Niederländische Regierung stürzt über Sparhaushalt

Von Chris Marsden
27. April 2012

Mit dem Rücktritt des holländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verlängern die Niederlande die wachsende Liste derjenigen Länder, deren Regierungen infolge der Staatsschuldenkrise und den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) nach noch brutaleren Sparmaßnahmen zerbrachen.

In Portugal und Spanien profitierten Rechtsparteien von den politischen Schwierigkeiten, auf welche die sozialdemokratischen Parteien stießen, als sie milliardenschwere Kürzungen durchpeitschten. In Griechenland wurde eine nicht gewählte Koalition aus der zuvor regierenden sozialdemokratischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und der neofaschistischen LAOS gebildet. In Italien wurde eine „Technokratenregierung“ eingesetzt; und zwar ebenso wie in Griechenland auf Geheiß von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB).

Auch in der Slowakei und in Slowenien stürzten die Regierungen. Auf diese Liste kann auch Irland gesetzt werden, wo die Unzufriedenheit mit Fianna Fail zur Wahl einer Fine Gael-Labour-Koalition führte.

Rutte steht an der Spitze der marktliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) (dt: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und führte eine Minderheitsregierung unter Einschluss der Christdemokraten (CDA) an. Nur mit Unterstützung der ausländerfeindlichen rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) (dt. Partei für die Freiheit) von Geert Wilders war die Koalition regierungsfähig.

VVD und CDA kamen 2010 infolge der Unzufriedenheit mit der vorherigen Regierung an die Macht. Die zerstrittene, von der CDA angeführte Koalition zerbrach, als die Arbeitspartei (PvdA) wegen der Entscheidung, die niederländische Militärbeteiligung in Afghanistan zu verlängern, das Bündnis aufkündigte.

Die von der VVD geführte Regierung ging nach nur 558 Tagen in die Brüche, als Wilders sich aus Gesprächen zurückzog, die Haushaltskürzungen von sechzehn Milliarden Euro anstrebten. Wilders befürchtet, dass seine Partei für ihre Beteiligung an den Sparmaßnahmen bluten und an Unterstützung verlieren würde.

In einem Land mit etwa sechzehn Millionen Einwohnern ist ein Einschnitt von sechzehn Milliarden Euro in die Sozialausgaben vergleichbar mit Einschnitten über 100 Milliarden Euro in Deutschland und 570 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten. Die sozialen Folgen der angestrebten zusätzlichen Kürzungen werden erschütternd sein.

Die Krise in den Niederlanden hat bedeutsame Auswirkungen. Hollands Wirtschaft gilt als eine der stärksten in Europa und niederländische Staatsanleihen haben ein AAA-Kreditrating. Der Regierungssturz bei einem Kernmitglied der Eurozone verheißt für den weiteren Bestand der gemeinsamen Währung nichts Gutes.

Die langwierige und tiefgehende politische Instabilität der Niederlande ist eine Erscheinungsform der explosiven sozialen Spannungen, die durch die unablässigen Forderungen nach Ausgabenkürzungen entstehen, die von den Finanzmärkten und der sogenannten „Troika“ (IWF, EU und EZB) erhoben werden.

Die Niederlande wurden angewiesen, der Europäischen Kommission bis zum 30. April einen Haushaltsplan vorzulegen, der das für 2013 zu erwartende Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf das von der EU festgelegte Ziel von 3 Prozent senkt. Allerdings lehnten sowohl Wilders als auch Emile Roemer, der Vorsitzende der Sozialisten, die von der VVD vorgeschlagenen Maßnahmen ab.

Wie auch immer das Gebaren der Opposition ausfällt, die herrschende Elite Europas wird bei ihren Sparforderungen lediglich weiter nachlegen. Massiven Druck, den Anordnungen nachzukommen, spüren die Niederlande bereits: Euro- und Aktienkurse fallen, Sarkozy sah bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen schlecht aus und die Wirtschaftsdaten sind miserabel.

Die Industrieproduktion hat auch in Deutschland ein Dreijahrestief erreicht. Zahlen für Frankreich und die weitere Eurozone weisen ein Minuswachstum aus. Europa steht bereits vor dem erneuten Rückfall in die Rezession, auch Double-Dip genannt.

Am Montag sanken die deutschen Aktien um 3,4 Prozent, die französischen um 2,8 Prozent und die britischen fielen um 1,9 Prozent. Auch die Aktienkurse an der Wall Street fielen überwiegend.

Die Krise ist keineswegs auf die Niederlande beschränkt. Insgesamt wachsen die Defizite innerhalb der EU trotz der Sparmaßnahmen weiter. Es gibt Spekulationen darüber, dass sowohl Spanien als auch Italien gezwungen sein könnten, um Rettungspakete zu ersuchen und damit den Europäischen Stabilitätsfond auszuschöpfen, was den Kontinent in eine Rezession von noch nie da gewesener Tiefe und Dauer reißen würde.

Das politische Establishment der Niederlande wird alles in seiner Macht stehende tun, um den Forderungen der globalen Finanzelite nachzukommen. Finanzminister Jan Kees de Jager von der CDA, der von Gesprächen in Washington zurückgekehrt ist, erklärte, dass die Regierung noch für fünf weitere Monate im Amt bleiben werde, und deutete an, dass es noch immer möglich sei, eine Vereinbarung mit den anderen Parteien bezüglich der Einführung von Sparmaßnahmen zu erzielen.

“Für mich ist es wichtig, den Finanzmärkten die Botschaft zu vermitteln, dass die Niederlande unabhängig von den Umständen fortfahren werden, Haushaltsdisziplin anzustreben“, sagte er.

Am Dienstag wurde im Parlament beschlossen, die Wahlen nach der Sommerpause am 12. September stattfinden zu lassen. Diese Verzögerung wird trotz der damit verbundenen Instabilität von bestimmten Führungskreisen in Europa als wünschenswert angesehen, weil die Wahlen wahrscheinlich zu einer weiteren ungefestigten Regierung führen werden.

Wahlumfragen ergaben, dass elf Parteien bei den Parlamentswahlen Sitze erringen werden, wobei keine eine Mehrheit erhielte. Der wachsende Unmut über die von der EU verlangten Ausgabenkürzungen deutet darauf hin, dass die euroskeptische Sozialistische Partei (SP), die einmal eine maoistische Gruppe war, ihre parlamentarische Vertretung von fünfzehn auf dreißig Sitze verdoppeln wird. Im Vergleich dazu werden den meisten Parteien auf der rechten Seite – der CDA und, jedenfalls momentan, der Freiheitspartei von Wilders – Sitzverluste vorhergesagt.

Ein Treffen der Parteiführer am Tag vor der Abstimmung zeigte, dass eine kleine Majorität Wahlen am 27. Juni bevorzugte. Zu den Unterstützern gehörten Wilders, der PvdA-Führer Diederik Samsom und der Sozialistenvorsitzende Emile Roemer.

Derweil werden verzweifelte Anstrengungen unternommen, eine zwischenzeitliche Übereinkunft zu erzielen, die genügend Parlamentarierstimmen zusammenbringt, um die Kürzungen durchzusetzen. Dies würde erfordern, dass die Liberalen von Rutte und die Christdemokraten Unterstützung von der Arbeiterpartei, der Christlichen Union und der D66-Partei erhielten. Die drei letztgenannten unterstützen die Kürzungen, wollen diese aber über einen längeren Zeitraum verteilt sehen.

Samsom erklärte, dass die Arbeiterpartei mit den Liberalen zusammenarbeiten werde, aber er will sich einige kleinere Kompromisse ausbedingen, um sich im Vorfeld der Parlamentswahlen die Flanken zu sichern. Jeder fürchtet, bei den Wahlen abgestraft zu werden, wenn seine Mitwirkung bei der Entscheidung über die Haushaltskürzungen offenbar wird.