Die Massenentlassung bei Schlecker und die Rolle von Verdi

Von Michael Regens
28. März 2012

Am heutigen Mittwoch werden die Bundesländer darüber entscheiden, ob sie für den insolventen Schlecker-Konzern die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 70 Millionen Euro übernehmen, damit das Unternehmen den entlassenen Mitarbeitern den Übergang in eine Transfergesellschaft ermöglichen kann.

Am letzten Samstag wurden 2.200 der 5.400 Filialen der Drogeriekette geschlossen und 11.200 Beschäftigte entlassen. Die meisten der Betroffenen sind Frauen über 50 Jahre, die teilweise seit Jahrzehnten bei Schlecker gearbeitet haben und keine weitere Ausbildung haben. Sie sollen jetzt für ein halbes Jahr in eine Transfergesellschaft überführt werden, bevor sie endgültig Arbeitslosengeld beantragen müssen. In den nächsten Monaten sind weitere 840 Stellenstreichungen in der Logistik und 650 bei der Schlecker-Tochter IhrPlatz geplant.

Die Transfergesellschaft würde über Kurzarbeitergeld vor allem durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert, erhielte aber auch Unterstützung durch den europäischen Sozialfonds. Aus der Konkursmasse müssten lediglich die Sozialabgaben für die entlassenen Mitarbeiter in Höhe der 70 Millionen Euro finanziert werden.

Die Familie Schlecker, die mit dem Unternehmen Milliarden verdient hat, ist hingegen nicht bereit, auch nur einen Cent dazuzugeben. Sie hat in den letzten Monaten systematisch mit der Gewerkschaft Verdi zusammengearbeitet, um die Last der seit Jahren geplanten Umstrukturierung vollständig den Beschäftigten und den öffentlichen Haushalten aufzubürden. Im Zuge eines Generationswechsels wollte man sich möglichst günstig von rund der Hälfte der Mitarbeiter trennen.

2008 und 2009 begann das Familienunternehmen bereits damit, wenig profitable Filialen zu schließen. Insgesamt fielen damals 2000 Filialen dem Rotstift zum Opfer. Die entlassenen Angestellten wurden teilweise per Leiharbeit und zu Hungerlöhnen in anderen Geschäften neu eingestellt.

Da diese Praxis publik wurde und das angeschlagene Image des Konzerns zusätzlich belastete, beschloss die Familie Mitte 2010, die Umstrukturierung auf anderem Wege voran zu bringen. Erstmalig seit 1975 begann sie eine enge Zusammenarbeit mit demBetriebsrat und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Zeitgleich übergab der Besitzer Anton Schlecker die Geschäftsführung an seine beiden Kinder, Lars (39) und Meike (37), die die Führungsstruktur modernisierten. In dieser Zeit wurden in Zusammenarbeit mit Verdi mindestens 1.000 weitere Filialen geschlossen.

Im Juni 2011 erklärte die neue Unternehmensführung, dass man seit drei Jahren Verluste erwirtschafte und deshalb weitere Filialen schließen müsse. Außerdem gaben die beiden Schlecker Kinder bekannt, dass sie ein neues Regelwerk für Führungskräfte einführen würden, das erstmalig in der 36-jährigen Unternehmensgeschichte vorab mit Verdi abgestimmt wurde und der Gewerkschaft mehr Einfluss im Unternehmen zusicherte.

Verdi revanchierte sich ihrerseits, indem sie den Konzern, der für seine brutalen Arbeitsbedingungen bekannt ist, in den Himmel lobte. Der für Schlecker zuständige Gewerkschaftssekretär, Achim Neumann, war im November 2010 im Manager-Magazin voll des Lobes über Schlecker und bescheinigte dem Unternehmen Vorbildcharakter. Beim Thema tarifvertraglicher Verpflichtungen sei Schlecker „geradezu Vorreiter der Branche“. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske bestätigte diese Einschätzung im September 2011 auf dem Leipziger Bundeskongress.

Angesichts der engen Zusammenarbeit der Gewerkschaft mit der Unternehmensführung kann ausgeschlossen werden, dass Verdi nicht frühzeitig über die Insolvenz informiert und in die Planung einbezogen wurde. Die Beschäftigten des Konzerns erfuhren von der Insolvenz allerdings erst am 20. Januar aus den Medien. Es deutet zudem alles darauf hin, dass die Familie Schlecker keineswegs pleite ist, sondern die Insolvenz bewusst eingegangen ist, um radikale Umstrukturierungen, Massenentlassungen und Lohnsenkungen durchsetzen zu können.

Schlecker war eine der reichsten deutschen Familien. Noch am 21. Januar 2009 berichtete das Manager-Magazin, Schlecker habe im vergangenen Jahr seinen Umsatz gesteigert. „Die Erlöse seien um 6,6 Prozent auf 7,42 Milliarden Euro geklettert, teilte das Unternehmen am Mittwoch im schwäbischen Ehingen mit. Auch für das aktuelle Geschäftsjahr befinde sich Schlecker in einer guten Ausgangsposition.“

Ein Firmensprecher bestätigte, dass Anton Schlecker das private Anwesen der Familie bereits vor der Insolvenz seiner Frau Christa übertragen habe. Weiter soll laut Manager-Magazin vom November 2011 die Familie Schlecker ein Privatvermögen von 1,95 Milliarden Euro besessen haben. Lars und Meike Schlecker seien ferner Besitzer einer Logistikfirma, die einen Jahresumsatz von 37 Millionen Euro aufweist und ihnen jährlich geschätzte 900.000 Euro einbringt.

Während der Vater, der als „eingetragener Kaufmann“ allein für das Unternehmen haftet, mindestens Teile seines Vermögens an die Familie weitergegeben hat, wurde bekannt, dass seine Kinder selbst Gläubiger ihres Vaters sind. Das Geld, das jetzt durch die Massenentlassungen und Umstrukturierungen hereingeholt wird, fließt also in gewissem Umfang direkt zurück in die Hände der Familie. Welcher Gläubiger wie viel bekommt regelt der Insolvenzplan.

Damit sie die Kontrolle nicht verliert, hat die Familie eine Planinsolvenz und kein normales Insolvenzverfahren beim Amtsgericht beantragt. Im Gegensatz zur normalen Insolvenz ermöglicht die Planinsolvenz das Fortführen des Unternehmens unter der alten Geschäftsführung (Lars und Meike Schlecker). Der Insolvenzverwalter tritt nur beratend auf und genießt keine Vollmacht gegenüber dem Eigentümer.

Für die Schlecker-Familie ist zudem besonders wichtig, dass eine Planinsolvenz einen eigenen Insolvenzplan ermöglicht, der bestimmte rechtliche Bestimmungen umgehen kann. Darunter können Regeln zur Verteilung der Konkursmasse unter den Gläubigern oder der Abfindungen für entlassene Mitarbeiter fallen. Vorstellbar ist beispielsweise, dass der Plan einige Gläubigergruppen bevorzugt, während andere benachteiligt werden oder gar leer ausgehen.

Auf dieser Grundlage wollen die Schlecker-Kinder, das umstrukturierte Unternehmen weiterhin führen. Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz signalisierte schon seine Zustimmung zu solchen Plänen: „Ich stehe der Familienlösung offen und positiv gegenüber“, sagte er.

Am Ende des Insolvenzverfahrens könnten also die beiden Gläubiger Lars und Meike Schlecker den Konzern weiter führen, der durch Geiwitz zu Lasten der Beschäftigten auf die profitablen Bereiche zusammengestrichen und mit frischen Investitionen versorgt wurde. Verdi, die laut Pressemitteilung die „gesunde Sanierung“ des Unternehmens unterstützt, würde aufgrund der neuen Führungsstruktur stärker am Betrieb beteiligt.

Doch damit es dazu kommen kann, müssen zunächst die Massenentlassungen rechtlich abgesichert werden. Geiwitz hatte immer wieder betont, dass sein Plan der Neuausrichtung des Unternehmens nur funktionieren kann, wenn eine Transfergesellschaft entsteht. Den Grund verriet er der Stuttgarter Zeitung: eine Transfergesellschaft solle einem möglichen Investor die Sicherheit liefern, „dass er sich am Ende nicht mit den von der Gewerkschaft Verdi prophezeiten vielen Tausenden von Kündigungsschutzklagen zu befassen hat.“

Denn sobald Arbeiter den Übergang in eine Transfergesellschaft akzeptieren, verzichten sie automatisch auf etwaige Abfindungen oder Anfechtungen der Kündigung. Vom Standpunkt des Unternehmens bedeutet eine Transfergesellschaft daher im Wesentlichen die Übernahme der Abfindungszahlungen durch die öffentlichen Haushalte. Für die Arbeiter stellt sie einen Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit dar.

Bei der Werbung für eine Transfergesellschaft spielte Verdi wiederum die wichtigste Rolle. Zum einen hat die Gewerkschaft keinerlei Maßnahmen zur Verteidigung der Arbeitsplätze getroffen. Sie hat die Forderung nach Offenlegung der Bücher des verschachtelten Schlecker-Unternehmens nie offensiv verfolgt und durchgesetzt. Statt schonungslos aufzudecken, welche Vermögenswerte versteckt gehalten oder an die Kinder und Ehefrau weitergereicht wurden, hat Verdi die Massenentlassungen als ein Naturereignis dargestellt, gegen das man nichts unternehmen könne. Die jetzigen Entlassungen tragen die Unterschrift sowohl der Betriebsräte als auch des Verdi-Verhandlungsführers Bernhard Franke.

Als am vergangenen Samstag die 2.200 Filialen tatsächlich schließen mussten, war es Verdi-Funktionär Jörg Lauenroth-Mago, der unter den Entlassenen für den Übertritt in die Transfergesellschaft warb. Gegenüber Spiegel-Online sagte er am 24. März: „Bis Ende des Monats müssen die Beschäftigten sich entscheiden, ob sie in eine Transfergesellschaft gehen oder in die Arbeitslosigkeit.“

Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der Schlecker-Insolvenz um ein ebenso abgekartetes Spiel handelt, wie bei der Abwicklung des Druckmaschinenherstellers Manroland vor einigen Monaten. Dort wurde die IG Metall frühzeitig über die geplante Insolvenz informiert, stimmte aber einem Stillhalteabkommen zu, um die Arbeiter in der Folge zu überrumpeln, systematisch zu täuschen und ihrer Rechte zu berauben. Das Ergebnis waren wie bei Schlecker Massenentlassungen auf der einen und eine erhöhte Profitabilität des Unternehmens auf der anderen Seite. Der Insolvenzverwalter hieß schon damals: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schneider, Geiwitz &Partner.