Stühlerücken bei den Piraten

Von Dietmar Henning
5. Mai 2012

Die Piraten haben am vergangenen Wochenende auf einem Bundesparteitag in Neumünster ihre Führung umgestellt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer übernimmt den Vorsitz, der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz wird Stellvertreter. Entscheidungen über inhaltliche Fragen wurden mangels Zeit auf den Herbst vertagt, so dass die Piraten in zentralen programmatischen Fragen weiterhin ohne eigenen Standpunkt dastehen.

Die Piratenpartei bleibt damit auch fünfeinhalb Jahre nach ihrer Gründung ein weißes Blatt, das mit jedem beliebigen politischen Inhalt gefüllt werden kann. Dahinter verbergen sich Opportunismus und Konservativismus. Ihre Weigerung, in wichtigen politischen Fragen klar Stellung zu beziehen – aus Desinteresse, Ahnungslosigkeit oder um ihre wirklichen Standpunkte zu verbergen – macht sie zum Sammelbecken für die unterschiedlichsten Leute und Ansichten. Aufgrund des Hypes, den die Medien um sie veranstalten, erreicht die Piratenpartei derzeit Umfragewerte von 11 Prozent.

Rund 1.500 der zuletzt 24.000 Mitglieder reisten zum Parteitag nach Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt stand die Wahl des neuen Vorstands. Die insgesamt acht Kandidaten hatten lediglich jeweils drei Minuten Zeit, sich den versammelten Parteimitgliedern zu präsentieren. Anschließend sah das Prozedere eigentlich vor, dass sich alle Kandidaten den Fragen der Mitglieder stellen. Doch daran hatten diese kein Interesse. Stattdessen wurden den Kandidaten vorher abgegebene und zufällig gezogene Fragen gestellt. Bei Vieren wurde ganz darauf verzichtet.

So kam es, dass Bernd Schlömer und Sebastian Nerz im neu gewählten Vorstand ohne große Aussprache ihre Plätze tauschten. Schlömer wurde von 67, Nerz von 56 Prozent der Mitglieder unterstützt, die jeweils für mehrere Bewerber stimmen konnten. Eine ernsthafte Diskussion über die Ausrichtung der Partei war unter diesen Bedingungen nicht möglich. Hinter der Transparenz und Meinungsfreiheit, unter deren Flagge die Piraten segeln, versteckt sich politische Beliebigkeit.

Diese Beliebigkeit spiegelt auch das neu aufgestellte Führungspersonal wieder. Von „jung“, „unverbraucht“ oder einfach nur „anders“ – allesamt Attribute, die die Medien den Piraten verpassen – kann keine Rede sein. Die Piratenpartei ist keine Alternative zu den bestehenden Parteien. Sie dient vielmehr dazu, den weit verbreiteten Unmut über die offiziellen Parteien wieder zurück in deren Schoß zu leiten.

Der neue Partei-Vorsitzende Bernd Schlömer personifiziert diese Rolle. Er hat Sozialwissenschaften und Kriminologe studiert, letzteres, weil er eine Karriere im Justizvollzug anstrebte. 1998 kam er an der Bundeswehrhochschule in Hamburg unter, seit 2010 ist er Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Dort ist Schlömer für die Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München zuständig, an denen die Offiziere neben ihrer fachlichen Ausbildung auch in den Prinzipien und Leitgedanken der deutschen Armee geschult werden.

Interessenkonflikte mit seinem Arbeitgeber, dem Verteidigungsministerium, sieht Schlömer nicht. „Bei uns können ganz normale Menschen Ämter einnehmen“, sagte er in einem Interview mit Spiegel Online. Da könne es vorkommen, dass jemand Parteivorsitzender werde, der zugleich in einem Ministerium angestellt sei. Obwohl er „natürlich zur Loyalität und Verschwiegenheit verpflichtet“ sei, sehe er „da kein Problem“. Im Gegenteil: Der Piratenpartei gelinge es, „Menschen für demokratische Prozesse zu gewinnen“. Da müsse sich „doch jedes Ministerium freuen“.

Einmal davon abgesehen, dass verbeamtete Mitarbeiter von Ministerien – und insbesondere des Verteidigungsministeriums – zur Loyalität gegenüber dem Staat verpflichtet sind und in aller Regel auch auf ihre politische Gesinnung überprüft werden, hat sich die Piratenpartei noch gar nicht zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr positioniert.

Geht es nach Schlömer, kann dies auch so bleiben. In Spiegel Online sagte er, eine Partei müsse nicht auf alle politischen Fragen eine Antwort haben. Er könne sich gut vorstellen, dass die Piraten 2013 ohne Haltung zu diesem Thema in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir brauchen bis 2013 nicht zwingend eine Meinung zu Israel“, erklärte er kurz nach den wütenden Attacken auf Günter Grass, der vor den israelischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gewarnt hatte.

Gegenüber anderen Pressevertretern erklärte er, ob die Armee ins Ausland ausrücke, sei eine Entscheidung des Parlaments. „Das ist gut so.“ Wie sich die Piraten im Parlament zu dieser Frage stellen würden, sagte er nicht. Schlömer lässt so breiten Raum für jede Art von Manipulation und politischen Manövern. Dazu passt auch, dass er am Rande des Parteitags die prinzipielle Bereitschaft der Piraten betonte, im Bund und in den Ländern Koalitionen mit allen anderen Parteien einzugehen.

Zum neuen politischen Geschäftsführer der Piraten wählte der Parteitag Johannes Ponader. Der 35-Jährige aus München löst die 24-jährige Marina Weisband ab, die die Piraten in den vergangenen Monaten als eine Art öffentliches Gesicht bei zahlreichen Talkshows und anderen Medienauftritten vertrat. Weisband war wegen Überanstrengung nicht wieder angetreten und will ihre Diplomarbeit in Psychologie abschließen. Sie ließ aber die Möglichkeit offen, 2013 zum Bundestag zu kandidieren.

Ponader, seit knapp zwei Jahren in der Piratenpartei, bezeichnet sich selbst als „Gesellschaftskünstler“. Er arbeitet inzwischen als „freischaffender Schauspieler, Regisseur und Autor“ in Berlin und lebt von Hartz IV.

Sieht man von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ab, gibt sich Ponader ebenso wie Schlömer in seinen politischen Überzeugungen und Standpunkten vage. „Ich stehe hier nicht, um Politik zu machen, sondern um euch den Rücken freizuhalten, damit ihr Politik machen könnt”, rief er am Sonntag in Neumünster. Es sei nicht seine Aufgabe, inhaltliche Impulse in die Partei zu geben, sondern Impulse, die aus der Partei kommen, zu vermitteln.

„Eigentlich sollten zu den wichtigen Themen die Leute befragt werden, die kompetent sind, und nicht unbedingt die, die ein Amt haben“, erklärte er. Die Aufgabe des Vorstands sieht er wie Schlömer in der Moderation, der Organisation und Optimierung der politischen Prozesse. Dies sei wichtiger, als seine Meinung kundzutun.

In Berlin hatte sich Ponader als Organisator um die Occupy-Bewegung gekümmert. „Ohne Johannes Ponader hätte das Berliner Occupy-Camp nur halb so lange überlebt“, schreibt die Tageszeitung (taz). Das Camp stand bis Anfang Januar zwei Monate auf dem ehemaligen Gelände des Bundespressestrandes. Ponaders Verdienst bestand laut taz darin, dass im Winter ein verlassenes Strandcafé besetzt wurde. Als die Polizei schließlich das Camp räumte, erklärte Ponader: „Wir werden gehen, schon allein aus Respekt vor der Polizei. Das sind ja auch nur Bürger in Uniform.“

Ein weiteres Thema auf dem Parteitag waren die Finanznöte der Partei. Sie hat für 2012 nur 580.000 von den insgesamt 151 Millionen Euro erhalten, die der Staat an politische Parteien ausschüttet. Die staatliche Parteienfinanzierung bemisst sich nach den erhaltenen Wählerstimmen (70 Cent pro Stimme) und an den Eigeneinnahmen einer Partei, die mit 38 Cent pro Euro bezuschusst werden. Sie dürfen aber die Eigeneinnahmen der Partei aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden nicht übersteigen.

Der Parteitag hat zwar den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 36 auf 48 Euro erhöht. Im Vergleich zu anderen Parteien ist das aber äußerst wenig, und auch Spenden bekommen die Piraten kaum, so dass sie nur einen Teil der ihnen zustehenden Staatsgelder erhalten. Auch ein Antrag, der die Mandatsträger verpflichtet, einen Teil ihrer Bezüge an die Partei abzuführen, wurde in Neumünster abgelehnt. Landtagsabgeordnete erhalten monatlich zwischen 5.700 Euro (Saarland) und knapp 10.000 Euro (NRW), ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit rund 12.000 Euro.