US-Justizminister verteidigt Militärtribunale und staatliche Morde

8. März 2012

In einer Rede vor der juristischen Fakultät der Universität von Chicago hat Justizminister Eric Holder ein erschreckendes Bild von der Zukunft der Vereinigten Staaten unter der Obama-Regierung entworfen. In ihm werden Militärtribunale und staatlich angeordnete Morde zu ständigen Begleiterscheinungen des juristischen Alltags.

Holder bekräftigte seine Unterstützung quasi-diktatorischer Vollmachten für den Präsidenten. Er sprach ihm das Recht zu, ohne jegliche juristische Prüfung Todesurteile für jede Person, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, auszustellen. Holder verteidigte auch das Recht des Präsidenten, die Entführung oder Inhaftierung jeder Person irgendwo auf der Welt anzuordnen und diese Person anschließend vor ein Militärgericht stellen zu lassen.

Mit seiner Rede reagierte Holder auf den Druck, dem die Regierung ausgesetzt ist, seit sie im vergangenen Herbst drei amerikanische Staatsbürger durch Drohnenangriffe im Jemen getötet hat. Am 30. September 2011 hatte Obama den US-Staatsbürger und mutmaßlichen Al-Kaida-Führer Anwar al-Awlaki umbringen lassen, nachdem dieser auf eine geheime „Todesliste“ gesetzt worden war. Außerdem wurden die amerikanischen Staatsbürger Samir Khan und Abdulrahman Al-Awlaki, der 16jährige Sohn Anwar al-Awlakis, durch Raketenangriffe getötet.

Das politische Establishment und die Medien quittierten Holders Rede mit vollständiger Gleichgültigkeit. Artikel darüber erschienen nur auf den hinteren Seiten der New York Times, des Wall Street Journal und der Washington Post. Kein Fernsehsender erwähnte die Rede in seinen Abendnachrichten. Kein Politiker und keine öffentliche Figur, ob Republikaner oder Demokrat, raffte sich auf, die Rede zu verurteilen, und kein Reporter stellte auf Obamas erster Pressekonferenz des Jahres dazu eine Frage.

Diese Reaktion bestätigt das Fehlen jeglichen Interesses an demokratischen Rechten seitens der amerikanischen herrschenden Klasse.

In seiner Rede lobte Holder die Militärtribunale auf Guantanamo Bay und pries sie als Modell für die Zukunft. „Ich habe Vertrauen in die Konstruktion und das Funktionieren unserer Militärkommissionen“, verkündete er.

Zum Thema staatlich angeordneter Mord erklärte Holder: “Unsere Regierung hat selbstverständlich das Recht, die Vereinigten Staaten mit tödlicher Gewalt zu verteidigen.“ Er argumentierte wiederholt, der Präsident brauche keine „juristische Zustimmung“, um dieses Recht auszuüben.

Um die Verfassungsmäßigkeit derartiger Morde zu unterstreichen, unterschied Holder zwischen „rechtsstaatlichem“ und „juristischem Vorgehen“. „Die Verfassung garantiert rechtsstaatliches, nicht aber juristisches Vorgehen“, sagte er. Diese Formulierung hat ungeheure Auswirkungen.

Die Freiheitsurkunde (Bill of Rights) – die ersten zehn Zusätze zur amerikanischen Verfassung, alle im Jahr 1791 unterzeichnet – enthält zahlreiche Garantien für gerichtliche Verfahren: Das Recht auf einen schnellen und öffentlichen Prozess, das Recht auf eine unparteiische Jury, das Recht auf einen Anwalt, das Recht auf den Verzicht von unter Folter oder auf andere Weise unrechtmäßig erpresste Beweismittel, das Recht, dem Ankläger gegenüber gestellt zu werden und das Recht, keiner grausamen oder ungewöhnlichen Bestrafung ausgesetzt zu werden.

Das im fünften Zusatz zur Verfassung garantierte Recht auf einen fairen Prozess – „Kein Mensch… darf Leben, Freiheit oder Besitz ohne einen fairen Prozess verwehrt werden“ – ist ein Eckpfeiler des amerikanischen Verfassungssystems und besteht seit Jahrhunderten. Es verbietet klar und eindeutig jegliche Hinrichtung außerhalb der Legalität.

Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das auf die Magna Charta zurückgeht, ist ein Recht, auf dem andere Bürgerrechte aufbauen. Holders Differenzierung zwischen rechtsstaatlichem und juristischem Vorgehen ist der Versuch, eine pseudo-konstitutionelle Rechtfertigung dafür zu finden, dass man der Bevölkerung ihre demokratischen Rechte aberkennen darf. Die Folge ist, dass der Staat Menschen verhaften und ohne Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit inhaftieren oder töten kann, ohne dabei die verfassungsmäßigen Erfordernisse eines ordentlichen Gerichtsverfahrens zu verletzen. Die Errichtung eines Polizeistaats wäre dieser Doktrin zufolge mit der Verfassung vereinbar.

Holders prinzipielle Rechtfertigung für diese Vorgänge ist der “Krieg gegen den Terror”. „Wir sind eine Nation im Krieg“, erklärte er. Die USA befinden sich in einer „Stunde der Gefahr“.

Der “Krieg gegen den Terror” ist nichts als ein Betrug. Er ist ein politisches, juristisches und propagandistisches Mittel, um die gewaltige Aufrüstung des amerikanischen Militarismus und einen Frontalangriff auf demokratische Rechte zu rechtfertigen. Der Krieg ist nie vom Kongress erklärt worden, hat kein klares Ziel und kein Ende. Er ist ein Mittel zur Rechtfertigung des permanenten Abbaus demokratischer Rechte im Namen der „nationalen Sicherheit“.

Holders pseudo-juristische Argumente zugunsten von Militärtribunalen und staatlich angeordneten Morden erinnern an die Rechtsprechung der Nazis. Einer juristischen Doktrin zufolge, die von dem nationalsozialistischen Juristen Carl Schmitt entwickelt wurde, dessen Ideen zunehmendes Interesse und wachsenden Einfluss in akademisch-juristischen Kreisen der USA finden, können nationale Sicherheit und militärische Notlage einen „Ausnahmezustand“ rechtfertigen, unter dem grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt, Gesetze außer Kraft gesetzt und der Exekutive außerordentliche Machtbefugnisse erteilt werden können

In ähnlicher Weise ist der “Krieg gegen den Terror” benutzt worden, um eine Ausweitung des Angriffs auf Jahrhunderte alte demokratische Schutzmechanismen für die Bürger zu rechtfertigen. Im vergangenen Jahrzehnt hat es Mord, Folter, Auslieferung, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Militärtribunale, Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, gewaltsame Angriffe auf anti-Kriegs-Gruppen, eine Ausweitung der Operationen der Geheimdienste, Angriffe auf Immigranten und diverse Verstöße gegen internationales Recht gegeben.

Der Angriff auf demokratische Rechte, der nach dem 11. September 2001 begann, hat sich über drei Kongresswahlen und zwei Präsidentschaftswahlen fortgesetzt, unabhängig davon, ob Demokraten oder Republikaner gewählt wurden. Das zeigt, dass der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie in tiefgehenden und objektiven historischen und sozialen Prozessen wurzelt.

Er ist ursächlich das Ergebnis der Krise des Weltkapitalismus, dessen Zentrum der Zerfall des amerikanischen Kapitalismus ist. Der langsame Niedergang der globalen Führungsrolle der USA drückt sich im Inneren im Zerfall industrieller und sozialer Infrastruktur, dem Wachsen des finanziellen Parasitentums und der sozialen Ungleichheit und im Niedergang des Lebensstandards der Arbeiterklasse aus. Diese Prozesse haben sich seit dem systemischen Zusammenbruch beschleunigt, der durch den Wallstreet-Crash vom September 2008 ausgelöst wurde.

Der breite Widerstand in aller Welt – von der revolutionären Erhebung in Ägypten über die Streiks und Proteste in Griechenland und einigen anderen Ländern bis zu den Massenprotesten des vergangenen Jahres in Wisconsin und der Occupy-Wall-Street-Bewegung – hat die herrschende Klasse in den USA überzeugt, dass sich die Verarmung der Arbeiterklasse nicht im Rahmen ihrer traditionellen Herrschaftsformen durchführen lässt. Sie muss sich auf eine Diktatur zu bewegen und die Unterdrückung der Massen vorbereiten. Das wahre Ziel der ständigen Militärtribunale und der durch den Präsidenten ausgestellten Hinrichtungsbefehle, die Holder verteidigt, ist nicht Al Kaida, sondern die amerikanische Arbeiterklasse.

Dass diese Maßnahmen von der Obama-Regierung und der Demokratischen Partei ausgeweitet und institutionalisiert werden, unterstreicht die Tatsache, dass die Verteidigung demokratischer Rechte einen Bruch mit dem Zwei-Parteien-System und den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Massenbewegung der Arbeiterklasse erfordert.

Tom Carter