Syrien

USA schließen Botschaft und drohen mit Krieg

Von Alex Lantier
8. Februar 2012

Die USA haben am Montag ihre Botschaft in Damaskus geschlossen. Großbritannien hat am selben Tag seinen Botschafter zu Beratungen nach London zurückgerufen. Sowohl die USA als auch Europa intensivieren ihre Kriegsvorbereitungen, nachdem Russland und China am Samstag ihr Veto gegen eine von den USA eingebrachte Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingelegt hatten.

Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums, machte die “zunehmend schlechter werdende Sicherheitslage” für die Entscheidung der USA verantwortlich, ihr diplomatisches Personal aus Syrien in das benachbarte Jordanien zu verlegen.

Die Unterbrechung der amerikanischen und britischen diplomatischen Beziehungen zu Syrien heizt die Spannungen zu einer Zeit weiter an, in der amerikanische und europäische Funktionäre Assads Amtsenthebung verlangen. Dieselben Funktionäre verurteilen Russland und China wegen ihres Vetos und sagen eine schnelle Ausbreitung des Bürgerkriegs in Syrien wie auch den Zusammenbruch des Assad-Regimes voraus. Zwischen der syrischen Armee und den von den USA unterstützten „Rebellen“-Gruppen in Syrien finden bereits heftige Gefechte statt.

Der britische Außenminister William Hague sagte gegenüber Sky TV: “Dies ist ein zum Untergang verurteiltes Mörderregime. Es wird seine Glaubwürdigkeit weder international, noch vor seinem eigenen Volk zurückgewinnen.“ Hague sagte voraus, dass das Vorgehen der syrischen Regierung „einige Gegner erst in den gewaltsamen Widerstand treibt. Das bringt Syrien einem Bürgerkrieg näher.“

In der Sendung “This Morning” des amerikanischen TV-Senders CBS drohte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, das Veto Russlands und Chinas sei „eine Entscheidung, die China und Russland mit der Zeit, so glaube ich, bereuen werden.“ Sie warnte davor, dass beiden Ländern eine ähnliche internationale Isolation drohe wie Syrien selbst.

Nach Syrien gefragt, erklärte Rice feierlich, die USA strebten “einen friedlichen Übergang (der Macht)” an. Sie fügte jedoch hinzu: „Wir werden den Druck auf das Assad-Regime mit allen Mitteln verstärken – diplomatisch, wirtschaftlich und auf andere Weise. Aber das Risiko eines Bürgerkriegs nimmt in der Tat zu.“

Rice konkretisierte nicht, welche “anderen“ Maßnahmen Washington derzeit in Erwägung zieht. Das aber tat Oberst Riad al-Assad, Kommandeur der von der Türkei und den USA gestützten Freien Syrischen Armee (SFA), die zurzeit militärische Operationen auf syrischem Boden durchführt. Al-Assad sagte, es gebe „keinen anderen Weg“ als Militäraktionen gegen Assad. Er fügte hinzu: „Dieses Regime versteht die Sprache der Politik nicht. Es versteht nur die Sprache der Gewalt.“

Die Behauptungen amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter, man suche einen friedlichen Weg zur Lösung der Krise in Syrien, sind nackte Lügen. Europa und die USA unterstützen die SFA und ähnliche pro-westliche „Rebellen“-Kräfte seit Monaten in einem eskalierenden Bürgerkrieg. Inzwischen tun sie dies in aller Offenheit und versuchen – wie im Nato-Krieg gegen Libyen im vergangenen Jahr – das Regime zu stürzen.

Washingtons Pläne wurden am Sonntag in einer Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton im bulgarischen Sofia klar dargelegt. Sie verlangte Assads Rücktritt und versprach, die USA würden ihre „Bemühungen außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln“, und Sanktionen durchsetzen, „die die finanziellen Quellen und die Waffenlieferungen, die die Kriegsmaschine des Regimes in Gang halten, austrocknen.“

Sie fügte hinzu: “Wir werden mit den Freunden eines demokratischen Syriens in aller Welt zusammenarbeiten, um die friedlichen Pläne der Opposition für einen Wandel zu unterstützen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um (dem Land) humanitäre Hilfe zu gewähren.“

Der Sydney Morning Herald merkte an, solche Vorschläge legten die bevorstehende “Bildung einer formellen Gruppe gleichgesinnter Nationen zur Koordinierung der Unterstützung der syrischen Opposition nahe, ähnlich der Kontaktgruppe für Libyen, die die international Hilfe für die Gegner des verstorbenen libyschen Führers Muammar Gaddafi organisierte.

Die “humanitäre Unterstützung”, die Mitglieder der Gruppe den libyschen Rebellen zukommen ließ, schloss – wie berichtet wurde – verdeckte Waffenlieferungen ein. Der Libyenkrieg endete mit der Bombardierung von Tripolis und Sirte, dem gesetzeslosen Mord an Gaddafi und mit etwa 80.000 libyschen Toten.

Die USA und ihre Verbündeten steuern nicht nur auf einen weiteren katastrophalen Konflikt, diesmal mit Syrien, zu, sondern möglicherweise auf eine Auseinandersetzung mit größeren Mächten wie Iran und Russland. Clintons Drohung, Waffenlieferungen an Syrien zu unterbinden, wird die Spannungen zwischen den USA und beiden Ländern anheizen, die Assad auf dem Landweg oder über das Mittelmeer mit Waffen beliefern. Letzten Monat schickte Russland seinen Flugzeugträger Admiral Kuznetsow und Begleitschiffe los, um in syrischen Gewässern zu kreuzen und den syrischen Hafen Tartus zu besuchen, in dem sich ein russischer Marinestützpunkt befindet.

Russland und China verteidigten am Montag ihr Veto gegen die Resolution der Vereinten Nationen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kritisierte „Bewertungen der Stimmabgabe zu Syrien in UN-Sicherheitsrat, die in meinen Ohren ungehörig klingen und vielleicht an der Grenze zur Hysterie liegen.“

Ein Leitartikel der chinesischem Tageszeitung People’s Daily rechtfertigte Chinas Veto gegen die UN-Resolution und erwähnte, die Nato habe die UN-Resolution 1973 gegen Libyen im vergangenen Jahr „missbraucht“, indem sie eine Seite mit Waffen beliefert habe. Wurde das Versprechen, Zivilisten zu schützen, gehalten?“

Lawrow reiste am Montag mit dem Geheimdienstchef Michail Fradkow zu Gesprächen mit Assad nach Syrien. Das russische Außenministerium gab eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass Russland „die schnellstmögliche Stabilisierung der Lage in Syrien herbeiführen möchte, und zwar auf der Grundlage der schnellstmöglichen Durchsetzung demokratischer Reformen, deren Zeit gekommen ist.“

Die amerikanische Presse spekulierte darüber, ob diese Bemerkungen eine Entscheidung des Kreml andeuten könnten, einem “kontrollierten Abgang” Assads zuzustimmen und sich einer US-Intervention anzuschließen.

Am Montag kam es auch zu einer Reihe von Drohgebärden der USA gegenüber Iran. Obama unterschrieb eine Anordnung, die Sanktionen gegen den Iran und die iranische Zentralbank verschärft, die den Geldverkehr für die Ölexporte des Landes abwickelt. Die Anweisung soll verhindern, dass Vermögenswerte aller Art, die vermeintlich unter amerikanischer Kontrolle stehen, einschließlich der Werte ausländischer Töchter amerikanischer Banken, in den Iran transferiert, ausgezahlt, exportiert oder auch aus dem Iran abgezogen werden.

Obama fügte hinzu, Washington werde „im Gleichschritt“ mit Israel gegen Irans Atomprogramm vorgehen. Israel hat wiederholt gedroht, Iran anzugreifen und gilt als Drahtzieher einer Welle von Morden an iranischen Nuklearforschern.