US-Notenbank stellt weitere Geldspritzen für Banken in Aussicht

Von Nick Beams
4. September 2012

In einer mit Spannung erwarteten Rede vor Zentralbankern und Ökonomen in Jackson Hole, Wyoming stellte der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) Ben Bernanke für die Zukunft weitere Geldspritzen der Fed an die Finanzmärkte in Aussicht.

Nach der Rede brachen die Märkte zunächst ein, erholten sich aber im Laufe des Tages deutlich.

Bernankes Rede war angeblich eine Rückschau auf die Politik der Fed seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. Die Finanzmärkte interessierten sich jedoch nicht für Geschichte, sondern dafür, ob die Politik der quantitativen Lockerung, d.h. des Aufkaufs von Staats- und anderen Anleihen, weitergehen werde, und wenn ja, wann die nächste Runde beginnt.

Bernanke sagte zwar nichts darüber, was das Federal Open Market Committee (FOMC) bei seinem nächsten Treffen Ende des Monats tun werde, deutete aber an, dass weitere Aufkäufe von Anleihen wahrscheinlich seien.

„Die Kosten für nicht-traditionelle Politik scheinen, wenn man sie vorsichtig abwägt, vertretbar zu sein, daher sollten wir nicht ausschließen, sie in Zukunft weiter anzuwenden, wenn die wirtschaftliche Lage es erfordert,“ erklärte er auf dem Treffen.

Der Chef des Wertpapierhändlers PIMCO Bill Gross teilte auf Twitter mit, Bernankes Aussagen deuteten darauf hin, dass weitere Aufkäufe von Anleihen „fast sicher“ seien, aber „zunehmend wirkungslos.“ Andere Kommentare gingen in dieselbe Richtung. Die Financial Times zitierte einen Finanzökonomen: „Die Fed wirkt, als sei sie so kurz davor zu handeln wie es nur geht, kurz davor am Tisch zu sitzen... und darüber abzustimmen.“

Bernankes Rede lieferte einen Einblick, in welchem Ausmaß die Fed die Banken und Finanzunternehmen nach der Finanzkrise unterstützt hat. Bei seiner Rede vor dem Jackson Hole-Symposium 2007 erklärte er, der Zinssatz der Fed habe bei 5,25 Prozent gelegen. Sechzehn Monate später war er fast null.

Die Fed begann Ende 2008, im großen Stil Finanzprodukte zu kaufen. Seither hat sie Staatsanleihen und hypothekengestützte Wertpapiere im Wert von mehr als 2,3 Billionen Dollar gekauft.

Das hatte „wirtschaftlich bedeutende“ Folgen. Laut Bernanke haben die Anleihenkäufe die Zinssätze für Industrieanleihen gesenkt und „scheinen die Aktienpreise in die Höhe getrieben zu haben, vor allem durch die Senkung von Diskontsätzen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Prognosen; es ist vermutlich kein Zufall, dass sich die amerikanischen Wertpapierpreise ab März 2009 nachhaltig erholt haben – kurz nachdem das FOMC beschlossen hat, die Anleihenkäufe stark auszuweiten.

Er wies darauf hin, dass die Auswirkungen der Verkäufe von Anleihen durch die Versicherung der Fed an die Finanzmärkte verstärkt worden war, dass die wirtschaftlichen Bedingungen es „vermutlich ermöglichen werden, die außergewöhnlich niedrigen Zinsen für eine längere Zeit beizubehalten,“ außerdem durch die Garantie, dass die außergewöhnlich niedrigen Zinssätze noch bis „mindestens Ende 2014“ beibehalten werden.

Obwohl die Finanzmärkte davon profitierten, musste Bernanke zugeben, dass „die wirtschaftliche Lage alles andere als befriedigend“ sei. Er erklärte, die „Ausnutzung der Arbeitskraft“ sei weiterhin auf sehr niedrigem Niveau, die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt ginge „qualvoll langsam“ voran und es gebe „unterm Strich seit Januar keine Verbesserung der Arbeitslosenquote.“

Aber obwohl diese und andere Zahlen, unter anderem auch für das Lohnniveau und das Wirtschaftswachstum darauf hindeuten, dass die Krise, die 2008 ausbrach, eine grundlegende Wende der amerikanischen Wirtschaft bedeutete, betonte Bernanke: „Obwohl die letzte Rezession ungewöhnlich schwer war, sehe ich wenig Beweise für einen bedeutenden Strukturwandel in den letzten Jahren.“

Der Sinn dieser Aussagen ist klar: Sie sollen die Illusion schüren, dass es früher oder später zu einem Aufschwung kommen wird, wenn die Bevölkerung nur lange genug darauf wartet.

Die Finanzmärkte wollen die Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit auch nicht senken, da eine hohe Arbeitslosigkeit die Inflation niedrig hält und die Fed weiterhin billige Kredite verteilen kann.

Bernanke sprach von den „beängstigenden wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unsere Nation steht“ und erklärte, „die Stagnation des Arbeitsmarktes ist unsere wichtigste Sorge,“ nicht nur wegen des „enormen Leidens und der Verschwendung menschlicher Talente,“ sondern auch weil „dauerhaft hohe Arbeitslosenquoten unsere Wirtschaft für viele Jahre ernsthaft schädigen können.“

Aber noch während er seine Sorge um die Arbeitslosen ausdrückte, wies Bernanke auf die Politik der Regierung und der Bundesstaaten hin, die die Arbeitslosenzahlen und die Dauer der Arbeitslosigkeit erhöhen.

Er erklärte, die Haushaltspolitik auf Bundesstaats- und nationalstaatlicher Ebene seien ein „starker Gegenwind für die Förderung des Wirtschaftswachstums.“ „Staatliche und lokale Regierungen in finanziell schwieriger Haushaltslage“ nähmen weiter Kürzungen bei „realen Ausgaben und Arbeitsplätzen vor“ und auf nationaler Ebene sinken „die realen Einkaufszahlen.“

Mit anderen Worten, während Bernanke Arbeitslosigkeit als einen der Gründe für die Politik der Fed nennt, billiges Geld an die Finanzmärkte zu verteilen, damit sie weiter spekulieren können, verfolgen die Bundesstaaten und die Regierung eine Politik, die die Arbeitslosigkeit erhöht.

Als weiteren „Gegenwind“ nennt Bernanke die Krise in Europa. Schon vor seiner Rede hatte sie sich auf die Agenda des Treffens ausgewirkt.

Abgesehen von Bernankes Rede erwarteten die Finanzmärkte außerdem mit Spannung die Erklärung von EZB-Präsident Mario Draghi, die für den 1. September angesetzt war.

Aber Draghi und andere Mitglieder des EZB-Vorstandes änderten ihre Pläne und nahmen nicht an dem Treffen teil, angeblich wegen Arbeitsdruck. Die EZB wird sich nächsten Donnerstag treffen, um ihre Form von quantitativer Lockerung zu beschreiben, nachdem Draghi Ende Juli erklärt hatte, die Zentralbank werde „alles tun was nötig ist,“ um den Fortbestand des Euro zu garantieren.

Vertreter der siebzehn Nationalbanken, aus denen die EZB besteht, haben sich im letzten Monat getroffen, um Vorschläge für das neue Programm zu entwerfen und legten letzte Woche die Zusammenfassungen ihrer, wie es die Financial Times formulierte, „zeitweise hitzigen Debatten“ vor. Die Meinungsverschiedenheiten reichen vom offenen Widerstand gegen Anleihenkäufe durch die Bundesbank bis zur Durchsetzung von Verpflichtungen der Eurozonenstaaten gegenüber der EZB.

Genau wie im Fall der USA ist es klar, dass der organisierte Kauf von Anleihen nichts mit der Stärkung der Wirtschaft oder der Senkung der Arbeitslosenquote zu tun hat, da – wie Draghi erklärte – der Kauf von Anleihen durch die EZB an Verpflichtungen der Regierungen geknüpft sei, Sparprogramme und „Strukturreformen“ durchzuführen. Mit anderen Worten, genau wie in den USA werden die Banken und Finanzunternehmen Geldspritzen erhalten, während die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse weiter verschlechtert werden.