Bundespräsident Wulff tritt zurück

Von Peter Schwarz
18. Februar 2012

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Er begründete seinen Schritt damit, dass er nicht mehr „uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung“ genieße, dass er benötige, um „sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen“ zu widmen.

Wulff ist erst der zehnte Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949, aber bereits der zweite, der unter der Kanzlerschaft Angela Merkels zurücktritt. Die ersten acht Bundespräsidenten hatten alle eine oder zwei volle, fünfjährige Amtsperioden absolviert.

Wulffs Vorgänger Horst Köhler, ein Finanzbeamter und ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds, war dann im Mai 2010 kurz nach Beginn seiner zweiten Amtsperiode überraschend zurückgetreten, weil er sich von den Medien im Zusammenhang mit einer Äußerung über ausländische Militäreinsätze falsch interpretiert und schlecht behandelt fühlte.

Wulff, damals Ministerpräsident Niedersachsens und Vorstandmitglied der CDU, wurde von Merkel persönlich als Köhlers Nachfolger ausgesucht. Er sollte der Kanzlerin als Präsident politisch den Rücken freihalten. Er wurde allerdings erst im dritten Wahlgang gewählt, da SPD und Grüne mit dem DDR-Bürgerrechtler und langjährigen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck einen Gegenkandidaten aufgestellt hatten, der auch in rechten, konservativen Kreisen Unterstützung fand.

Nun ist Wulff nach nicht einmal zwei Jahren unter einer Flut von Korruptions- und Amtsmissbrauchvorwürfen abgetreten.

Unmittelbarer Anlass für Wulffs Rücktritt war der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover an den Deutschen Bundestag, die Immunität des Staatsoberhaupts aufzuheben. „Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte“ sähen sie „einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“, begründeten die Staatsanwälte am Donnerstag ihr Vorgehen.

Vorangegangen war eine zweimonatige Kampagne, in deren Verlauf Wulff mit ständig neuen Vorwürfen des Fehlverhaltens während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident konfrontiert wurde. Am 13. Dezember 2011 meldete die Bild-Zeitung, dass Wulff sein Eigenheim mit dem Privatkredit eines befreundeten Unternehmerehepaars gekauft und dies gegenüber einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags verheimlicht habe. Seither verschwand das Ehepaar Wulff nicht mehr aus den Schlagzeilen.

Wulff gab zu, „Fehler“ gemacht zu haben, bestritt aber jedes rechtswidrige Handeln. Auch in seiner Rücktrittserklärung äußerte er die Überzeugung, „dass die anstehende rechtliche Klärung zu einer vollständigen Entlastung führen wird“. Doch nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover entschieden hatte, offiziell gegen den Bundespräsidenten zu ermitteln – ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang –, schwand Wulffs Rückhalt auch im eigenen politischen Lager, und er konnte sich nicht länger im Amt halten.

Nimmt man alle bewiesenen und unbewiesenen Vorwürfe gegen Wulff zusammen, so ergeben sie das Bild eines Politikers, der enge und zum Teil anstößige Beziehungen zu vermögenden Unternehmern unterhielt und sich immer wieder von diesen aushalten ließ. So verbrachte die Familie Wulff ihren Urlaub wiederholt in den Villen befreundeter Millionäre und profitierte bei Flügen, Hotelaufenthalten und ähnlichem von Gefälligkeiten.

Die Größenordnungen, um die es dabei geht, sind aber eher bescheiden. So sollen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf die Bezahlung zweier Hotelaufenthalte durch den Filmunternehmer David Groenewold konzentrieren, mit dem das Ehepaar Wulff 2007 einige Urlaubstage auf der Insel Sylt verbrachte. Dabei geht es jeweils um eine Summe von rund 1.000 Euro.

Da eine Filmfirma Groenewolds einige Monate zuvor vom Land Niedersachsen eine Kreditbürgschaft über vier Millionen Euro erhalten hatte, leite die Staatsanwaltschaft daraus den Vorwurf der Vorteilsgewährung ab, heißt es in Presseberichten. Wulff behauptet allerdings, Groenewold habe die Zimmer lediglich bestellt und vorfinanziert, und er habe ihm das Geld in bar zurückerstattet.

Die engen Beziehungen zwischen Wulff und einflussreichen Unternehmern sind zwar anrüchig, in der deutschen Politik aber keineswegs ungewöhnlich. Ein enges und vertrauliches Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft (einschließlich der Gewerkschaften) war im Gegenteil geradezu ein Markenzeichen des „Modells Deutschland“ der Nachkriegszeit. So ist die enge Beziehung des ersten Nachkriegskanzlers Konrad Adenauer (CDU) zum Kölner Bankier Robert Pferdmenges legendär, ebenso die Rolle, die der Banker Hermann Josef Abs (Deutsche Bank) und der Industrielle Hans Merkle (Bosch) als Strippenzieher der deutschen Politik spielten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sowohl für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann wie für IG Metall-Chef Berthold Huber Geburtstagsfeiern im Kanzleramt ausgerichtet, ohne dass die Medien daran Anstoß nahmen. Und ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), der wie Wulff einige Jahre Ministerpräsident in Niedersachsen war, unterhielt vorteilhafte Beziehungen zu denselben Unternehmerkreisen wie Wulff, ohne dass ihm daraus politische oder juristische Nachteile erwuchsen.

So hatte der Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, der auch zu Wulffs Gönnern zählt, 1998 für Schröders Bundestagswahlkampf eine 650.000 Mark teure Anzeigenkampagne finanziert. Als Schröder 2005 aus dem Amt schied, bezahlte ihm Maschmeyer eine Million Euro für seine noch nicht geschriebenen Memoiren. Auch zu EnBW-Chef Utz Claassen unterhielt Kanzler Schröder enge persönliche Beziehungen. Claassen zählte damals zu den Top-Managern der Energieindustrie, für die Schröder sofort nach seinem Rücktritt als Lobbyist tätig wurde.

Weshalb Wulff derartige Beziehungen nun zum Verhängnis wurden, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen. Wie oft bei solchen Schlammschlachten in den Reihen der herrschenden Eliten gibt es Gründe und Motive, die nie oder erst nach Jahren ans Licht der Öffentlichkeit gelangen.

Ein Motiv der Bild-Zeitung, die Wulff jahrelang gefördert hatte und ihm dann als erste in den Rücken fiel, könnte dessen wiederholtes Eintreten für eine bessere Integration muslimischer Immigranten sein.

Wulff hatte am 20. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt, neben Christen- und Judentum gehöre inzwischen auch der Islam zu Deutschland, und stieß damit in rechten Unionskreisen auf heftigen Widerspruch. Auch in seiner gestrigen, kurzen Rücktrittsrede betonte Wulff noch einmal, es sei ihm als Bundespräsident „ein Herzensanliegen“ gewesen, dass alle sich unserer Gesellschaft „zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich, welche Wurzeln sie haben“.

Das rechte Boulevard-Blatt aus dem Springerkonzern unterstützt dagegen die rassistischen Thesen Thilo Sarrazins, der muslimische Einwanderer als Gefahr für Deutschland darstellt.

Der Kampagne gegen Wulff haben sich allerdings auch seriösere Medien wie die Süddeutsche Zeitung und die öffentlichen Fernsehanstalten angeschlossen, die nicht unbedingt zu den Unterstützern Sarrazins zählen.

Ein weiteres Motiv für die Kampagne gegen Wulff mag auch der Wunsch gewesen sein, angesichts wachsender sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen eine stärkere und autoritärere Person an der Spitze des Staates zu sehen als Wulff, der mehr durch Glamour und Harmonieappelle als durch energisches Auftreten auf sich aufmerksam machte.

Der Rücktritt von zwei Bundespräsidenten in zwei Jahren ist Ausdruck wachsender Instabilität und Konflikte innerhalb der herrschenden Elite. Die Regierungskoalition, die 2009 die Wahlen gewann, liegt in Trümmern. Die FDP ist in den Umfragen von 16 auf 3 Prozent gefallen und würde bei Neuwahlen den Einzug in den Bundestag verfehlen. Die Union ist über zahlreiche Fragen zerstritten und würde auseinander brechen, wenn die CDU-Vorsitzende Merkel nicht alle potentielle Rivalen (einschließlich Wulff) aus dem Weg geräumt oder auf andere Posten abgeschoben hätte. Unter diesen Umständen ist die Kampagne gegen Wulff aus dem Ruder gelaufen und wesentlich weiter gegangen, als viele – einschließlich der Kanzlerin – dies wollten.

Nun versucht Merkel Wulffs Rücktritt zu nutzen, um die im Bundestag vertretenen Parteien enger zusammenzuschweißen. Eine halbe Sunde nachdem Wulff seinen Rücktritt erklärt hatte, dankte sie ihm in einer bemerkenswert kurzen Stellungsnahme von kaum einer Minute für seine Arbeit und kündigte an, sie werde auf die SPD und die Grünen zugehen, um einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten zu suchen.

SPD und Grüne sagten sofort zu. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Merkel Gespräche für die Suche eines gemeinsamen Kandidaten an und sagte der Bild-Zeitung: „Für die SPD ist entscheidend, eine Persönlichkeit zu finden, die dem schwer angeschlagenen Amt des Staatsoberhaupts angemessenen Respekt und Würde zurück gibt.“ Ähnlich äußerten sich führende Vertreter der Grünen.

Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sprach sich für einen gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen aus, obwohl die Linkspartei von Merkel gar nicht eingeladen worden war.

Die Wahl eines gemeinsamen Nachfolgers durch Regierungsparteien und Opposition wäre ein deutliches Signal für eine formelle oder informelle Große Koalition auch auf Regierungsebene. Es wäre nicht zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass mit der Wahl des Bundespräsidenten die Weichen für eine neue Regierungskoalition gestellt werden. So bereitete die Wahl Gustav Heinemanns (SPD) mit den Stimmen von SPD und FDP im Sommer 1969 den Weg für die Bildung der ersten SPD-FDP-Koalition unter Willy Brandt im Herbst desselben Jahres.

Ähnlich wie in Italien und Griechenland, wo die meisten im Parlament vertretenen Parteien die Technokratenregierungen der Banker Mario Monti und Loukas Papadimos unterstützen, würde eine engere Zusammenarbeit aller Bundestagsparteien in Deutschland dazu dienen, die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Eine starke, autoritäre Person im Schloss Bellevue könnte dabei von Nutzen sein. Im Gespräch für diese Rolle sind unter andern der 2010 unterlegene Joachim Gauck, dessen strammer Antikommunismus auch in äußerst rechten Kreisen Anklang findet, der derzeitige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).