Europarats-Bericht: Nato verantwortlich für Tod von 63 Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum
5. April 2012

Die Nato trägt eine hohe Mitschuld am Tod von 63 Flüchtlingen, die im vergangenen Frühjahr im Mittelmeer auf dem Weg von Libyen nach Italien jämmerlich verdursteten. Zu diesem Schluss kommt der vorläufige Abschlussbericht des Europarats. Das kleine Schlauchboot, das mit 72 Flüchtlingen an Bord in schwere Seenot geraten war, wurde auf seiner 15-tägigen Irrfahrt mehrfach von Kriegsschiffen und Hubschraubern der Nato gesichtet, doch diese lehnten es ab, den verzweifelten Menschen an Bord zu Hilfe zu kommen. Schließlich strandete das Boot wieder in Libyen mit noch zehn Überlebenden an Bord. Diese wurden umgehend inhaftiert, eine Frau starb daraufhin aufgrund fehlender medizinischer Versorgung.

Diese Tragödie spielte sich zu einer Zeit ab, als in dem überschaubaren Seegebiet zwischen Libyen und Italien eine der größten Kriegsflotten der Welt operierte. Mehr als zwanzig Kriegsschiffe aus zehn Nato-Ländern, darunter Flugzeug- und Hubschrauberträger, unterstützten den Nato-Krieg gegen Libyen. Die Flotte war mit hochwertigen Radar- und anderen Ortungsgeräten ausgestattet und wurde durch AWACS-Flugzeuge überwacht und zudem mit Satellitenbildern versorgt.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex führte zur gleichen Zeit die Operation Hermes durch, mit der Flüchtlingsboote vor den Küsten Italiens und Maltas aufgespürt werden sollten. Hinzu kommen die Boote und Flugzeuge der italienischen Grenzschutzpolizei, die die Region zwischen Lampedusa und der nordafrikanischen Küste routinemäßig überwachen.

Das Seegebiet galt im Frühjahr 2011 als das am stärksten überwachte der Welt und ein italienischer Beamter erklärte damals: „Ich schätze, dass die Überfahrt von Libyen nach Italien einem Slalom zwischen Kriegsschiffen gleichkommen wird.“

Trotzdem soll es über zwei Wochen nicht möglich gewesen sein, dem hilflos im Meer treibenden Flüchtlingsboot mit verdurstenden Menschen an Bord zu Hilfe zu kommen. Tatsächlich hätten die Flüchtlinge mit Leichtigkeit gerettet werden können, wie der Bericht des Europarats konstatiert. Doch sie sind Opfer einer menschenverachtenden Politik der Nato geworden, die sie durch den Krieg in Libyen erst in die Flucht trieb, um sie dann ihrem Schicksal zu überlassen.

In keinem Jahr zuvor haben so viele Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren wie 2011. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählte mehr als 1.500 Flüchtlinge die während der Überfahrt ertrunken oder verdurstet sind, die Dunkelziffer dürfte ein Vielfaches betragen.

Der Europarat, der keine Institution der Europäischen Union ist, sondern die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention innerhalb der 49 Mitgliedsstaaten überwacht, führte eine Untersuchung durch, um dem Paradox auf die Spur zu kommen, warum gerade in dem Jahr so viele Menschen im Mittelmeer umgekommen sind als es so stark überwacht wurde wie nie zuvor.

Die niederländische Europaratssenatorin Tineke Strik von den Grünen hat bei ihren Recherchen den Vorfall des im März 2011 in Seenot geratenen Bootes exemplarisch unter die Lupe genommen. Dabei hat sie sowohl mit Überlebenden der Tragödie sprechen können als auch offizielle Vertreter der Nato, der italienischen Seenotrettung und der Europäischen Union befragt. Doch während die Überlebenden unabhängig voneinander gleichlautende Berichte über die Geschehnisse lieferten, wiegelten die Militär- und Behördenvertreter ab oder verweigerten die Auskunft.

Die 72 Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea, Nigeria, Ghana und dem Sudan, darunter 20 Frauen und 2 Babys, waren am 26. März 2011 von Tripolis aus gestartet, in der Erwartung innerhalb achtzehn Stunden die kleine italienische Insel Lampedusa zu erreichen. Doch schlechtes Wetter und die Unerfahrenheit des Bootsführers ließ das Schiff in Seenot geraten. Über Satellitentelefon nahm der Bootsführer am späten Nachmittag des 27. März Kontakt mit einem eritreischen Priester in Rom auf, der umgehend die italienische Küstenwache alarmierte.

Über das Satellitentelefon konnte die genaue Lage des Bootes ausgemacht werden und die Küstenwache sendete mehrere Notrufe über verschiedene Kanäle an alle Schiffe und auch an das Nato-Hauptkommando in Neapel.

Nach übereinstimmenden Berichten der Überlebenden erschien kurz darauf ein Militärhubschrauber, der über ein Seil Wasser und Kekse in das Boot herabließ. Doch die Flüchtlinge warteten vergeblich darauf, dass weitere Hilfe kam.

Nach etwa zehn Tagen, mittlerweile war die Hälfte der Flüchtlinge elendig verdurstet, trieb das manövrierunfähige Boot auf ein großes Kriegsschiff zu. Die Soldaten an Bord haben durch Ferngläser auf die Flüchtlinge geschaut, Fotos wurden gemacht. In ihrer Verzweiflung zeigten die Flüchtlinge den Marinesoldaten sogar ihre toten Babys, doch das Schiff fuhr weg ohne jede Hilfeleistung.

Tineke Strik versuchte vergeblich herauszufinden, woher der Hubschrauber kam und um welches Kriegsschiff es sich handelte. Obwohl es Aufzeichnungen darüber gibt, dass sich die spanische Fregatte Mendez Nunez und das italienische Kriegsschiff ITS Borsini nur 11 bzw. 37 Seemeilen entfernt vom havarierten Flüchtlingsboot befanden, haben die zuständigen Verteidigungsministerien und Behörden bei den Anfragen des Europarates gemauert, auf die Nato als zuständige Behörde verwiesen oder schlichtweg verneint, dass es einen Seenotruf gegeben habe.

Ein Nato-Vertreter in Brüssel versicherte gegenüber Strik zwar, dass der Notruf weitergeleitet worden sei, weigerte sich aber die Identität des Schiffes preiszugeben, das sich in der Nähe des Flüchtlingsbootes befunden habe.

Die USA und Großbritannien verweigern bis heute jede Angabe darüber, ob sich ihre Kriegsschiffe in der Nähe des havarierten Bootes befunden haben, und Catherine Ashton, Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ließ Tineke Strik, fünf Monate nachdem sie die Anfrage erhalten hatte, wissen, dass die EU angeblich keine Satellitenaufnahme von der Mittelmeerregion habe und verwies lapidar auf die Nato und deren Zuständigkeit.

Die Verneinung von Zuständigkeit, die Behauptungen, keine Aufzeichnungen für den fraglichen Zeitraum mehr zu besitzen, und das Verweisen auf die jeweilige nationale oder supranationale Behörde hat dabei System, um ein Verbrechen zu vertuschen. Der vorläufige Abschlussbericht von Tineke Strik gibt sich dabei noch diplomatisch vorsichtig und spricht im Wesentlichen von Versäumnissen, Unzulänglichkeiten und Nachlässigkeiten. Nur am Ende wird die Europaratssenatorin deutlicher und erklärt, dass „die Bootsinsassen hätten gerettet werden können, wenn die involvierten Akteure ihre Verpflichtungen eingehalten hätten“. Nach geltendem Seerecht müssen Kapitäne alle notwendigen Schritte unternehmen, um in Seenot Geratene zu retten. Im Klartext heißt das, dass die 63 Flüchtlinge, die elendig auf hoher See sterben mussten, Opfer von unterlassener Hilfeleistung geworden sind. Damit ist die Nato-Kriegsflotte direkt für den Tod dieser verzweifelten Menschen verantwortlich zu machen.

Die Verweigerung der Nato, bei der Aufklärung dieser strafbaren Handlung mitzuwirken, dient dabei nicht nur der Vertuschung dieses Verbrechens sondern soll auch die wahren Gründe des Krieges der Militärallianz gegen Libyen verschleiern.

Der Nato-Einsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi trug den zynischen Namen „Unified Protector“ und wurde offiziell mit dem „Schutz von Zivilisten“ vor Angriffen libyscher Regierungstruppen gerechtfertigt. Doch das Schicksal der Mittelmeer-Flüchtlinge entlarvt, dass dies nur ein Vorwand für einen imperialistischen Krieg gewesen ist, denn das Leben von Zivilisten und Flüchtlingen war das Letzte, was die Nato interessierte.

Bereits unmittelbar nach den ersten Nato-Luftangriffen warnte das UNHCR vor einer großen Flüchtlingswelle aus Libyen, da insbesondere Migranten in Libyen als Söldner Gaddafis verdächtigt und zu Freiwild für Rebellentruppen geworden seien. Den in Tripolis gestrandeten Flüchtlingen und Migranten aus Schwarzafrika blieb nur die Wahl, in die Fänge von Rebellentruppen zu geraten oder die Flucht über das Mittelmeer zu wagen.

Doch die versammelte Kriegsmarine der Nato war nicht bereit den Flüchtlingen zu helfen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex verweigerte Hilfe, denn die europäische Flüchtlingspolitik ist alleine auf Flüchtlingsabwehr ausgerichtet. In den vergangenen 25 Jahren bezahlten annähernd 15.000 Flüchtlinge für diese unmenschliche Politik der EU mit dem Leben.