rahmen seiner Wiederwahlkampagne an der Westküste wandte er sich auf einer Reihe von privaten Spendenveranstaltungen für seine millionenschweren Anhänger und auf einer Gewerkschaftsversammlung des Boeing-Werkes in Seattle mit derselben Botschaft an die Öffentlichkeit: Dass der Rekordprofit von General Motors seine Rettung der Autoindustrie im Jahr 2009 rechtfertige.

Seinem Publikum in Nob Hill, einem der reichsten Viertel von San Francisco, sagte er: “General Motors ist als Nummer eins unter den Autoherstellern an die Weltspitze zurückgekehrt. Das Unternehmen hat gerade den höchsten Profit seiner einhundertjährigen Geschichte erzielt.“

Obama erwähnte mit keinem Wort das entscheidende Element bei der “Rettung” der Autoindustrie: Das Eingreifen des Weißen Hauses zur Durchsetzung einer fünfzigprozentigen Lohnkürzung bei Neueinstellungen bei Chrysler und General Motors und die Kürzung von Gesundheitsleistungen für Beschäftigte und Rentner, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht.

Aber er bezog sich indirekt auf seine Rede im Boeing-Werk vom Freitag, die als seine samstägliche Radio- und Internetansprache gesendet und gepostet wurde.

“Amerikanische Arbeiter”, sagte er, “ihr seid die produktivsten auf der Welt. Ihr könnt es mit jedem aufnehmen. Ihr werdet jeden übertrumpfen, sofern Chancengleichheit herrscht. Ihr könnt euch mit jedem Arbeiter an jedem Ort der Welt und zu jedem Zeitpunkt messen – ob in China, Europa, ganz egal wo.“

Diese Bemerkungen wurden von Applaus unterbrochen, in erster Linie zweifellos von Gewerkschaftsvertretern, die bei der Veranstaltung in Seattle den Claqueur-Block bildeten. Dies ist nur ein weiterer Beweis für den zutiefst reaktionären Charakter sowohl der Gewerkschaftsorganisationen selbst, wie auch ihres Bündnisses mit der Demokratischen Partei und der Obama-Regierung.

Warum sollten Arbeiter bei dem Gedanken, Arbeiter in anderen Ländern zu “übertrumpfen”, Beifall klatschen? Obama beglückwünscht sich selbst und seine Gewerkschafts-Strohmänner für einen Unterbietungskampf zwischen amerikanischen Arbeitern und ihren Klassenbrüdern in Europa, Japan, China und der gesamten Welt, bei dem es darum geht, wer zu den günstigsten Konditionen arbeiten und die härteste Ausbeutung zum Vorteil der internationalen Großkonzerne ertragen kann.

Wenn Obama – wie in seiner Ansprache zur Lage der Nation - von “Chancengleichheit” spricht, dann signalisiert er der Wirtschaftselite der USA, dass er ihr nach Kräften helfen will, die industrielle Produktion in den USA wieder aufleben zu lassen, indem er den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen amerikanischer Arbeiter auf das Niveau senkt, das derzeit in China, Mexiko und anderen „konkurrierenden“-Nationen vorherrscht.

Klassenbewusste Arbeiter sollten diese Perspektive globalen Brudermords mit der gebührenden Verachtung zurückweisen. Amerikanische Arbeiter haben weder im Weißen Haus, noch in sonst irgendeiner Regierungsbehörde Verbündete.

Gewerkschafter und Demokratische Partei arbeiten zusammen, um die Arbeitskosten zu senken und die Profite der Autobosse und der Kapitalistenklasse zu erhöhen, und zwar auf Kosten der Arbeitsplätze und des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung. Bob King, Präsident der Auto-Arbeiter-Gewerkschaft UAW, soll in den Vorstand von General Motors’ deutscher Filiale Opel berufen werden, um dort bei der Durchsetzung von Lohnkürzungen und Fabrikschließungen im amerikanischen Stil zu helfen.

Die Socialist Equality Party und alle Sektionen der Vierten Internationale lehnen diese Appelle an den ökonomischen Nationalismus ab – in den USA den Appell an die “Einheit” amerikanischer Arbeiter und amerikanischer Bosse bei der Wiederbelebung von Konzernprofiten auf der Grundlage von Lohnkürzungen und brutaler Ausbeutung. Wir stehen für die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Die wirklichen Verbündeten der amerikanischen Arbeiter sind nicht millionenschwere Konzernchefs oder bestochene kapitalistische Politiker, sondern die Arbeiter in Europa, Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika.

Ob griechische Arbeiter sich gegen die Senkung ihres Lebensstandards um fünfzig Prozent wehren, ob chinesische Arbeiter gegen die Repressionen ihres Polizeistaates im Auftrag amerikanischer und europäischer Hersteller kämpfen, ob ägyptische Arbeiter sich gegen eine von den USA gestützte Militärdiktatur auflehnen oder ob amerikanische Arbeiter gegen die Zerstörung ihrer Löhne und Sozialleistungen bei Cooper Tire kämpfen – die Arbeiterklasse in aller Welt kämpft gegen ein und denselben Feind.

Die Socialist Equality Party (USA) hat mit der Vorbereitung ihrer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2012 begonnen. Das oberste Prinzip unseres Wahlkampfs ist, dass die Interessen der Arbeiterklasse nicht auf der Grundlage eines nationalen Programms verteidigt werden können, sondern nur auf der Grundlage einer internationalen revolutionären Strategie, die bewusst die Arbeiterklasse auf dem ganzen Globus in einem gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische System vereint.

Patrick Martin