Europas Gewerkschaftsführer treffen Kanzlerin Merkel

Von Chris Marsden
27. März 2012

Am Donnerstag hat sich Kanzlerin Merkel mit Gewerkschaftsführern aus ganz Europa getroffen, um die Eurozonen-Schuldenkrise zu besprechen.

Es gibt keine Berichte über den Inhalt des Gespräches außer den Presseerklärungen der Gewerkschaftsführer, die die Notwendigkeit eines „sozialen“ Europas betonen und „soziale Rettungsfonds“ für Volkswirtschaften befürworten, die vor dem Zusammenbruch stehen.

Aber Merkels öffentliche Antwort, die Krise sei “eine Chance, die Weichen für die Zukunft zu stellen” und “das Wachstum und die Beschäftigungslage in Europa permanent zu stärken“, deutet an, was hinter den Kulissen diskutiert wurde. Merkel wird die Gewerkschaften unterrichtet haben, dass kein Weg an brutalen Sparmaßnahmen vorbeiführt und dass sie angesichts wachsenden Widerstands Reformen durchsetzen müssen, um Lohnkürzungen und Entlassungen zu erleichtern.

Die Gewerkschaftsführer bedankten sich für die Gelegenheit, Merkel ins Ohr flüstern zu dürfen.

“Es war wichtig, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand”, sagte Michael Sommer, Chef des DGB. „Aus meiner Sicht war es ein notwendiges Stück Vertrauensbildung, auf das weitere Treffen folgen sollten.“

Außer Sommer waren Gewerkschaftsfunktionäre aus Frankreich und Belgien wie auch aus Spanien, Griechenland, Italien, der Tschechischen Republik und Irland bei dem Gespräch anwesend.

Obwohl in diesen Ländern drastische Einschnitte durchgesetzt werden, waren die einzigen Worte, zu denen sich Antonio Ferrer von Spaniens Gewerkschaft UGT durchringen konnte: „Natürlich sind wir dankbar für die Einladung, aber gleichzeitig haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten angesichts der Politik vorgetragen, die von der EU und unter der Führung von Kanzlerin Merkel betrieben wird.“

Ioannis Panagopoulos, Chef des Allgemeinen griechischen Gewerkschaftsbundes (GSEE) sprach von „desaströsen Effekten” erbarmungsloser Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Entlassungen. Das hielt ihn allerdings nicht davon ab, sich mit Merkel zu einem weiteren Treffen in diesem Frühjahr zu verabreden.

Bei dem Treffen dürfte es zu keinem Dialog gekommen sein. Stattdessen wird Merkel ihren Gesprächspartnern glasklare Vorschriften gemacht haben. Am Tag zuvor hatte sie erklärt, dass die Eurozonen-Krise „nicht vorbei“ sei, sondern sich in einer ihrer „Phasen“ befinde. Die zentrale Frage lautet: „Wie sind die Bedingungen und wie viel Hoffnung dürfen sich Investoren aus Europa, Amerika und Japan machen, ihr Geld wiederzusehen, wenn sie in diese (Eurozonen-) Länder investieren?“

Die Antwort bedeutet weitere brutale Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Im Januar betonte Merkel: „Europa kann im internationalen Wettbewerb mit aufstrebenden Mächten wie China und Brasilien nur erfolgreich sein, wenn es so wettbewerbsfähig wird wie Deutschland.“

Das Ausmaß an Einschnitten, das erforderlich ist, um mit China konkurrenzfähig zu werden, lässt einen erschaudern.

Der Fiskalpakt, auf den sich 25 Regierungschefs geeinigt haben, erfordert, dass alle siebzehn Eurozonenländer innerhalb eines Jahres nach Ratifikation ihre Defizite auf 0,5 bis 1 Prozent des BIP drücken. Andernfalls drohen ihnen massive Strafzahlungen und die Verweigerung des Zugangs zu jeglichen Geldern der EZB. Spanien kämpft derzeit mit einem Defizitziel von 5,3 Prozent und Irland mit 8,6 Prozent.

Darüber hinaus gehen die Kürzungsforderungen davon aus, dass die europäische und die globale Wirtschaft keine weitere katastrophale Rezession erleben wie die, die auf 2008 folgte. Dabei deutet alles darauf hin, dass es sich hierbei um eine ständig gegenwärtige und wachsende Bedrohung handelt.

Die öffentlichen Ausgaben sind bereits um Milliarden gekürzt worden und treiben Armut und Arbeitslosigkeit an. Außerdem beschleunigen sie das Hineingleiten europäischer Wirtschaften in eine Negativspirale der Rezession. Bisher stecken Irland, Griechenland, Belgien, Portugal, Italien, Holland und Slowenien offiziell in einer Rezession. Das Wachstum in Großbritannien, Frankreich und sogar in Deutschland stagniert.

Griechenland wird als Testfeld für Maßnahmen genutzt, die überall in Europa durchgesetzt werden sollen. Die 130 Milliarden, die Griechenland kürzlich geliehen wurden, waren fast vollständig für Banken und andere Investoren vorgemerkt, wobei Deutschland, Frankreich, die USA und Großbritannien zu den größten Nutznießern zählten.

Für Arbeiter hatten die Programme nur Elend und Not zu bieten.

Deutschland hat jetzt die Bildung von “Freihandelszonen” in Nordgriechenland vorgeschlagen. Es wird empfohlen, den Mindestlohn von 500 Euro auf 300 Euro zu senken und die Unternehmenssteuer von zwanzig auf zwei Prozent zu reduzieren.

Griechenland ist im fünften Rezessionsjahr zu immer härteren Sparmaßnahmen gezwungen, darunter die Kürzung von Mindestlohn, Rentenansprüchen und Gesundheitsleistungen. Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt bereits 23 Prozent. Bei jungen Arbeitern liegt sie über 50 Prozent. Dennoch ist Athen angewiesen worden, im kommenden Jahrzehnt pro Jahr 15.000 öffentliche Angestellte zu entlassen.

In Irland sind die Abschaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und Lohnkürzungen die Grundlage dafür, dass das Land seinen Gläubigern bis 2023 jedes Jahr zwei Prozent des BIP oder 3,1 Milliarden Pfund zurückzahlt, wobei Zinszahlungen die Summe ständig erhöhen.

In Ungarn, dem ersten Land, dem die EU, die EZB und der IWF in diesem Monat einen Kredit verwehrten, geben die Privathaushalte bereits drei Prozent des BIP für Kreditzinsen aus.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist fast so hoch wie in Griechenland. In Italien sind mehr als dreißig Prozent der 18- bis 24jährigen ohne Job. Nur 57 Prozent aller Italiener haben einen Arbeitsplatz. Die spanische Regierung schließt ohne Umstände 24 Staatsbetriebe, nachdem die Krise bereits 200.000 Betriebe in den Konkurs getrieben hat.

In Griechenland, Spanien, Italien und Portugal werden ähnliche Arbeitsgesetze durchgesetzt, die zu weiterem Arbeitsplatzabbau und zu noch mehr Lohnkürzungen führen werden.

Wenn die europäischen Konzerne und ihre Regierungen hiermit durchkommen, dann trägt die Gewerkschaftsbürokratie dafür die Verantwortung. Die Funktionäre, die sich diese Woche mit Merkel getroffen haben, geben sich alle Mühe, die Agenda der herrschenden Eliten durchzusetzen.

Wenn die Gewerkschaften nicht mehr daran vorbeikommen zu handeln, dann veranstalten sie wirkungslose Ein-Tages-Aktionen, von denen es zahllose Beispiele gegeben hat, die nur dazu dienen, die betroffenen Arbeiter zu demoralisieren und sie davon zu überzeugen, dass im Grunde nichts unternommen werden kann.

Und selbst das ist für diese verrotteten Organisationen häufig zu viel. So steht die CISL in Italien hinter der nicht gewählten Regierung von Mario Monti. Die der Sozialistischen Partei nahestehende Allgemeine Arbeitergewerkschaft (UGT) Portugals weigerte sich sogar, am Donnerstag am Generalstreik gegen die neue Arbeitsgesetzgebung teilzunehmen. Die deutschen Gewerkschaften handeln wie de-facto-Koalitionspartner der Regierung Merkel. In Großbritannien hat der Gewerkschaftsdachverband TUC in den vergangenen beiden Jahren lediglich zwei Proteststreiks unterstützt, die auf den öffentlichen Dienst beschränkt waren und hat Versuche zu einem weiteren verraten und sabotiert.

Den europäischen Arbeitern steht ein sozialer Alptraum bevor. Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit haben epidemische Ausmaße erreicht, soziale Dienste werden zerschlagen und privatisiert. Armut und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes stehen auf der Tagesordnung, während die Arbeitgeber je nach Belieben heuern und feuern.

In dem Kampf, der jetzt geführt werden muss, werden die Gewerkschaften weiter für den Feind arbeiten. Neue Organisationen des Klassenkampfes und eine neue Partei müssen aufgebaut werden, um Europas Arbeiter in eine vereinte Offensive für die Arbeitermacht und den Sozialismus zu führen.