Wie weiter bei Schlecker?

Von Christoph Dreier
13. April 2012

Mitte der Woche kündigte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz 15 Prozent Lohnsenkung sowie die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die noch etwa 13.500 Schlecker-Beschäftigten an. Er machte damit unmissverständlich klar, dass, egal welcher Investor bei der insolventen Drogeriekette den Zuschlag erhält, jede Übernahme mit massiven Angriffen auf die Mitarbeiter einhergehen wird.

Der Insolvenzverwalter hat dieses Vorgehen mit Funktionären der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abgesprochen, mit denen er gegenwärtig intensive Verhandlungen über einen sogenannten Sanierungstarifvertrag führt. Verdi fordert als Gegenleistung eine „Mitarbeiterbeteiligung“, die allerdings nicht den Beschäftigten zugute kommt, sondern die Partnerschaft zwischen Verdi und der künftigen Geschäftsleitung intensivieren soll.

Im bisherigen Insolvenzverfahren wurde deutlich, dass Verdi als Unternehmensberater des Schleckerkonzerns fungiert und jeden ernsthaften Kampf der Beschäftigten verhindert. Die WSWS ruft deshalb alle gekündigten und noch beschäftigten Schlecker-Mitarbeiter auf, mit der Redaktion unter „wsws [at] gleichheit [Punkt] de“ in Kontakt zu treten, um das weitere Vorgehen unabhängig von der Gewerkschaft zu koordinieren und gegen Lohnkürzungen und Entlassungen zu kämpfen.

Es deutet alles darauf hin, dass Anton Schlecker die Insolvenz bewusst organisiert hat, um den Konzern grundlegend umzustrukturieren und dessen Profitabilität zu steigern. Seine Kinder Meike und Lars Schlecker, die offenbar größere Summen des Familienvermögens ihr eigen nennen, treten in dem Prozess nicht nur als Gläubiger ihres Vaters auf, sondern sind auch als Investoren im Gespräch. So könnte die Familie nach der angeblichen Insolvenz das Unternehmen wieder übernehmen – mit nur der Hälfte der Mitarbeiter und neuen Tarifverträgen mit Niedriglöhnen.

Dieses Vorgehen ist nicht neu. Seit der amerikanische Autoriese General Motors (GM) im Juni 2009 die eigene Insolvenz nutzte, um Massenentlassungen und Lohnkürzungen von bis zu 50 Prozent für Neueingestellte durchzusetzen, wurde dieses Modell auch in Deutschland mehrfach angewandt. Bei dem Druckmaschinenhersteller Manroland wurden mehr als 2.000 Mitarbeiter im Zuge der Insolvenz entlassen. Der neue Eigentümer Possehl & Co setzte in enger Zusammenarbeit mit der für die Metallindustrie zuständigen Gewerkschaft IG Metall und dem selben Insolvenzverwalter Schneider, Geiwitz & Partner drastische Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Bei der Großbäckerei Müller-Brot läuft es gegenwärtig sehr ähnlich. Auch dort wurden über die Hälfte der Mitarbeiter auf die Straße gesetzt, um den neuen Investoren die Rendite zu sichern.

Auch wenn sich in der Schlecker-Insolvenz nicht die Kinder von Firmengründer Anton Schlecker durchsetzen sollten, sondern etwa die slowakische Investmentgruppe Penta zum Zug kommt, müssen die verbliebenen Mitarbeiter mit weiteren Lohneinbußen und Sozialkürzungen rechnen. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat bereits angekündigt, dass die geforderte Gehaltskürzung von 15 Prozent nicht ausreichen könnte und möglicherweise größere Opfer der Beschäftigten erforderlich seien. Die entlassenen Mitarbeiter, die teilweise Jahrzehnte lang für den Milliardenprofit der Schleckerfamilie gearbeitet haben, sollen völlig leer ausgehen und noch nicht einmal eine Abfindung erhalten.

Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Insolvenz des Konzerns vollständig auf den Rücken der Belegschaft abgewälzt werden soll. Bevor die Gläubiger auch nur einen Cent sehen, müssen die vollen Löhne und Abfindungen für die Arbeiter ausbezahlt werden. Das gesamte Vermögen der Familie Schlecker muss beschlagnahmt werden, um alle ausstehenden Gehälter, Abfindungen und Sozialleistungen zu bezahlen. Sollten die Kapazitäten des Konzerns tatsächlich zu groß sein, dürfen sie nicht durch Entlassungen reduziert werden, sondern ausschließlich durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle Mitarbeiter.

Um für diese Forderungen zu kämpfen müssen sich die Mitarbeiter unabhängig von Verdi organisieren und Aktionskomitees bilden, die der Gewerkschaft das Verhandlungsrecht entziehen, Arbeitskampfmaßnahmen vorbereiten und Verbindung zu den Schleckermitarbeitern in allen Ländern sowie den Angestellten anderer Drogerien und des Einzelhandels aufbauen.

Denn Verdi hat von Anfang an eng mit der Konzernleitung gegen die Beschäftigten zusammengearbeitet. Im firmeneigenen Internet-Forum schlecker-blog.com berichtet ein Ersatzmitglied des Betriebsrats von Unterlagen, die eindeutig „Entwürfe vom Sozialplan im Falle der Insolvenzanmeldung“ beinhalteten und vom 07. Oktober 2009 datiert waren. Das heißt, Verdi war sehr früh in Insolvenzpläne einbezogen, hielt diese Information aber geheim. Die Mitarbeiter wurden völlig im Dunklen gehalten und erfuhren von der Insolvenz erst zu Beginn dieses Jahres aus den Medien.

Die Massenentlassungen wurden von Verdi ohne jede Kampfmaßnahme akzeptiert und umgesetzt. Als eine Auffanggesellschaft gescheitert war, sah die Gewerkschaft ihre Rolle darin, die Mitarbeiter unter Druck zu setzen, nicht auf eine Abfindung und Auszahlung der verbliebenen Löhne zu klagen, damit für den Investor mehr Rendite bliebe. Verdi-Verhandlungsführer Bernhard Frank spielte gezielt die entlassenen und die weiterbeschäftigten Schlecker-Mitarbeiter gegeneinander aus, indem er behauptete, wer das Recht auf Kündigungsschutzklage in Anspruch nähme, gefährde die Arbeitsplätze der verbliebenen Beschäftigten.

Es gibt zudem zahlreiche Hinweise, dass bei den Entlassungen die gesetzlich vorgesehenen Sozialpläne nicht zum Einsatz kamen, sondern Mitarbeiter, die gute Kontakte zum Betriebsrat haben, bevorzugt wurden. Klagen diesbezüglich sind anhängig.

Verdi gibt die Erpressung der Beschäftigten durch die Firmeneigner und den Insolvenzverwalter nach unten weiter. Noch bevor Geiwitz seine 15-Prozent-Lohnsenkungsforderung erhob, erklärte Gewerkschaftsfunktionär Stephan Weis-Will auf einer Betriebsversammlung in Mannheim, dass sich die Mitarbeiter auf „eine Ecke weniger Geld“ einstellen müssten. Auch Franke sagte gegenüber der Südwest Presse, zur Sanierung sei nun auch ein Beitrag jener Mitarbeiter erforderlich, die nicht gekündigt werden – etwa durch Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Auch der Vorschlag Verdis, den finanziellen Anspruch der Mitarbeiter auf Sonderzahlungen in Kapitalbeteiligungen am Unternehmen umzuwandeln, dient der Sanierung des Unternehmens, aber nicht den Beschäftigten. Während es den Konzern unmittelbar nichts kostet, würden die Mitarbeiter im Falle einer vollständigen Insolvenz aber komplett leer ausgehen.

Die Insolvenz von Schlecker ist Bestandteil eines umfassenden Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der gesamten Arbeiterklasse. In diesem Frühjahr wurden bereits Massenentlassungen bei Manroland durchgesetzt und weiterer Arbeitsplatzabbau eingeleitet. Der größte deutsche Stromkonzern Eon kündigte den Abbau von 11.000 seiner weltweit 80.000 Stellen an, davon 6.500 in Deutschland. Fast zeitgleich gab Nokia Siemens Networks, einer der größten Telefonnetzwerklieferanten der Welt, die Reduzierung der Beschäftigtenzahl um 25 Prozent und den Abbau von weltweit 17.000 Arbeitsplätzen bekannt, 3.000 davon in Deutschland. Kurz danach meldete der Hamburger Kosmetikkonzern Beiersdorf die Entlassung von 1.000 seiner weltweit 18.000 Beschäftigen, darunter mehrere Hundert am Unternehmenssitz in Hamburg. Diese Liste von geplanten Massenentlassungen ist bei weitem nicht vollständig.

Darüber hinaus findet auf europäischer Ebene und weltweit ein verheerender sozialer Kahlschlag statt, um die Last der internationalen Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Die massiven Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Sozialabbau in Griechenland werden zum Maßstab für ganz Europa. In Italien, Spanien und Portugal wird gegenwärtig die soziale Konterrevolution fortgesetzt.

Überall spielen die Gewerkschaften dieselbe schändliche Rolle. Sie beschränken den Widerstand auf fruchtlosen Protest, spielen einen Standort gegen den anderen aus und spalten die Beschäftigen, während sie gleichzeitig mit den Konzernen und den Regierungen aufs engste zusammenarbeiten. Deshalb erfordert die prinzipielle Verteidigung der Arbeiterrechte bei Schlecker einen Bruch mit der korrupten Politik der Verdi-Funktionäre, die sich im kapitalistischen Profitsystem gut eingerichtet haben und die Arbeiter zu Bittstellern und Almosenempfängern degradieren. Es geht aber nicht um Almosen. Arbeiter haben Rechte!

Das Recht auf Arbeit und einen angemessenen Lohn ist ein elementares Grundrecht. Wenn die Schleckererben, der Insolvenzverwalter und die Co-Manager von Verdi behaupten, der Erhalt der Arbeitsplätze und der Löhne sei unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, dann sagen sie damit nur, dass die kapitalistische Profitwirtschaft nicht mit den Lebensinteressen und den Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden kann.

Deshalb können Arbeitsplätze, Löhne und Sozialstandards nur auf der Grundlage einer politischen Perspektive verteidigt werden, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft, das heißt auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive.

Die Bildung von Aktionskomitees ist notwendig, um die Kontrolle der Gewerkschaften zu durchbrechen und die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialleistungen zu koordinieren. Sie ist unmittelbar mit dem Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei verbunden.

Die WSWS-Redaktion und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) rufen jeden auf, mit der Redaktion Kontakt auf zu nehmen, der bereit ist, über diese Fragen zu diskutieren und einen prinzipiellen Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Arbeiterrechte zu unterstützen.