Finanzkrise verschärft sich:

Keine Einigung auf dem G-8-Gipfel

Von Nick Beams
22. Mai 2012

Ein Leitartikel der britischen Zeitung The Independent nannte ihn den wichtigsten G8-Gipfel seit dreißig Jahren, weil die Verschärfung der Finanzkrise in Europa die gesamte Weltwirtschaft bedrohe. Das Kommuniqué, das am Tag nach den Gesprächen auf dem Sommersitz des US-Präsidenten in Camp David veröffentlicht wurde, enthüllte jedoch, dass es keinerlei Krisenplan gibt, sondern nur den Beschluss, gute Miene zum immer böseren Spiel zu machen.

Es begann mit zwei schamlosen Lügen – der Erklärung, dass es „unser Ziel ist, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern“ und dass „die weltweite wirtschaftliche Erholung vielversprechende Anzeichen zeigt“.

Präsident Obama kommentierte den Gipfel mit den Worten „so weit, so gut“ und behauptete, es gebe „zunehmendes Einverständnis, dass umgehend „mehr zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ getan werden müsse. In einer späteren Erklärung verwies er auf die Bilanz seiner Regierung bei der Einführung „einiger der strengsten Finanzreformen seit der Großen Depression“ – eine Behauptung, die von dem kürzlichen Drei-Milliarden-plus-Verlust der Großbank JPMorgan Lügen gestraft wird.

Das Kommuniqué bemüht sich um zwei Dinge: zum einen versucht es, den Eindruck zu vermitteln, die G-8-Führer hätten irgendeinen Krisenplan. Zum anderen bemüht es sich, die bestehenden Differenzen zu übertünchen. In der Presse wurde um den Wert, den Obama und seine Anhänger auf den Faktor „Wachstum“ legen, viel Wirbel gemacht, während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Vorreiterin der Sparpolitik dargestellt wird.

Die Differenzen sind gering und zum großen Teil taktischer Natur. Sofern die USA Wachstum favorisieren, wollen sie nur mehr Geld in das europäische Finanzsystem eingespeist sehen, um die Banken und somit die Interessen der USA zu schützen. Darüber hinaus verlangen sie „strukturelle Reformen“ zur Lohnsenkung und zur Verschärfung der Arbeitsbedingungen. Außerdem sähen sie gern einige begrenzte Infrastruktur-Projekte auf den Weg gebracht, um der in Rezession befindlichen europäischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen und so amerikanischen Exporteuren unter die Arme zu greifen.

Das Kommuniqué begrüßt „die derzeitige Diskussion in Europa über das Problem, wie Wachstum zu schaffen sei, während man weiterhin fest an einer strukturell zu bewertenden fiskalischen Konsolidierung festhält.“ Mit anderen Worten: Die Sparmaßnahmen, unter anderem die Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, werden weitergehen.

Während es bei den Schwerpunkten leichte Unstimmigkeiten gab, stimmten alle G-8-Führer darin überein, dass es kein Zurück zu den fiskalischen Stimulierungsmaßnahmen von 2008 – 2009 geben werde. Derartige Maßnahmen könnten angesichts des entschlossenen Widerstands der Finanzmärkte, die die Interessen der Banken und der Finanzinstitutionen repräsentieren, keinesfalls durchgesetzt werden

Sollten Spanien, Portugal oder sogar Frankreich anfangen, Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen auszugeben, würden ihre Staatsanleihen sofort massenhaft auf den Finanzmärkten verkauft, was die Zinssätze in die Höhe treiben und eine Finanzkrise erzeugen würde.

Was Deutschland angeht, so spiegelt Angela Merkels Widerstand gegen eine Lockerung der Sparpolitik die Angst des deutschen Finanzkapitals wider, tiefer in den Schlamassel hineingezogen zu werden, falls es gezwungen würde, noch mehr Geld für Rettungsaktionen zur Verfügung zu stellen.

Merkel deutete ihre Unterstützung für die Forderung des Kommuniqués nach „Investitionen in Bildung und moderne Infrastruktur“ an, fügte aber hinzu, „dass dies keinen Anstoß im traditionellen Sinne“ bedeute. US-Vertreter sollen dem zugestimmt und gesagt haben, Wachstum erfordere nicht unbedingt öffentliche Ausgaben, sondern könne die Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft und der Lockerung der Kreditmöglichkeiten annehmen.

Ein Gespräch unter vier Augen zwischen Obama und Merkel nach Abschluss des formellen Treffens machte klar, dass es keine grundlegenden Differenzen gibt. Ein Vertreter des Weißen Hauses, der die Medien nach dem Treffen informierte, sagte, es herrsche Einverständnis, dass der Anstoß zum Wachstum „nicht an die Stelle der Fiskalreform“ treten werde, sondern dass die beiden „als Tandem“ agieren würden.

„Es wird zunehmend erkannt, dass es notwendig ist, umgehend Schritte einzuleiten, die das Wachstum in der Eurozone fördern... und auch die Haushaltskonsolidierung verfolgen, auf die Kanzlerin Merkel und andere sich konzentriert haben“, sagte Obama.

In der entscheidenden Frage nach der Zukunft Griechenlands hieß es in der Erklärung des Gipfeltreffens nur, dass „wir unser Interesse betonen, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt und seine Verpflichtungen respektiert.“ Mit anderen Worten: Die Sparmaßnahmen, die das Land in den wirtschaftlichen Zustand wie in den 1930er Jahren zurückgeworfen haben, müssen fortgesetzt werden.

Die politischen Führer der G-8 verließen Camp David ohne den Hauch eines Plans zur Lösung der Krise und ohne dass sich irgendjemand trotz der Verschärfung der Situation zu irgend etwas verpflichtet hätte.

Am Vorabend der Gespräche hatte der Chefökonom der britischen Regierung gewarnt, die britische Wirtschaft werde „dauernden Schaden“ erleiden und „sich niemals wieder richtig erholen“, falls der Euro zusammenbricht. Der britische Finanzminister John Osborne sagte, dass sich „die Stürme“ der Eurozone wieder zusammenbrauten.

Selbst während des Gipfeltreffens kamen neue Sorgen um die Stabilität Spaniens auf. Am Freitagabend wurde bekannt gegeben, dass Spaniens Haushaltsdefizit wegen der bereinigten Bilanzen dreier Regionen des Landes erheblich höher ausfällt als bisher angenommen.

Das spanische Haushaltsdefizit wird gegenüber der früheren Schätzung von 8,5 Prozent jetzt auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochgerechnet. Diese Neuigkeiten werden den Druck auf die Zinssätze zehnjähriger Staatsanleihen verstärken, die ohnehin schon über sechs Prozent liegen und damit ein Niveau erreicht haben, dass als dauerhaft untragbar angesehen wird.

Während sie mit keinem Plan zur Bewältigung der Krise aufwarteten, deuteten die G-8-Führer ihre Unterstützung für den von den USA angestrebten Regimewechsel in Syrien an, begrüßten die derzeitige UN-Mission im Lande und beschlossen, „weitere UN-Maßnahmen als angemessen zu bewerten“.

Die Rückendeckung für die USA bezog sich auch auf den Iran. Das Kommuniqué äußerte „ernste Sorgen über das Atomprogramm des Iran“ und forderte dessen Regierung auf, „sich unverzüglich zu allen Fragen bezüglich seines Nuklearprogramms zu äußern“.

Diese Woche wird Europa wieder in den Brennpunkt des wirtschaftlichen Interesses rücken, wo die EU-Führer am Mittwoch einen informellen Gipfel abhalten werden. Dem Treffen liegen Diskussionsvorschläge vor, den 500 Millionen Euro umfassenden Rettungsfonds der Eurozone zu ermächtigen, die europäischen Banken direkt zu rekapitalisieren und Eurobonds herauszugeben.

Die Vorschläge sind schon früher gemacht worden, wurden aber wegen des deutschen Widerstands abgelehnt. Jetzt aber besteht die Gefahr, dass sich in Teilen der Eurozone ein Run auf die Banken entwickelt, nachdem in der vergangenen Woche die Stabilität der griechischen und spanischen Banken angezweifelt worden war.

Zwei Kommentare beschäftigten sich gestern in der Financial Times mit dieser Frage. Kolumnist Gavyn Davies schrieb: „In der Eurozone gibt es einen Run auf die Banken. Bisher ist er relativ langsam verlaufen, dennoch handelt es sich um einen Run. Vergangene Woche gab es Anzeichen einer kräftigen Beschleunigung, und zwar auf eine Weise, die eine dringende Antwort der Politik erfordert.“

Wolfgang Münchau, der europäische Wirtschaftsfragen kommentiert, wies auf Presseberichte hin, dass spanische Sparer eine Milliarde Euro von dem in Schwierigkeiten geratenen Bankenkonglomerat Bankia abgezogen hätten. Er merkte an, dass dies noch kein Banken Run sei, sehr wohl aber „der erste Anfang“ eines Banken Runs sein könne.