Spanische PP-Regierung setzt brutale Arbeitsmarktgesetze durch

Von Alejandro López
18. Februar 2012

Das neue Arbeitsmarktgesetz der konservativen Regierung der Volkspartei (PP), die im vergangenen November ins Amt gewählt wurde, beschneidet die Rechte der spanischen Arbeiter dramatisch.

Arbeitsministerin Fátima Báñez nannte das neue Gesetz “historisch”. Es ist in vier Paragraphen unterteilt: in „Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Arbeitern“, die „Förderung dauerhafter Beschäftigung und anderer Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, „Maßnahmen zur Förderung innerbetrieblicher Flexibilität als Alternative zur Arbeitsplatzvernichtung“ und „Maßnahmen zur Förderung der Markteffizienz und zur Reduzierung von Doppelarbeit“.

Der Inhalt jedes Paragraphen ist natürlich das Gegenteil von dem, was die Überschrift aussagt.

Von jetzt an können Unternehmer die Löhne von Arbeitern einseitig mit dem Argument senken, das sei aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität nötig. Das ist natürlich immer der Fall. Die neuen Maßnahmen des Gesetzes zur „größeren internen Flexibilität“ ermöglichen es Unternehmern zu behaupten, dass sie „den Betrieb umstrukturieren oder in einer schwierigen Lage sind“. Damit können sie begründen, dass Arbeiter andere Aufgaben im Unternehmen übernehmen müssen, sie an andere Standorte versetzen und Arbeitszeiten und die Wochenarbeitszeit nach Belieben verändern. Außerdem können fünf Prozent der Jahresarbeitszeit eines Beschäftigten entsprechend den Produktionsbedürfnissen der Firma umgeschichtet werden.

Durch das neue Gesetz wird es für Firmen billiger und leichter, Arbeiter zu entlassen. Gegenwärtig haben Arbeiter bei Entlassung Anrecht auf den Lohn von 45 Tagen pro Beschäftigungsjahr bis zu einem Maximum von 42 Monatslöhnen. Das wird jetzt auf 33 Tage pro Jahr und ein Maximum von 24 Monatsgehältern reduziert. Wenn Entlassungen unter „finanziellem Druck“ durchgeführt werden, dann muss die Firma nur 20 Tage pro Jahr bei einem Maximum von zwölf Monatslöhnen zahlen.

In Zukunft werden Arbeitslose ihr Anrecht auf Arbeitslosengeld verlieren, wenn sie zum dritten Mal ein Arbeitsplatzangebot ablehnen. Dadurch werden sie gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie weit unter ihrer Qualifikation oder unter ihrem bisherigen Lohn liegt. Private Arbeitsvermittler werden bei der Arbeitsvermittlung eine wesentlich größere Rolle spielen, während das staatliche Arbeitsamt (SEPE) nur noch eine zweitrangige Rolle spielt.

Neue “Ausbildungs- und Lehrlingsarbeitsverträge“ sollen angeblich die Jugendarbeitslosigkeit verringern. Die Erfahrung zeigt, dass jedes Mal, wenn eine Regierung solche Verträge einführt, schlecht bezahlte Arbeitsplätze zunehmen, die Zahl von festen Arbeitsplätzen abnimmt und ältere Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ein neuer “dauerhafter Arbeitsvertrag zur Unterstützung von Unternehmen” ist ein Fall von Orwell’schem Doppelsprech. Hier bedeutet „Dauerarbeitsvertrag“, dass ein Arbeitgeber Arbeiter nach Belieben feuern kann. Unternehmen mit weniger als fünfzig Beschäftigten, das sind 95 Prozent aller Firmen in Spanien, können Arbeiter ein Jahr lang mit diesem Vertrag beschäftigen und in diesem Zeitraum jederzeit Entlassungen aussprechen.

Die Regierung heftet sich die Einführung eines “Rechts auf Ausbildung” ans Revers, aber damit sind zunehmend sinnlose Ausbildungs- bzw. Weiterbildungskurse gemeint, die die Unternehmen von ihren Sozialbeiträgen abziehen können. Diese Maßnahme begünstigt insbesondere die Gewerkschaften, die noch mehr öffentliche Gelder erhalten werden, weil in erster Line sie die Ausbildung der Arbeiter organisieren. Alleine 2009 erhielten die Arbeiterkommissionen (CC.OO) der Kommunistischen Partei und die sozialdemokratisch orientierte Allgemeine Arbeiterunion UGT je 96 Millionen Euro vom Staat und den Regionalregierungen

Das Gesetz führt eine ganze Reihe neuer Subventionen ein, um Unternehmen zur Einstellung von Arbeitern zu bewegen. Sie erhalten Steuerrabatte oder einen Teil des Arbeitslosengeldes, wenn jemand arbeitslos war (50 Prozent zwölf Monate lang).

Das Gesetz schafft den Einsatz von Zeitarbeit für mehr als 24 Monate ab, führt an deren Stelle aber den schon erwähnten „Dauerarbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmen“ ein.

Die Reform bedeutet auch das Ende der Tarifautonomie. Bis zu 70 Prozent der Arbeiter werden gegenwärtig von nationalen Tarifverträgen erfasst. Die meisten übrigen fallen unter Branchenverträge wie in der Metallverarbeitung, im Bergbau oder im Hotelgewerbe oder unter regionale Verträge. Von jetzt an sollen betriebliche Verträge Priorität erhalten. Wenn ein Kollektivvertrag ausläuft, verliert er seine Gültigkeit, während bisher der alte Vertrag weiter galt, bis ein neuer abgeschlossen war.

Schließlich werden auch die administrativen Hindernisse beseitigt, die Unternehmer bisher überwinden mussten, wenn sie Massenentlassungen durchführen wollten. Solche Entlassungen sind jetzt problemlos sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor möglich.

Nur Stunden nach Bekanntgabe der neuen Gesetzespläne demonstrierten dreitausend Arbeiter in Madrid dagegen. Der Protest war über Twitter und Facebook organisiert worden. Die Demonstranten wurden von der Polizei brutal angegriffen. Einer der Demonstranten sagte: „Erst nehmen sie uns unsere Rechte weg und dann schlagen sie uns, wenn wir sie verteidigen.“

Vizeministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria sagte Reportern, das neue Gesetz werde “einen Wendepunkt in den Arbeitsbeziehungen in unserem Land markieren.”

Unternehmerorganisationen begrüßten die Reform als einen „Schritt in die richtige Richtung, um einen „flexibleren und effizienteren Arbeitsmarkt zu schaffen“.

Der Führer der oppositionellen sozialdemokratischen PSOE, Alfredo Pérez Rubalcaba begrüßte die Reform ebenfalls mit den Worten: „Sie wird mehr Arbeitslosigkeit bringen.“ Die Arbeitsmarktreformen der PSOE ermöglichten bereits den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf fast 23 Prozent (51 Prozent bei Jugendlichen). Das ist die höchste in der ganzen Europäischen Union. Fast ein Drittel der spanischen Beschäftigten hat nur Zeitarbeitsverträge.

Die großen Gewerkschaften haben zu Demonstrationen gegen die Reform aufgerufen, lehnen aber Streiks ab. Der Generalsekretär der Commissiones Obreras (CC.OO), Ignacio Fernández Toxo, sagte lediglich: „Am 19. Februar soll es auf den Straßen Spaniens laute Proteste geben.“

Aber Toxo und UGT-Führer Cándido Méndez sagten, sie wollten sich mit der Regierung treffen, die die Gewerkschaften aufgerufen hat, „das Angebot zum Dialog ernst zu nehmen“, um die „Möglichkeiten für die Beseitigung der Schwächen der Reform auszuloten“.

Zweifellos werden sie sich auf einen schmutzigen Deal einlassen, der von ihnen erwartet wird, nachdem sie schon im Januar mit den Unternehmern eine maximale Lohnerhöhung von 0,5 Prozent für 2012 und 0,6 Prozent für 2013 vereinbart hatten, was deutlich unter der Inflationsrate liegt. Toxo erklärte, die Vereinbarung sei „einzigartig in Europa“. Mendez sagte: „Diese Vereinbarung trägt dazu bei, einen konstruktiven Dialog zu entwickeln und Vertrauen zu schaffen.“

Die PP nutzt die Wirtschaftskrise, die Zusammenarbeit der PSOE und die elende Reaktion der Gewerkschaften, um die Arbeiter in die dunklen Zeiten zurückzutreiben, als sie den Unternehmern noch schutzlos ausgeliefert waren

Die relative Arbeitsplatzsicherheit, die die herrschende Elite als Teil des Moncloa-Pakts und des Arbeiterstatuts in der Übergangszeit von der faschistischen Franco-Diktatur zur bürgerlichen Demokratie zugestehen musste, ist heute für sie nicht mehr tragbar. Als die Diktatur zusammenbrach, waren die Zugeständnisse von den Vertretern des alten Regimes und der PSOE und der Kommunistischen Partei unter dem Druck einer enormen Bewegung der Arbeiterklasse ausgehandelt worden, um eine Revolution zu verhindern.

Seit damals hat es acht “Reformen” gegeben, mit denen die herrschende Klasse versucht hat, die Zugeständnisse wieder rückgängig zu machen und Deregulierung, Flexibilisierung und Arbeitsplatzunsicherheit durchzusetzen. Die Gewerkschaften spielten in diesem Prozess eine wichtige Rolle: Sie boten das nötige Sicherheitsventil, um Wut und Widerstand der Arbeiterschaft zu unterdrücken, die jeder „Reform“ entgegenschlugen.