Portugal:

Massiver Widerstand gegen Arbeitsmarktreform

Von Paul Mitchell
21. Februar 2012

In der portugiesischen Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die so genannte Arbeitsmarktreform und die Sparorgien der rechten Regierung.

Am 11. Februar gingen in Lissabon dreihunderttausend Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen Maßnahmen, die auf Geheiß der Troika der Geldgeber durchgesetzt werden sollen, das sind die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank. Schon am zweiten Februar hatte ein Streik der Transportarbeiter die Hauptstadt lahmgelegt.

Die Demonstration fand nur vier Tage vor dem vierteljährlichen Kontrolltermin statt. An diesem Termin prüfen Vertreter der Troika, ob sich Portugal an die Bedingungen hält, zu denen ihm im letzten Jahr ein Rettungspaket von 78 Milliarden Euro gewährt wurde.

Zu der Demonstration hatte der Allgemeine Portugiesischer Arbeiterverband (CGTP) aufgerufen, dessen Führer der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) angehören. Die Allgemeine Arbeiterunion (UGT), die der (sozialdemokratischen) Sozialistischen Partei nahesteht, nahm nicht daran teil, da sie im Januar der Arbeitsmarktreform zugestimmt hatte.

Die Reform bedeutet, dass Feiertagszuschläge, Abfindungen, Überstundenzuschläge und Arbeitslosengeld wegfallen können. Sie erleichtert flexible Arbeitszeiten, untergräbt die Tarifverträge und führt dazu, dass Arbeiter leichter entlassen werden können. Schon die bereits beschlossenen Sparpakete haben die Löhne und Renten im öffentlichen Dienst gekürzt, staatliche Unternehmen privatisiert und die Gebühren für öffentliche Verkehrsmittel und Studiengebühren erhöht.

Als UGT-Generalsekretär Joao Proença im Januar seine Unterschrift unter diese Abkommen gesetzt hatte, erklärte er, Portugal sei nicht Griechenland. „Griechenland hat eindeutig versagt. Die Maßnahmen, die es ergriffen hat, entsprachen nicht der Realität, deshalb konnten sie mit der Situation nicht klarkommen… Es gibt keinen politischen Dialog, dieser hat kaum Tradition, und das hat die Lage in Griechenland radikalisiert.“

„Glücklicherweise geht es in Portugal anders zu; wir machen es ganz anders. Wir kämpfen nicht um des Kampfes willen: in den Protesten geht es um ein bestimmtes Verhandlungsziel.“

Proença behauptete, die Troika könne durch Druck zu einer Kursänderung gezwungen werden, „denn sie will einen Reinfall wie mit Griechenland kein zweites Mal erleben. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“.

Er erklärte, bestimmt würde es auch weitere Streiks geben, doch auf einem niedrigeren Niveau. Er sagte: „Es gibt in dem Tarifvertrag keine Friedensklausel, also kann es jederzeit zu einem Generalstreik kommen. Aber kurzfristig sehe ich keine Generalstreiks, nur Teilstreiks.“

Im scheinbaren Gegensatz zur UGT, die offen mit der Regierung und der Troika zusammenarbeitet, gibt sich die CGTP militant. „Wir nehmen diese Gelegenheit wahr, um für jene zu sprechen, die täglich leiden“, sagte der CGTP-Generalsekretär, Armenio Carlos. „Hier hat nicht der IWF das Kommando!“

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Jeronimo de Sousa, nannte die Demonstration ein „historisches Ereignis“, das größte seit dreißig Jahren mit dem größten öffentlichen Rückhalt. Er sagte, er sei „zuversichtlich, dass es möglich ist, diesen Pakt zum Angriff auf die Rechte der Arbeiter zu ändern oder zu stoppen“.

Aber gewisse Aussagen von Proença deuten darauf hin, dass hinter den Kulissen die CGTP und die PCP am Verrat an der Arbeiterklasse im vollen Umfang beteiligt sind. Er sagte, er sei nicht überrascht, dass die CGTP den Tarifvertrag nicht unterzeichnet habe, denn sie habe auch in der Vergangenheit nicht oft Reformen zugestimmt. Darauf enthüllte er, er selbst sei von „Führern der CGTP-Mehrheit“ „ermutigt“ worden, den Vertrag zu unterzeichnen, bevor sie sich aus den Gesprächen zurückzogen.

In einem späteren Interview wiederholte er, der „Ansporn“ zur Unterschrift sei von der CGTP gekommen. Diese drohte darauf der UGT mit einer Verleumdungsklage.

Proença beschuldigte gewisse Führer der Sozialistischen Partei, zum Beispiel den Parteichef António José Seguro, der den Vertrag kritisiert hatte, sie seien über die monatelangen Verhandlungen ständig auf dem Laufenden gehalten worden.

Was die CGTP, die PCP und den kleinbürgerlichen Linken Block (BE) betrifft, so ist ihr Widerstand nur ein Alibi. Sie versuchen, die Arbeiter zu mobilisieren, um Verhandlungsappelle an die Regierung zu richten. Der Linke Block fordert eine Untersuchungskommission, um die Höhe der Schulden zu ermessen und jenen Teil abzulehnen, der als „unrechtmäßig“ gilt. Außerdem fordert er die Schaffung eines „sozialeren“ Europas.

In nationalistischen Worten forderte CGTP-Generalsekretär Carlos eine Neuverhandlung der Schulden. „Unser Volk hat sich bereits bewiesen (…) Während der vielen Male, in denen wir besetzt waren, haben wir uns nicht ergeben (…). Wir haben immer unsere Souveränität verteidigt (…). Frau Merkel, in diesem Fall Deutschland, entscheiden die Dinge.“

Portugal hat alles getan, was die Troika verlangt hat. Die Regierung behauptet, sie habe das Haushaltsdefizit von knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 bereits wie verlangt auf sechs Prozent gesenkt. Im Jahr 2012 will sie das Ziel von 4,5 Prozent erreichen. Aber die Schocktherapie, die hier umgesetzt wird, hat die Wettbewerbsfähigkeit und Exporte nicht erhöht, wie es Premierminister Pedro Passos Coelho bei seiner Wahl im Juni versprochen hatte.

Im letzten Jahr sank die Wirtschaft um 1,9 Prozent und endete in einer Double-Dip-Rezession. Nach Schätzungen wird sie im Jahr 2012 um mehr als die offiziell erwarteten drei Prozent sinken. Das Verhältnis zwischen BIP und Verschuldung wird sich von 107 Prozent vor dem Rettungspaket auf 118 Prozent im nächsten Jahr steigern. Ratingagenturen haben portugiesische Staatsanleihen auf Ramsch-Status heruntergestuft. Alles deutet darauf hin, dass die Kredite ausbleiben, weil die nationalen Banken den staatlichen Firmen mehr Geld leihen müssen, das sie von ausländischen Banken nicht mehr bekommen.

Das mangelnde Wachstum macht die Reduzierung des Defizits praktisch unmöglich. David Bencek, ein Analyst am Kieler Institut für Weltwirtschaft, sagte der New York Times: „Portugals Verschuldung ist nicht zukunftsfähig. Die Realwirtschaft hat nicht die Möglichkeiten, in der Zukunft zu wachsen, und es wird langfristig nicht in der Lage sein, seine Schulden zurückzuzahlen.“ Die Ausgaben müssten „noch weit mehr“ als bisher gekürzt werden.

Berichten zufolge wird Portugal nicht in der Lage sein, im September 2013 auf die Geldmärkte zurückkehren zu können, und wird daher ein neues Rettungspaket brauchen.

Diese Woche traf sich Finanzminister Vito Gaspar mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble in Brüssel, um diese Möglichkeit zu diskutieren. „Wenn es nötig ist, das portugiesische Programm zu korrigieren, wären wir dazu bereit“, soll Schäuble Gaspar gesagt haben.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass die offizielle Arbeitslosigkeit auf fast vierzehn Prozent gestiegen ist. Bei jungen Menschen, die weniger als fünfhundert Euro im Monat verdienen, liegt sie bei über dreißig Prozent.