Chicago:

Delegierte stimmen für Beendigung des Lehrerstreiks

Von Joseph Kishore
20. September 2012

Die Lehrergewerkschaft Chicago Teachers Union (CTU) konnte 800 Delegierte, die sich am Dienstagabend versammelt hatten, dazu bringen, für ein Ende des neuntägigen Streiks im drittgrößten Schulsystem in den USA zu stimmen. Die Abstimmung bedeutet, dass die Lehrer am Mittwoch wieder an die Arbeit zurückkehren werden, allerdings wird es noch etwa drei Wochen dauern, bis sie über das Tarifabkommen abstimmen können, das zwischen der CTU und der Schulbehörde Chicago Public Schools (CPS) ausgehandelt wurde.

Unter den Lehrern gibt es großen Widerstand gegen das Tarifabkommen, da es alle grundlegenden Forderungen des demokratischen Bürgermeisters Rahm Emanuel und der CPS erfüllt. Zusammen mit der CTU haben die Stadtverwaltung und die Medien eine Lügen- und Einschüchterungskampagne geführt, um die Lehrer zur Beendigung des Streiks zu drängen.

Die Abstimmung fand unter Androhung einer Unterlassungsklage statt, die Emanuel am Montagmorgen beantragte. Durch diese wäre der Streik für rechtswidrig erklärt worden, so dass den Lehrern Haft- und Geldstrafen gedroht hätten.

Der Streik wurde vom ersten Tag an von den beiden Parteien des Großkapitals und allen Fraktionen der Mainstreammedien auf brutale Weise angegriffen, von „liberalen“ wie von konservativen. Dieses politische Bündnis zeigte die scharfen Klassengegensätze nicht nur in Chicago, sondern im ganzen Land, und die Notwendigkeit, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu entwickeln.

Zu dem Tarifvertrag gehört die Ausweitung von Bewertungen auf Grundlage von Tests, mit denen die Lehrer schikaniert und entlassen werden können, der Abbau von Kündigungsschutzrechten für entlassene Lehrer, mehr Kontrolle der Direktoren über Einstellungen und Entlassungen und weitere Zugeständnisse. Diese Maßnahmen sollen die geplante Schließung von 120 öffentlichen Schulen im Raum Chicago, Massenentlassungen von Lehrern und die Ausweitung von profitorientierten Privatschulen erleichtern.

Emanuel begrüßte die Entscheidung vom Dienstag und lobte die Gewerkschaften dafür, ein Tarifabkommen ausgehandelt zu haben, das seine „Bildungsreform“ unterstützt. „Es bedeutet einen Neuanfang und eine neue Richtung für Chicago Public Schools,“ erklärte er. „Mit diesem Vertrag haben wir unseren Kindern einen Platz am Tisch gegeben. In den früheren Tarifverhandlungen haben die Steuerzahler mehr gezahlt, aber unsere Kinder weniger bekommen. Diesmal zahlen die Steuerzahler weniger, aber unsere Kinder bekommen mehr.“

Hinter Emanuels Rhetorik, dass die Kinder mehr erhalten sollen, verbirgt sich der Abbau der Rechte für Lehrer, die Zerschlagung öffentlicher Schulen und die Unterordnung des Bildungswesens unter das Profitstreben der Wirtschaft.

Die CTU-Führung, Präsidentin Karen Lewis und Vizepräsident Jesse Sharkey akzeptierten von Anfang an die Rahmenbedingungen des Angriffs auf Lehrer und das Bildungswesen, inklusive der Behauptungen der CPS, es sei kein Geld da und massive Kürzungen seien notwendig.

Diese Haltung der Gewerkschaft erklärt sich aus ihrem politischen Bündnis mit der Demokratischen Partei, die den Angriff auf das Bildungswesen in Chicago und dem ganzen Land anführt. Während des gesamten Streiks versuchte die CTU, die Tatsache zu verbergen, dass die Ereignisse in Chicago Teil einer landesweiten Kampagne unter Führung der Obama-Regierung sind, das amerikanische öffentliche Bildungssystem zu zerschlagen.

Die Gewerkschaftsführung rief zum Streik auf, um Dampf abzulassen und die Bedingungen dafür zu schaffen, die grundlegenden Forderungen der Stadtverwaltung durchzusetzen. Kaum dass der Streik begonnen hatte, kam die Gewerkschaft sofort unter heftigen Druck des Demokratischen Establishments, ihn zu beenden. Lewis kündigte bereits letzten Donnerstag an, die Stadt und die CTU hätten einen „Rahmen“ für ein Tarifabkommen ausgehandelt. Allerdings weigerte sich die Gewerkschaft Details darüber zu veröffentlichen und versuchte, ihre Zugeständnisse als Sieg der Lehrer darzustellen.

Am Freitag beschloss die CTU-Führung, keine Abstimmung der Delegierten über die Beendigung des Streiks durchzuführen, da sie vermutete, ihre Resolution zur Wiederaufnahme der Arbeit würde nicht durchkommen. Am Sonntag wurden erstmals Details über das Abkommen veröffentlicht. Die Delegierten stimmten für eine Fortführung des Streiks für mindestens zwei weitere Tage und wiesen den Versuch zurück, den Streik zu beenden, bevor die Delegierten, ganz zu schweigen von der breiten Masse der Mitglieder, den Vertrag gesehen hatten.

Am Montag und Dienstag erklärte Lewis den Lehrern, die Unterhändler der CTU würden nicht für einen besseren Vertrag kämpfen, ganz gleich, was die Versammlung am Dienstag beschließen werde. In einem Radiointerview mit dem Sender WBEZ erklärte sie am Dienstagmorgen, es gehe jetzt nicht mehr um Neuverhandlungen. „Man bekommt nie genau das, was man in einem Tarifvertrag will“, und fügte hinzu: „Das ist ein Spar-Tarifvertrag“

Die Gewerkschaft versuchte, den wahren Inhalt des Abkommens zu verheimlichen und die Kapitulation als „Sieg“ darzustellen. Beispielsweise rühmte sie sich damit, dass das endgültige Abkommen keinen spezifischen Vorschlag zur Bezahlung nach Leistung mache. Aber diese Forderung war von der Stadt schon fallengelassen worden, bevor der Streik begann.

Lewis und Sharkey wissen, wie weit die Skepsis und der Widerstand gegen den von der Gewerkschaft entworfenen Vertrag unter den Lehrern ist und erklärten den Delegierten daher, wieder an die Arbeit zurückzukehren, sei nicht das Ende des Kampfes, und der Vertrag könne immer noch abgelehnt werden. Sie wiesen auch auf die, wie sie sagten, noch schlechteren Tarifabschlüsse der Gewerkschaften in anderen Schulbezirken hin.

Die Auswirkungen der koordinieren Kampagne gegen den Streik, die Stadt und Gewerkschaft führten, zeigte sich in der Reaktion der Delegierten, von denen einer der World Socialist Web Site erklärte: „Die Gewerkschaft hat uns gesagt, wir sollen Vor- und Nachteile abwägen. Mit den Mitgliedern haben wir darüber diskutiert, dass das nicht der beste Tarifvertrag ist, aber der beste, den wir in der Lage bekommen konnten. Wir wollen uns weiterhin gegen Schließungen von Schulen und Verschlechterung der Bedingungen wehren.“

In Wirklichkeit ist die Unterdrückung des Streiks durch die CTU ein großer Sieg für Emanuel und überlässt der Stadtverwaltung die Initiative dazu, Lehrer zu schikanieren und das Chicagoer Bildungswesen auszuhöhlen.

Das Politik- und Wirtschaftsestablishment von Chicago, sowie die Obama-Regierung verließen sich stark darauf, dass Lewis und ihre Gewerkschaft den Streik der Lehrer verraten würden. Die herrschende Klasse bekam es mit der Angst zu tun, als die CTU es am Sonntag auf dem Delegiertentreffen nicht schaffte, die Lehrer wieder an die Arbeit zu schicken, und viele Kommentatoren sprachen offen von der Gefahr, dass der Streik der Kontrolle der Gewerkschaft entgleiten könnte. Der Leitartikel der Montagsausgabe der Chicago Tribune beklagte die Unfähigkeit der Gewerkschaft, ihre Mitglieder zu kontrollieren.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen am Dienstagabend merkte ein Reporter der World Socialist Web Site an, dass der Plan der Stadtverwaltung, Dutzende Schulen zu schließen. eine Hauptsorge der Lehrer war. Er fragte, warum die Lehrer die Behauptungen der CTU glauben sollten, sie seien gegen die Privatisierung von Schulen, wenn sie so entschlossen ist, einen, wie sie selbst sagt, Spar-Tarifvertrag durchzusetzen.

Darauf antwortete Lewis: „Wir können keinen perfekten Vertrag bekommen... Die Frage ist, streiken wir endlos weiter, bis wir auch das letzte Bisschen von dem bekommen haben was wir wollen?“

Unter den Mitgliedern gab es viel Unterstützung für eine Fortführung des Streiks, auch wenn die Kampagne der Regierung und der Gewerkschaften für ein Ende des Streiks Auswirkungen auf Teile der Lehrer zeigte. Die Delegierten, die für ein Ende des Streiks stimmten, sind bekanntlich konservativer und näher an der Gewerkschaftsbürokratie als die Mitglieder insgesamt.

Am Dienstagmorgen hatten Anhänger der Socialist Equality Party einen Streikposten an der Hayt Elementary School im Norden der Stadt besucht und mit Lehrern über die Bedeutung des Streiks und die Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse gesprochen. Als Vorbereitung auf eine Mitgliederbefragung erklärte ein CTU-Delegierter den Lehrern, wenn sie mit 75 Prozent des Vertrages übereinstimmten, sollten sie für ein Ende des Streiks stimmen. Dennoch stimmten die Lehrer mehrheitlich für dessen Fortsetzung.

Die CTU hatte ein Flugblatt vorbereitet, das von den Lehrern ausgeteilt werden sollte und den Streik in der Vergangenheitsform beschrieb. Mehrere Lehrer weigerten sich, es zu verteilen und äußerten die Befürchtung, die Führung wolle den Streik beenden.

Die Gewerkschaft und Emanuel haben es geschafft, die Lehrer wieder an die Arbeit zu bekommen, aber das lag nicht an mangelnder Entschlossenheit der Lehrer zum Kampf. Während der Angriff auf das öffentliche Bildungswesen weitergeht, werden die Kämpfe der Lehrer in neuen Formen ausbrechen. Durch ihr Verhalten während des Streiks hat die CTU-Führung es nur geschafft, den Bankrott ihrer Perspektive zu demonstrieren.