Offener Brief fordert Absetzung des chinesischen Premierministers

Von John Chan
11. September 2012

Kurz vor dem achtzehnten Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erschien Ende Juli ein offener Brief, in dem die Absetzung von Premierminister Wen Jiabao gefordert wurde. Das ist ein weiteres Anzeichen für die bestehenden Fraktionsstreitigkeiten in der Partei. Der Brief, der angeblich von mehr als 1600 Parteifunktionären unterstützt wurde, beschuldigte Wen, den staatlichen Wirtschaftssektor „im Auftrag einer kleinen Anzahl von bürokratischen Kompradoren und der herrschenden Clique Amerikas“ zu zerstören.

Er stellt einen Gegenangriff von Teilen der stalinistischen Bürokratie dar, die mit dem ehemaligen Parteisekretär von Chongqing, Bo Xilai, verbündet sind. Bo wurde im März wegen Korruptionsvorwürfen seines Postens enthoben. Seine Frau wurde diesen Monat wegen der Ermordung eines britischen Geschäftspartners verurteilt. Hinter dem Skandal stehen scharfe Spannungen in der KPCh-Bürokratie über die Wirtschaftspolitik. Bo galt als möglicher Kandidat für das wichtigste Gremium der KPCh – den ständigen Ausschuss des Politbüros

Der offene Brief zeigt, welche wirtschaftlichen Fragen auf dem Spiel stehen. Der Erstunterzeichner war ein ehemaliger Vizeminister der metallurgischen Industrie namens Ma Bin, ein pensionierter 96-jähriger Funktionär, der immer noch großen Einfluss in der Parteiführung hat. Seine Kritiker haben ihn meist als starrköpfigen „Verteidiger der alten Linie und des alten Systems“ abgetan, weil er sich gegen die Privatisierung staatlicher Unternehmen aussprach.

Keiner der Unterzeichner hat einen wichtigen Führungsposten, aber sie sind Teil einer ideologischen Tendenz, die großen Einfluss in der KPCh hat, der „Neuen Linken.“ Ma und weitere 300 Funktionäre präsentierten im Juni einen anderen Brief, in dem sie die Wiederfreigabe von etwa 30 Webseiten verlangten, darunter Utopia und Maoflag. Diese Sprachrohre der Neuen Linken wurden im April nach Bos Absetzung gesperrt.

Die Neue Linke ist eine heterogene Gruppierung, die unter anderem aus sozialreformistischen Akademikern, Bürokraten aus der Mao-Zeit und radikalen Intellektuellen besteht, die den Maoismus wiederbeleben wollen. Ihre gemeinsame Perspektive ist es angeblich, die stalinistische Bürokratie wieder zu ihren „sozialistischen Wurzeln“ zurückzuführen. In Wirklichkeit fordern alle, auch diejenigen, die ihre Gegner als „Anhänger des Kapitalismus“ bezeichnen, protektionistische Maßnahmen, um den chinesischen Kapitalismus, vor allem die staatlichen Unternehmen, gegen ausländische Konkurrenten zu schützen und mit sozialpolitischen Maßnahmen die Klassenspannungen in China zu lindern.

Der führende Professor für Wirtschaftsmanagement Han Deqiang, der den offenen Brief unterzeichnete, war eng mit Bo verbunden. Han gründete die Webseite Utopia und ist ein typisches Beispiel für den Trend der Neuen Linken. In einem Interview mit dem britischen Diplomaten Giles Montagnon im Mai erklärte Han seine ablehnende Haltung zur Globalisierung und beklagte: „Weil internationale Unternehmen in China sind, können seine eigenen Unternehmen nur für internationale Konzerne arbeiten, sie sind nur auf dem zweiten, dritten und vierten Platz statt auf dem ersten.“ Mit anderen Worten, das chinesische Großkapital soll nicht länger eine untergeordnete Rolle gegenüber den internationalen Banken und Konzernen spielen.

Han orientiert sich nicht an der chinesischen Arbeiterklasse, sondern an „der Bourgeoisie der Entwicklungsländer“, die laut ihm von den stärkeren Bourgeoisien der imperialistischen Länder unterdrückt wird. Letztes Jahr unterstützte er in einem offenen Brief auf der Webseite Utopia zusammen mit Ma Bin begeistert die Occupy-Bewegung. Im Gespräch mit dem britischen Diplomaten erklärte Han, Chinas nationale Kapitalisten – darunter einige der reichsten Milliardäre der Welt – seien Teil der „99 Prozent,“ die gegen das „eine Prozent“ der Superreichen im Westen kämpfen.

Gleichzeitig betonte Han in seinen Kommentaren gegenüber Montagnon, die Webseite Utopia stelle keine Gefahr für die chinesische Regierung oder ihre politische Stabilität dar, „weil Utopia nicht zum Sturz der Regierung aufruft, sondern zu Reformen, für Veränderungen der Linie von oben, die Integration der Partei in die Massen und eine Rückkehr zum Sozialismus. Vom Standpunkt ‚linkerer‘ Leute ist das reformistisch. Wie kann man Utopia da als ultralinks bezeichnen?“

Der bedeutendste Aspekt des neuesten offenen Briefes ist die Forderung nach Wens Absetzung nicht nur als Premierminister, sondern auch als Mitglied des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros. Bei früheren Kongressen hatte es bereits Appelle an die zentrale Führung der KPCh gegeben, den staatlichen Sektor zu schützen, aber es wurde nur selten die Absetzung eines wichtigen Führers gefordert. In dem Brief wurde Wen vorgeworfen, die chinesische Verfassung verletzt zu haben, den staatlichen Sektor, die „Grundlage der sozialistischen Wirtschaft“ zerstört zu haben, und „Verbrechen“ begangen zu haben, indem er die „Kerninteressen des chinesischen Volkes verraten hat“.

Trotz der Bezüge des Briefes auf Sozialismus als Grundlage der Wirtschaft ist China nicht sozialistisch und war es nie. Aus den riesigen Aufständen der Revolution von 1949 ging ein deformierter Arbeiterstaat hervor, auf Grundlage verstaatlichter Industrie und wirtschaftlicher Planung wie in der Sowjetunion, aber ohne Organe der Arbeitermacht. Der bürokratische Apparat, den Mao anführte, basierte auf der reaktionären Theorie des „Sozialismus in einem Land“ und führte China in eine wirtschaftliche Sackgasse. 1972 erreichte Mao die Aussöhnung mit dem US-Imperialismus im Austausch gegen vollständige diplomatische Beziehungen. Die diplomatische Anerkennung war die politische Vorbedingung für die Öffnung der chinesischen Wirtschaft für ausländisches Kapital, Marktreformen und die Wiederherstellung des Kapitalismus in China.

Die Schichten der KP-Bürokratie, die den offenen Brief geschrieben haben, sind so wenig sozialistisch wie ihre Rivalen. Han und Ma sprechen vielmehr für Teile der chinesischen herrschenden Elite wie Bo, dessen Reichtum und Privilegien mit der Kontrolle über große staatliche Unternehmen verbunden sind. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft betonen ihre Gegner, wie Wen, dass China keine andere Wahl hat als sich noch mehr für ausländische Investitionen zu öffnen. Wen versucht aktiv, jeglichen Schutz für die noch staatlichen Unternehmen abzuschaffen; dies wird sie in den Bankrott treiben, mit verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse.

Der offene Brief mit dem Titel „Ein Appell, die vollständige Zerstörung der staatlichen Unternehmen entschlossen zu verhindern,“ richtete sich gegen einen wichtigen Bericht der Weltbank mit dem Titel „China 2030“, der zusammen mit Premier Wens Staatsrat produziert wurde. Er sah eine massive Reduzierung des staatlichen Sektors von 27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 auf zehn Prozent im Jahr 2030 vor.

Der offene Brief verurteilte die Schwächung des staatlichen Sektors in den letzten Jahrzehnten unter Wens Regierung und erklärte: „Exzessive Abhängigkeit von ausländischem Kapital hat Chinas nationale Unabhängigkeit und nationale wirtschaftliche Sicherheit untergraben.“ In jedem Industriezweig, der bereits für ausländische Investitionen geöffnet wurde, waren die fünf größten Unternehmen in ausländischem Besitz, und von den 28 wichtigsten Industrien hatte das ausländische Kapital in 21 die Mehrheit.

Der offene Brief hob die Leistung der 123 größten staatlichen Unternehmen in wichtigen Bereichen wie Energie, Telekommunikation, Bankwesen und der Chemieindustrie hervor. 59 von ihnen wurden im Jahr 2011 auf dem Aktienindex Global 500 (die 500 erfolgreichsten Unternehmen der Welt) geführt, insgesamt waren sie 28 Billionen Yuan (3,15 Billionen US-Dollar wert) – die Summe hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht; der Jahresumsatz hat sich um das siebenfache auf 20,2 Billionen Yuan erhöht. Er erwähnte jedoch nicht, dass diese Unternehmen wie ihre privaten Konkurrenten als Profitunternehmen geführt werden, die billige Arbeitskraft chinesischer Arbeiter ausnutzen, und dass ihr „Erfolg“ – wie die gesamte chinesische Wirtschaft – von Exporten in die USA, Europa und Japan abhängt.

Wen wurde vorgeworfen, „den Bedürfnissen des US-Imperialismus zu dienen.“ Er habe sechs „Verbrechen“ begangen, darunter den massiven Ankauf amerikanischer Schulden – Staatsanleihen für 1,17 Billionen Dollar und Investitionen bei den Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac in Höhe von 376 Milliarden – um „die amerikanische Wirtschaft zu stützen.“ In dem darauffolgenden „Finanzkrieg“ sei Wen vor dem Druck der USA, den Yuan abzuwerten, in die Knie gegangen, was zu riesigen Verlusten führte, und die Plünderung der chinesischen Devisenreserven in den USA riskiert zu haben.

In Wirklichkeit drückte sich in Wens Politik „die USA zu retten, um China zu retten“, die Abhängigkeit chinesischer Unternehmen von der Weltwirtschaft aus, vor allem von den USA als größtem Exportmarkt. Ferner behauptet der Brief, die staatlichen Unternehmen seien „Gemeinschaftseigentum des ganzen Volkes,“ was völlig falsch ist.

Nach dreißig Jahren kapitalistischer Restauration haben die noch staatlichen Unternehmen einen tiefen Wandel durchgemacht. Ursprünglich waren sie die Eigentumsgrundlage des deformierten Arbeiterstaates und wurden von dem stalinistischen Regime auf Grundlage einer bürokratisch durchgesetzten Planwirtschaft verwaltet. Nach den Privatisierungen Ende der 1990er Jahre, als Dutzende Millionen Arbeiter entlassen wurden, wurden viele der staatlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt.

Auch die gesellschaftliche Funktion dieser Unternehmen hat sich stark verändert. Ihre Angestellten genießen nicht länger die Privilegien der „eisernen Reisschüssel“ – die Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Unterkunft, Kinderbetreuung und Renten garantierte, sondern das Management behält die Profite ein. Die Vorstände, oft die Kinder hochrangiger KP-Bürokraten, beziehen hundertfach mehr Geld als normale Arbeiter und haben große Aktienanteile an diesen Unternehmen. Die Profite der „roten“ Unternehmen werden durch ihre staatlich sanktionierte Monopolstellung und ihren Zugang zu billigem Geld aus staatlichen Banken garantiert. In dem Brief wurde Wen zwar als „Komprador“ angeklagt, der dem westlichen Imperialismus dient, aber es stand nichts über die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Unternehmen und ausländischen Konzernen darin.

Die Gruppe der Neuen Linken ist besorgt über soziale Ungleichheit. Allerdings sind sie jeder unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse genauso feindselig gesinnt wie die rivalisierenden Fraktionen. Ihre Forderungen nach begrenzten Sozialreformen sollen die wachsende Wut der arbeitenden Bevölkerung über Arbeitslosigkeit und sinkenden Lebensstandard eindämmen und die soziale Stabilität und die Herrschaft der KPCh sichern.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Forderungen aus dem offenen Brief auf dem achtzehnten Parteitag der KPCh präsentiert werden, aber die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Brief bekommen hat, deutet auf einen tieferen Fraktionskampf im Regime hin. Während die chinesische Wirtschaft an Fahrt verliert, versuchen rivalisierende Gruppen von KPCh-Bürokraten ihre Macht und ihre Privilegien auf Kosten ihrer Rivalen sichern.