Die Europäische Union und Griechenland

23. Februar 2012

Man muss auf faschistische und Militärdiktaturen wie das Pinochet-Regime in Chile zurückblicken, um eine Parallele zu den Angriffen zu finden, die die Europäische Union derzeit gegen die arbeitende Bevölkerung Griechenlands durchsetzt. Mit geradezu sadistischem Eifer knüpfen die Kommissare in Brüssel und ihre Stichwortgeber in Berlin und Paris jedes neue Finanzpaket und jede einzelne Tranche aus diesen Paketen an immer neue Bedingungen, die das Leben der griechischen Arbeiter zur Hölle machen und ihre elementare Lebensgrundlage zerstören.

Die Ereignisse in Griechenland zeigen den wahren Charakter der Europäischen Union. Sie ist keine Etappe auf dem Weg zur Einheit Europas, sondern ein Instrument zur Unterwerfung ganz Europas unter die Diktatur des Finanzkapitals.

Die Institutionen der EU sind ein Hohn auf elementare demokratische Grundsätze. Ungewählte Kommissare, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, spielen sich als Herr über das Schicksal ganzer Länder auf. Entscheidungen des Europäischen Rats werden regelmäßig durch Vorabsprachen zwischen seinen beiden mächtigsten Mitgliedern, Angela Merkel und Nicoals Sarkozy, getroffen. Das Europäische Parlament, das nichts zu entscheiden und nichts zu bestimmen hat, dient dem Ganzen als pseudodemokratischer Deckmantel

Seit der Verabschiedung der Maastrichter Verträge und der Einführung des Euro hat die EU die Uhr des sozialen Fortschritts in ganz Europa systematisch zurückgedreht. Statt den Kontinent wirtschaftlich zusammenzuführen, hat der Euro das Übergewicht der wirtschaftlich starken über die wirtschaftlich schwachen Länder weiter erhöht. Insbesondere deutsche Konzerne haben vom Euro profitiert.

In Osteuropa hat die EU die Zerschlagung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme erzwungen und sich eine schmale, korrupte Oberschicht herangezogen, die durch die Privatisierung des Staatseigentums zu Reichtum gekommen ist und mit EU-Subventionen gemästet wird. Für die breite Mehrheit der Bevölkerung hat sich der EU-Beitritt dagegen als nicht endender Alptraum erwiesen.

Lange Zeit wurde behauptet, der soziale Niedergang in Osteuropa sei lediglich ein Übergangsstadium. Er sei ein Erbe der angeblich maroden Wirtschaft unter dem alten stalinistischen Regime und diene der Vorbereitung zukünftiger Prosperität. Jetzt beweist die Entwicklung in Griechenland, dass er nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist.

Zweck der sogenannten „Rettungspakete“, für die die griechische Bevölkerung bluten muss, ist nicht Hilfe für die Griechen, sondern die Bereicherung von Banken, Hedgefonds und sonstigen Spekulanten. Für zahlreiche Fachleute und Spitzenbeamte, die sich mit Griechenland beschäftigen, ist der Bankrott des Landes längst ausgemachte Sache. Laut SpiegelOnline räumen sie hinter vorgehaltener Hand ein: „Natürlich könnten die 130 Milliarden das Problem nicht lösen. Es gehe nur darum, Zeit zu kaufen. Zeit, bis die Finanzmärkte sich so weit stabilisiert hätten, dass sie die tatsächliche Pleite Griechenlands ohne Kettenreaktion verkraften.“

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Von den 130 Milliarden Euro, auf die sich die europäischen Finanzminister am Montag geeinigt haben, fließen 30 Milliarden direkt auf die Konten der Gläubigerbanken, denen damit die Rückzahlung eines Teils ihrer längst abgeschrieben Griechenlandkredite einschließlich Zinsen garantiert wird. Das restliche Geld fließt auf ein Sperrkonto, um sicherzustellen, dass es zur Begleichung der Schulden und nicht zur Bestreitung notwendiger Staatsaufgaben verwendet wird.

Die Empörung über das Diktat der EU wächst – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Portugal, Spanien und Irland, die ebenfalls im Visier der Finanzmärkte stehen. In den vergangenen Tagen sind Hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen. Es wird immer offensichtlicher, dass die Arbeiterklasse kein einziges soziales und demokratisches Recht verteidigen kann, ohne von der Europäischen Union zu brechen.

Die Forderung nach dem Austritt aus der EU darf nicht rechten Nationalisten überlassen werden, die eine Balkanisierung Europas anstreben. Die Zurückweisung des EU-Diktats durch die griechischen Arbeiter wäre ein ermutigendes Signal für die Arbeiter in Portugal, Spanien und allen anderen europäischen Ländern. Sie würde die Arbeiter Europas nicht spalten, sondern enger zusammenschweißen.

Der Kampf gegen die EU ist untrennbar mit einem revolutionären, sozialistischen Programm verbunden. Ein national autarker griechischer Kapitalismus, wie ihn einige Organisationen auf der äußersten Rechten und auch auf der Linken propagieren, wäre nicht überlebensfähig. Das Land bliebe ein Spielball der internationalen Finanzmärkte, wie dies mit Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo und den anderen Kleinstaaten der Fall ist, die aus der Zerschlagung Jugoslawiens hervorgegangen sind.

Einige Wortführer des internationalen Kapitals sehen eben darin einen Vorteil. So argumentiert Hans-Werner Sinn, der Chef des deutschen Ifo-Instituts, nur durch den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und die Abwertung der Währung könne der Lebensstandard der griechischen Arbeiter um weitere 30 Prozent reduziert werden. Eine weitere Senkung der Tariflöhne würde das Land dagegen „an den Rand des Bürgerkriegs“ treiben.

Das Eintreten Sinns für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone wertet die Forderung nach einem solchen Austritt nicht ab. Es zeigt aber, dass die Arbeiterklasse die Ablehnung der EU mit dem Kampf für eine Arbeiterregierung verbinden muss, die die großen Vermögen, Banken und Unternehmen enteignet, das Wirtschaftsleben auf sozialistischer Grundlage reorganisiert und in den Dienst der ganzen Gesellschaft, anstatt der Profitinteressen der Finanzaristokratie stellt.

Sie muss mit den Gewerkschaften und allen politischen Parteien brechen, die sie an die EU und den bankrotten griechischen Kapitalismus fesseln wollen, und am Arbeitsplatz und in den Wohngebieten Aktionskomitees aufbauen, die die Organisation des täglichen Lebens in die Hand nehmen, den Kampf gegen die Sparmaßnahmen organisieren und die Verteidigung gegen Angriffe von Faschisten und Militärs vorbereiten.

Die Aktionskomitees müssen ihren Kampf auf nationaler Ebene koordinieren und Kontakt zu Arbeitern in Spanien, Portugal und allen anderen europäischen Ländern aufnehmen, um die Europäische Union zu sprengen und durch Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa abzulösen.

Die herrschenden Eliten Europas und Griechenlands bereiten sich intensiv auf einen Staatsbankrott Griechenlands und damit verbundene soziale Auseinandersetzungen vor. Auf der einen Seite gibt es Überlegungen, pseudolinke Organisationen wie die Demokratische Linke und Syriza oder stalinistische wie die KKE in die Regierung einzubinden. Aufgabe einer solchen „Linksregierung“ wäre es, eine Offensive der Arbeiterklasse unter Kontrolle und den bürgerlichen Staatsapparat intakt zu halten, bis die herrschende Klasse zu einer Gegenoffensive bereit ist.

Auf der anderen Seite darf man sich keine Illusionen über die Rolle der griechischen Militärs machen, die zwischen 1967 und 1974 schon einmal eine brutale Militärdiktatur errichtet hatten. Sie arbeiten in der Nato täglich eng mit amerikanischen, deutschen und britischen Militärs zusammen. Die Lage in Griechenland ist dabei mit Sicherheit ein ständiges Thema.

Das größte Militärbündnis der Welt hat eine lange Tradition, Militärdiktaturen in seinen Reihen zu unterstützen. Das faschistische Portugal war 1949 Gründungsmitglied der Nato. Griechenland und die Türkei, wo die Generäle drei Mal putschten, traten 1952 bei. Zwischen 1950 und 1990 war im Rahmen der Nato auch die paramilitärische Geheimorganisation Gladio tätig, die mit Terror, Sabotage und Morden politische Spannungen schürte. Niemand wurde deshalb zur Verantwortung gezogen, und es wäre naiv zu glauben, diese Methoden seien überwunden und könnten nicht wieder belebt werden.

Umso dringender ist es, dass die Arbeiterklasse gegen das Diktat der EU in die Offensive geht. Dazu muss sie eine neue revolutionäre Partei aufbauen – das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen.

Peter Schwarz