USA:

Die Wahlen 2012 und der Angriff auf das Wahlrecht

Von Ed Hightower
29. März 2012

Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass die US-Präsidentschaftswahlen diesen November die undemokratischsten der jüngeren Geschichte sein werden. Für Millionen von Wählern werden für die Stimmabgabe neue Hürden errichtet.

Bei den Halbzeitwahlen im Jahr 2010 erhielten in vielen Bundesstaaten die Republikaner die Mehrheit in der Legislative. Der Hauptgrund dafür war die Enttäuschung vieler Wähler Barack Obamas aus dem Jahr 2008 über die rechte Politik seiner Regierung. Seither haben mindestens siebzehn Staaten versucht, bis zur Wahl im November das Wahlrecht zum Nachteil der Wähler zu ändern.

Unter anderem sind Ausweise mit Bild oder der Nachweis der Staatsbürgerschaft vorzulegen, um wählen zu dürfen. Außerdem wurden Gesetze erlassen, die die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl einschränken und schwere Strafen für Wahlhelfer vorsehen, die für die Registrierung von Wählern werben und dabei Vorschriften verletzen, selbst wenn es sich um kleine und unwichtige Verletzungen handelt. Letzteres soll Menschen davon abhalten, sich an Wählerregistrierungskampagnen zu beteiligen.

Im Jahr 2011 waren die Parlamente der Bundesstaaten mehr als jemals zuvor mit Gesetzentwürfen beschäftigt, die das Recht zu wählen einschränken. Dieses Jahr wird es für mehr als fünf Millionen Menschen schwerer sein, an der Wahl teilzunehmen. Auf die Staaten, die das Wahlrecht geändert haben, entfallen 171 Wahlmänner, d.h. 63 Prozent von den 270, die erforderlich sind, um die Wahl zu gewinnen.

Diese Maßnahmen richten sich gegen Wählerschichten, die eher zu den Demokraten neigen, darunter Arme, Minderheiten, Studenten und Rentner. Allerdings stellen sie trotz ihrer wahltaktischen Motivation einen grundlegenden Angriff auf das Wahlrecht als solches dar.

In dem zunehmenden Angriff auf das Wahlrecht zeigt sich der langwierige Zerfall der amerikanischen Demokratie. Das politische System der USA beruht bereits auf zwei Parteien des Großkapitals und ist darauf ausgelegt, Kandidaten von dritten Parteien vom Wahlzettel fernzuhalten, um die Bildung einer Massenpartei der Arbeiterklasse zu verhindern.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Citizens United vom Januar 2010 hat die Rolle der Finanzelite im Wahlprozess weiter gefestigt. Konzernen und reichen Einzelpersonen wurde das Recht garantiert, unbegrenzt hohe Gelder für ihre bevorzugten Kandidaten zu spenden.

Mit diesen Entwicklungen reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende soziale Kluft und die schärfer werdenden Klassenspannungen in Amerika: Die Finanzelite nimmt immer größere Teile des nationalen Reichtums in Beschlag, während der Lebensstandard der breiten Masse der Bevölkerung sinkt.

Der zunehmende Angriff auf das Wahlrecht ist eine Rückentwicklung, nachdem es nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg immer wieder ausgeweitet worden war. Mehr als ein Jahrhundert lang, von den späten 1860er bis in die frühen 1970er Jahre hat das politische System die drängendsten sozialen Probleme zu lösen versucht, indem es Gruppen, die bis dahin ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt waren, das Wahlrecht einräumte.

In Anlehnung an den Historiker Hugh Brogan kann man sagen, das politische System Amerikas hat in dieser Zeit seine Probleme mit der Demokratie mit mehr Demokratie gelöst. Die Ausweitung des Wahlrechts war für die herrschende Klasse eines der wichtigsten Mittel, um soziale Konflikte zu lindern und den Druck der unteren Klassen aufzufangen.

Einige Beispiele:

Durch die Zusatzartikel zur Verfassung während der Reconstruction nach dem Bürgerkrieg, die zwischen 1865 und 1870 beschlossen wurden, wurde die Sklaverei abgeschafft, allen ehemaligen Sklaven und in den USA geborenen Personen die Staatsbürgerschaft verliehen und das Wahlrecht garantiert, indem Bundesstaaten verboten wurde, das Wahlrecht von Bürgern zu beeinträchtigen und sie gezwungen wurden, ihre Stimme zu zählen.

Im Jahr 1913 wurde der 17. Zusatzartikel ratifiziert, der die Direktwahl von US-Senatoren regelt. Zuvor wurden Senatoren von der Legislative des Staates ernannt. 1920 wurde das Wahlrecht für Frauen eingeführt.

1961 wurde der 23. Zusatzartikel ratifiziert, durch den die Bürger des Hauptstadtdistriktes District of Columbia das Recht erhielten, den Präsidenten mitzuwählen; im Jahr 1964 folgte der 24. Zusatzartikel, der die Erhebung von Wahlsteuern bei landesweiten Wahlen verbot.

1965 wurde der Voting Rights Act erlassen, der diskriminierende Registrierungsprozeduren verbot, durch die in vielen ehemaligen Sklavenhalterstaaten im Süden Schwarze von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Der Civil Rights Act von 1970 stärkte und erweiterte die Vorgaben aus dem Voting Rights Act.

Im Jahr 1971 folgte der 26. Zusatzartikel, der das Wahlalter von 21 auf achtzehn Jahre senkte, da inzwischen Allgemeingut war, dass Wehrpflichtige, die alt genug waren, in Vietnam zu sterben, auch alt genug zum Wählen sein sollten.

Die Trendwende bei der Ausweitung des Wahlrechts ging einher mit dem allgemeinen Niedergang des amerikanischen Imperialismus, der sich am deutlichsten im Jahr 1971 mit der Auflösung des Währungssystems von Bretton Woods zeigte. Durch das Bretton-Woods-System fungierte der US-Dollar als Reservewährung der ganzen Welt und ließ sich zu einem Festpreis gegen Gold eintauschen.

Darauf folgten die Jahre der Rezession und „Stagflation“ (gleichzeitig Stagnation und Inflation) unter den Präsidenten Ford und Carter und die Wende zu einer Politik der sozialen Reaktion und des „Klassenkampfes von oben“ unter Reagan. Das immense Anwachsen sozialer Ungleichheit untergrub traditionelle demokratische Normen und Prozesse.

Es würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen, jeden wichtigen Punkt auszuleuchten, an dem der Zerfall der demokratischen Normen in den letzten dreißig Jahren des 20. Jahrhunderts festzumachen ist, aber ein Meilenstein war der Putschversuch der republikanischen Rechten gegen Bill Clinton unter dem Vorwand eines Sexskandals. Zum ersten Mal wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen gewählten Präsidenten eingeleitet.

Die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 stellte einen Wendepunkt dar. Der Oberste Gerichtshof der USA verhinderte die Auszählung der Stimmen, die vom Obersten Gerichtshof in Florida angeordnet worden war, wodurch der Präsidentschaftskandidat George W. Bush, gewann, obwohl er die Wahl nach Stimmen verloren hatte. Damit schuf es de fakto den Präzedenzfall, dass das Wahlrecht eingeschränkt werden kann, wenn das Ergebnis nicht den Wünschen der herrschenden Elite entspricht.

Es gab keinen nennenswerten Widerstand gegen diesen Wahlbetrug, weder von dem demokratischen Kandidaten Al Gore, noch von der Demokratischen Partei als Ganzes, noch von irgendeinem Teil der etablierten Politik und der Medien. Es zeigte sich, dass die herrschende Klasse nicht wirklich an der Verteidigung demokratischer Rechte interessiert ist.

Kurze Zeit später zeigte sich diese Tatsache an dem umfassenden Angriff auf demokratische Rechte nach den Anschlägen vom 11. September und der Erklärung des „Kriegs gegen den Terror“. Bespitzelung der eigenen Bevölkerung ohne Rechtsgrundlage, unbefristete Inhaftierung, die Anwendung von Folter, die Entführung und Verhaftung von angeblichen Terroristen wurden ergänzt durch eine Vielzahl von Polizeistaatsmaßnahmen unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Heimatschutz und durch die Schaffung des Northern Command, eines Militärkommandos für die kontinentalen Vereinigten Staaten.

Unter Obama wurde dieser Prozess ausgeweitet und institutionalisiert; unter anderem wurde dem Präsidenten das Recht gegeben, die Ermordung amerikanischer Staatsbürger anzuordnen.

Das politische Establishments reagierte auf die Unterdrückung der Stimmen und den Wahlbetrug im Jahr 2000 nicht mit Reformen, um das Wahlrecht zu schützen, sondern mit dem Gegenteil. Die Kampagne wurde beschleunigt, deren Ziel es war, das Wahlrecht für die Arbeiterklasse weiter zu beschränken, angeblich um gegen „Wahlbetrug“ vorzugehen.

Die neuen Gesetze

Im letzten Jahr brachten 34 Bundesstaaten Gesetze ein, nach denen Wähler einen gültigen Fotoausweis vorlegen müssen, um wählen zu können. In sieben Bundesstaaten wurden solche Gesetze tatsächlich verabschiedet (South Carolina, Kansas, Alabama, Rhode Island, Tennessee, Texas und Wisconsin). In Minnesota, Missouri, Montana, New Hampshire und North Carolina legten die Gouverneure ihr Veto gegen die Entwürfe ein, auch wenn es durch die staatliche Legislative überstimmt werden kann.

Zuletzt hat Pennsylvania ein derartiges Gesetz eingeführt. Am 15. März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, laut dem Wähler an der Urne einen Fotoausweis vorlegen müssen, obwohl es laut dem Verwaltungsamt der Gerichte von Pennsylvania in den letzten fünf Jahren keinen Betrugsversuch von Wählern gegeben hat. Im Gegensatz zu anderen Staaten wird Pennsylvania auch Studentenausweise akzeptieren, sofern sie gültig sind und ein Verfallsdatum haben.

Die Gesetzesentwürfe, die in South Carolina, Texas und Alabama vorgelegt wurden, erfordern eine vorherige Genehmigung durch die Bundesregierung auf Grundlage des Voting Rights Act von 1965.

Bisher hat das Justizministerium die Genehmigung für die Wahlrechtsänderungen in South Carolina und Texas verweigert. Die Justizminister dieser Staaten haben Klage eingereicht und fordern, dass die entsprechenden Teile des Voting Rights Act für verfassungswidrig erklärt werden – bei der rechten Mehrheit des Obersten Gerichtshofes ist das nicht undenkbar.

Die Kosten für Fotoausweise werden für Studenten, Personen ohne Auto, Alte, Minderheiten und Arme ein Problem sein. Das texanische Fotoausweisgesetz verbietet beispielsweise die Verwendung von Studentenausweisen, erlaubt aber die Verwendung von Waffenbesitzkarten für verdeckt getragene Handfeuerwaffen.

Der Staat Mississippi verabschiedete im November durch Referendum ein entsprechendes Gesetz, durch das ein Zusatzartikel in die Staatsverfassung eingefügt wurde. Weniger als ein Viertel der schwarzen Wähler unterstützte das Gesetz. In Missouri findet ein ähnliches Referendum statt, über das im November abgestimmt wird.

Die Bundesgesetze sehen bereits vor, dass jeder neue Wähler, der sich per Post registriert, bei der Stimmabgabe einen Ausweis vorlegen muss, einige Staaten verlangen auch Ausweise für die Registrierung. Die neuen Gesetze schließen viele gängige Formen von Ausweisen mit und ohne Foto, wie Studentenausweise und Sozialversicherungsausweise aus.

Vor den Halbzeitwahlen 2006, bei denen Indiana als erster Staat einen Fotoausweis verlangte, mussten Wähler in keinem Staat einen vom Staat ausgestellten Fotoausweis bei der Wahl vorlegen.

Von dem Sprecher des Abgeordnetenhauses von New Hampshire, William O’Brien (Republikaner) existiert eine Tonbandaufzeichnung vom letzten Jahr. Auf einer Versammlung einer Tea Party-Gruppe erklärte er, er unterstütze den Entwurf, weil man sich nicht darauf verlassen könne, dass Studenten richtig wählen. Er sagte, die Jugendlichen kämen aus der Schule und „tun, was ich als Jugendlicher auch gemacht habe: Sie stimmen für die Liberalen.“

In mindestens zwölf Staaten wurden Gesetzentwürfe eingebracht, die für die Wählerregistrierung einen Nachweis der amerikanischen Staatsbürgerschaft verlangen. Derartige Gesetze wurden in Alabama, Kansas und Tennessee verabschiedet. Millionen von wahlberechtigten Amerikanern – laut dem Brennan Center for Justice an der New Yorker University School of Law mindestens sieben Prozent – haben keinen freien Zugang zu den Dokumenten, die sie brauchen, um ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen.

Die Bundesstaaten werden vermutlich letzten Endes gezwungen sein, den Wählern die benötigten Dokumente für einen Fotoausweis – vor allem Geburtsurkunden, die normalerweise zwischen fünfzehn und 25 Dollar kosten – kostenlos zur Verfügung zu stellen, sonst könnte diese Regelung zu sehr an eine verfassungswidrige Wahlsteuer erinnern. Nur Kansas erlaubt im Staat geborenen Wählern, kostenlos eine Geburtsurkunde zu beantragen, wenn sie sie für einen Ausweis für die Wahl brauchen.

In Wisconsin haben Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde angeblich eine Wählerin weggeschickt, weil sie nicht genug Geld hatte, um ihren Fotoausweis erneuern zu lassen und nicht ausdrücklich einen kostenlosen Wahlausweis beantragt hatte. Ein ehemaliger Angestellter im öffentlichen Dienst behauptet, er sei entlassen worden, weil er eine E-Mail an seine Kollegen geschickt hatte, in der er sie dazu anhielt, Kunden darüber aufzuklären, dass die kostenlosen Dokumente ausdrücklich angefordert werden müssen.

Behinderungen der Registrierung von Wählern

Im Jahr 2011 legten mindestens dreizehn Staaten Gesetzentwürfe vor, die es verbieten, Personen am Tag der Antragstellung oder am Wahltag als Wähler zu registrieren. Sie erschweren Kampagnen für die Wählerregistrierung und der Zugang zur Registrierung wird auch noch auf noch andere Weisen erschwert.

Florida, Illinois und Texas haben starke Beschränkungen für Kampagnen zur Wählerregistrierung und drakonische Strafen für freiwillige Teilnehmer an Registrierungskampagnen erlassen. Beispielsweise müssen Freiwillige in Florida ausgefüllte Registrierungsanträge innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt einreichen, andernfalls drohen ihnen Anzeigen und Geldstrafen. Aufgrund solcher Maßnahmen hat die Florida League of Women Voters ihre Aktivitäten im Staat eingestellt.

Florida und Wisconsin erschweren es Menschen, die umziehen, registriert und wahlberechtigt zu bleiben. Das zielt auf Studenten und Arbeiter ab, die oft umziehen müssen.

Maine hat die Möglichkeit abgeschafft, sich am Wahltag registrieren zu lassen. Die Legislative von Ohio debattiert über eine Bestimmung, durch die die Möglichkeit entfällt, sich eine Woche vor dem Wahltag oder der vorgezogenen Stimmabgabe registrieren zu lassen.

Vorgezogene Stimmabgabe und Briefwahl erlaubt es Wählern, ihre Stimme vor dem Wahltag abzugeben, damit sie deshalb nicht auf Arbeit, Schule oder andere Verpflichtungen verzichten müssen, um an der Wahlurne Schlange zu stehen. Beide Möglichkeiten sind bei Studenten und Wählern aus der Arbeiterklasse sehr beliebt. Mindestens neun Staaten haben Gesetzentwürfe vorgelegt, um den Zeitraum für eine vorgezogene Stimmabgabe zu reduzieren. Florida, Georgia, Ohio, Tennessee und West Virginia haben den Zeitraum reduziert. Dies richtet sich gegen afroamerikanische Wähler, die meist direkt nach dem Kirchgang wählen gehen.

Florida hat außerdem Verwaltungsbestimmungen rückgängig gemacht, die es Straftätern erleichterten, das ihnen entzogene Wahlrecht wieder zu beantragen. Staatsbürger, die ihre Strafe abgeleistet haben, sind damit dauerhaft vom Wahlprozess ausgeschlossen.

Der Autor dieses Artikels sprach letzten Juni mit Derek Newton von der American Civil Liberties Union (ACLU) in Florida über den Ausschluss von Straftätern von Wahlen. Newton sagte sie müssten „Steuern bezahlen ohne Mitsprache zu haben“ – eine Anspielung auf die antibritische Parole radikalisierter amerikanischer Siedler. Mehr als eine Million Einwohner Floridas sind dadurch von der Wahl ausgeschlossen.

Außer Florida schließen auch Virginia und Kentucky Straftäter automatisch aus. Iowa schloss sich ihnen letztes Jahr auf dem Verordnungswege an.

Solche Wahlverbote sind in demokratischen Ländern äußerst ungewöhnlich. Die Vereinigten Staaten sind einer von nur zwei Staaten, in denen großen Personengruppen für längere Zeit oder für immer das Wahlrecht aberkannt bleibt, auch wenn sie ihre Haftstrafe abgesessen haben.

Das Vorgehen staatlicher Parlamente und Verwaltungsorgane gegen das Wahlrecht geht scheinbar von einer Wirtschaftslobbyorganisation namens American Legislative Exchange Council (ALEC) aus. ALEC beschreibt sich selbst als „die größte überparteiliche, individuelle öffentlich-private Partnerschaft staatlicher Abgeordneter der Bundesstaten im Lande.“

Laut seiner Webseite setzt er sich für „einen schlanken Staat, freie Märkte und Föderalismus“ ein – das alles sind Stichworte der politischen Rechten und ihres Einsatzes für das uneingeschränkte Recht des Großkapitals, maximale Gewinne einzufahren, ohne sich um das Wohlergehen der Arbeiter oder die Umwelt kümmern zu müssen. ALEC unterstützt „Reformen“ des Schadensersatzrechts, durch das es schwerer werden würde, Unternehmen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn man durch deren Nachlässigkeit oder Fehlverhalten verletzt wurde. Außerdem fordert ALEC eine Reform der Umweltschutzbehörde.

Im Jahr 2009 begann ALEC eine Kampagne für Gesetze gegen „Wahlbetrug“ und legte seinen Mitgliedern Vorlagen für Gesetzentwürfe zur Stellungnahme vor. Seither wurde in Staatsregierungen im ganzen Land über die Modellentwürfe von ALEC debattiert. ALEC unterstützt auch Abgeordnete, die daran interessiert sind, seine undemokratischen Gesetzentwürfe zu unterstützen.

Wahlbetrug durch Wähler, die allgegenwärtige Begründung für eine verschärfte Ausweispflicht für Wähler, wird als Vorwand genutzt, um das Wahlrecht einzuschränken. Wenn man Unterstützer der Gesetzesentwürfe auf den Mangel an Beweisen für Wahlbetrug hinweist, führen sie Beispiele an, die letzten Endes ihre eigenen Anschuldigungen unglaubwürdig machen.

Um die Ausweispflicht zu rechtfertigen nannte der Innenminister von Kansas, Kris Kobach, die Zahl von 221 bestätigten Fällen von Wahlbetrug durch den Wähler in Kansas von 1997 bis 2010. Selbst wenn diese Zahl korrekt ist, ist sie sehr niedrig, im Durchschnitt sind es nur siebzehn Fälle pro Jahr – bei einer Bevölkerung von fast drei Millionen.

Letzten April forderten Beamte des Wahlamtes von Colorado von Innenminister Scott Gessler, der in seinem Wahlkampf die Registrierung von Wählern forderte, Beweise für Wahlbetrug, da sie von keinem wussten.

Die Rolle der Demokratischen Partei

Im Dezember erklärte das Justizministerium, dass die Pflicht zum Fotoausweis in South Carolina eine Verletzung des Voting Rights Act darstelle. Später kritisierte es die Behinderung von Wählerregistrierungskampagnen und vorgezogener Stimmabgabe in Florida und die Ausweispflicht in Texas.

Diese isolierten rechtlichen Schritte sind nicht Teil einer ernsthaften politischen Kampagne der Obama-Regierung oder der Demokratischen Partei gegen den Angriff der Republikaner auf das Wahlrecht. Es gab keine landesweite Kampagne für die Verteidigung des Wahlrechts und keinen Aufschrei der Medien.

Die Demokraten werden angetrieben von parteitaktischen Erwägungen, nicht von einem Engagement für die Verteidigung des Wahlrechtes und demokratischer Rechte im Allgemeinen. Die Demokratische Partei verteidigt genau wie die Republikaner das politische Monopol der beiden Parteien, die von den Konzernen kontrolliert und finanziert werden und wollen Sozialisten vom Wahlzettel fernhalten.

Echte Demokratie ist unvereinbar mit der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die Tatsache, dass die herrschende Klasse Amerikas offen das Wahlrecht angreift – ein Recht, das in der Geschichte der USA stets im Mittelpunkt des Kampfes für demokratische Rechte gestanden hat, vom Bürgerkrieg bis zur Bürgerrechtsbewegung – zeigt die Wende zu autoritären Herrschaftsformen.

Die Arbeiterklasse kann ihre demokratischen und sozialen Grundrechte nur durch einen bewussten politischen Kampf gegen das ganze politische Establishment verteidigen – gegen beide Parteien des Großkapitals und die Finanzaristokratie, die sie verteidigen. Die einzige Grundlage für die Verteidigung und Verbreiterung der Demokratie ist der Kampf für den Sozialismus.