Bis zu 2.000 Klagen gegen Entlassungen bei Schlecker

Von Christoph Dreier
21. April 2012

Obwohl die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi alles daran gesetzt hat, die entlassenen Mitarbeiterinnen bei Schlecker daran zu hindern, auf Wiedereinstellung oder zumindest eine angemessene Abfindung zu klagen, haben nun bis zu 2.000 der 11.000 gekündigten Kolleginnen Klage beim Arbeitsgericht eingereicht.

Die genauen Zahlen sind noch nicht bekannt, da die Frist für die meisten Betroffenen erst am Freitag um 24 Uhr endete. Doch bereits am Donnerstag waren deutlich über 1.000 Klagen eingegangen. Laut Rheinischer Post geht die Insolvenzverwaltung aber davon aus, dass es schließlich nicht mehr als 2.000 Klagen sein werden.

Bisher ist noch nicht abzusehen, wie viele der Betroffenen ihre Klage über die Gewerkschaft einreichen mussten, weil sie weder Anrecht auf Prozesskostenbeihilfe noch eine Rechtsschutzversicherung haben. Allein bei der WSWS gingen aber zahlreiche Briefe von Mitarbeiterinnen ein, die den Verdi-Anwälten nicht trauen und sich unabhängigen Rechtsbeistand organisiert haben. „Ein Anwalt für Arbeitsrecht hat noch nicht versucht, mich über den Tisch zu ziehen“, kommentiert eine Leserin ihre Ablehnung der Gewerkschaft.

Tatsächlich stand Verdi in dem Insolvenzverfahren nie auf der Seite der Beschäftigten, sondern bemühte sich von Anfang an, die potentielle Rendite eines möglichen Investors zu erhöhen. Zunächst versuchte die Gewerkschaft, das Unternehmen zu entlasten, indem sie Mitarbeiterinnen unter Druck setzte, in eine Transfergesellschaft zu wechseln und damit sowohl auf Weiterbeschäftigung als auch auf eine Abfindung zu verzichten.

Als eine solche Gesellschaft gescheitert war, forderte Verdi die Mitglieder auf, nicht juristisch gegen die Entlassungen vorzugehen und nicht einmal den ausstehenden Lohn einzuklagen. Verdi-Verhandlungsführer Bernhard Frank erklärte sogar in zynischer Art und Weise, dass jede Klage die Arbeitsplätze der verbliebenen Beschäftigten gefährde.

In Wirklichkeit hat Verdi Angst, dass im Zuge der nun stattfindenden Klagewelle ihre eigenen Machenschaften ans Licht kommen werden. Denn die Klagen beziehen sich überwiegend auf die Unrechtmäßigkeit der Kündigung wegen nicht Einhaltung der Sozialpläne durch die zuständigen Betriebsräte. In zahlreichen Zuschriften an die WSWS erhoben Mitarbeiterinnen Vorwürfe, dass die Sozialpläne einseitig zugunsten der Betriebsräte und ihrer Freunde gestaltet worden seien.

Dass sich so viele Kolleginnen über die Weisung Verdis hinwegsetzten, ist Ausdruck eines tief verwurzelten Misstrauens gegen die Gewerkschaft und ein wichtiger Schritt zu einem unabhängigen Handeln der Beschäftigten. „Ich möchte mich gerne wehren, weiß aber nicht recht wie“, erklärte eine Schlecker-Mitarbeiterin gestern gegenüber der WSWS. „Unseren Betriebsrat kann man ungespitzt in den Boden rammen. Und Verdi gleich mit.“

Die Gewerkschaft reagiert auf diesen Unmut, indem sie enger mit Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz zusammenarbeitet. Zurzeit wird der „Arbeitnehmeranteil“ an der Sanierung des Unternehmens zwischen beiden diskutiert – als ob 11.000 Entlassungen noch nicht genug seien. Möglich sind bis zu 15 Prozent Lohnkürzungen für die verbliebenen Beschäftigten, sowie ein Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld. Für viele Teilzeit-Mitarbeiterinnen würde das den Gang zum Jobcenter bedeuten, weil der Lohn dann unter dem Satz des Arbeitslosengelds II liegen würde.

Es ist aber auch möglich, dass die Klagewelle jetzt als Vorwand genutzt wird, noch weitgehendere Kürzungen durchzusetzen und etwa eine Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu fordern.

Erste Ergebnisse der Gespräche werden für den Anfang der nächsten Woche erwartet. So lange werden die Beschäftigten über alle wesentlichen Fragen bewusst im Dunklen gehalten. Auch wenn Verdi in den beiden zentralen Gremien der Insolvenzverwaltung vertreten ist, weigert sie sich, die Mitarbeiter über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

Bisher wissen die Beschäftigten nicht einmal, wer sich als Investor beworben hat. Angeblich sollen es fünf Bewerber sein, von denen zwei in der engeren Auswahl stünden. Eine dritte als aussichtsreich bezeichnete Bewerberin, die Investmentgruppe Penta, hat ihr Angebot am Freitag ohne Angabe von Gründen zurück gezogen.

Die Schlecker-Frauen werden über den Stand der Verhandlungen bewusst im Unklaren gelassen, um ihre Position zu schwächen. Die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) rufen deshalb alle Mitarbeiterinnen auf, sich in unabhängigen Aktionskomitees zusammenzuschließen, die Verdi das Verhandlungsmandat entziehen und als ersten Schritt die Offenlegung aller Bücher und Verhandlungen fordern.