Massenproteste bringen rumänische Regierung zu Fall

Von Peter Schwarz
7. Februar 2012

Die rumänische Regierung hat am Montag ihren Rücktritt erklärt. Sie reagierte damit auf die seit drei Wochen anhaltenden Proteste gegen ihren Sparkurs.

Ministerpräsident Emil Boc begründete den Rücktritt in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung damit, dass er die Lage im Land beruhigen wolle, ohne seinen unpopulären Sparkurs aufs Spiel zu setzen. „Ich habe beschlossen, mein Mandat niederzulegen, um die politische und soziale Situation im Land zu entschärfen und die mit so großen Entbehrungen erzielte wirtschaftliche Stabilität nicht zu gefährden“, sagte er.

Staatspräsident Traian Basescu ernannte umgehend den bisherigen Justizminister Catalin Predoiu zum kommissarischen Regierungschef. Der 43-jährige Predoiu ist parteilos. Er hatte sein Amt 2008 als Mitglied der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten. Als Emil Boc von den Liberaldemokraten (PDL) im Dezember 2008 die Wahl gewann, eine neue Regierung bildete und die Nationalliberalen in die Opposition gingen, trat Predoiu aus seiner Partei aus und blieb Justizminister. Als Justizminister spielte er eine Schlüsselrolle in den Beziehungen zwischen Rumänien und der Europäischen Union, der das Land 2007 beigetreten war.

Ob Predoiu die Regierung bis zu der im November geplanten Parlamentswahl oder bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen wird, ist ungewiss. Im Gespräch ist auch die Bildung einer Technokratenregierung nach griechischem oder italienischem Vorbild.

Die Regierung Boc hat in ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit das härteste Sparproramm in ganz Europa durchgesetzt. Obwohl der Durchschnittslohn in Rumänien nur 350 Euro im Monat beträgt, senkte sie die öffentlichen Gehälter um 25 Prozent und erhöhte die Mehrwertsteuer gleichzeitig von 19 auf 24 Prozent. Über 200.000 Beschäftigte des Öffentlichen Diensts verloren seit 2009 ihren Job.

Boc arbeitete eng mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zusammen, die die Sparmaßnahmen 2009 zur Voraussetzung für einen Kredit über 20 Milliarden Euro gemacht hatten, den das Land wegen der internationalen Finanzkrise benötigte.

Der IWF ist auch nach Bocs Rücktritt zuversichtlich, dass sein Spardiktat eingehalten wird.  Der IWF-Vertreter in Bukarest, Jeffrey Franks, sagte Reuters, er erwarte nicht, dass das IWF-Abkommen durch Bocs Rücktritt berührt werde. „Ich sehe keinen Grund, weshalb dies Auswirkungen auf das Hilfsabkommen haben sollte“, sagte er. „Wir vertrauen darauf, dass die Vereinbarungen weiter gelten.“

Die Zuversicht Franks‘ kommt daher, dass auch sämtliche Oppositionsparteien und die Gewerkschaften die Vereinbarungen mit dem IWF grundsätzlich unterstützen. Das ist auch der Grund, weshalb die Empörung über den harten Sparkurs lange Zeit keinen Ausdruck fand. Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren jeden Arbeitskampf verraten und höchstens einige zahnlose Proteste organisiert, um Dampf abzulassen.

Das änderte sich, als im Januar der stellvertretende Gesundheitsminister Raed Arafat zurücktrat. Arafat war von Präsident Basescu im Fernsehen als „Lügner“ und „Feind der privaten Gesundheitsvorsorge“ beschimpft worden, weil er sich der Privatisierung und weitgehenden Zerschlagung des Gesundheitssystems widersetzt hatte.

Solidaritätsdemonstrationen für Arafat entwickelten sich schnell zu Protesten gegen das gesamte Sparprogramm der Regierung. Sie fanden weitgehend außerhalb der Kontrolle der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften statt und weiteten sich auf das ganze Land aus.

Der Versuch der Regierung, die Demonstranten durch brutale Polizeieinsätze, Tränengas und Wasserwerfer, Verhaftungen und Geldbußen einzuschüchtern, zeigte keine Wirkung. Ebenso wenig die Wiedereinstellung Arafats und die Entlassung von Außenminister Teodor Baconschim, der die Demonstranten als „gewalttätigen und plumpen Pöbel“ beschimpft hatte.  

Mit dem Rücktritt Bocs soll der Ball nun wieder in die Hände der Oppositionsparteien gespielt werden. Vor allem der Vorsitzende der nationalliberalen PNL, Crin Antonescu, fordert lautstark vorgezogene Neuwahlen und beschimpft die Regierung Boc als „korrupteste, inkompetenteste und lügnerischste“ seit der Wende von 1989.

Ins selbe Horn stößt Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der sich mit den Nationalliberalen und der Konservativen Partei (PC) zum Oppositionsbündnis Sozialliberale Union (USL) zusammengeschlossen hat. Die USL trage nun die Verantwortung, „verantwortliche Lösungen zu bieten und nach der vorgezogenen Wahl eine andere Regierung als die der letzten Jahre zu stellen“, verkündete Ponta.

Das Problem ist nur, dass Sozialdemokraten und Nationalliberale in den vergangenen Jahren bereits mehrmals an der Regierung waren. Ihre Politik unterschied sich dabei nicht wesentlich von jener der Liberaldemokraten Bocs, mit denen sie zeitweise sogar koalierten.

Die rumänischen Parteien sind weitgehend austauschbar, spalten sich ständig und setzten sich unter anderem Namen neu zusammen. Sie verkörpern eine schmale Oberschicht, die in den letzten zwanzig Jahren vor allem damit beschäftigt war, das ehemalige Staatseigentum unter sich aufzuteilen und von EU-Geldern zu profitieren, während es mit Bildung, Gesundheitswesen, Renten und Löhnen unaufhörlich abwärts ging.

Das ist vielen, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gingen, bewusst. Die Proteste richten sich „gegen die gesamte politische Klasse, ‚gegen das System‘, wie Boc selbst es beschrieb“, berichtete der Österreichische Rundfunk. „Wie tief die politische Vertrauenskrise geht, zeigen auch Umfragen, denen zufolge sämtliche Popularitätswerte von Politikern dramatisch abgestürzt sind. Kein einziger kam auf mehr als 25 Prozent. Wie sich die rumänische Politik davon erholen kann, ist auch für Experten rätselhaft.“

Diesem allgemeinen Misstrauen gegen die etablierten Parteien fehlt bisher eine Perspektive. Die rumänischen Arbeiter können ihre Interessen nur verteidigen, wenn sie sich mit den Arbeitern ganz Europa zusammenschließen, die mit denselben Angriffen konfrontiert sind, und für ein sozialistisches Programm kämpfen, das die gesellschaftlichen Bedürfnisse über die Profitinteressen der Banken und Reichen stellt.