Chicagoer Lehrer stimmen für Fortsetzung des Streiks

Bürgermeister droht mit Unterlassungsklage

Von Joseph Kishore
18. September 2012

Am Sonntag wurde auf einem Treffen von Delegierten der Chicago Teachers Union (CTU) entschieden, den Streik von 26.000 Lehrern im drittgrößten Schulbezirk der USA weiterzuführen. Die Entscheidung der etwa 800 Lehrer-Delegierten aus den verschiedenen öffentlichen Schulen zeigt die Entschlossenheit des Widerstandes der Lehrer gegen die Angriffe auf ihre Arbeitsplätze und das öffentliche Bildungswesen in Chicago und im ganzen Land.

Lehrer am Samstag bei der Demonstration Lehrer am Samstag bei der Demonstration

Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für die CTU-Führung, die versucht, einen Tarifvertrag durchzusetzen, mit dem sie alle wichtigen Forderungen von Bürgermeister Rahm Emanuel und den Chicagoer Schulbehörden akzeptiert.

Am Sonntag wurden den Delegierten die wichtigsten Teile des Tarifvertrages vorgelegt, dem die CTU-Führung nach nur einer Woche Streik zugestimmt hatte. Die Entscheidung, sich der Führung zu widersetzen, ist umso auffallender wenn man berücksichtigt, dass die Delegierten Lehrer sind, die dem Gewerkschaftsapparat näher stehen als die restlichen Mitglieder.

Als Reaktion auf die Entscheidung der Delegierten erklärte CTU-Präsidentin Karen Lewis, die Gewerkschaft plane eine weitere Abstimmung über den gleichen Entwurf am Dienstagabend. Weitere Verhandlungen sind nicht geplant.

Emanuel reagierte auf die Rebellion der Lehrer, indem er mit rechtlichen Schritten drohte. „Ich werde nicht untätig zusehen, wie die Kinder Chicagos als Schachfiguren in einem gewerkschaftsinternen Streit benutzt werden,“ erklärte der Bürgermeister – ein Demokrat und der ehemalige Stabschef von Präsident Obama.

Streikende Lehrer bei der Demonstration am Samstag. Streikende Lehrer bei der Demonstration am Samstag.

Emanuel fürchtet, dass die CTU die Kontrolle über den Streik verlieren könnte und bereitet offen einen Streikbruch durch Unterlassungsklagen und Geldstrafen vor, während die Gewerkschaftsführung versucht, den Kampf der Lehrer zu verraten und die reaktionäre Agenda der beiden Parteien durchzusetzen - die sogenannte „Bildungsreform“, die auf landesweiter Ebene von der Obama-Regierung angeführt wird.

Emanuel erklärte, der Streik sei aus zwei Gründen illegal: Die Themen, um die es geht, seien laut Staatsrecht „nicht bestreikbar“, und der Streik „gefährdet die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder.“ Emanuels Vorwand, sich um das Wohl der Kinder der Stadt zu sorgen, ist völlig zynisch. Er führt eine gnadenlose Kampagne zur Schließung von Schulen und Kürzungen im Bildungsbereich und überlässt das Schulsystem den Betreibern von Privatschulen.

Das Ergebnis werden mehr überfüllte Klassen für zehntausende Jugendliche und eine noch ungünstigere Lernatmosphäre sein.

Emanuels Drohung mit einer Unterlassungsklage wirft Licht auf die betrügerische Rolle der CTU-Führung, die von ihren Delegierten eine zweite Abstimmung über denselben Vertrag verlangt, den sie am Sonntag abgelehnt haben. CTU-Präsidentin Karen Lewis und Vizepräsident Jesse Sharkey hoffen, dass weitere zwei Tage mit Hetzkampagnen und Einschüchterungen durch die Medien und die Androhung von Geld- und Haftstrafen die Delegierten dazu bringen wird, den Streik am Dienstag zu beenden.

Auf dem Treffen der Delegierten vom Sonntag verteilten Unterstützer der Socialist Equality Parte ein Statement, das von vielen Lehrern gelesen und diskutiert wurde. Darin wurde der Charakter des Tarifvertrages beschrieben und eine politische Strategie für die Fortführung des Kampfes erklärt.

Eines der wichtigsten Zugeständnisse in dem Tarifvertrag ist die Annahme eines Bewertungssystems, das die Nutzung von standardisierten Tests ausweitet, um Lehrer für die Krise im Bildungswesen verantwortlich zu machen. Durch den Tarifvertrag würde die Gewichtung der Testergebnisse sofort auf 30 Prozent steigen und in Zukunft wohl noch weiter ansteigen. Verbeamtete Lehrer könnten auf Grundlage dieser Bewertungen innerhalb eines Jahres entlassen werden, nicht-verbeamtete Lehrer sofort.

Der Tarifvertrag akzeptiert außerdem Emanuels Forderung, den Schulleitern die Macht darüber zu geben, wer eingestellt wird. Damit würde das Recht entlassener Lehrer auf Wiedereinstellung ausgehöhlt und die Arbeitsplatzsicherheit praktisch abgeschafft. Das Ziel von Emanuel und der Schulbehörde ist es, die älteren, erfahreneren und besser bezahlten Lehrer zu entlassen – vor allem die Gegner der „Bildungsreform.“

Auch die Abfindungen nach einer Entlassung würden halbiert.

Hinter diesen Maßnahmen stecken Pläne der Stadt, das öffentliche Bildungswesen durch die Schließung von bis zu 120 öffentlichen Schulen in den nächsten fünf Jahren und die Eröffnung von 60 neuen privat geführten Schulen auszuhöhlen. Tausende Lehrer werden entlassen werden, das Bildungssystem um etwa ein Fünftel verkleinert.

Karen Lewis und Jesse Sharkey bei einer Pressekonferenz. Karen Lewis und Jesse Sharkey bei einer Pressekonferenz.

Lewis gab auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Delegierten zu, dass die Schließung von Schulen das Hauptproblem und ein wichtiger Grund für den Widerstand der Lehrer ist. Aber die CTU-Präsidentin erklärte auch, sie „verstehe die Absicht, Schulen zu schließen und es aggressiv zu tun,“ wünschte aber, „das zusammen auf vernünftige Art und Weise“ zu machen.

Der Tarifvertrag wurde am Sonntagabend vorgelegt, nachdem die CTU ihre Mitglieder über die „Rahmenbedingungen“ im Dunkeln gelassen hatte, die bereits am Donnerstag beschlossen worden waren. Letzte Woche äußerte Lewis, sie „bete“, dass die Lehrer am Montag wieder an der Arbeit sein würden. Sie und Sharkey hatten gehofft, sie könnten den Tarifvertrag am Sonntag durchwinken bevor die Delegierten und die normalen Mitglieder ihn lesen konnten.

Das erwies sich als unmöglich. Auf einer Pressekonferenz nach dem dreistündigen Treffen heuchelte sie Verständnis für die Entscheidung der Delegierten und erklärte scheinheilig: „Warum sollten Sie über etwas entscheiden, was sie noch gar nicht gesehen haben?“ – Genau dazu hatte sie die Delegierten bringen wollen.

Lewis bekräftigte auch, dass die Gewerkschaft die Rahmenbedingungen akzeptiert, in denen das Thema öffentliches Bildungswesen von Emanuel und der Obama-Regierung dargestellt wird. Sie erklärte, der Tarifvertrag basiere auf dem, „was die Behörde hat... Wir wissen alle, dass die Schulbehörde nicht viel Geld hat und nicht tun kann, was uns glücklich machen würde. So sieht die Lage aus.“

Die Gewerkschaft akzeptiert die Behauptung der beiden Parteien des Großkapitals, es sei kein Geld für ein anständiges öffentliches Bildungssystem und angemessene Löhne und Leistungen für die Lehrer da. Tatsächlich sieht das politische Establishment die Haushaltskrise der Bundesstaaten und Städte als Gelegenheit, das Bildungswesen und andere Sozialleistungen zu zerschlagen und Löhne, Renten und Gesundheitsversorgung für Arbeiter drastisch zu senken, während es Billionen für Bankenrettungspakete und Krieg ausgibt.

Die Entschlossenheit der CTU, den Streik zu beenden, ergibt sich aus ihrer politischen Nähe zur Demokratischen Partei und der Obama-Regierung. Die Dachorganisation der CTU, die American Federation of Teachers, war eine der ersten Gewerkschaften, die Obamas Wiederwahl unterstützte.

Dieses politische Bündnis zeigte sich am Tag vor dem Treffen der Delegierten, als die CTU zu einer Kundgebung aufrief, an der 10.000 Lehrer teilnahmen. Die CTU bat führende Gewerkschaftsfunktionäre wie die Schatzmeisterin der American Federation of Teachers, Loretta Johnson und andere demokratische Politiker wie Jesse Jackson auf die Bühne, um hohle Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Lehrer abzugeben.

Die Chicagoer Lehrer zeigen einen großen Mut in einem Kampf, in dem sie gegen die Demokraten, Republikaner und die CTU selbst stehen. Emanuels Reaktion zeigt, dass das politische Establishment nicht nachgibt. Das Handeln der CTU im Lauf der letzten Woche zeigt ihren politischen Bankrott. Wenn der Streik weitergeführt werden soll, muss er der CTU durch die Bildung von Lehrerkomitees aus den Händen genommen werden.

Der Kampf zur Verteidigung der Lehrer und der öffentlichen Schulen muss auf einer neuen Grundlage fortgeführt werden – nicht mit Appellen an die Demokraten und ihre Unterstützer aus der Wirtschaft, sondern durch den Kampf zur Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse. Auf Drohungen mit Unterlassungsklagen und rechtlichen Schritten muss mit der Aufforderung zum Generalstreik reagiert werden und mit einer vereinten politischen Offensive der Arbeiter gegen Emanuel, die Obama-Regierung und das ganze von den Konzernen kontrollierte Zweiparteiensystem.

Es ist notwendig, für ein sozialistisches Programm zu kämpfen, dessen Grundlage die Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung ist, um die notwendigen Ressourcen für hochwertige öffentliche Bildung für alle aufzubringen.