Für den Sieg der Chicagoer Lehrer

Von Patrick Martin
14. September 2012

Der Streik von 26.000 Lehrern an Chicagos öffentlichen Schulen ist von größter Bedeutung für die Arbeiterklasse in den ganzen Vereinigten Staaten und der Welt. Die World Socialist Web Site and die Socialist Equality Party stehen auf der Seite der streikenden Lehrer und rufen Arbeiter und Jugendliche im ganzen Land dazu auf, den Kampf zu unterstützen.

Die Chicagoer Lehrer haben mutig dem gemeinsamen Angriff beider Parteien des Großkapitals – Demokraten und Republikanern -, der Medien und der Finanzelite getrotzt. Sie kämpfen nicht nur für ihre eigenen Arbeitsplätze, Lebensstandard und Arbeitsbedingungen - so wichtig sie auch sein mögen. Sie kämpfen für Prinzipien: Die Verteidigung öffentlicher Schulen und das Recht junger Menschen auf eine anständige Ausbildung.

Dieser Streik ist die erste große Konfrontation zwischen der amerikanischen Arbeiterklasse und der Obama-Regierung. Diese koordiniert ihre Intervention durch Bildungsminister Arne Duncan, den ehemaligen Chef von Chicago Public Schools direkt mit dem Chicagoer Bürgermeister Rahm Emanuel, Obamas ehemaligem Stabschef im Weißen Haus,.

Laut der Washington Post vom Mittwoch „[beobachten] Vertreter der Regierung die Ereignisse genau und drängen auf eine schnelle Lösung. Duncan, ein ehemaliger Chef der Chicagoer Schulbehörden, steht in engem Telefonkontakt mit der Präsidentin der Lehrergewerkschaft, der American Federation of Teachers (AFT), Randi Weingarten... Und informierte Kreise berichten, dass Vertreter der AFT sich an Obamas Wahlkampfteam wandten, um es auf dem Laufenden zu halten, als klar wurde, dass es zu einem Streik kommen würde.“

Die amerikanischen Mainstream-Medien stellen die Lehrer als Gegner der „Reformen“ dar, die notwendig seien, um die öffentlichen Schulen zu verbessern; der millionenschwere Bürgermeister Emanuel hingegen wird als Kämpfer für die Kinder und ihre Eltern präsentiert.

Ein typisches Beispiel dafür ist der Leitartikel der New York Times vom Mittwoch – einer Zeitung, die regelmäßig die politische Stimmung der Obama-Regierung ausdrückt. Der Leitartikel trägt den verleumderischen Titel „Wahnsinn der Chicagoer Lehrer.“ Darin wird der Streik als sinnlos bezeichnet, der Widerstand der Lehrer gegen die Bewertung auf Grundlage von standardisierten Prüfungen der Schüler und Einstellungen ohne Berücksichtigung des Dienstalters verurteilt.

In Wirklichkeit haben Politiker des Großkapitals wie Emanuel und seinesgleichen auf bundesstaatlicher und nationaler Ebene, Demokraten wie Republikaner gleichermaßen, vor allem in den letzten drei Jahren einen Krieg gegen die öffentlichen Schulen geführt. Seit Obama, ein Produkt des Parteiapparats der Chicagoer Demokraten, ins Weiße Haus eingezogen ist, wurden im Bildungswesen mehr als 300.000 Arbeitsplätze abgebaut. Sein Bildungsminister hat den Angriff mit Programmen wie Race to the Top vorangetrieben, die städtische und bundesstaatliche Regierungen dazu ermutigen, Arbeitsplätze abzubauen, Löhne und Sozialleistungen zu senken und Schulen zu privatisieren.

Was Demokraten und Republikaner trügerisch als „Reform“ bezeichnen, bedeutet in Wirklichkeit die Zerschlagung des öffentlichen Bildungswesens, einer der großen sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse in mehr als einem Jahrhundert in erbitterten Kämpfen gewonnen hat.

Die Vertreter des Großkapitals behaupten, die Arbeitsplätze und Gehälter der Lehrer sollten durch standardisierte Tests festgelegt werden, die die Auswirkungen erschreckender sozialer Bedingungen ignorieren – Armut, Obdachlosigkeit, Hunger, Drogensucht, Gewalt – die das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Systems sind.

Die Lehrer wissen, welche Auswirkungen diese Bedingungen auf die Fähigkeit der Schüler in ihren Klassenzimmern für ihren Lernerfolg haben. Sie tun ihr Bestes, um den Schülern zu helfen, diese Bedingungen zu überwinden, aber sie lehnen es zurecht ab, zu Sündenböcken für eine soziale Krise gemacht zu werden, die sie nicht verursacht haben.

Die Wirtschaftselite nutzt die Krise aus, um das öffentliche Bildungswesen, wie alle anderen Aspekte der Gesellschaft, in eine Profitquelle zu verwandeln. Daher versuchen sie Schulen zu privatisieren und die Schüler der Gnade von kommerziell geführten Privatschulbetreibern und ihren Geldgebern – Hedgefonds oder Milliardären wie Bill Gates und Eli Broad – auszusetzen.

Die Frage sollte an die gestellt werden, die behaupten, Lehrer müssten dafür „zur Verantwortung gezogen werden,“ wie Schüler in standardisierten Tests abschneiden: Warum wird das von arbeitenden Amerikanern verlangt und nicht von denjenigen, die das kapitalistische System leiten?

Präsident Obama behauptet, man könne ihn nicht für Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut in Amerika verantwortlich machen, weil er die Finanzkrise von der Bush-Regierung „geerbt“ habe. Kein einziger Banker, Hedgefondsmanager oder Finanzspekulant wurde für die kriminellen Finanzgeschäfte zur Verantwortung gezogen, die zum Wall Street-Crash führten. Kein BP-Manager wurde für die Ölpest im Golf von Mexiko zur Verantwortung gezogen, und auch keiner der Politiker, die für Verbrechen wie den Irakkrieg, die Anwendung von Folter durch die CIA oder die Angriffe auf verfassungsgemäße Rechte unter der Bush- und der Obama-Regierung.

Aber wenn in Chicago Lehrer streiken, werden sie vom ganzen politischen Establishment einstimmig verurteilt. Das Establishment reagiert darauf wie Sklavenhalter auf eine lange mit Furcht erwartete Rebellion von unten. Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan gab die außergewöhnliche Äußerung von sich, dass er trotz seiner politischen Differenzen mit Rahm Emanuel – dem Co-Vorsitzenden von Obamas Wahlkampfkomitee und mittlerweile Chef von Obamas Haupt-Aktionskomitee – mit dem Bürgermeister von Chicago einer Meinung sei, was die streikenden Lehrer angehe.

Die Lehrer haben den Hass und den Widerstand des ganzen politischen Establishments provoziert, weil ihr Kampf die Fantasien der Medien von einer verkehrten Welt in Frage stellen; einer Welt in der sich Multimillionäre angeblich um die Bildung von Kindern aus armen Familien und Minderheiten sorgen, während Schullehrer – die ihre Arbeitskraft dafür aufwenden, Kindern beim Lernen zu helfen – gierig und selbstsüchtig seien.

Der Grund für Emanuels Arroganz und Verachtung ist nicht nur seine beleidigende Art, sondern die reale Furcht der herrschenden Mächte, dass der Streik der Chicagoer Lehrer einer wachsenden Widerstandsstimmung in der amerikanischen Arbeiterklasse Ausdruck gibt. Diese drückte sich letztes Jahr erstmals massiv in den Streikwellen und Protesten in Wisconsin gegen die arbeiterfeindlichen Gesetze aus, die der republikanische Gouverneur Scott Walker durchsetzte.

Der Kampf in Wisconsin wurde durch die Politik der Gewerkschaftsführung sabotiert und schließlich besiegt. Sie blockierten die Bestrebungen zu einem Generalstreik und ordneten die Arbeiter der Demokratischen Partei unter. Die Lehren für die Chicagoer Lehrer sind klar: Ohne eine neue politische Strategie können sie ihren Kampf nicht zum Erfolg führen.

Die Lehrer und ihre Unterstützer müssen begreifen, dass sie vor einem politischen Kampf stehen, nicht nur gegen Rahm Emanuel, sondern gegen die Obama-Regierung und das ganze politische Establishment der USA, Demokraten wie Republikaner. Der Sieg der Lehrer erfordert die volle Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung in Chicago und im ganzen Land gegen den Würgegriff der Finanzelite um die Ressourcen des Landes.

Angesichts der Bedingungen, dass der Streik unausweichlich praktische Probleme für die arbeitende Bevölkerung schafft, besteht die Gefahr, dass die anfangs breite Unterstützung durch Auswirkungen endloser Angriffe aus Politik und Medien schwindet, wenn kein umfassenderAppell an die Arbeiterklasse gerichtet wird und die grundlegenden politischen- und Klassenfragen gestellt werden.

Die offiziellen Gewerkschaften, die Chicago Teachers Union (CTU) und ihre Dachorganisation, die American Federation of Teachers (AFT), lehnen einen solchen Kampf ab. Die Gewerkschaftsführer behaupten, die Rechte der Lehrer und das öffentliche Bildungswesen können verteidigt werden, indem sich Lehrer und die arbeitende Bevölkerung der Demokratischen Partei und dem kapitalistischen System, das sie verteidigt, unterordnen. Diese Perspektive ist nicht überlebensfähig und wird zum Scheitern des Kampfes führen, wenn die Lehrer sie nicht ablehnen.

Der Angriff auf die Lehrer und das öffentliche Bildungswesen ist Teil einer sozialen Konterrevolution, die von der herrschenden Elite der USA gegen die gesamte Arbeiterklasse geführt wird. Der Kampf dagegen erfordert die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse auf Grundlage eines sozialistischen Programms.

Die Socialist Equality Party befürwortet als ersten Schritt dazu die Bildung von Basiskomitees von Lehrern, Eltern, Schülern und Schulpersonal, um die Führung des Streiks und die Verhandlungen mit den Schulbehörden in die eigene Hand zu nehmen. Diese Komitees sollten eine Handlungsgrundlage bilden, um sich an alle Sektionen der Arbeiter und Jugendlichen in Chicago, den Vororten und im ganzen Land zu wenden.