Lehrerstreik in Chicago

Nein zum Tarifvertrag!

Ein Aufruf des Präsidentschaftskandidaten der SEP

Von Jerry White
18. September 2012

Auf der heutigen Kundgebung [Samstag] werden die Lehrer mit hohlen Phrasen über einen „Sieg“ in ihrem Streik bombardiert werden. Vertreter des Dachverbandes der Lehrergewerkschaften American Federation of Teachers (AFT), der Chicago Teachers Union (CTU) und anderen Gewerkschaften sowie Politiker der Demokraten-wie Jesse Jackson werden den Lehrern weismachen wollen, sie hätten den Angriff auf das öffentliche Bildungswesen zurückgeschlagen und sich den „Respekt“ von Bürgermeister Rahm Emanuel und den herrschenden Kreisen erworben.

In Wirklichkeit bereiten die CTU und die AFT einen Verrat des Streiks und einen Tarifvertrag vor, der einen Verrat darstellt und verheerende Folgen für Lehrer und die Zukunft des Bildungswesens in Chicago und im ganzen Land haben wird.

Statements von CTU-Funktionären und Berichte in den Medien zeigen, dass das Tarifabkommen, das ausgearbeitet wird, alle Forderungen Emanuels und der Behörde Chicago Public Schools (CPS) akzeptiert. Wie berichtet wird, soll danach den Schulbehörden erlaubt sein, nicht festangestellte Lehrer sofort entlassen zu können, festangestellte Lehrer nach einem Jahr. Die Gewichtung der Ergebnisse von standardisierten Prüfungen für die Bewertung des Lehrers wird auf 35 Prozent angehoben, ein Komitee aus Vertretern von CPS und CTU-Funktionären diskutiert, ob sie in vier Jahren auf 40 Prozent angehoben werden soll.

Die CTU hat den Plan des Bürgermeister akzeptiert, mehr als hundert Schulen zu schließen und die Anzahl der Privatschulen stark zu erhöhen. Die Hauptsorge der CTU-Führung ist es, dass die Schließung von Schulen und deren Privatisierung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durchgeführt werden statt einseitig durch die Behörde.

Als Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party rufe ich euch dazu auf, diesen Verrat zurückzuweisen. Die Lehrer sind hart geblieben, seit der Streik begonnen hat und haben starke Unterstützung durch Eltern, Schüler und Arbeiter in der Stadt und im ganzen Land gewonnen. Jetzt ist es Zeit, den Kampf auszuweiten und sich gegen die betrügerische „Reform“-Agenda von Emanuel, Bildungsminister Arne Duncan, Obama und dem ganzen politischen Establishment zu wehren.

Der Angriff auf Lehrer und das öffentliche Bildungswesen kann nur zurückgeschlagen werden, wenn man anerkennt, dass es ein politischer Kampf gegen beide Parteien des Großkapitals und gegen die Wirtschafts- und Finanzelite ist, deren Interessen sie dienen. Zu dieser Elite gehören auch die Spekulanten und Parasiten, die von der Aushöhlung des Bildungswesen und der Förderung von Privatschulen profitieren wollen.

Ich rufe die Lehrer dazu auf, ihren Streik auszuweiten und das gesamte Schulpersonal, öffentliche Angestellte, Autoarbeiter, junge Menschen und Arbeitslose hinter sich zu mobilisieren, gegen die Einheitsfront aus Demokraten, Republikanern, den Medien und dem Großkapital. Die Gewerkschaftsführung hat nicht vor, einen solchen Kampf zu führen. Die Lehrer sollten Basiskomitees bilden, um selbst die Kontrolle über den Kampf und die Tarifverhandlungen zu übernehmen.

Das politische Establishment und die Medien haben in dem Streik von Anfang an eine Gefahr für die reaktionäre „Schulreform“ der Obama-Regierung gesehen: Bezahlung nach Leistung, Pläne, die Lehrer „haftbar“ zu machen für die Schuld Armut und Unterfinanzierung der Schulen und eine enorme Vermehrung der Privatschulen.

„Wie können die Lehrer es wagen zu streiken?!“ So der Aufschrei in Leitartikeln „liberaler“ und konservativer Zeitungen, als seien die Lehrer Leibeigene, die gegen ihre Herren rebellierten. Die Schlammschlacht des Wahlkampfes wurde unterbrochen, als sich Demokraten und Republikaner gemeinsam gegen die Lehrer stellten. Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan erklärte seine Unterstützung für Emanuel und betonte, die Bildungsreform sei „ein Anliegen beider Parteien.“

Der Kolumnist der New York Times Nicholas Kristof schrieb voller Verachtung: „Einige Chicagoer Lehrer scheinen zu glauben, sie sollten nicht haftbar gemacht werden bis das Problem der Armut gelöst ist.“ Und das in einem Land, in dem Banker, Konzernchefs und Politiker lügen, betrügen, stehlen und riesige Verbrechen begehen, ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden!

Die „neutrale“ Haltung der Obama-Regierung in dem Streik in Chicago ist ein Betrug. Emanuel war Obamas Stabschef im Weißen Haus und trat erst vor Kurzem von seinem Posten als Co-Vorsitzender von Obamas Wahlkampagne zurück, um die Führung über sein politisches Aktionskomitee zu übernehmen und 150 Millionen Dollar von millionen- und milliardenschweren Spendern zu sammeln. Obama ernannte Arne Duncan zum Bildungsminister, um den Angriff auf das öffentliche Bildungswesen landesweit zu führen, wie Duncan es bereits in Chicago getan hatte.

In den öffentlichen Schulen wurden in Folge der Wirtschaftskrise seit 2008 landesweit mehr als 300.000 Lehrerstellen gestrichen. Obama reagierte darauf, indem er die Vergabe von Geldern aus dem Programm Race to the Top von der Beseitigung von Hindernissen für Privatschulen und die Einführung von Bewertungssystemen auf Grundlage von Tests abhängig machte.

Jeder Lehrer weiß, was notwendig ist, um die Ergebnisse der Schulbildung zu verbessern. Schüler müssen genug zu essen und angemessene Lebensbedingungen haben. Lehrer müssen ausreichend Mittel haben, kleinere Klassen, moderne Schulbücher und Lehrmittel, um eine sichere und produktive Lernumgebung zu schaffen.

Stattdessen ist das Gegenteil der Fall und das öffentliche Bildungswesen wird systematisch ausgehöhlt. Dieser Angriff auf das öffentliche Bildungswesen ist ein entlarvendes Zeichen für das Scheitern des bestehenden Gesellschaftssystems – des Kapitalismus. Ein System, das seiner Jugend keine Ausbildung, keine angemessene Arbeit und keine gesicherte Zukunft bieten kann, verdient es beendet zu werden.

In den USA und weltweit nehmen Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger zu. Statt echte Reformpolitik zu machen, um das soziale Elend zu bekämpfen, nutzen die Regierungen aller Länder die Krise aus, um Sparmaßnahmen durchzusetzen und die sozialen Errungenschaften rückgängig zu machen, die die Arbeiterklasse in mehr als einem Jahrhundert erkämpft hat. Der Angriff auf Lehrer und das öffentliche Bildungswesen ist Teil einer sozialen Konterrevolution.

Die AFT und die National Education Association unterstützen Obamas Wiederwahl, obwohl er die Angriffe auf das Bildungswesen, die Arbeitsplätze und Lebensstandards der Lehrer anführt.

Im Jahr 2010 wählten die Chicagoer Lehrer die alte CTU-Führung ab und wählten das Caucus of Rank-and-File Educators (CORE), zu dem auch Unterstützer der International Socialist Organization gehören, wie der CTU-Vizepräsident Jesse Sharkey. Obwohl sich CORE als „links“ darstellt, hat es die Entlassung von Hunderten von Lehrern, die Schließung von Schulen und die Verlängerung des Schultags akzeptiert. Letztes Jahr unterstützten Lewis und Sharkey die Staatsregierung der Demokratischen Partei bei der Verabschiedung des lehrerfeindlichen Gesetzesentwurfs SB 7.

Genau wie ihre Vorgänger ist CORE mit der Demokratischen Partei verbunden und akzeptiert die Lüge, es sei kein Geld für den öffentlichen Bildungssektor da.

Als Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party lehne ich dies ab. Das Problem sind nicht mangelnde Ressourcen, sondern die Monopolisierung des Reichtums der Gesellschaft durch die Superreichen und der Ausschluss der arbeitenden Bevölkerung aus der Entscheidungsfindung darüber, wie der Reichtum verteilt werden soll, den die Arbeiter schaffen. Bush und Obama hatten Billionen Dollar, um die Wall Street-Spekulanten zu retten. Weitere Billionen wurden für verbrecherische Kriege ausgegeben, um den Ölreichtum des Nahen Ostens und Zentralasiens zu kontrollieren.

Anständige öffentliche Schulen sind mit einem System nicht vereinbar, in dem die sozialen Bedürfnisse weniger wichtig sind als privater Profit und die Bereicherung einer kleinen Elite. Grundlegende demokratische und soziale Rechte können in einer Gesellschaft nicht bestehen, die von sozialer Ungleichheit zerrissen wird.

Deshalb ist der Kampf der Lehrer, Eltern und Schüler zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens ein Kampf gegen die gesamte wirtschaftliche und politische Ordnung. Eine riesige Umverteilung des Reichtums ist erforderlich, damit Hunderte Milliarden Dollar in öffentliche Schulen gesteckt werden können, um Lehrer einzustellen und die notwendigen Ressourcen zu liefern, um das intellektuelle und kulturelle Niveau der ganzen Gesellschaft zu erhöhen.

Um dies durchzuführen und zu finanzieren fordert die Socialist Equality Party starke Steuererhöhungen für die Reichen und die Verstaatlichung der Großkonzerne und Banken unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Klasse.

Um das zu erreichen müssen die Arbeiter mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei brechen und eine politische Massenbewegung aufbauen, deren Ziel die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft ist, die einzige Möglichkeit, echte Gleichheit und Demokratie zu schaffen.