Wachsende Kriegsgefahr im Kaukasus

Von Clara Weiss
14. Juni 2012

Die Spannungen im Kaukasus sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen. In der Region, wo die Interessen der USA und diejenigen Russlands und des Iran aufeinanderprallen, wächst die Gefahr eines Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach. US-Außenministerin Hillary Clinton, die vom 4. bis zum 6. Juni nach Armenien, Aserbaidschan, und Georgien reiste, goss weiter Öl ins Feuer.

Der Territorialkonflikt um Berg-Karabach, auf das sowohl Armenien als auch Aserbaidschan Anspruch erheben, geht mehr als hundert Jahre zurück und flammte mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder auf. Seit dem Ende der 1980er Jahre und der Unabhängigkeit beider Staaten kam es fortwährend zu militärischen Auseinandersetzungen. Im Krieg von 1991 bis 1994 kamen rund 25.000 Menschen ums Leben, über eine Millionen wurden vertrieben.

Das Gebiet, in dem heute mehrheitlich Armenier leben, zählt völkerrechtlich zu Aserbaidschan und gilt demnach als von Armenien „besetzt“: Beide Staaten befinden sich bis heute im Kriegszustand. Seit 2010 kommt es wieder vermehrt zu Zusammenstößen an den Landesgrenzen.

Der Besuch von Hillary Clinton in der Region wurde von Nachrichten über eine neue Eskalation der Konflikte begleitet. Allein seit Anfang Juni sind nach Angaben der Nezavisimaya Gazeta zwanzig Armenier und acht Aserbaidschaner, darunter auch Zivilisten, ums Leben gekommen. Viele Medien schreiben inzwischen von einer „Vorkriegssituation“.

Die USA und die europäischen Mächte nutzen den Konflikt, um den russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen, die bis zu deren Auflösung 1991 zur Sowjetunion gehörte. Dabei sind sie sich untereinander nicht einig. Während Frankreich in dem Konflikt Armenien unterstützt, das auch die Rückendeckung Russlands hat, arbeiten die USA eng mit Aserbaidschan, der Türkei und Georgien zusammen, versuchen aber auch, Armenien auf ihre Seite zu ziehen.

Die USA haben ihren Einfluss in der Region seit den 1990er-Jahren auf Kosten Russlands und des Irans bedeutend ausgebaut. Vor allem die georgische „Rosen-Revolution“ von 2003, in der sie dem derzeitigen Präsidenten Michail Saakaschwili zur Macht verhalfen, war in dieser Hinsicht ein Meilenstein. Sowohl Georgien als auch Aserbaidschan sind enge Verbündete der USA und werden von diesen militärisch aufgerüstet. Beide Staaten gehören zum sogenannten „Südlichen Korridor“, durch den bestehende und projektierte Pipelines unter Umgehung Russlands Öl und Gas aus dem Kaspischen Raum nach Europa liefern.

Die USA versuchten bisher, einen erneuten militärischen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu vermeiden, weil ein Krieg zwischen den beiden Ländern amerikanische und europäische Interessen gefährden und sich zu einer größeren Konfrontation mit Russland und dem Iran ausweiten könnte.

Die New York Times warnte anlässlich des Besuches der US-Außenministerin im Kaukasus: „Amerika und Europa können die Gespräche um Berg-Karabach nicht länger zurückstellen. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew steht unter innenpolitischem Druck zu handeln, aber Europa und Amerika müssen ihn vor den Konsequenzen warnen, vor allem der Gefahr eines größeren regionalen Krieges. Die Energieinvestitionen in Aserbaidschan und eine große neue Gaspipeline nach Europa, die Nabucco, könnten darunter leiden.“

Nabucco ist ein Pipelineprojekt der EU, das Gas von Zentralasien an Russland vorbei nach Mitteleuropa liefern soll. Ihm droht allerdings seit mehreren Monaten das Aus.

Hillary Clinton betonte bei ihrem Besuch, dass der Konflikt unbedingt friedlich gelöst werden müsse. Die nächsten Friedensgespräche, die von der OSZE vermittelt werden, sollen am 18. Juni in Paris stattfinden.

Die USA haben in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen darauf konzentriert, bessere Beziehungen zu Armenien aufzubauen und für eine Annäherung Jerewans an das NATO-Mitglied Türkei zu sorgen. Auch bei diesem Besuch hob Clinton die Bedeutung des Ausbaus der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.

Washington hat auf diese Weise bisher versucht, Russland und den Iran im Kaukasus weiter zu isolieren und Armenien für transkaspische Pipelineprojekte zu gewinnen. Armenien ist das letzte Land, mit dessen Hilfe Russland, und bis zu einem gewissen Grad auch der Iran, ihren Einfluss in der Region behaupten können.

Sollte der Konflikt zwischen Baku und Jerewan jedoch militärisch eskalieren, wären die Grenzen klar gezogen: Russland, das seine einzige Militärbasis im Kaukasus in Armenien unterhält, hat sich vertraglich zur militärischen Unterstützung Jerewans im Falle eines Krieges verpflichtet. Die New York Times berichtete am 11. Juni, dass Russland eine wachsende Zahl von Militärflugzeugen über Armenien Übungen abhalten lässt. Der russische Oberst Igor Gorbul erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass sich die russischen Piloten auf Kampfeinsätze vorbereiteten.

Auch der Iran würde sich auf die Seite Armeniens stellen. Der russische Kommentator Andrej Smirnov schrieb vor kurzem: „Der Iran wird den Verlust von Berg-Karabach durch Armenien ebenfalls nicht zulassen. Im Falle eines solchen Szenarios wird er seine Truppen in die Region einmarschieren lassen, denn für den Iran ist das auch eine Frage von Leben und Tod. Die einzige offene Frage ist jetzt, was früher beginnt – der Krieg gegen den Iran oder um Berg-Karabach.“

Der Iran muss bei einem Krieg um Berg-Karabach nicht nur den wachsenden Einfluss der USA sondern auch ethnische Konflikte im eigenen Land fürchten: im Norden des Landes, wo rund 20 Millionen Aserbaidschaner leben, könnte es zu Unruhen kommen.

Die USA wiederum würden wohl Aserbaidschan zur Seite stehen. Das Land ist nicht nur ein wichtiger Energielieferant und Transitkorridor für zentralasiatisches und kaspisches Gas, sondern auch von großer militärisch-strategischer Bedeutung. Israel und die USA haben die Marine und die Armee des Landes systematisch aufgerüstet, um einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. (Siehe: „Wachsende Spannungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan“)

Baku hat schon die US-Kriege im Irak, dem Kosovo und Afghanistan unterstützt. Rund ein Drittel der NATO-Truppen, die in Afghanistan eingesetzt werden, passieren auf ihrem Weg die kaspische Republik.

Hillary Clinton kündigte bei ihrem Gespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew einen weiteren Ausbau der militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder an und lobte die Teilnahme Aserbaidschans am diesjährigen NATO-Gipfel. Baku hat in diesem Jahr erstmals an einem Gipfeltreffen des Bündnisses teilgenommen, während der russische Präsident Wladimir Putin aufgrund der wachsenden Spannungen mit den USA und der NATO eine Teilnahme verweigerte.

Clintons Besuch in Georgien heizte die Spannungen mit Russland ebenfalls weiter an. Seit der Rosenrevolution 2003 und dem Kaukasus-Krieg von 2008, den Georgien mit Unterstützung der USA gegen Russland um die Regionen Süd-Ossetien und Abchasien führte, sind die Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau äußerst angespannt. Der Krieg drohte kurzfristig zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland zu eskalieren.

Die engen wirtschaftlichen Beziehungen Georgiens zum Iran haben zwar in letzter Zeit zu einiger Irritation in Washington geführt, doch Georgien bleibt ein enger Verbündeter der USA im gemeinsamen Kampf gegen den russischen Einfluss im Kaukasus. In Tiflis warf Clinton in Anspielung auf den Territorialkonflikt von 2008 Russland vor, „georgisches Territorium“ zu besetzen, und kündigte an, Georgien bei seiner militärischen Aufrüstung behilflich zu sein.

Zur Jahreswende hat Georgien sogenannte „neutrale“ Pässe für die Einwohner von Abchasien und Süd-Ossetien ausgegeben, die anstelle der russischen Pässe fungieren sollen. Nach Berichten russischer Medien werden die Pässe allerdings vom georgischen Innenministerium ausgegeben, sind also kaum „neutral“ zu nennen. Clinton gab bei ihrem Besuch zu verstehen, dass Washington diese Pässe anerkennt.

Der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch erklärte daraufhin: „Die Aussagen von Frau Clinton in Georgien zeigen leider, dass Washington aus den Ereignissen im Kaukasus im August 2008 nicht gelernt hat.“

Ein regionaler Krieg im Kaukasus droht angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington und der Kriegsvorbereitungen der USA und Israels gegen den Iran schnell zu einem militärischen Konflikt zwischen den Großmächten zu eskalieren. Gleichzeitig würde ein Militärschlag gegen den Iran unweigerlich die gesamte Region in Flammen setzen und die untereinander verfeindeten Kleinstaaten in einen katastrophalen Krieg hineinziehen.