Polizei von Quebec führt Massenverhaftungen durch, um den Bildungsstreik zu brechen

Von Keith Jones
26. Mai 2012

Nachdem am Dienstag 150.000 Menschen für die streikenden Studenten in Quebec und gegen die liberale Provinzregierung und ihre drakonische Gesetzesvorlage „Bill 78“ demonstriert hatten, hat der Staat seine Unterdrückungskampagne verstärkt.

Die Polizei nahm am Mittwochabend fast 700 Demonstranten in den Innenstädten von Montreal und Quebec fest.

Die Polizei von Quebec verhaftete 176 Personen, weil sie trotz der umfassenden Verbote demonstrierten, die das neue Gesetz gegen Proteste eingeführt hat. Es wurde letzte Woche nach weniger als 24-stündigen Beratungen verabschiedet und erklärt alle Demonstrationen für illegal, sofern die Veranstalter der Polizei nicht mehr als acht Stunden davor schriftlich den Demonstrationsablauf und die Dauer mitteilen und alle Änderungswünsche der Polizei erfüllen.

In Montreal erfolgten die meisten Verhaftungen, als Bereitschaftspolizei plötzlich auf eine friedliche Versammlung losstürmte, die schon seit drei Stunden andauerte, angeblich weil die Demonstranten sich nicht an Anweisungen gehalten hatten, wo sie als nächstes entlang gehen sollten. Nachdem die Demonstranten „eingekesselt“ waren, nahm die Polizei alle Anwesenden fest, etwa 450 Menschen. „Durch die schnelle Polizeiaktion konnte die Menge immer enger zusammengedrängt werden, während die Beamten vorwärts marschierten. Einige Menschen bettelten darum, herausgelassen zu werden“, meldete die Canadian Broadcasting Corporation. „Ein Fotograf wurde zu Boden gestoßen, und man hörte Ausrüstung zerbrechen.“

Die Verhafteten in Montreal wurden nicht nach Bill 78 abgeurteilt, was für Ersttäter eine Geldstrafe von mindesten eintausend kanadischen Dollar bedeutet hätte, sondern nach einem städtischen Gesetz, das weniger drastische Strafen vorsieht.

Am Mittwoch erklärte der Minister für öffentliche Sicherheit von Quebec, Robert Dutil, dass bald Anzeigen gemäß Bill 78 gegen die Studentenorganisation CLASSE und ihre Anführer erstattet würden. CLASSE, die etwa die Hälfte der über 150.000 streikenden Studenten repräsentiert, hat sich geschworen, sich Bill 78 nicht zu unterwerfen. Kurz nachdem die Demonstration am Dienstag begonnen hatte, führte CLASSE Zehntausende auf eine andere Route als diejenige, die von der Polizei vorgeschrieben war.

„Dieses Gesetz muss befolgt werden,“ sagte Dutil und fügte hinzu, CLASSE habe „sich dafür entschieden, das Gesetz nicht zu respektieren und muss die Folgen dafür tragen.“ Dutil kritisierte außerdem die Polizei von Montreal, die zwar Bill 78 als Rechtfertigung dafür einsetzte, die Proteste gewaltsam aufzulösen, jedoch bisher davon Abstand nahm, Demonstranten gemäß der drakonischen Vorgaben zu verurteilen.

Seit Bill 78 am letzten Freitag verabschiedet wurde, hat die Polizei von Quebec mehr als eintausend streikende Studenten und ihre Unterstützer aufgrund verschiedener Anklagen festgenommen, von der Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung bis zu Widerstand gegen die Festnahme. Mehreren Demonstranten wurde vorgeworfen, gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Am gleichen Tag, an dem die Nationalversammlung von Quebec Bill 78 annahm, traf sich auch die Stadtverwaltung von Montreal zu einer Sondersitzung und verabschiedete ein neues Gesetz, aufgrund dessen es illegal ist, bei einer Demonstration in irgendeiner Form sein Gesicht zu bedecken, und sei es nur durch Gesichtsbemalung, einen muslimischen Schleier oder einen Schal.

Die liberale Regierung hoffte, Bill 78 würde die Studenten einschüchtern, die bereits seit mehr als hundert Tagen gegen den Plan der Regierung streiken, die Studiengebühren über die nächsten sieben Jahre um 82 Prozent zu erhöhen,. Stattdessen hat die Regierung mit ihrer Kriminalisierung des Bildungsstreiks und dem allgemeinen Angriff auf das Demonstrationsrecht den Widerstand erst recht gestärkt.

An der riesigen Demonstration am Dienstag nahmen in beträchtlichem Umfang auch Arbeiter teil, allerdings waren die offiziellen Gewerkschaftsdelegationen, darunter Lehrer und Arbeiter und Beschäftigte des Öffentlichen Nahverkehrs, vergleichsweise klein.

In den letzten Tagen gab es außerdem abendliche Proteste in vielen Arbeiterwohngebieten von Montreal, bei denen mit Töpfen geklappert wurde.

Die Regierung hatte bisher weitere Verhandlungen mit den drei Studentenvereinigungen, die in der ganzen Provinz aktiv sind, als sinnlos bezeichnet, zeigt sich jetzt aber weiteren Gesprächen gegenüber aufgeschlossen. Dabei betont sie jedoch, dass die Erhöhung der Studiengebühren nicht zur Debatte stünde. Die Studentenvereinigungen, darunter auch CLASSE, haben dennoch angedeutet, dass sie die Diskussionen mit der Regierung wieder aufnehmen würden, und es finden bereits Hinterzimmergespräche statt.

Die herrschende Klasse Kanadas unterstützt die repressiven Maßnahmen der Provinzregierung gegen die Studenten, denn sie sieht in deren Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren eine unakzeptable Auflehnung gegen ihr Vorhaben, der arbeitenden Bevölkerung die Kosten der Weltwirtschaftskrise aufzuhalsen.

Die Erhöhung der Studiengebühren ist Teil einer Reihe rechter Maßnahmen, die die liberale Regierung unter Jean Charest in den letzten zwei Jahren umgesetzt hat. Andere Maßnahmen waren Haushaltskürzungen, Erhöhung der Nutzungsgebühren für öffentliche Dienstleistungen, eine neue Gesundheitssteuer und Erhöhungen der bereits bestehenden regressiven Steuern, sowie zunehmende Privatisierungen des Gesundheitswesens.

In ihrem Haushaltsplan für den Monat März kürzte die konservative Regierung Kanadas die freiwilligen Ausgaben um sechs Prozent, setzte das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hoch und änderte die Arbeitslosenversicherung dahingehend, dass Arbeitslosen Lohnkürzungen in Höhe von 30 Prozent zumutbar sind. Schon bevor die Bahnarbeiter von Canadian Pacific am Mittwoch ihren Streik begannen, kündigte die Regierung an, sie stehe bereit, um ein Sondergesetz gegen den Streik zu verabschieden.

In den Medien fordern einflussreiche Persönlichkeiten die Konfrontation mit den Studenten. Kanadas wichtigste Zeitung, die Globe and Mail, kritisierte Charest, weil er zu „nachgiebig“ sei. Am Donnerstag war im Leitartikel des Globe – dessen Besitzer die reichste Familie Kanadas, die Thomsons, sind – die Studenten hätten „bisher noch nichts verloren... Solange die Demonstranten und ihre Anführer nicht die Strenge des Gesetzes erlebt haben, ist nicht klar, wie Gespräche zu etwas anderem führen können als zur Kapitulation, durch die die Universitäten der Provinz und ihre Fähigkeit, sich der Herrschaft des Mobs zu widersetzen, langfristig Schaden nehmen werden.“

Der Globe kritisierte außerdem „Außenstehende“ wie den Präsidenten der Ontario Federation of Labour (OFL), Sid Ryan, weil er die Studenten unterstützt hatte.

In Wirklichkeit haben die kanadischen Gewerkschaften den Bildungsstreik in Quebec systematisch isoliert. Vor drei Wochen drängten die Präsidenten der drei großen Gewerkschaftsverbände Quebecs die Anführer der Studenten dazu, einen Ausverkauf zu unterzeichnen, der daraufhin von den Studenten selbst nachdrücklich zurückgewiesen wurde. Während die streikenden Studenten mit staatlicher Unterdrückung konfrontiert sind, hat die NDP, die von den Gewerkschaften im englischsprachigen Teil Kanadas unterstützt wird, bei der Verabschiedung des Sparhaushaltes der liberalen Regierung von Ontario mitgeholfen.

Der Versuch des Globe, Kanadier von außerhalb Quebecs, die die Studenten unterstützen als „Außenstehende“ abzutun, zeugt von der extremen Furcht, dass sich die Massenproteste von der Provinz Quebec – der einzigen mehrheitlich französischsprachigen – auf den englischsprachigen Teil Kanadas und die Vereinigten Staaten ausdehnen könnte. Es zeigt, wie die herrschende Klasse Kanadas die ethnisch-sprachlichen Spaltungen ausnutzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und ihre reaktionäre Politik durchzusetzen.

Aber die Studentenorganisationen, auch CLASSE, haben nicht vor, den Bildungsstreik zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung der Arbeiterklasse in Quebec und Kanada gegen den Sparkurs der Regierung zu machen, sondern sie beschränken ihn auf ein Thema, sowie auf Quebec, um sich mit der Regierung von Charest zu arrangieren.

Die Arbeiter von ganz Kanada müssen einschreiten, um sicherzustellen, dass der Bildungsstreik in Quebec nicht gebrochen wird, und dass Bill 78 nicht die Bedingungen dafür schafft, dass die herrschende Klasse ihren Sparkurs und die Kriminalisierung der Kämpfe der Arbeiterklasse weiter beschleunigen kann.

Das erfordert eine praktische und politische Offensive der Arbeiterklasse, unabhängig von und gegen die prokapitalistischen Gewerkschaften und die NDP. Sie muss gegen alle Lohnsenkungen, gegen Stellenabbau und Sozialabbau kämpfen.