Beispiellose soziale Polarisierung in Europa

29. September 2012

Der riesige Nahrungsmittelkonzern Unilever hat angekündigt, seine Marketingstrategie für die Dritte Welt in Europa anzuwenden. Das ist ein eloquentes Zeugnis für die wachsende soziale Ungleichheit auf dem Kontinent.

Jan Zijderveld, der Chef von Unilever Europa, erklärte offen, die Entscheidung sei gefällt worden, weil „die Armut nach Europa zurückkehrt.“

Das Unternehmen beginnt damit, die kleineren und billigeren Produkteinheiten für den europäischen Markt zu produzieren, die es in Afrika und Asien verkauft. „In Indonesien verkaufen wir Einzelpackungen Shampoo für zwei oder drei Cent und machen damit noch Gewinn“, erklärte Zijderveld. „Wir wissen wie das geht, aber in Europa haben wir es in den Jahren vor der Krise vergessen.“

In Griechenland und Spanien, zwei Ländern, die von der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank einem drakonischen Sparkurs unterworfen wurden, hat Unilever hat diese Strategie bereits umgesetzt. Die Sparpolitik der Troika hat die Wirtschaftskrise in diesen Ländern nur verstärkt und massenhaftes Leid verursacht. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Griechenland bei 53,8 Prozent, in Spanien bei 52,9 Prozent.

Aber nicht nur in Südeuropa herrscht Elend. Vor kurzem erschienen zwei Berichte über die Lebensbedingungen in Großbritannien und Deutschland, die zeigen, dass im Herzen Europas eine scharfe Polarisierung herrscht.

Die Studie Wer profitiert vom Wachstum? Vom Institute for Fiscal Studies (IFS) und dem Institute for Economic Research (IER) sagt voraus, dass sich der Lebensstandard der britischen Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen in den nächsten acht Jahren drastisch verringern wird, auch wenn das Land sich von der gegenwärtigen Double-Dip-Rezession erholen kann.

Die Einkommen dieser Haushalte werden bis 2020 um bis zu fünfzehn Prozent sinken. Eine typische Niedriglöhnerfamilie, die momentan mit 10.600 Pfund im Jahr auskommen muss, wird bis zum Ende des Jahrzehnts noch 9.000 Pfund zur Verfügung haben, eine Familie mit mittlerem Einkommen, die 22.900 Pfund pro Jahr verdient, wird drei Prozent weniger haben. Im Gegensatz dazu wird sich der Lebensstandard der Reichen erhöhen.

Diese Vorhersagen sind noch verheerender, wenn man beachtet, dass der Bericht ungeachtet weiterer Ausgabenkürzungen von jährlichen Wachstumsraten von 1,5 bis 2,5 Prozent bis 2020 ausgeht. Daher werden die Bedingungen vermutlich noch schlechter sein.

Die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten hat vor kurzem signalisiert, einen weiteren Angriff auf Sozialleistungen zu beabsichtigen. Finanzminister George Osborne wird vermutlich zusätzlich zu den bereits umgesetzten Sozialkürzungen in Höhe von achtzehn Milliarden Pfund weitere in Höhe von zehn Milliarden Pfund ankündigen.

Diese Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der offiziell 2,5 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind und die Mehrheit der Arbeiter Lohnkürzungen und Nullrunden erleben. Etwa 3,6 Millionen Kinder gelten offiziell als arm. Anfang des Jahres erschien eine Umfrage, laut der achtzig Prozent der Lehrer melden, dass Schüler ohne Verpflegung in die Schule kommen.

Die Rich List der Sunday Times hat im Gegenzug dazu enthüllt, dass das Vermögen der reichsten 1.000 Menschen auf auf den Rekordwert von 414,260 Milliarden Pfund gestiegen ist.

Der Armut- und Reichtumsbericht des deutschen Arbeitsministeriums, der alle vier Jahre veröffentlicht wird, zeigt, dass die Kluft zwischen Reich und Arm auch in einem Land wächst, das normalerweise als Europas einzige erfolgreiche Wirtschaftsmacht dargestellt wird.

Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung am Gesamtvermögen stieg von 45 Prozent im Jahr 1998 auf 53 Prozent im Jahr 2008. Die Hälfte aller Haushalte besitzt nur ein Prozent.

In dem Bericht heißt es, fast sechzehn Prozent der Bevölkerung seien „von Armut bedroht;“ es wird erklärt: „Stundenlöhne, die selbst bei Vollzeitarbeit nicht ausreichen, um einen Einpersonenhaushalt zu versorgen, vergrößern die Armutsrisiken und untergraben den sozialen Zusammenhalt.“

Beide Berichte wurden von Teilen der Medien erregt kommentiert.

Der britische Observer schrieb in einem Leitartikel: „Wir müssen diese Polarisierung in Großbritannien verhindern.“

„Diese Polarisierung und die Aushöhlung der schon jetzt bedrängten britischen Mittelschicht ist schädlich für den einzelnen Bürger, die Politik und den sozialen Zusammenhalt, und für die Gesundheit, den Reichtum und das Wohlergehen Großbritanniens in der Zukunft. Dazu darf es nicht kommen,“ warnte der Observer.

Die Frankfurter Rundschau schrieb über den Bericht des Bundesarbeitsministeriums, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sei das Ergebnis der „Umverteilung von unten nach oben.“ Sie sagte voraus, dass der nächste Bericht zeigen werde, dass diese Kluft noch größer geworden ist, wenn nichts dagegen unternommen wird und fragte: „Wie lange kann die Gesellschaft es dulden, dass die Reichen immer noch reicher werden? Keiner kennt die Antwort.“

Abgesehen von ihren Beschwerden hatte jedoch keine der Zeitungen eine Lösung anzubieten. Die Frankfurter Rundschau schrieb leicht verzweifelt: „Da wir keine Lösungen haben, müssen wir sie finden. Wir müssen es versuchen und experimentieren.“

Der Observer schlug eine „nationale Debatte über [...] einen neuen Gesellschaftsvertrag“ vor, aber dieser besteht nur aus vagen und minimalen Vorschlägen wie „Berufsausbildung, Kinderbetreuung und angemessene Löhne.“

Solche Forderungen sind so bedeutungslos wie bankrott. Sie richten sich an die gleiche herrschende Elite, die die selbst verursachte Weltwirtschaftskrise ausgenutzt hat, um in ganz Europa eine soziale Konterrevolution durchzuführen.

Diese Politik der verbrannten Erde wird von der deutschen und britischen Bourgeoisie angeführt und, wie der Bericht zeigt, richtet sie sich genauso gegen die Arbeiter im eigenen Land wie gegen die in Südeuropa.

Der Observer und die Frankfurter Rundschau behaupten zu Recht, dass die Gefahr großer Klassenzusammenstöße und sozialer Explosionen besteht. Aber ihre Appelle an die herrschende Elite, zur Vernunft zu kommen und die Klassenspannungen mit ein paar Maßnahmen zu lindern, fallen auf taube Ohren.

Die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter lehnen jede Form von Sozialreform ab. Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokraten, sie alle orientieren sich an den Superreichen und führen einen Klassenkrieg. Das europäische „Sozialmodell“ besteht jetzt in grenzenloser Verarmung. Es wird von den Gewerkschaften unterstützt und durch Polizeigewalt und staatliche Repression aufrecht erhalten.

Die Frage ist nicht, wie lange „die Gesellschaft“ diesen Zustand „dulden“ kann, sondern was die Arbeiterklasse tun kann und muss, um ihn zu ändern. Die einzige echte Lösung für die Katastrophe in ganz Europa liegt im unabhängigen Handeln der Arbeiterklasse für ihr eigenes Programm.

Der Würgegriff der Finanzoligarchie über Wirtschaft und Gesellschaft kann nur durch einen bewussten revolutionären Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus und die Gründung von Arbeiterregierungen auf der Grundlage sozialistischer Politik im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa gebrochen werden.

Julie Hyland