Washingtons Menschenrechtsheuchelei und der Fall Chen Guangcheng

Von Bill Van Auken
8. Mai 2012

Die Geschichte des chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng – seine Flucht aus dem Hausarrest in Shandong in die amerikanische Botschaft in Peking, seine Verlegung in ein Krankenhaus unter chinesischer Aufsicht und sein Antrag auf Asyl in den USA – haben den jährlichen Strategischen und Wirtschaftlichen Dialog überschattet, der letzte Woche in Peking stattfand.

Die Details der Kontroverse sind schwer zu greifen und unklar. Es scheint, dass Washington das Anliegen Chens und anderer Dissidenten zuerst propagiert hat, um die chinesische Regierung mit einer „Menschenrechts“-kampagne unter Druck zu setzen. Als Chen dann plötzlich während des Treffens von Außenministerin Hillary Clinton mit chinesischen Vertretern auftauchte, wurde das als störend empfunden.

Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und andere Vertreter der US-Regierung waren in Peking, um über Handels-, Währungs- und außenpolitische Zugeständnisse zu verhandeln. Für die amerikanische Finanzelite, die sie vertreten, war vor allem die Entscheidung der chinesischen Regierung interessant, ihre Finanzmärkte weiter zu öffnen. Dadurch würde es ausländischen Unternehmen möglich, 49 Prozent inländischer Wertpapierhändler zu kontrollieren, und Goldman Sachs, JPMorgan Chase und andere erhielten einen größeren Anteil am zweitgrößten Aktienmarkt der Welt.

Wenn es um so profitable Geschäfte geht, will das Außenministerium das Thema Chen Guangcheng so schnell wie möglich vom Tisch haben. Laut einigen Schilderungen soll Clinton Chen dazu gedrängt haben, die Botschaft zu verlassen.

Das Thema verschwand jedoch nicht, sondern wurde von der amerikanischen Innenpolitik aufgegriffen: Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney nannte die Art, wie die Regierung mit Chen umgegangen ist, einen „Tag der Schande“ für die USA. Chen selbst rief mitten in einer Sitzung des Kongresses an, und prangerte sehr zur Freude der republikanischen Abgeordneten das Weiße Haus an und blamierte Hillary Clinton.

Wäre das einer republikanischen Regierung passiert, hätten sich die Demokraten genauso verhalten wie die Republikaner. Beide Parteien haben viel Erfahrung darin, Demagogie mit den Menschenrechten zu betreiben.

Am Freitag sah es danach aus, als hätten Washington und Peking ein Abkommen zusammengeschustert, das beiden erlaubt hätte, ihr Gesicht zu wahren. Chen sollte das Land verlassen und an einer amerikanischen Universität studieren dürfen.

Es gibt keinen Grund, an Chens Vorwürfen zu zweifeln, er und seine Familie seien von den chinesischen Behörden misshandelt worden, weil er sich kritisch über Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen von Frauen im Rahmen der chinesischen Ein-Kind-Politik geäußert hatte. Derartiges würde völlig zu dem reaktionären chinesischen Regime passen.

Die Frage ist, warum wurde dies zu einer für die US-Regierung scheinbar höchst wichtigen Angelegenheit? Und was qualifiziert Washington dazu, über die Menschenrechtslage in China oder einem anderen Land der Welt zu Gericht zu sitzen?

Was China selbst angeht, so ist der amerikanische Kapitalismus an der Unterdrückung der chinesischen Arbeiterklasse beteiligt. Amerikanische Unternehmen sind davon abhängig, dass der repressive Staatsapparat der chinesischen Regierung die Arbeiter ruhig hält und die extreme Ausbeutung aufrechterhält, die ihnen riesige Profite eingebracht hat.

Die amerikanische Regierung sucht sich gelegentlich einen bestimmten Dissidenten heraus, um eine internationale Affäre aus seinem Fall zu machen und damit China auf der Weltbühne unter Druck zu setzen. Für die Grundrechte von hunderten Millionen chinesischer Arbeiter hat sie aber nur Verachtung übrig. Sie sieht in ihnen nur eine Quelle billiger Arbeitskraft.

Zum Anderen: woher nimmt Washington die Legitimation, anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen? Kein anderes entwickeltes Land hat auch nur annähernd so viele Menschenrechtsverletzungen begangen wie die USA.

Während der Fall Chen die Nachrichten dominierte, passierte in den USA unter anderem Folgendes:

* Ein amerikanisches Gericht wies eine Klage des amerikanischen Staatsbürgers Jose Padilla ab, der vom Militär unrechtmäßig eingesperrt und gefoltert wurde. Die Begründung war, dass die Verantwortlichen für seine Misshandlung volle Immunität genießen.

* Es kam heraus, dass der 23-jährige Collegestudent David Chong aus San Diego, der von der Polizeibehörde Drug Enforcement Agency ohne Grund festgenommen wurde, fast fünf Tage ohne Essen oder Trinken in Arrest gehalten wurde. Er war beinahe verdurstet und hatte einen Selbstmordversuch unternommen.

* John Brennan, der Antiterrorberater des Präsidenten, hielt in Washington eine Rede, in der er das „Recht“ des amerikanischen Präsidenten verteidigte, jeden an jedem Ort der Welt mit ferngesteuerten Drohnen ermorden zu lassen. Er bezeichnete dies als „legal“ und „ethisch.“

* Am Morgen des 30. April verschafften sich Polizisten in New York mit veralteten Haftbefehlen für kleine Vergehen Zugang zu den Wohnungen von Aktivisten der Occupy Wall Street-Bewegung. Sie wurden über eine Demonstration verhört, die für den 1. Mai geplant war.

In Amerika befinden sich 2,3 Millionen Menschen in Haftanstalten. Menschen werden in den USA so zahlreich verhaftet, wie in keinem anderen Land der Welt. Mehr als 80.000 Gefangene befinden sich täglich unter Bedingungen in Einzelhaft, die ein Sonderberichterstatter der UN als „grausam und unmenschlich“ und „unhaltbar“ bezeichnet.

Einer von ihnen ist Bradley Manning, ein Soldat der US-Armee, der vor einem Militärgericht steht, weil er „dem Feind geholfen hat“, indem er WikiLeaks Dokumente übergab, um amerikanische Kriegsverbrechen aufzuklären. Der UN-Sonderberichterstatter nannte Mannings elfmonatige Einzelhaft, noch bevor es einen Prozess oder ein Urteil gab, „zumindest grausam, unmenschlich und erniedrigend“, und fügte hinzu, „man könnte sie auch durchaus Folter nennen“.

Dieselbe Regierung, die für solche Verbrechen verantwortlich ist, stellt sich jetzt als Verteidiger der Menschenrechte in China dar. Man kann sich nur vorstellen, was passiert wäre, wenn Manning versucht hätte, in die chinesische Botschaft in Washington einzudringen und in China Asyl und einen Studienplatz beantragt hätte (sofern man ihn überhaupt eingelassen hätte).

Es geht nicht darum, ob Chen Guangcheng und seine Familie Mitleid verdienen, sondern darum, was die wahren Motive derjenigen im politischen Establishment der USA sind, die aus seiner Behandlung eine internationale Affäre machen.

Wie der Fall von Chen Guangcheng zeigt, ist die Menschenrechtsfrage völlig den Interessen des US-Imperialismus untergeordnet und kann nach Ermessen an- und abgeschaltet werden. Misshandlung und Unterdrückung von Washingtons Rivalen wie China, Iran, Syrien, Kuba, etc. werden angeprangert, bei seinen Verbündeten, wie Saudi-Arabien, Bahrain, Usbekistan oder Honduras werden sie geduldet und gefördert.

Menschenrechte werden benutzt, um Regimewechsel, Wirtschaftsblockaden zu rechtfertigen und Regierungen unter Druck zu setzen, die als Rivalen oder Hindernisse für den US-Imperialismus gelten. Das ist teils kriminelle Masche, teils Provokation und stinkt von Kopf bis Fuß nach Heuchelei.