Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Von Dietmar Henning
7. April 2012

Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in Bund und Kommunen haben einen Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert. Sie beendeten die Tarifverhandlungen am vergangenen Samstagmorgen mit minimalen Reallohnzuwächsen und Streichung von Urlaubstagen.

In den letzten Wochen traten mehr als 300.000 Beschäftigte tageweise in den Warnstreik, um ihrer Forderung nach Lohnerhöhungen von 6,5 % Nachdruck zu verleihen. Nach jahrzehntelangen Reallohn-Verlusten waren die rund 2 Millionen Beschäftigten bereit, für ihre Forderung auch in einen unbefristeten Streik zu treten. Eine Mindesterhöhung der Löhne um monatlich 200 Euro sollte insbesondere die Situation der Geringverdiener verbessern.

Was Verdi schließlich ohne ernsthafte Kampfmaßnahmen vereinbart hat, kommt nicht annähernd an diese Forderungen heran. Rückwirkend zum 1. März ist eine Entgelterhöhung um 3,5 Prozent geplant. Zum Januar und August 2013 sollen Gehälter und Löhne um jeweils weitere 1,4 Prozent erhöht werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwei Jahre. Auf ein Jahr gesehen steigen die Löhne und Gehälter also um gut 3 %. Bei einer aktuellen Inflationsrate von über 2 % sind die Zuwächse so gering, dass sie bei weitem nicht die Reallohnverluste der letzten Jahre ausgleichen.

Noch schlimmer trifft es aber die unteren Lohngruppen, die nicht selten sogar auf zusätzliche Hatz-IV-Gelder angewiesen sind. Sie sind aufgrund der überdurchschnittlichen Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten stärker von der Inflation betroffen. Da die Mindestlohnerhöhung nicht kommt, erhalten sie besonders geringe Zuwächse.

Neben den geringen Reallohnerhöhungen haben die Arbeitgeber und Verdi weitere Verschlechterungen vereinbart. Das betrifft als erstes die neue Urlaubsregelung. Bislang hatten Beschäftigte ab ihrem 40. Lebensjahr Anspruch auf 30 Urlaubstage. Nun wird jüngeren Beschäftigten ab Jahrgang 1973 dieser Urlaubstag versagt, es bleibt bei ihren 29 Tagen pro Jahr. Den Auszubildenden wurde ein Urlaubstag mehr zugestanden, allerdings insgesamt nur 27 Tage. Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass jüngeren Beschäftigten 30 Urlaubstage zustehen, die sie hätten einklagen können. Mit der jetzigen Regelung hat Verdi dem einen Riegel vorgeschoben.

Auch die angeblich unbefristete Übernahme von Auszubildenden entpuppt sich als Potemkinsches Dorf. Die ehemaligen Auszubildenden erhalten nur einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wenn sie sich nach einem Jahr „bewährt“ haben. Ob sie sich bewährt haben, urteilen die Arbeitgeber, vornehmlich in den verschuldeten Kommunen. Die Finanzen werden die Beurteilung bestimmen.

Die staatlichen Arbeitgeber waren trotz der obligatorischen Rhetorik über „erreichte Schmerzgrenzen“ zufrieden mit dem Abschluss. „Die Pluspunkte des Abschlusses sind für die Arbeitgeber die relativ lange Laufzeit, die Stückelung der Tariferhöhungen und dass es uns gelungen ist, die Forderung nach einem Mindestbetrag abzuwehren“, kommentierte Münchens Personalchef Thomas Böhle, SPD- und Verdi-Mitglied, in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, er werde sich für eine Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten einsetzen. Der Abschluss belaste den Bundeshaushalt nach seinen Worten mit rund 550 Millionen Euro. Für die Kommunen schlagen nach eigenen Angaben in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro zu Buche, rund 4,3 Milliarden Euro 2013.

Städte und Gemeinden haben sofort auf den Abschluss reagiert und angekündigt, dass sie ihre Mehrkosten auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Bevölkerung abwälzen wollen. „Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post. Viele Kommunen würden nun zudem nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern.

Im Klartext heißt die Ankündigung der Vertreter von SPD, Grünen und CDU in den Städten und Gemeinden, dass sie die minimalen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst als Vorwand benutzen werden, Entlassungen, Kürzungen und Abgabenerhöhungen durchzusetzen.

Auch Vertreter der Privatwirtschaft kündigten vorauseilend an, dass sie auf ähnliche Abschlüsse in der Metallindustrie oder im Bankensektor mit Entlassungen und Einstellungsstopps reagieren werden. Die IG Metall fordert derzeit Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent, die IGBCE für die Chemieindustrie 6,0 Prozent.

Dass die Gewerkschaften, nachdem sie jahrelang Reallohnsenkungen organisiert haben, geringe Lohnzuwächse fordern und teilweise sogar abschließen, liegt darin begründet, dass sie Angst davor haben, die Empörung der Beschäftigten nicht mehr kontrollieren zu können.

Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von der arbeitenden Bevölkerung an die Banken und Unternehmen hat die soziale Polarisierung enorm anwachsen lassen. Mit der Armut und der Niedriglohnarbeit wuchs auch die soziale Wut in der Bevölkerung.

Ein Streik im öffentlichen Dienst hätte in dieser Situation schnell auf andere Branchen überspringen können. Der Abschluss bringt nun erst einmal wieder etwas Ruhe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die kommunalpolitische Sprecherin der FDP Birgit Reinemund betonten daher vor allem, es sei wichtig, dass ein Arbeitskampf vermieden worden sei.

Die zweijährige Laufzeit sorgt darüber hinaus auch für Ruhe im nächsten Jahr, dem Jahr der Bundestagswahl. Außerdem sind die Beschäftigten der Bundesländer, die aufgrund ihrer geringeren Anzahl und Struktur stets noch unter den Abschlüssen ihrer Kollegen und Kolleginnen in Bund und Kommunen liegen, in ihren nächsten Tarifverhandlungen in 2013 wieder allein. Verdi setzt sie so erneut dem Diktat der Arbeitgeber aus.

Außerdem versucht Verdi, die eigene Position langfristig zu stärken, um auch in Zukunft Arbeitsplatzabbau und Kürzungen durchsetzen zu können. Den DGB-Gewerkschaften sind in den letzten Jahren massenhaft Mitglieder davongelaufen. Gleichzeitig traten kleine Gewerkschaften in Konkurrenz auf. DGB, IG Metall, Verdi und Co. wetterten offen gegen die „überzogenen“ Lohnforderungen dieser Spartengewerkschaften und schreckten auch nicht vor Streikbruch zurück, zuletzt beim Kampf der Fluglotsengewerkschaft am Flughafen in Frankfurt am Main.

Der „ordentliche Abschluss“ im öffentlichen Dienst stärke nun das Vertrauen in Großgewerkschaften, betonte Gert Wagner, Chef des gewerkschaftsnahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in der Frankfurter Rundschau. „Nur diese können verhindern, dass einzelne Berufsgruppen ihre Partikularinteressen zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts durchsetzen.“