Frankreich: Thibault tritt als Generalsekretär der CGT ab

Von Anthony Torres
11. Februar 2012

Der Generalsekretär der französischen Allgemeinen Arbeitergewerkschaft (CGT) Bernard Thibault kündigte am 24. Januar in einem Brief an die nationale Gewerkschaftsführung an, dass er sich auf dem 50. Kongress der CGT nicht zur Wiederwahl stellen werde.

Die Nachfolge Bernard Thibaults als Generalsekretär der CGT ist noch nicht ausgemacht, in der Presse werden allerdings Eric Aubin und Nadine Prigent als die beiden aussichtsreichsten Kandidaten gehandelt. Beide sind enge Weggefährten Thibaults.

Thibault hat sich zum Abtritt entschlossen, weil er sein Ansehen in der Arbeiterklasse wegen der Zusammenarbeit mit Präsident Nicolas Sarkozy bei den Verhandlungen über Sozialkürzungen verloren hat– besonders wegen seines Verrats am Streik gegen die Rentenkürzungen im Herbst 2010. Wenn Aubin oder Prigent den Platz Thibaults einnehmen, wird dies den Kurs der CGT gegen die Arbeiterklasse jedoch keinesfalls ändern.

Sowohl Aubin als auch Prigent spielten bei dem Verrat der Streiks von 2010 eine wichtige Rolle. Aubin ist ein alter Bürokrat und derzeit Sekretär der Bau-Gewerkschaft der CGT. Er wurde zur Zeit der Rentenreform als Verhandlungsführer der CGT bekannt. Die Krankenschwester Nadine Prigent ist Gewerkschaftsvorsitzende im Gesundheitsbereich. Während der Bewegung gegen die Rentenreform vertrat sie die CGT in der Intersyndicale (einem gemeinsamen Ausschuss der Gewerkschaften).

Die Renten-“Reform” von 2010, welche die Beitragszeiten der Beschäftigten verlängern sollte, war unter den Arbeitern äußerst unpopulär. Als die Intersyndicale zu Aktionstagen aufrief, protestierten Millionen auf den Straßen gegen diese Reform. Auf keinen Fall beabsichtigte die Intersyndicale jedoch die Verhinderung der Kürzungen, die sie selbst mit Sarkozy ausgehandelt hatte.

Die Regierung wurde geschwächt, als die Raffineriearbeiter mit Betriebsbesetzungen begannen und die Hafenarbeiter die Treibstoffdepots blockierten, was Rationierungen in ganz Frankreich nach sich zog. Thibault ließ die Streikenden im Stich, als er sich weigerte, die Arbeiterklasse gegen die Polizeieinsätze zu mobilisieren, die diese Blockaden durchbrachen.

Damals beharrte Thibault darauf, dass der Aufruf zu einem Generalstreik “abstrakt” und “abstrus” sei und verhandelte lieber über die Rentenreform.

Die bürgerliche “Linke”, die sich derzeit hinter dem Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS), Francois Hollande, sammelt, bemüht sich um einen Nachfolger für Thibault, der - im Falle der Wahl Hollandes -  mit diesem zusammenarbeiten kann. Hollande beabsichtigt, durch einen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter die Konkurrenzfähigkeit Frankreichs zu verbessern sowie Sparprogramme anzupacken, wie sie von sozialdemokratischen Regierungen in ganz Europa – wie z.B. von Papandreou in Griechenland und Zapatero in Spanien – seit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise umgesetzt wurden.

Auf Francois Hollandes offizieller Website veröffentlichte Aubin am 28. August 2010 einen Artikel unter der Überschrift „Die Soziale Frage im Zentrum des Sozialistischen Projekts“, der genau dieses Problem behandelt. Aubin erklärt, dass Sarkozys Rentenreform „ungerecht“ und „ineffizient“ sei und äußert den Wunsch nach einer anderen Reform, ausgezeichnet mit dem Etikett ‚selbst bestimmter Renteneintritt’.

Aubin erklärt nicht, weshalb er diese Vereinbarung, die seiner Meinung nach „ungerecht“ ist, mit Sarkozy aushandelte, als die Arbeiterklasse gegen die Reform kämpfte. Wenn er andeutet, dass er gegen Sarkozys Rentenreform gewesen sei, und dass das Konzept der PS für bessere soziale Leistungen die sozialen Rechte der Arbeiter geschützt hätte, dann ist das eine zynische Lüge. Tatsächlich beabsichtigt er, Hollande bei der Durchführung einer weiteren gegen die Arbeiterklasse gerichteten „Reform“ zu unterstützen.

Die Bourgeoisie und die CGT jedenfalls befürchten, dass die Kontinuität der Gewerkschaftsführung von Sarkozys Präsidentschaft zur potentiellen Präsidentschaft Hollandes zu offensichtlich wird. Zur Frage der gewerkschaftlichen Kontinuität erklärt Thibault in seinem Brief: „Wir müssen aufpassen, sonst verlieren wir die Fähigkeit neu auftauchende Probleme überhaupt wahrzunehmen.“

Verhandlungen zwischen Hollande und Thibault – der alle wichtigen Kürzungen mit Sarkozy aushandelte – würden die grundlegende Kontinuität von Sarkozys Politik zur PS deutlich zu Tage treten lassen. Daher ist der Rücktritt Thibaults vom Posten des Generalsekretärs ein Versuch, die reaktionäre Politik der bürgerlichen „Linken“ vor den Arbeitern zu verbergen.

Bernard Thibaults Karriere in der CGT-Führung und seine 14 Jahre lange Amtsführung als Generalsekretär markierten das endgültige Ende der Periode, in der die CGT als verlängerter Arm der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) fungierte. Während des Kalten Krieges waren die Generalsekretäre der CGT Mitglied der nationalen Führung der KPF. Als sich die Sowjetbürokratie 1991 in der UdSSR auflöste, brach der stalinistische Anspruch auf eine historische Verbindung zur Oktoberrevolution jedoch in sich zusammen, die KPF stürzte ab und die CGT spielte ihre fortbestehenden Verbindungen zur KPF in der Öffentlichkeit herunter

Obwohl Thibault KPF-Mitglied blieb und seine Politik von der Partei abgesegnet wurde, wirkte er nicht in erster Linie unter der Ägide der KPF, sondern als unmittelbarer Verhandlungspartner des Staates bei der Durchsetzung sozialer Kürzungen gegen die Arbeiterklasse. Erstmalig trat er als Chef der CGT Eisenbahnergewerkschaft während der ersten großen Streikbewegung der Eisenbahner gegen die Rentenkürzungen von 1995 ins Rampenlicht, bei deren Erdrosselung und Verrat er mithalf. Das waren die ersten Streiks nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Seine auffälligste politische Rolle spielte er jedoch während der vergangenen fünf Jahre als Verhandlungspartner Sarkozys.

Das zeigt, dass die historische Periode abgelaufen ist, in der man die Gewerkschaften, als – wenn auch nur rein defensive - Organisationen der Arbeiterklasse auffassen konnte.

Im Jahr 2008 schlossen die beiden größten französischen Gewerkschaften CGT und die PS-freundliche CFDT ein Abkommen, die so genannte „Gemeinsame Position“. Ziel war, den Einfluss der großen Gewerkschaften zu stärken, dem Staat eine effektivere zentralisierte Bürokratie zur Kontrolle der Arbeiterklasse zur Verfügung zu stellen und Sparprogramme durchzusetzen. Dieses Abkommen erleichterte 2008 die Verabschiedung der ersten großen Sozialkürzungen in Sarkozys Amtszeit. (Siehe auch Ende der 35-Stunden-Woche in Frankreich: Gewerkschaften und "Links"-parteien servieren Sarkozy Sieg auf dem Tablett)

Als Trotzki 1940 von einem stalinistischen Agenten ermordet wurde, arbeitete er gerade am Entwurf zu einem Artikel “Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs”. Darin analysiert er die zunehmende Integration der Gewerkschaften in den Staatsapparat und erklärt: „Die Verschärfung der Klassengegensätze innerhalb eines jeden Landes und die Verschärfung der Feindschaft zwischen den verschiedenen Ländern schaffen eine Situation, in welcher der imperialistische Kapitalismus eine reformistische Bürokratie nur dulden kann (d.h. bis zu einer bestimmten Zeit), wenn diese direkt als kleiner, aber aktiver Aktionär seiner imperialistischen Unternehmung dient: als Teilhaber seiner Pläne und Programme sowohl innerhalb des Landes als auch in der Weltarena.“

Trotzkis Analyse der Rolle der Gewerkschaften und ihrer Integration in den Staatsapparat hat heute eine große Bedeutung, denn seit das Dokument verfasst wurde, ist diese Integration weit vorangeschritten. Die Gewerkschaftsbürokratie ist inzwischen ein wichtiger Aktionär der Großkonzerne und unterstützt bewusst die Durchsetzung der Sozialkürzungen, mit denen die herrschende Klasse auf die Krise reagiert. Massive Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter sollen ihre Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen.

Das zeigt, wie unumgänglich der Bruch mit den Gewerkschaften und der Aufbau eigener revolutionärer Organisationen für die Arbeiterklasse sind.