Offene Führungskrise in Labor Party Australiens:

Ex-Premier Rudd bringt Putsch von 2010 zur Sprache

Von Mike Head
28. Februar 2012

In einer internen Abstimmung in der Führung der australischen Labor Party besiegte Julia Gillard, die australische Ministerpräsidentin, am Montag Kevin Rudd, ihren Vorgänger, mit 71 gegen 31 Stimmen. Gillard hatte Rudd 2010 in einer putschartigen Aktion aus dem Amt gedrängt. Erst am Freitag hatte Kevin Rudd die Ministerpräsidentin zum Rücktritt aufgefordert.

Rudd war am vergangenen Mittwoch während eines Washington-Besuchs überraschend als Außenminister zurückgetreten. Bei seiner Rückkehr nach Australien präsentierte Rudd neue Details über das, was er den "Mitternachts-Coup" des Jahres 2010 nennt. An einer Medienkonferenz am Flughafen sagte Rudd, er sei damals völlig unvorbereitet aus dem Amt gedrängt worden. Letzte Woche waren Beweise aufgetaucht, dass Gillards Büro Rudds Absetzung zwei Wochen intensiv vorbereitet hatte.

Rudd berichtete, Gillard habe am Abend des 23. Juni 2010 zuerst mit ihm eine Vereinbarung getroffen, um ihm vier Monate Zeit zu geben, die gegen seinen Führungsstil erhobenen Vorwürfe "aufzuarbeiten", was eine "unabhängige Person" bezeugen könne. Zehn Minuten später jedoch sei Gillard in sein Büro zurückgekehrt und habe erklärt, dass "alle Abmachungen nichtig" seien und sie sofort öffentlich gegen ihn vorgehen werde.

Diese Tatsachen werfen ernste Fragen auf. Mit wem hatte sich Gillard in der Zwischenzeit beraten? Wer traf tatsächlich die Entscheidung, Rudd abzusetzen? Warum war es zwingend notwendig, ihn so schnell, ohne jede weitere Diskussion, abzusetzen und nicht einmal den Parteiausschuss der Labor Party vorher zu informieren?

Rudd erwähnte gegenüber der Presse am Freitag auch die Schock- und Einschüchterungs-Taktik, welche die "Männer ohne Gesicht" der Labor Party im Jahr 2010 angewandt hatten, um sicherzustellen, dass sich die ganze Fraktion am nächsten Morgen im Nachhinein widerstandslos hinter den Putsch stellen würde. So sei gedroht worden, kein Abgeordneter, der Widerstand leiste, könne noch mit der Unterstützung der Partei bei der Kandidatenaufstellung rechnen. Rudd klagte, die gleichen Methoden würden heute wieder angewendet, um seine Anhänger im aktuellen Machtkampf einzuschüchtern.

Rudd wies die Behauptungen aus dem Lager Gillards zurück, er sei wegen seiner "disfunktionalen" Regierung gestürzt worden. Er betonte, dies sei lediglich ein nachträglicher Versuch, den Putsch zu rechtfertigen. Aber er ging nicht auf die offensichtliche Frage ein: Was waren die wahren Gründe für seine plötzliche Absetzung? Und weshalb widersetzte sich Rudd damals nicht? Kein Journalist ging der Sache bisher auf den Grund. So wird die Frage, welche Kräfte hinter dem beispiellosen Sturz eines amtierenden Premierministers in seiner ersten Amtszeit standen, durch die Medien weiterhin vertuscht.

Rudd und seine Unterstützer appellierten auf demagogische Weise an die "Macht des Volkes" und riefen die Wähler auf, ihre Abgeordneten unter Druck zu setzen, um gegen die Manipulation durch die "gesichtslosen Männer" anzukämpfen. Dies ist ein Versuch, die starke und weit verbreitete Feindseligkeit gegen die Art und Weise, in der Rudd aus dem Amt gezwungen wurde, politisch auszubeuten. Gleichzeitig hat auch Rudd keineswegs die Absicht, die Öffentlichkeit über die Hintermänner zu informieren und die Fragen, um die es geht, offen anzusprechen.

In ihrer Antwort auf Rudds Kampfansage war Gillard ebenso unaufrichtig. Sie versuchte, den Putsch aus dem Jahr 2010 damit zu rechtfertigen, dass Rudd "eine sehr schwierige und sehr chaotische Arbeitsweise" als Premierminister an den Tag gelegt habe. Diese Begründung widerspricht offen der allgemein bekannten Tatsache, dass Rudd vor allem mit einer so genannten Viererbande regiert hatte, die aus ihm selbst und Gillard, sowie dem amtierenden Finanzminister Wayne Swan und dem damaligen Finanzminister Lindsay Tanner bestand.

Gillard kann nicht erklären, wie sie zweieinhalb Jahre lang täglich mit einem Ministerpräsidenten Hand in Hand zusammengearbeitet hat, den sie und ihre Regierungspartner jetzt als "disfunktional" und "zutiefst unsensibel" (Finanzminister Swan), als einen "chaotischen Manager" (Umweltminister Tony Burke) bezeichnen, der "nur Verachtung für das Kabinett, für den Parteiausschuss und das Parlament" (Kommunikationsminister Stephen Conroy) empfinde.

Die von Gillard und ihren Hintermännern angestrebte Dämonisierung Rudds weist auf tiefe Spannungen und Risse hin, die nicht bloß durch Unterschiede der Persönlichkeiten erklärt werden können. Dies umso mehr, weil die Verunglimpfung Rudds ganz klar die Regierung und die Labor Party, die älteste politische Partei in Australien, auseinander reißen wird.

Die aktuellen Schlagzeilen und Kommentare zeichnen ein Bild der Krise: "Die ALP (Australian Labor Party) brennt ihr eigenes Haus nieder", verkündete der Australian, wobei er den aktuellen "offenen Krieg" als "schwerste Krise seit Jahrzehnten" innerhalb der Labor Party bezeichnet. The Australian Financial Review berichtet: "Die Labor Party zerstört sich selbst", und sie zitiert die Warnungen von Wirtschaftsführern, dass die politische Auseinandersetzung die Wirtschaft schädige und das Risiko einer Flucht von Investoren aus Australien beinhalte.

Gillards Anhänger führten eine intensive Kampagne, um Rudd zu diskreditieren und zu begraben. Paul Kelly, der Haupt-Redakteur des Australian, stellte fest: "Die Pro-Gillard Minister haben sozusagen ihr Veto gegen Rudds Rückkehr eingelegt. Sie haben ihn absichtlich persönlich verunglimpft, denn das eigentliche Ziel ist, die Fraktion davon zu überzeugen, dass Rudds Rückkehr untragbar sei."

Diese tiefe Krise innerhalb der Regierung und der Labor Party deutet darauf hin, dass nicht nur in Australien, sondern weltweit starke destabilisierende Kräfte am Werk sind.

Erstens wird weder in den Medien noch von Rudd oder Gillard erwähnt, dass Rudds Absetzung mit der eskalierenden Offensive der Obama-Regierung gegen China zusammenhängt. China hat sich mittlerweile zum größten Markt für den australischen Kapitalismus entwickelt. Während Rudd versuchte, den Konflikt zu entschärfen, und darauf bestand, dass sich die USA mit dem Aufstieg Chinas abfinden müssten, hat sich Gillard eindeutig auf die Seite Washingtons gestellt. Die WikiLeaks Depeschen zeigen klar, dass die "gesichtslosen Männer", die Rudd zu Fall brachten (wie beispielsweise Gillards Minister Bill Shorten und Mark Arbib) zu jener Zeit heimlich mit der US-Botschaft kommuniziert hatten.

Zweitens sind die Auswirkungen des Weltwirtschaftszusammenbruchs, der 2008 begann, mehr und mehr auch in Australien spürbar. Sie bewirken eine Lawine von Entlassungen und Unternehmenszusammenbrüchen, obwohl die Regierung behauptet, sie habe Australien vor der Krise gerettet. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden schätzungsweise 16.000 Arbeitsplätze in der Großindustrie-, den Fluggesellschaften, dem Einzelhandel und den Finanzgesellschaften entweder vernichtet oder in Frage gestellt, während aus einer kürzlich von Dun & Bradstreet durchgeführten Umfrage hervorgeht, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Konkurse bei den kleinen Unternehmen um 48 Prozent zugenommen habe.

Die miserable Situation in Europa und die Anzeichen einer Verlangsamung des Wachstums in China widerlegen die aktuelle Propaganda eines anhaltenden Bergbau-Booms. Deshalb wird die Finanz- und Wirtschaftselite immer unduldsamer: Sie verlangt eine rücksichtslose Umstrukturierung der australischen Wirtschaft auf Kosten der Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen, analog der umfassenden Angriffe auf die Arbeiterklasse in Griechenland und ganz Europa.

Die herrschenden Kreise sind frustriert, weil die Labor-Regierung, sei es unter Rudd oder Gillard, es versäumt hat, die "Flexibilität" des Arbeitsmarktes und andere "Reformen" umzusetzen. Die Unternehmen halten diese Reformen für Australien bitter notwendig, um auf den globalen Märkten konkurrieren zu können. Sie sind nicht nur mit der Labor Party, sondern auch mir der von Tony Abbott geführten liberal-nationalen Koalition zutiefst unzufrieden, und sie halten das ganze Parlament für unfähig, Sparmaßnahmen in einem Ausmaß umzusetzen, wie es jetzt auf der Tagesordnung steht.

Dies kam am Freitag in den Leitartikeln des Australian und der Australian Financial Review zum Ausdruck, wo lautstark über die Unfähigkeit aller aktuellen politischen Führer gejammert wurde, die Forderungen der Finanz- und Wirtschaftselite umzusetzen. Der Australian erklärte, der behauptete „Reformwille“ beider Protagonisten der Labor Party sei nur Gerede, und sie seien nicht in der Lage, "Ergebnisse zu liefern". Auch Oppositionsführer Abbott erweise sich als "Reform-schüchtern" und schrecke sogar vor dem "heiligen Gral einer Arbeitsmarktreform" zurück.

Unabhängig vom unmittelbaren Ergebnis des Bürgerkriegs, der in der Labor Party tobt, hat die Abstimmung der Fraktion am Montag nichts geklärt. Die Spaltung der Regierung ist nicht überwunden, und führende Persönlichkeiten verziehen sich schmollend auf die parlamentarischen Hinterbänke. Der offene Rufmord und das erbitterte Hauen und Stechen sind Symptome einer tiefen und systemischen Krise, die das gesamte herrschende Establishment erschüttert.