Das JPMorgan Fiasko – ein Argument für Enteignung

19. Mai 2012

Innerhalb von nur vier Handelstagen seit der Bekanntgabe von der Hohen Verluste von JPMorgan Chase’ im Geschäft mit Derivaten ist die geschätzte Verlustsumme von zwei Milliarden Dollar auf über drei Milliarden gestiegen. Als Vorstandschef Jamie Dimon das Debakel für die Bank am Donnerstagabend eingestand, warnte er, dass die Verluste noch steigen könnten. Das Wall Street Journal berichtete, dass Amerikas größte Bank sich auf Verluste von vielleicht vier Milliarden Dollar im Verlauf des Jahres einrichte.

Die Verluste häufen sich vor allem deswegen mit so großer Geschwindigkeit auf, weil rivalisierende Hedgefonds und Wall-Street-Spekulanten die Gunst der Stunde nutzen und das Schicksal JPMorgans für ihren eigenen Vorteil nutzen. Sie schließen hohe Wetten gegen die Milliarden an problematischen Wertpapieren ab, die die Bank immer noch hält.

Die Affäre erlaubt einen Einblick in den Gier und die Ausschweifungen, die den Kern des kapitalistischen Finanzsystems ausmachen. Die Summen, die auf der völlig parasitären Jagd nach Superprofiten und obszönen Vorstandsgehältern verprasst werden, gehen auf Kosten der grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung.

Die Milliarden, die in nur einem spekulativen Geschäftsbereich versenkt wurden, sind größer als zum Beispiel das gesamte Budget der Regierung in Washington für Programme zur Unterstützung einkommensschwacher Familien bei der Begleichung ihrer Strom-, Gas- und Wasserrechnungen. Obama hat die Haushaltsmittel für das Low Income Home Energy Assistance Program (LIHEAP) von fünf Mrd. Dollar auf 3,5 Mrd. Dollar gekürzt. Millionen Haushalte sind dadurch zu einem Leben ohne Heizung und Strom verdammt.

Diese Summen würden die Haushaltsdefizite so mancher amerikanischen Stadt ausgleichen, die jetzt durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Löhnen, Bildung und Sozialleistungen finanziert werden. Der Verlust von JPMorgan wird am Ende wahrscheinlich der Summe entsprechen, die durch neue Kürzungen in der Gesundheitsversorgung und der Bildung allein in Kalifornien eingespart werden soll.

Das ist natürlich nur ein winziger Teil der Billionen, die der Befriedigung sozialer Bedürfnisse und nützlicher Produktion entzogen werden, um die amerikanische Finanzaristokratie zu unterhalten. Darunter fallen auch die ungeheuren Summen, die die Regierung zur Rettung der Banken aufgewendet hat. (JPMorgan hat 25 Mrd. Dollar der 700 Mrd. Dollar aus dem Troubled Asset Relief Program erhalten).

Die Aktivitäten der Banken und Hedgefonds sind nicht nur gesellschaftlich schädlich, sie sind auch in weiten Teilen illegal. Große Wall-Street-Firmen wie JPMorgan sind nicht zerschlagen worden, sondern ihnen wurde erlaubt, ihre monopolistische Kontrolle über die Wirtschaft sogar noch zu verstärken. Sie stehen praktisch über dem Gesetz.

Dimon hat persönlich die Lobbykampagne der Wall Street gegen auch nur die mildesten Einschränkungen der spekulativen Praktiken der Banken angeführt. Er hat seine Opposition auf die so genannte Volcker-Regel des Dodd-Frank-Finanzregulierungsgesetzes von 2010 konzentriert. Die Regel soll angeblich Banken, die Staatsgarantien in Anspruch genommen haben, verbieten, Eigenhandel zu betreiben, (d.h. die Banken davon abhalten, mit eigenem Geld hohe Risiken einzugehen).

Unter dem Druck der Banken, der Zentralbank und der Obama-Regierung haben es die Regulierer der US-Regierung bisher nicht geschafft, die Volcker-Regel konkret auszuformulieren. Ein im Oktober letzten Jahres veröffentlichter Vorentwurf ist schon so verwässert, dass er solche riesigen Spekulationsgeschäfte, wie sie das Londoner Büro von JPMorgan getätigt hat, unter dem Deckmantel erlauben würde, die Risiken der Gesamtbilanz der Bank zu begrenzen.

Noch im vergangenen Monat bezeichnete Dimon Presseberichte über gefährdete Investitionen des Chief Investment Office als “einen Sturm im Wasserglas”. Das selbst sieht nach einer schweren Verletzung des Wertpapiergesetzes aus, das Firmen verbietet, Investoren und die Öffentlichkeit über den Zustand ihrer Finanzen zu täuschen. Es gibt auch Gründe für den Verdacht, dass Buchhaltungstricks eingesetzt wurden, um die Verluste zu verschleiern, die vor der Veröffentlichung des Geschäftsberichts für das erste Quartal am 13. April angefallen waren.

Am Montag verbürgte Präsident Obama Partei sich für Dimon und JPMorgan. Er nannte den Vorstandsvorsitzenden „einen der cleversten Banker, den wir haben“ und lobte JPMorgan als „eine der am besten geführten Banken, die es gibt“. Am Mittwoch wandte sich Obamas vermutlicher republikanischer Gegner bei der Präsidentschaftswahl im November, Mitt Romney, gegen jede Verschärfung der Bankenregulierung. Zu dem JPMorgan Fiasko sagte er: „So funktioniert Amerika.“

Die amerikanischen Wähler haben also die Wahl zwischen zwei politischen Zuhältern der Wall Street. Nichts könnte deutlicher die korrupten und inzestuösen Beziehungen zwischen den beiden großen Parteien und der Finanzelite demonstrieren. Die Politiker und Regulierer können die Banken nicht unter Kontrolle bringen, weil sie deren bestochene Diener sind.

Einen Tag nach Obamas Fürsprache eröffnete das FBI eine strafrechtliche Untersuchung von JPMorgans Vorgehen. Dimon und Konsorten haben jedoch nicht viel zu befürchten. Bundesstaatsanwälte beeilten sich zu versichern, dass das ein Routinevorgehen sei und dass niemand bei der Bank illegaler Taten beschuldigt werde. Seit dem Zusammenbruch der Wall Street 2008 ist nicht ein einziger hoher Banker angeklagt worden und die Fälle von Finanzbetrügereien, die auf Bundesebene verfolgt werden, sind unter Obama auf ein Zwanzig-Jahres-Tief gefallen.

Dimon muss für sein illegales und anti-gesellschaftliches Verhalten angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden, und mit ihm die übrigen Finanzmanipulatoren, die für das finanzielle und soziale Desaster verantwortlich sind.

Der ergaunerte Reichtum der Wall Street in Billionen Höhe muss beschlagnahmt werden und für die Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse, d.h. für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Bildung, Wohnungsbau und eine auskömmliche Rente, und für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur verwandt werden.

Das durchzusetzen erfordert aber unabhängige Massenaktionen der Arbeiterklasse. Nur eine Offensive der Arbeiterklasse für sozialistische Politik kann das Wall Street Kasino schließen und die Ausplünderung der Gesellschaft durch die Finanzparasiten beenden. Das Gerede über eine Reform des Finanzsystems ist ein Betrug und eine Illusion.

Das JPMorgan Debakel ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit, die Banken den Bankern zu entreißen, sie zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu stellen. Das ist die sozialistische – und einzig mögliche – Art und Weise, das Finanzsystem so zu reformieren, dass es den Bedürfnissen der Gesellschaft dient.

Barry Grey