UN-Abstimmung als Schritt zur Militärintervention in Syrien

Von Chris Marsden
21. Februar 2012

Die UN-Vollversammlung unterstützt die Rücktrittsforderung der Arabischen Liga gegenüber dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aus „humanitären Gründen.“ Damit ist eine Militärintervention einen Schritt näher gerückt. Bei der Abstimmung unterstützten 137 Länder die Forderung, zwölf stimmten dagegen, siebzehn enthielten sich. Sie ist nicht bindend, aber sie gibt dem Vorschlag der Arabischen Liga für einen Regimewechsel in Syrien, der im Sicherheitsrat durch das Veto von China und Russland blockiert wurde, die Imprimatur der UN

Angesichts des Widerstandes von Moskau und Peking und Syriens strategisch wichtiger Position als Verbündeter des Irans im Nahen Osten müssen Washington, Paris und London vorsichtig sein. Aber jetzt hat die Intervention das „arabische Gesicht“, das die Obama-Regierung so dringend wollte. Durch die UN hat sie außerdem das Feigenblatt der Legitimität und die Autorität der Doktrin der „Schutzverantwortung,“ mit der auch der Krieg gegen Libyen gerechtfertigt wurde.

Zahlreiche Politiker, Zeitungen und politische Organisationen fordern statt direkter Beteiligung die Bewaffnung der Widerstandsgruppe Freie Syrische Armee. Damit soll die Einrichtung von „Pufferzonen“ und „humanitären Korridoren“ vorbereitet werden. Das würde Luftangriffe der Nato und den Einsatz einer der örtlichen Stellvertretermächte erfordern, die von der Türkei und den Golfstaaten angeführt werden.

Der französische Außenminister Alain Juppé sagte am Mittwoch, Frankreich verhandele bereits mit Russland über eine neue Resolution des Sicherheitsrates, um humanitäre Korridore zu schaffen. „Die Idee, humanitäre Korridore einzurichten, die ich vor kurzem vorgeschlagen habe, um nichtstaatlichen Organisationen zu ermöglichen, in Zonen vorzudringen, in denen es zu skandalösen Massakern gekommen ist, sollte im Sicherheitsrat diskutiert werden,“ sagte er dem Radiosender France Info.

Im amerikanischen Senat wurde am Freitag eine gemeinsame Resolution beider Parteien vorgelegt, in der die Obama-Regierung aufgefordert wurde, der syrischen Opposition „materielle und technische Unterstützung in großem Umfang zukommen zu lassen.“

Am 7. Februar schrieben Ian Black und Julian Borger im Guardian, Obamas Nationaler Sicherheitsrat bereite eine Anordnung des Präsidenten vor, um „verdeckte Aktionen als politische Option zu autorisieren.“

Die Türkei hat eine lange Grenze zu Syrien und die politische und militärische Führung der Opposition, der Syrische Nationalrat (SNC) und die Freie Syrische Armee (FSA), haben ihren Sitz auf türkischem Boden. Sie würden bei einem Militärschlag eine wichtige Rolle spielen. Sinan Ülgen, ein ehemaliger türkischer Diplomat, der heute für die Stiftung Carnegie Endowment for International Peace arbeitet, sagte, Ankara habe sich bereits dazu positioniert, eine regionale Streitmacht zur Unterstützung einer Nato-Operation anzuführen. Er erklärte außerdem, die Türkei habe „die Brücken hinter sich abgebrochen“, indem sie fest auf einen Regimewechsel setzt.

Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien würden sich mit militärischen Ausbildungsprogrammen und Waffenlieferungen daran beteiligen, wie sie es bereits im Libyenkrieg taten.

Die Financial Times unterstützte diese Option, die zuerst heimliche und offene Werbung für den SNC und die FSA beinhaltet. In einem Leitartikel vom 13. Februar hieß es, es müssen „alle Anstrengungen unternommen werden, um im noch zerstrittenen Lager der Rebellen Einheit und programmatische Kohärenz herzustellen.“ Weiter hieß es, eine Bewaffnung der FSA werde „bald weitere Schritte erfordern, beispielsweise sichere Zufluchten für Flüchtlinge. Diese müssten dann verteidigt werden, auch durch Luftschläge.“

Die Financial Times gab auch dem syrischen Dissidenten Radwan Ziadeh ein Forum. Am 15. Februar erschien eine Kolumne von ihm mit dem Titel „Der Kosovo hat gezeigt, wie der Westen in Syrien intervenieren kann.“

„Die USA waren in der Lage, ohne den Sicherheitsrat und ohne eigene Verluste bei der Schaffung eines unabhängigen Kosovo mitzuhelfen“, schrieb er. „Eine gut abgerundete Interventionsstrategie würde so aussehen: Wie im Kosovo sollte die internationale Gemeinschaft - egal ob es sich um eine Mission der UN und der Arabischen Liga handelt oder um eine Koalition der Freunde Syriens – zuerst sichere Zonen einrichten, die durch die Luftstreitkräfte geschützt sind.“

Weiter hieß es: „Die Luftstreitkräfte einer solchen Koalition könnten auch humanitäre Korridore schützen.“

Ziadeh gehört zu einer Reihe von Vertretern des SNC, die von den Medien zitiert werden, um eine Militärintervention in Syrien als Forderung des Volkes darzustellen. Allerdings deutet alles darauf hin, dass die Mehrheit dagegen ist, sogar die Mehrheit der Widerstandskämpfer gegen Assad. Der Grund für die immer noch beträchtliche Unterstützung für das baathistische Regime ist die weit verbreitete Befürchtung, dass durch eine westliche Intervention ein sunnitisches Regime an die Macht käme, das die religiösen Minderheiten verfolgen würde.

Ziadeh ist ein hochrangiges Mitglied des amerikanischen Institute of Peace. Er war Mitbegründer und leitender Direktor des Syrian Center for Political and Strategic Studies in Washington. Unter anderem ist er außerdem Gastredner in der britischen Denkfabrik Chatham House, früher auch bekannt als Royal Institute of International Affairs.

Zu dem „Kosovo-Modell“ gehörte der Aufbau der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) als Stellvertreterarmee. Sie führte eine Terrorkampagne, um die Situation zu destabilisieren und den Anlass für eine offene Intervention zu liefern. Der SNC und die FSA erfüllen gemeinsam die gleiche Funktion, so wie sie der Nationale Übergangsrat in Libyen erfüllte.

Es erfordert große Anstrengungen, um die FSA zu diesem Zweck zu formen. Jeffrey White, ein Verteidigungsexperte am Washingtoner Institute for Near East Policy, sagte dem Magazin Foreign Policy, die Truppenstärke der FSA läge bei vier- bis fünftausend Mann – ursprünglich hatte sie eine Stärke von vierzigtausend Mann angegeben. Ihr Oberkommando in der Türkei hat nur beschränkte operative Kontrolle und es findet zurzeit ein Machtkampf statt, wer ihr Oberbefehlshaber sein soll - Oberst Riad al Assad, der von der Türkei unterstützt wird, oder General Mustafa Sheikh, der zwar einen höheren Rang hat, aber erst vor kurzem übergelaufen ist.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron riefen die syrische Opposition bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris zur Einigkeit auf. „Wir können keine syrische Revolution schaffen… wenn die syrische Revolution sich nicht zusammenschließt und sich organisiert“, sagte Sarkozy. „In Libyen konnten wir keine Revolution ohne die Libyer machen, und wir können keine syrische Revolution schaffen, wenn die Opposition in Syrien sich nicht zusammenschließt, damit wir sie besser unterstützen können.“

Um über die Spaltungen innerhalb der FSA zu diskutieren und sie durch den SNC fest unter westliche Führung zu bringen, wurde ein Treffen der Gruppe „Freunde Syriens“ unter Führung von Juppé und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu organisiert.

Trotz ihrer inneren Spaltung führen die FSA und Mitglieder verschiedener regionaler Kräfte, die unter ihrer Schirmherrschaft agieren, seit Monaten eine ähnliche Destabilisierungskampagne wie die UÇK. Der Journalist Nir Rosen, der sich vor kurzem eine Zeit lang bei den Widerstandskämpfern aufgehalten hatte, gab dem Sender Al Jazeera, der dem Staat Katar gehört und den Aufstand gegen Assad entschieden unterstützt, ein aufschlussreiches Interview. Darin stellt er fest, dass die Opposition bereits sehr früh zu den Waffen gegriffen hat. „Im Sommer gab es schon regelmäßige Angriffe auf Sicherheitskräfte“ und die Bewegung sei zu „einem klassischen Aufstand geworden.“

Die Opposition wird finanziert von „Diaspora-Syrern, die mit islamistischen Bewegungen wie den Moslembrüdern oder konservativen Klerikern aus den Golfstaaten verbunden sind, die ebenfalls bestimmte Gruppen finanziert haben“, schreibt er.

Ein weiterer Kommentar steht im Widerspruch zu einem Großteil der Propaganda, mit der die Intervention gerechtfertigt wird: „Jeden Tag liefert die Opposition Opferzahlen ab, oft ohne Erklärung der Todesursachen. Viele der Getöteten waren in Wirklichkeit Widerstandskämpfer, aber die Todesursachen werden verheimlicht. In Berichten werden sie als unschuldige Zivilisten bezeichnet, die von Sicherheitskräften getötet wurden, so als hätten sie nur demonstriert oder hätten zuhause gesessen.“