„Freunde Syriens“ in Paris:

Imperialisten bereiten sich auf Krieg gegen Syrien vor

Von Johannes Stern
25. April 2012

Die Gruppe „Freunde Syriens“, die aus den imperialistischen Großmächten, ihren NATO-Verbündeten und den Golf-Monarchien besteht, traf sich am Donnerstagabend in Paris, um ihre Kriegsvorbereitungen gegen Syrien voranzubringen.

Auf dem Treffen erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton: „Ich denke, wir müssen mehr tun, als härtere Sanktionen gegen Assads Regime zu verhängen.“ Sie forderte eine Resolution für „Sanktionen nach Kapitel 7“ der Charta der Vereinten Nationen im Sicherheitsrat. Damit bezog sie sich auf den Teil der UN-Charta, der Militärinterventionen gegen ein anderes Land erlaubt. Sie drängte auf Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen sowie ein Waffenembargo. „Der Druck, den wir damit auf das Regime ausüben, wird es zwingen, sich an Kofi Annans Sechs-Punkte-Plan zu halten.“

Clintons Bezugnahme auf Annans Friedensplan war vollkommen zynisch. Die USA haben den Waffenstillstand, den Annan verhandelt hat, von Anfang an als Falle für das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad benutzt. Während die Regierung in Washington so tut, als gehe es um „Frieden“, besteht sie weiter darauf, Assad zu entmachten. Sie unterstützt die andauernden Bombenanschläge und Angriffe der vom Westen gesponserten syrischen Opposition gegen die Sicherheitskräfte des Landes. Von Anfang an ging es darum, das Regime zu Vergeltungsmaßnahmen gegen die Opposition zu provozieren und Assads Bruch des Waffenstillstandes als Vorwand für eine verstärkte Militärintervention zu nutzen.

Während Clinton in einem Atemzug zum „Frieden“ auffordert, kündigt sie schon im nächsten weitere Unterstützung der USA für die Oppositionskräfte an. Sie erklärte, die USA würden „ihre Unterstützung für die syrische Opposition mit Kommunikation, Logistik und anderen Mitteln“ ausweiten. Sie sagte auch, die USA erwägten, die Unterstützung der Widerstandsgruppen in Syrien mit der Türkei zu koordinieren.

Laut Medienberichten stand Clinton bei dem Treffen in Paris in engem Kontakt mit Prinz Saud al-Faisal, dem saudischen Außenminister. Katar und Saudi-Arabien setzten die „Rebellen“ am 1. April beim Treffen der „Freunde Syriens“ in Istanbul offiziell auf ihre Gehaltsliste. Laut Berichten sind bereits Spezialeinheiten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Golfstaaten in Syrien aktiv.

Clinton wies auch auf eine mögliche Beteiligung der NATO in Syrien hin. Sie bezog sich auf einen Grenzzwischenfall am 9. April, als syrische Truppen angeblich über die türkische Grenze schossen und dabei vier Syrer und zwei türkische Arbeiter in einem Flüchtlingslager verletzten. Das syrische Regime behauptet, seine Truppen seien zuvor von türkischem Gebiet aus angegriffen worden. Das syrisch-türkische Grenzgebiet ist die Operationsbasis der Freien Syrischen Armee.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan reagierte auf den Vorfall letzte Woche, indem er Bezug auf die Verantwortung der NATO laut Artikel 5 ihrer Verfassung nahm. Dieser Artikel erklärt, ein Angriff auf ein NATO-Mitglied stelle einen Angriff auf alle Mitglieder dar und könne einen gemeinsamen Gegenschlag rechtfertigen. Artikel 5 würde es der NATO erlauben, Syrien ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 anzugreifen, was bisher von Russland und China verhindert wurde.

Eine Resolution nach Kapitel 7 erlaubt dem Sicherheitsrat, ein militärisches Vorgehen zu gestatten, „um den internationalen Frieden und die Sicherheit wiederherzustellen“. So war Resolution 1973, die am 17. März 2011 nach Kapitel 7 angenommen wurde, das Feigenblatt für den Krieg der USA und der NATO gegen Libyen mit dem Ziel eines Regimewechsels.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gab bei dem Treffen in Paris den Ton an. Er nannte Assad einen Lügner und verglich ihn mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, der am Ende des Libyenkrieges von pro-westlichen „Rebellen“ ermordet worden war.

„Bashar al-Assad lügt auf schändliche Weise. Er will Homs von der Landkarte radieren, wie Gaddafi es mit Bengasi tun wollte“, erklärte Sarkozy auf Europe-1. Dann forderte er die „Schaffung humanitärer Korridore, damit eine Opposition in Syrien bestehen kann“.

Das alles bedeutet, dass die imperialistischen Mächte beschlossen haben, in Syrien das libysche Szenario zu wiederholen. Wie im Falle Libyens rechtfertigen sie mit durch und durch zynischen Lügen ein schreckliches Blutbad.

In Wirklichkeit wollte Gaddafi Bengasi nie „von der Landkarte tilgen“. Die NATO dagegen koordinierte mit ihren Stellvertretern, den „Rebellen“, die von europäischen und amerikanischen Spezialkräften unterstützt wurden, massive Bombenangriffe, angeblich um „die Zivilbevölkerung zu schützen“. Dabei töteten die USA, Frankreich, Großbritannien und ihre NATO-Komplizen zehntausende Libyer und verwüsteten ganze Städte wie Tripolis und Sirte.

Am Donnerstag unterzeichneten die Vereinten Nationen und Syrien ein Abkommen, dass 300 zusätzlich Beobachter nach Syrien geschickt werden. Derweil demonstrierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Rolle der UN als Instrument des US-Imperialismus, indem er alle Schuld an den Verletzungen des Waffenstillstands Assad anlastete. Er verurteilte die syrische Regierung, da sie „ihre Verpflichtungen bezüglich dem Vorgehen und dem Einsatz der Truppen oder ihrer Rückkehr in die Stützpunkte nicht eingehalten“ habe.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta und General Martin Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs, gaben am gleichen Tag bei einer Aussage vor dem amerikanischen Kongress klar zu verstehen, dass die USA zum Krieg bereit seien. Dempsey erklärte, das US-Militär sei handlungsbereit, wenn es dazu aufgefordert werde.

Panetta sagte: „Ich denke, es ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten nur dann militärisch beteiligen, wenn es in der internationalen Staatengemeinschaft einen Konsens darüber gibt.“ Er sagte weiter, Assad „wird gestürzt”.

Das strategisch wichtige Land in der Levante befindet sich seit dreizehn Monaten in einem bewaffneten Konflikt. Kurz nachdem im März 2011 Proteste gegen Assad begonnen hatten, ergriffen die Westmächte die Gelegenheit für eine Intervention. Zusammen mit der Türkei und den Golf-Diktaturen bewaffneten sie die Freie Syrische Armee und andere religiös orientierte, sunnitische „Rebellen“, damit diese Terroranschläge gegen Regierungsgebäude und Sicherheitskräfte durchführen konnten.

Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien sind Teil eines größeren Planes, um den ganzen Nahen Osten unter direkte imperialistische Kontrolle zu bringen. In einem Interview mit CNN sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, der sich mit Panetta in Washington getroffen hatte, Assads Sturz werde „den Iran dramatisch schwächen“. Er fuhr fort: „Syrien ist der einzige Vorposten, den die Iraner in der arabischen Welt haben. Die Iraner sind keine Araber, und es wird auch die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gaza schwächen. Es wird sehr positive Auswirkungen haben.“

Wie im Falle Libyens spielt Frankreich eine wichtige Rolle dabei, in seiner ehemaligen Kolonie Syrien ein prowestliches Regime einzusetzen. Am Freitag, nur zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 22. April, versicherte der Kandidat der Sozialistischen Partei, François Hollande, den Verbündeten Frankreichs, dass er den Krieg gegen Syrien unterstütze: „Wenn sie im Rahmen der Vereinten Nationen abläuft, werden wir an der Intervention teilnehmen“, erklärte er.