Obama und die „Freunde Syriens“ drängen auf Militärintervention gegen Damaskus

Von Alex Lantier
28. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama und internationale Diplomaten, die sich am Freitag in Tunis zum Treffen der „Freunde Syriens“ versammelt hatten, gaben Stellungnahmen ab, in denen sie auf eine Militärintervention in Syrien drängten. Als Vorwand diente ihnen der eskalierende Konflikt zwischen den syrischen „Rebellen“, die von den USA finanziert werden, und dem Regime von Präsident Bashar al-Assad.

Obama hielt in Washington kurz nach dem Abschluss des Treffens in Tunesien eine Rede, in der er erklärte, es sei „höchst wichtig“, die Kämpfe in Syrien zu beenden. „Es ist Zeit, die Morde an syrischen Zivilisten durch ihre eigene Regierung zu beenden.“ Er sagte allerdings nicht, was die US-Regierung zu tun gedenkt.

Nach dem Treffen in Tunis kritisierte US-Außenministerin Hillary Clinton das Veto Russlands und Chinas am 4. Februar gegen eine von der Arabischen Liga gesponserte Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der Assad zum Rücktritt aufgefordert wurde. Sie sagte: „Es ist sehr ärgerlich, zu sehen, dass zwei ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Vetomacht benutzen, während Menschen ermordet werden – Frauen, Kinder, mutige junge Männer – Häuser werden zerstört. Das ist einfach verabscheuungswürdig, und ich frage, auf welcher Seite stehen sie? Sicher nicht auf der des syrischen Volkes.“

Clintons empörte Pose ist eine verachtenswerte Heuchelei. Sie versucht, mit Berichten über Kämpfe zwischen der Armee und den „Rebellen“ eine noch viel blutigere Intervention in Syrien unter Führung der USA zu rechtfertigen, ähnlich wie letztes Jahr in Libyen.

Eine solche Politik ist nur mit schamlosen Lügen möglich. Einerseits behaupten die USA, nur an „humanitärer“ Unterstützung für das syrische Volk interessiert zu sein, andererseits schüren sie den Krieg, indem sie einen Aufstand rechter, islamistischer Gruppen militärisch unterstützen. Ihr Ziel ist es, Syrien wieder wie eine Kolonie zu unterdrücken, entweder durch direkte militärische Eroberung oder durch eine Palastrevolution von Mitgliedern des Regimes, die fürchten, die Unterstützung Russlands und Chinas zu verlieren.

Sprecher der syrischen Opposition sagten Reuters nach dem Treffen in Tunis: „Wir bekommen Verteidigungs- und Angriffswaffen… Sie kommen von überall, auch aus westlichen Ländern, und es ist nicht schwer, sie über die Grenze zu schmuggeln.“

Andere Diplomaten sprachen sich in Tunis ebenfalls für eine Militärintervention aus. Dabei achteten sie darauf, nicht versehentlich einzugestehen, dass sie bereits begonnen habe. Der saudische Außenminister Saud al-Faisal nannte die Lieferung von Waffen und Munition an pro-amerikanische Kräfte in Syrien eine „großartige Idee.“ Vertreter Frankreichs und Katars äußerten sich zustimmend zur Entsendung von Truppen nach Syrien, um die Einrichtung „humanitärer Korridore“ zu ermöglichen – d.h., Teile von Syrien zu erobern, durch die den „Rebellen“ Waffen geliefert werden können.

Die Aussagen von amerikanischen Diplomaten machten deutlich, dass sie die syrischen Rebellen militärisch unterstützen, obwohl sie es nicht offiziell zugeben. Am Donnerstag sagte Clinton bei einem Treffen mit britischen, französischen, deutschen und arabischen Diplomaten vor dem Treffen, Assad werde „immer stärkeren Widerstandskämpfern“ gegenüberstehen. Sie fügte hinzu: „Sie werden irgendwie, von irgendwoher die Mittel finden, sich zu verteidigen und anzugreifen.“

Diese Kommentare zeigen den völlig betrügerischen Charakter der Position der USA und ihrer Verbündeten. An ihren Händen klebt das Blut hunderttausender Iraker und Afghanen, die von den amerikanischen Besatzungskräften bei Einsätzen gegen Aufständische getötet wurden. Jetzt bereitet die US-Regierung einen neuen Krieg auf der Grundlage heuchlerischer Behauptungen vor, sie halte es für nicht zu dulden, dass Assad einen vom Ausland unterstützten Aufstand niederschlägt. Die Verantwortung für die andauernden Kämpfe in Syrien liegt bei den USA und ihren Verbündeten.

Die Pose „humanitärer“ Sorgen, in die sich Clinton und ihre Komplizen werfen, ist neben Sanktionen, gezielten Tötungen, Drohnenangriffen und Massenmord nur eine weitere Waffe in Amerikas diplomatischem Arsenal.

Gestern veröffentlichten führende Zeitungen die Pläne der imperialistischen Diplomaten und Geheimdienste für die Eroberung Syriens durch die USA und ihre Verbündeten.

In einem Kommentar in der Financial Times schrieb der ehemalige CIA-Funktionär Emile Nakleh: „Die Unterstützung sollte mit der Errichtung einer sicheren Zuflucht für Opposition und übergelaufene Soldaten beginnen, wie 1991 im Nordirak. Lebensmittel, Wasser, Kleidung, Medizin und technische Ausrüstung sollten über der sicheren Zone abgeworfen werden. Die türkische Regierung müsste in der Planung und der Unterhaltung der Zone eine wichtige Rolle spielen, da sie mit Sicherheit an die Türkei angrenzen würde. Wenn syrische Truppen in diese Zuflucht eindringen, sollte der Westen die Opposition bewaffnen und mit Überläufern zusammenarbeiten, um besseren Widerstand zu organisieren.“

Anne-Marie Slaughter, eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, legte in der New York Times ähnliche Pläne dar. Sie forderte die Lieferung von „Panzerabwehr-, Anti-Scharfschützen- und Flugabwehrwaffen“ an die pro-amerikanischen Kräfte, sowie die Einrichtung von „No-Kill-Zonen“, in denen die syrischen „Rebellen“ Zuflucht finden könnten. Sobald syrische Regierungstruppen in diesen zu Unrecht so genannten Zonen „getötet, gefangen sind oder ungestraft überlaufen, sollte man sich darauf konzentrieren, sie zu verteidigen und auszuweiten.“

Solche Pläne klingen nicht nach einer „humanitären“ Operation, sondern nach einem Ausrottungskrieg gegen alle syrischen Truppen, die nicht zulassen, dass ihr Land wie eine Kolonie unterworfen wird.

Ein wichtiger Teil des Treffens in Tunis war der Versuch, die zerstrittenen Fraktionen der syrischen Opposition in eine fähige Guerillastreitmacht als Stellvertreter des US-Imperialismus umzuwandeln, ähnlich wie den Nationalen Übergangsrat im Libyenkrieg. Das war angesichts der starken Spannungen zwischen den drei Oppositionsgruppen schwierig: dem nationalen Koordinationskomitee (NCC), des Syrischen Nationalrates (SNC) und der Freien Syrischen Armee (FSA), die hauptsächlich aus Deserteuren der syrischen Armee besteht, die in die Türkei geflohen sind.

Vertreter der USA berichten außerdem von Beziehungen Al-Qaidas zu islamistischen Elementen der syrischen Opposition.

Verhandlungen mit den „Rebellen“-Fraktionen haben gezeigt, dass keiner der amerikanischen Stellvertreter die Unterstützung der Massen genießt. Die Financial Times beklagte, die syrische Opposition sei „in ethnische und soziale Gruppen zersplittert.“

Der NCC besteht größtenteils aus stalinistischen und kurdisch-nationalistischen Parteien. Er nahm nicht an dem Treffen in Tunis teil, auf dem Diplomaten den SNC – der von Islamisten aus dem Dunstkreis der Moslembrüder dominiert wird – als „rechtmäßigen Gesprächspartner“ bezeichneten.

Auf dem Treffen weigerte man sich allerdings, den SNC als „Vertreter des syrischen Aufstandes“ anzuerkennen, wie es einige anfangs vorgeschlagen hatten. Darin scheint sich die Hoffnung auszudrücken, dass der NCC durch weitere Verhandlungen zur vollen Zusammenarbeit mit Washingtons Plänen gebracht werden kann. Vertreter Großbritanniens sagten der Presse, sie hofften, die Opposition dazu bringen zu können, gemeinsam eine Reihe von Prinzipien festzulegen „mit starker Betonung darauf, alle Ethnien in Syrien miteinzubeziehen.“

Am Charakter der Opposition zeigt sich der politisch verbrecherische Charakter der imperialistischen Intervention in Syrien. Das angebliche Ziel ist der Schutz syrischer Demonstranten, aber sie wird auch als Ausweitung der revolutionären Kämpfe dargestellt, die sich im Nahen Osten ausgebreitet haben. In Wirklichkeit ist Amerikas Vorgehen eine konterrevolutionäre Antwort auf die Kämpfe der Arbeiterklasse, durch die im letzten Winter zwei proamerikanische Diktatoren in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden.

In Tunesien und Ägypten haben sich Massenkämpfe der Arbeiterklasse im ganzen Land ausgebreitet, die Loyalität des Militärs gegenüber dem Regime geschwächt und den Rücktritt von zwei verhassten Staatschefs erzwungen. Washington unterstützte beide, Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten, und war eifrig bemüht, sie an der Macht zu halten.

In Syrien handelten die USA und ihre Verbündeten schnell, um regionale Proteste in den sunnitischen Teilen des Landes von Organisationen ohne Massenbasis in einen rechten Aufstand fast ohne Rückhalt in den beiden größten Städten Aleppo und Damaskus zu verwandeln. Das ist keine Revolution, sondern ein Versuch der USA, einen Verbündeten des Irans zu entmachten, um diesen noch weiter zu isolieren und die amerikanische Hegemonie im ölreichen Nahen Osten zu stärken.