Die Obama-Regierung und die Verschleierung von CIA-Folter

13. September 2012

Einen Tag, bevor Barack Obama die Nominierung zur Wiederwahl als US-Präsident durch die Demokraten annahm, ist ein neuer Bericht veröffentlicht worden, der Einzelheiten über das Waterboarding und andere Formen der CIA-Folter an libyschen Gefangenen enthält und mithilft, das Image der Demokraten als „Partei des Volkes“, das auf ihrer Zusammenkunft in Charlotte ein ums andere Mal beschworen wird, zu zerstören.

Knapp eine Woche, nachdem Obamas Justizminister Eric Holder ankündigte, dass das Justizministerium alle Ermittlungen wegen CIA-Folterungen und anderen im globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ begangenen Verbrechen einstellt, zeigt der Bericht, dass Foltermethoden erheblich öfter angewandt wurden als bisher bekannt und unterstreicht das anhaltende Verbrechertum der amerikanischen Außenpolitik und beider großer Parteien.

Der 156-Seiten-Bericht von Human Rights Watch stützt sich auf Interviews mit 14 Libyern, die zunächst „außergesetzlichen Überstellungen“ und Folter durch die CIA ausgesetzt waren und dann gewaltsam nach Libyen zurückgebracht wurden, wo sie inhaftiert und in einigen Fällen erneut durch die Regierung von Oberst Gaddafi gefoltert wurden. Ihre Aussagen werden durch Geheimdokumente – einen Informationsaustausch zwischen der CIA und dem libyschen Geheimdienst – belegt, die in den verlassenen Büros des ehemaligen libyschen Geheimdienstchefs Musa Kusa gefunden wurden, nachdem Tripolis im September 2011 von den Nato-gestützten Rebellen eingenommen worden war.

So sind die Beweise, die einen Teil der kriminellen Vergehen der USA – Auslieferung und Folter unter der Bush-Regierung – belegen, quasi als Nebenprodukt eines anderen Teils aufgedeckt worden: Der Entfachung eines Aggressionskrieges unter Obama, um sich Libyen und seine riesigen Energiereserven einzuverleiben. Tatsächlich wurden diejenigen, die 2003 und 2004 inhaftiert und als „Terroristen“ gefoltert wurden – libysche islamistische Dschihadisten – zu „Freiheitskämpfern“ deklariert, als die USA und die NATO sie einstellte, um das Gaddafi-Regime zu stürzen.

Praktisch alle, die von Human Rights Watch interviewt wurden, waren führende Mitglieder der Libyschen Islamistischen Kampfgruppe (LIFG), einer Gruppe von Veteranen im von der CIA gestützten Krieg gegen sowjetische Streitkräfte in Afghanistan in den 1980er Jahren, die in den 1990er Jahren bewaffnete Angriffe innerhalb Libyens ausführten. Die meisten ihrer Mitglieder kehrten nach Afghanistan zurück, wo Teile der Gruppe sich Al Kaida anschlossen. Zu den Veteranen der LIFG gehören Abdul Hakim Belhadj, der eine von US-Sondertruppen ausgebildete Brigade leitete, die Tripolis 2011 überrannte und Khalid Al-Sharif, der jetzt die libysche Nationalgarde leitet. Beide werden in dem Bericht interviewt.

Die vierzehn Libyer „saßen zwischen acht Monaten und zwei Jahren in amerikanischen Gefängnisse in Afghanistan in Haft“, heißt es in dem Bericht. „Unter anderem waren sie dort folgenden Demütigungen ausgesetzt: Sie waren in stockdunklen, fensterlosen Räumen wochen- und monatelang nackt an Wände angekettet, teilweise mit Windeln bekleidet. Sie mussten über lange Zeiträume in schmerzhaften Haltungen verharren. Sie wurden in enge Räume eingezwängt, gegen Wände gestoßen und geschlagen. Fünf Monate lang hatten sie keine Gelegenheit zu einem Bad und wurden in geschlossenen Räumen gehalten. Sie mussten Schlaf- und Essensentzug ertragen, und waren unerträglich lauter westlicher Musik ausgesetzt.

Einige der ehemaligen Häftlinge deuteten Formen perverser sexueller Erniedrigung an, während andere sich daran erinnerten, nach Monaten der Einsamkeit im Dunkeln, nackt und gefesselt und ständiger Folter ausgesetzt, dem Wahnsinn nahe gewesen zu sein. Einer erinnert sich daran, die Worte „Ich möchte sterben, warum tötet ihr mich nicht?“ an seine Peiniger gerichtet zu haben.

Zu den bedeutendsten Enthüllungen in dem Bericht zählt die Aussage zweier ehemaliger Gefangener, wiederholt von ihren CIA-Bewachern dem Waterboarding unterzogen worden zu sein. Das entlarvt die Behauptungen der CIA und der Bush-Regierung, nur drei sogenannte „hochwertige“ Gefangene - Khalid Sheikh Mohammed, Abu Zubaydah and Abd al-Rahim Nashiri - seien unter dem „verschärften Verhörprogramm“ der CIA dem Waterboarding unterzogen worden.

Nichtsdestoweniger kündigte Holder vergangene Woche an, dass niemand wegen eines verstorbenen Folteropfers in Afghanistan im Jahr 2002 und wegen eines anderen Opfers im Irak 2003 zur Rechenschaft gezogen werde. Dies waren die letzten Verbrechen, die das Justizministerium untersucht hat, bevor es den Fokus seiner Ermittlungen verengt hat, um alle weiteren Gräueltaten der CIA zu verschleiern.

Zuvor hatte Holder ein Ermittlungsverfahren wegen der Zerstörung von Videobändern des CIA-Waterboardings trotz anderslautender Gerichtsbeschlüsse einstellen lassen und verkündet, dass niemand wegen Waterboardings oder anderer Foltermethoden unter der Bush-Regierung verfolgt werden könne. Die Obama-Regierung hat von Anfang an klargestellt, dass ihre Vorgänger-Regierung im Interesse des „Nach vorn Schauens“ keinerlei Sanktionen für die begangenen Verbrechen zu befürchten habe.

Nicht nur, dass Holder sich weigerte, die an den Verbrechen Beteiligten vor Gericht zu stellen, er sagte auch noch, dass die Ermittlungen des Justizministeriums sich nicht zu der Zulässigkeit dieser Methoden äußere.

Das Ergebnis dieses ganzen schmutzigen Prozesses ist, dass CIA-Folterknechte ungestraft davonkommen und dass derartige Verbrechen weiterhin gegen jene begangen werden, von denen man annimmt, dass sie den Interessen des US-Imperialismus feindlich gesonnen sind.

Dahinter steckt nicht nur Feigheit, sondern Klassenpolitik. Die Obama-Regierung hat die Verbrechen ihrer Vorgängerregierung fortgesetzt und ausgeweitet. Sie hat sich selbst das Recht zugestanden, vermeintliche Gegner des Staates nicht nur ohne Anklage auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, sondern sogar ihre Tötung anzuordnen, wobei der Präsident sich seine Opfer – darunter auch US-Bürger - persönlich aussuchen darf. Dies ist die brutale Antwort des herrschenden Establishments der USA auf den globalen Niedergang der USA und auf die unkontrollierte Zunahme der sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten.

Während die Demokratische Partei ihr Schmierentheater in Charlotte als Partei des „Fortschritts“ und des „kleinen Mannes“ inszenierte, konnte sie die hässliche Wahrheit nicht verhüllen, dass sie in Folter, kriminelle Kriege und einen Frontalangriff auf die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung verstrickt ist, um das wirtschaftliche und politische Monopol der Finanzoligarchie zu verteidigen.

Der Widerstand gegen Kriege im Ausland und den Ausbau eines Polizeistaates im Inneren kann sich nur im direkten Kampf gegen beide kapitalistische Parteien entwickeln, und zwar durch den Aufbau einer unabhängigen Massenpartei der Arbeiterklasse, die mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet ist. Das ist das Programm, für das die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten Jerry White und Phyllis Scherrer kämpfen.

Bill Van Auken