USA und Arabische Liga drängen UN zu Sanktionen gegen Syrien

Von Jean Shaoul
1. Februar 2012

Die USA, Katar, Saudi-Arabien und andere Mitglieder der Arabischen Liga arbeiten daran, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution durchzusetzen, die als Grundlage für eine Militärintervention in Syrien dienen soll, ähnlich wie es letztes Jahr in dem Nato-Krieg gegen Libyen geschehen war.

Mit dieser Resolution wird dem Regime des syrischen Präsidenten Bashar al Assad die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Arabische Liga fordert ihn auf zurückzutreten und die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben, einen Dialog mit der Opposition zu eröffnen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, gefolgt von freien Wahlen innerhalb von sechs Monaten.

Frankreich und Großbritannien, auf deren Hilfe sich die USA bei der Entmachtung von Muammar Gaddafi verlassen hatten, unterstützen die Resolution. Sie wird in enger Zusammenarbeit mit der Regierung von Nicolas Sarkozy erarbeitet und der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, er hoffe, die Resolution bereits am Mittwoch einbringen zu können.

Das Assad-Regime verurteilte die Resolution. Syriens UN-Botschafter Bashar Jaafari sagte: „Sie behandeln uns wie eine ehemalige Kolonie, die sich ihrem Willen fügen soll… Syrien wird kein zweites Libyen und kein zweiter Irak sein. Syrien wird auch kein gescheiterter Staat wie Somalia werden.“

Die Forderung kam vor dem Hintergrund eskalierender Kämpfe in Syrien. Soldaten kämpften gegen vom Westen unterstützte „Rebellen“, die Teile der östlichen Vororte der Hauptstadt Damaskus eingenommen haben. Etwa zweitausend Soldaten versuchen mit Unterstützung durch Panzer, die Kontrolle über die Vororte Saqba, Kfar Batna und Hammouriya zurückzugewinnen.

Laut der Los Angeles Times gehen die Widerstandskämpfer mit einer „Guerillataktik vor… Sie sprengen Öl- und Gaspipelines, schießen von Gebäuden aus auf Soldaten und bekämpfen Transportfahrzeuge mit improvisierten Bomben, wie sie während des Widerstandskampfes gegen US-Truppen im Nachbarstaat Irak eingesetzt wurden.“

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete, dass am Samstag 28 Soldaten und Polizisten beerdigt wurden, am Sonntag weitere dreiundzwanzig. Laut der britischen Organisation Syrian Observatory for Human Rights wurden am Sonntag 31 Soldaten und 41 „Rebellen“ getötet.

Die Forderungen der Arabischen Liga, Assad solle zurücktreten, orientieren sich an einem Abkommen, das der Golf-Kooperationsrat (GCC), der von Saudi-Arabien dominiert wird, für den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh ausgehandelt hat. Zuvor hatte es ein Treffen in Kairo gegeben, auf dem die Beobachtermission in Syrien ausgewertet wurde. Im Gegensatz zu Saleh kann Assad jedoch kein Visum für die Einreise in die USA beantragen (angeblich wegen medizinischer Behandlung). Washington schwebt für Assad ein ähnliches Schicksal vor wie es Gaddafi und Saddam Hussein erlitten haben: Beide wurden ermordet, nachdem die USA ihr Land besetzt hatten.

Der offizielle Zweck der Beobachtermission der Arabischen Liga war es, zu überwachen, ob sich Assad an den Plan hält, den er im letzten Dezember angenommen hatte, und um die Einstellung der Kampfhandlungen beider Seiten zu gewährleisten. Gemäß der Gründungscharta der Arabischen Liga ist es ihr zwar ausdrücklich verboten, sich in das Regierungssystem eines Landes einzumischen, dennoch sollte die Beobachtermission scheitern, um einen Vorwand für Rücktrittsforderungen gegen Assad zu schaffen.

Der Chef der Liga, der sudanesische General Mohammed al-Dabi, erklärte, die Situation habe sich verbessert und forderte eine Verstärkung der Mission. Dennoch bezeichneten Saudi-Arabien, Katar und die anderen Golfstaaten die Mission als gescheitert und zogen Gelder und Beobachter zurück. Jetzt ist ihre Weiterführung ungewiss.

Die Liga setzt nur einen Plan um, der in Washington entwickelt wurde. Präsident Barack Obama bezeichnete das Vorgehen der syrischen Regierung mehrfach als „unakzeptabel“ und forderte Assad auf, seine Macht abzugeben.

Diese Forderung war ein zentrales Thema in Obamas Rede zur Lage der Nation. Darin erklärte er: „Das Ende des Irakkrieges hat es uns erlaubt, entschlossen gegen unsere Feinde vorzugehen.“

 „Vor einem Jahr war Gaddafi einer der am längsten herrschenden Diktatoren – ein Mörder mit amerikanischem Blut an den Händen. Heute ist er Geschichte“, fuhr er fort. „Und Assads Regime in Syrien wird zweifellos schon bald feststellen, dass die Macht des Wandels nicht aufzuhalten ist.“

Syrien ist nur ein Sprungbrett auf dem Weg zu Washingtons eigentlichem Ziel, dem Iran, der als Hindernis für eine unangefochtene amerikanische Hegemonie über den ölreichen Nahen Osten und das Kaspische Becken gesehen wird. Diese Kampagne wird auch dazu beitragen, Russland und China, die Hauptziele in Amerikas Streben nach geopolitischer Herrschaft, zu isolieren.

Obama drohte: „Niemand soll bezweifeln, dass Amerika entschlossen ist, zu verhindern, dass der Iran an Kernwaffen kommt, und ich werde keine Option ausschließen, um dieses Ziel zu erreichen.“

Obwohl die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga zu den despotischsten und unbeliebtesten Regimes der Welt gehören, versucht Washington, sie als Deckmantel zu nutzen, um einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. Washington weiß, dass weitere einseitige amerikanische Militäraktionen in der Region die Wut der arabischen Massen hervorrufen und die höchst unpopulären und instabilen Regimes bedrohen würde, auf die es angewiesen ist.

Saudi-Arabien und Katar diktieren Syrien nicht nur durch den GCC und die Arabische Liga die Bedingungen, sondern unterstützen auch die syrischen Widerstandsgruppen, die militärisch und politisch von Islamisten dominiert werden, wie sie es zuvor in Libyen taten.

Am Freitag erklärte Ahmad Ramadan, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC) in der kuwaitischen Zeitung Al-Rai, Saudi-Arabien plane, den SNC als „offizielle Vertretung“ des syrischen Volkes anzuerkennen. Das wäre ein wichtiger Schritt in der Legitimierung einer Militärintervention gegen Syrien.

Die britische Times brachte einen Artikel eines syrischen Dissidenten, laut dem sich Saudi-Arabien und Katar bereit erklärt hätten, den SNC und mit ihm verbundene bewaffnete Gruppen wie die Armee des Freien Syriens, zu finanzieren.

Der Premierminister von Katar, Hamad Bin Jasim Bin Jaber al Thani, sagte auf Al-Jazeera: „Wir werden dem Sicherheitsrat alle arabischen Resolutionen vorlegen, darunter auch die von vor zwei Tagen, damit die höchste Autorität der Welt sie annehmen kann.“

Das US-Außenministerium bestätigte, dass es die Resolution unterstützen werde. Es hat den Stellvertretenden Außenminister für Angelegenheiten des Nahen Ostens, Jeffrey Feltman, nach Russland geschickt, um Unterstützung für die neue Resolution zu gewinnen. Sie fordert implizit ein Waffenembargo, Sanktionen und eine Militärintervention.

Obwohl die USA es der Arabischen Liga und den europäischen Mächten überlassen, die Kampagne gegen Syrien anzuführen, lässt sich nicht verbergen, dass die Resolution von den USA angefertigt wurde. Russland weigerte sich, sie zu unterstützen und nannte die Resolution „inakzeptabel.“ Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow sagte, der Entwurf „berücksichtige unsere Position nicht“ und es fehlten „für uns immens wichtige Aspekte.“

Russland sagte, es werde dem Westen nicht erlauben, eine ähnliche Militärintervention wie in Libyen durchzuführen. Es hatte sich bei der UN-Abstimmung über die Nato-Operation enthalten und den Westen später beschuldigt, sein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung überschritten zu haben.

Premierminister Wladimir Putin erklärte, die USA wollten „alles kontrollieren“ und andere Länder nicht zu Verbündeten, sondern zu „Vasallen“ machen. Die Resolution für Libyen war ein „Aufruf zu einem mittelalterlichen Kreuzzug.“

Putin behauptete auch, Nato-Truppen und amerikanische Drohnen seien an Gaddafis brutaler Ermordung beteiligt gewesen.

Russland hat beträchtliche Waffen- und Ölverträge im Wert von etwa siebenhundert Millionen Dollar pro Jahr mit Syrien geschlossen und seine einzige Marinebasis im Mittelmeer ist der syrische Hafen Tartus.

Die amerikanischen Verbündeten – die Türkei, Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien, die alle von sunnitischen Eliten beherrscht werden – haben sich gegen den Iran an Washingtons Seite gestellt. Sie verwenden aufwieglerische religiös motivierte Sprache, um einen Bürgerkrieg anzuheizen, der nicht nur die schiitischen und christlichen Minderheiten in Syrien bedroht, die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, sondern der auch einen regionalen Krieg auslösen könnte.