Der Betrug mit dem europäischen „Wachstumspakt“

Von Nick Beams
10. Mai 2012

Die wirtschaftliche und soziale Krise in Europa wird immer schlimmer. Sie ist gekennzeichnet durch wachsende Arbeitslosigkeit und steigende Rezession aufgrund der Sparprogramme, die von den Finanzmärkten diktiert werden. Teile des politischen Establishments und der Medien fordern daher einen „Wachstumspakt.“

Letzten Samstag wies die Financial Times in einem Leitartikel mit dem Titel „Ein Wachstumspakt ist wichtig für Europa“ darauf hin, dass in letzter Zeit der Trend zu „wachstumsorientierter Politik“ geht und erklärte, die zentrale Frage bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland sei nicht, wer gewinnt, sondern „wie es auf dem Kontinent wieder Wachstum geben soll.“

Kurz vor den Wahlen in Frankreich erklärte der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn, „Haushaltskonsolidierung“ sei zwar notwendig, müsse aber auf eine „wachstumsfreundliche Art“ geschehen.

Der kommende französische Präsident Francois Hollande erklärte, den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Er sagte seinen Unterstützern, seine Wahl zeige Europa, dass „Sparpolitik nicht schicksalshaft sein muss.“

Zweifellos werden in den nächsten Tagen auch andere in den Chor einstimmen. Aber man darf sich davon nicht in die Irre führen lassen und denken, die Finanz- und Politikelite würde ihre Meinung ändern und die Sparprogramme aufgeben, die für sozialen Kahlschlag sorgen. Jeder „Wachstumspakt“ würde nicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Verbesserung der sozialen Bedingungen abzielen, sondern darauf, profitablere Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, vor allem mit Reallohnsenkungen und weiteren Angriffen auf die Arbeitsbedingungen.

Hinter den Forderungen nach einem Wachstumspakt steckt nicht die Sorge über die Auswirkungen der Sparprogramme auf die Gesellschaft, sondern die Anerkennung der Tatsache, dass eine fortgesetzte Stagnation in der Eurozone hieße, hinter ihre Rivalen zurückzufallen. Die neuesten Wirtschaftsstatistiken deuten auf eine Verschärfung der Krise hin, und auf ihre Ausbreitung von den „Peripheriestaaten“ auf die größeren europäischen Wirtschaftsmächte.

Im März erreichte die Gesamtarbeitslosenquote der siebzehn Mitgliedsstaaten der Eurozone 10,9 Prozent, den höchsten Wert seit Einführung des Euro 1999. Die Arbeitslosigkeit stieg hauptsächlich in Ländern wie Spanien, in denen Sparmaßnahmen durchgeführt wurden. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei fast 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 50 Prozent. In Deutschland, wo die Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist, stieg sie um 19.000.

Die Wirtschaft der Eurozone wird sich weiter abschwächen und der monatlich veröffentlichte Einkaufsmanagerindex, in dem Verkäufe, Einstellungen, Aktienniveau und Preise aufgelistet sind, sank im April von 47,7 Punkten auf 45,9 Punkte. Alle Werte unter 50 Punkten gelten als Zeichen für wirtschaftlichen Rückgang.

Insgesamt acht Mitgliedsstaaten der Eurozone, darunter Griechenland, Spanien und die Niederlande, verzeichnen seit mehr als zwei Quartalen Negativwachstum, das heißt, sie befinden sich in der Rezession. Die wirtschaftliche Malaise auf dem Kontinent zeigt sich daran, dass die Financial Times das anämische Wachstum Belgiens von 0,3 Prozent im ersten Quartal als Beweis anführte, dass eine Expansion möglich sei.“

Einige der lautesten Rufe nach Wachstum in Europa kommen aus den Vereinigten Staaten. Finanzminister Timothy Geithner warnt vor den negativen Auswirkungen der Kürzungen und einer „selbst antreibenden Abwärtsspirale durch wachstumsschädliche Sparmaßnahmen.“ Auch der ehemalige Finanzminister Lawrence Summers nannte das Programm der Eurozone einen Fehlschlag und forderte wachstumsfördernde Maßnahmen.

Diese Forderungen sind von Eigennutz motiviert. Sie zeigen die Angst der USA, vor einem weitereren Niedergang in Europa, der die amerikanische Wirtschaft und das Finanzsystem schwer treffen würde. Obwohl Geithner vor den Folgen von Sparmaßnahmen in Europa warnt, ist er ein entscheidender Vertreter der Obama-Regierung, deren Politik seit sechs Quartalen zu Ausgabenkürzungen und der Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt hat.

Die Financial Times verfolgt selbst nationale Interessen mit ihrer Forderung nach mehr Wachstum. Vor kurzem erklärte sie in einem Leitartikel über „die richtige Art von Sparpolitik“ ihre Unterstützung für die Haushaltsstrategie der britischen Regierung, kritisierten aber den „Übereifer“ in der Eurozone und den USA in dieser Hinsicht. Dieser Widerspruch erklärt sich dadurch, dass die Financial Times das Sprachrohr der Finanzinteressen des britischen Finanzsektors ist. Im Rest der Welt wollen sie mehr Wachstum sehen, in Großbritannien sind sie gegen „nachlässige Haushaltspolitik,“ da dies den Wert des britischen Pfunds drücken und ihre Geschäfte beeinträchtigen würde.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi forderte vor kurzem, Wachstum zum Kernthema der Politik der Eurozone zu machen. Damit will er nicht den Sparkurs umkehren, sondern zur Offensive gegen Löhne und Arbeitsbedingungen aufrufen, um Europa international wettbewerbsfähiger zu machen.

Draghi vertritt die Position europäischer Entscheidungsträger, die darauf schauen, wie die Obama-Regierung in den USA die Wirtschaft und vor allem die Autoindustrie „saniert“ hat. Dies hat eine solche Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt, dass die USA jetzt einigen der Billiglohnregionen der Welt Konkurrenz machen können. Während die Reallöhne in den USA gesunken sind, ist die Produktivität so gestiegen, dass mit fünf Millionen weniger Arbeitern das Bruttoinlandsprodukt vom Dezember 2007 erreicht wurde, als die Rezession offiziell begann.

Draghis Vorschlag für „kompaktes Wachstum“ ist ein Versuch, das amerikanische „Modell“ nachzuahmen. Es weist auf die Notwendigkeit von „Strukturreformen“ und „Arbeitsmarktreformen“ in der Eurozone hin, durch die „Flexibiliät und Mobiliät“ erhöht werden sollen. Das sind alles Tarnbegriffe für die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und die Abschaffung von Gesetzen, die Arbeitgeber daran hindern, willkürlich einzustellen und zu entlassen, oder zwei-Klassen-Gehaltssysteme wie in den USA einzuführen.

Ein „Wachstumspakt“ wird kein Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise sein, sondern eine weitere „Umstrukturierung“ der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen anstreben, um die gesellschaftliche Position der Arbeiterklasse zu schwächen. Die Arbeiterklasse muss dagegen ihr eigenes Programm entwickeln, das darauf abzielt, die ganze europäische Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage umzuorganisieren. Dabei muss der Grundsatz zur Anwendung kommen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung wichtiger sind als die Interessen der Banken und internationalen Konzerne.