Nationaler Kongress der Socialist Equality Party (USA)

1. September 2012

Die World Socialist Web Site veröffentlicht im Verlauf der nächsten Tage die Resolutionen, die auf dem zweiten Nationalkongress der Socialist Equality Party (USA) angenommen wurden, der vom 8. bis 12. Juli dauerte. Die Hauptresolution Perspectives of the Socialist Equality Party „Perspektiven der Socialist Equality Party“ wird demnächst in deutscher Übersetzung erscheinen.

Vom 8. bis 12. Juli 2012 fand der zweite Nationalkongress der Socialist Equality Party (USA) statt. Vier Resolutionen wurden einstimmig angenommen: „Perspektiven der Socialist Equality Party,“ „Die Wahl 2012 und der Wahlkampf der SEP,“ „Die Organisation der Arbeiterklasse und der Kampf für den Sozialismus“ und „Baut die International Youth and Students for Social Equality auf.“

Es kamen Delegierte aus dem ganzen Land, außerdem große internationale Delegationen aus Kanada, Australien, Deutschland, Sri Lanka, England und Frankreich.

Der Kongress wählte ein neues Nationalkomitee, das Führungsgremium der Partei. David North wurde als nationaler Vorsitzender wiedergewählt. Das neue Nationalkomitee wählte Joseph Kishore wieder zum nationalen Sekretär, Lawrence Porter als stellvertretenden nationalen Sekretär und Barry Grey als nationalen Redakteur der World Socialist Web Site.

Bei der Eröffnung des Kongresses stellte David North die Vorgänge in den Kontext der wirtschaftlichen und politischen Lage auf der Welt. Er erklärte:

„Dieser Kongress findet vor dem Hintergrund der größten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise des amerikanischen- und des Weltkapitalismus seit den 1930er Jahren statt... Die fortgesetzte Stagnation des Wachstums auf dem Arbeitsmarkt und die starke Verschlechterung der Wirtschaftsleistung in den Vereinigten Staaten straft die Behauptungen der Obama-Regierung Lügen, es gebe einen ‚Aufschwung.‘

Das Potenzial für eine Erholung der amerikanischen Wirtschaft wird durch die zunehmende Krise in Europa und Asien negiert. Die gleichzeitigen Rückgänge der Zinssätze der chinesischen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank sowie die Entscheidung der Bank of England, ihr Konjunkturprogramm zu beschleunigen, zeigen, dass in der herrschenden Elite allgemein der Glaube verbreitet ist, dass sich die wirtschaftliche Lage weltweit rapide verschlechtert.

Wie wir immer wieder betont haben, hat diese Krise nicht nur konjunkturellen, sondern systemischen Charakter. Wir erleben den Zusammenbruch von Institutionen, die für das Wachstum und die Stabilität des Weltkapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg von zentraler Bedeutung waren. Das Versagen des Euro bedeutet den Zusammenbruch des ganzen Projektes der europäischen ‘Einheit’, das nach 1945 entwickelt wurde.

Aber was hier stattfindet, ist nicht nur der Zusammenbruch von Institutionen, sondern der Niedergang der Bourgeoisie selbst. Das Phänomen der Finanzialisierung – ein zeitgenössischer Ökonom erklärt diesen Begriff als ‚Muster der Akkumulation, in dem die Profite zunehmend statt durch Handel und Güterproduktion durch finanzielle Kanäle erwirtschaftet werden’ – stellt den Triumph des wirtschaftlichen Parasitentums dar, und damit das unaufhaltbare Abgleiten der bürgerlichen Gesellschaft in die Kriminalität.“

North erklärte, die Wirtschaftskrise werde weitreichende politische Folgen haben:

„Wir erleben das Ende einer langen Phase der geschichtlichen Entwicklung. Eigentlich wäre es korrekter, zu sagen, dass wir bereits in eine neue Phase historischer Entwicklung eingetreten sind, die von den größten gesellschaftlichen Umwälzungen der Weltgeschichte charakterisiert sein wird. Das ist die tatsächliche Bedeutung der Feststellung in der Hauptresolution, dass die Krise von 2008 eine Wende der Weltgeschichte war wie 1914, 1929 und 1939.

Die Aufgabe dieses Kongresses ist es, die politischen Auswirkungen dieser ‚Wende‘ vom Standpunkt der historischen Entwicklung der Vierten Internationale zu sehen. Vor 74 Jahren setzte Trotzki an den Anfang des Gründungsdokuments der Vierten Internationale den Satz: ‘Die politische Weltlage als Ganzes ist vor allem durch eine historische Krise der proletarischen Führung gekennzeichnet.’ Bei der Entscheidung wie auf die fortgeschrittene Krise des kapitalistischen Weltsystems zu reagieren ist, muss dieser Kongress die Frage klären: Wie gehen wir gegenwärtig im Kontext einer Untersuchung des Zusammenwirkens der objektiven Widersprüche des Weltkapitalismus und des Klassenkampfes und der Entwicklung der Vierten Internationale die Krise der Führung der Arbeiterklasse an?“

North stellte dem Vorgehen der SEP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, deren politisches Programm auf der Aneignung der Lehren der Revolutionen und Konterrevolutionen des 20. Jahrhunderts beruht, das der pseudolinken Organisationen gegenüber, die die Interessen begüterter Schichten des Kleinbürgertums vertreten. Als Beispiel nannte er die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich, die in ihrer derzeitigen Erklärung keine Stellung zu den politischen Fragen bezieht, die nach der Oktoberrevolution von 1917 aufgeworfen wurden. North erklärte:

„Mit anderen Worten, die NPA... praktiziert historische Enthaltung. Ihre Antwort auf alle großen historischen Fragen ist, wie Trotzki einmal über Burnham sagte: ‘Tut mir leid, ich rauche nicht.’ Sie hat über die Vergangenheit nichts zu sagen. Und man muss sich fragen, wie sie über irgendeine Frage eine konkrete Politik entwickeln kann, wenn sie nicht die Lehren aus der bewegendsten Periode der Weltgeschichte zieht. Sie will die Russische Revolution, den Charakter der Sowjetunion, den Stalinismus und die imperialistischen Weltkriege völlig übergehen. Wie kann man das alles vergessen? Sie reagiert auf politische Ereignisse in einer völlig impressionistischen ad-hoc-Weise. Eine solche Methode hat ihre Wurzeln in ihrer sozialen Stellung, kann aber nichts als opportunistische, kurzsichtige und reaktionäre Politik hervorbringen.“

Joseph Kishore stellte die erste Resolution vor, die sich auf die großen Ereignisse in der Entwicklung des internationalen Klassenkampfes seit Anfang 2011 konzentriert, darunter die ägyptische Revolution, die Arbeiterproteste in Wisconsin, die Wahlen in Griechenland, die sozialen Unruhen in Europa und die Occupy-Bewegung.

„Die Verschärfung der Weltwirtschaftskrise wird unweigerlich zum Wiederaufleben des Klassenkampfes in den USA und der Welt führen,“ heißt es in der Resolution. „Es reicht nicht, die Unvermeidbarkeit revolutionärer Kämpfe vorherzusagen und auf sie zu warten... Die Socialist Equality Party muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um vor dem Ausbruch von Massenkämpfen eine bedeutende politische Präsenz in der Arbeiterklasse zu erreichen – vor allem bei ihren fortgeschrittensten Elementen.“

Die Resolution stellt fest, dass die herrschende Klasse sich auf die Dienste zahlreicher „linker“ Organisationen verlässt, um ihre politische und ideologische Vorherrschaft zu wahren. Mit Bezug auf die Teile der Resolution, in denen es um diese Organisationen geht, erklärte Kishore: „Die letzten eineinhalb Jahre haben der Arbeiterklasse viele wichtige Lektionen darüber erteilt, wie wichtig Führung ist, und welche Rolle die kleinbürgerlichen Pseudolinken spielen. In Ägypten haben die Revolutionären Sozialisten und andere pseudolinke Tendenzen die Massenaufstände für bürgerliche Kräfte eingespannt und damit der Militärdiktatur geholfen, zu überleben. Sie loben weiterhin die Moslembrüder und stellen deren Bündnis mit dem Militär zur Stärkung der Konterrevolution als Sieg der Revolution dar.

In Griechenland war Syriza – eine Koalition aus Staatskapitalisten, Ex-Stalinisten, Umweltschützern und anderen Tendenzen – der Hauptprofiteur vom massiven Widerstand gegen die Sparmaßnahmen . Sie hat sich völlig in den Rahmen der bürgerlichen Politik gestellt, ihre Treue zum Euro und zur EU geschworen und versprochen, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Und hier in den USA haben wir die Erfahrungen von Wisconsin, wo die größten Demonstrationen seit Jahren mit maßgeblicher Unterstützung durch die ISO und die Gewerkschaften in das Fahrwasser der Demokratischen Partei gelenkt wurden.“

Auf Grund dieser Erfahrungen und der Analyse der Occupy-Bewegung durch die SEP betont die Resolution die Schlussfolgerung, dass „die pseudolinken Organisationen im Grunde eine Tendenz der bürgerlichen Politik repräsentieren.“(Hervorhebung im Original)

In der Resolution heißt es: „Nur die Massenbewegung der Arbeiterklasse mit einem internationalistischen sozialistischen Programm als Grundlage kann die herrschende Klasse Amerikas zur Rechenschaft ziehen. Die Socialist Equality Party muss die politische Perspektive liefern, ohne die ein ernsthafter, langfristiger Kampf und ein Sieg nicht möglich sind. Sie muss die weitsichtigsten und opferbereitesten Arbeiter und Jugendlichen in ihre Reihen aufnehmen.“

Die Resolution zur Wahl 2012 wurde vom Präsidentschaftskandidaten Jerry White vorgestellt. Sie unterstützt die Kampagne von White und der Vizepräsidentschaftskandidatin Phyllis Scherrer. Der Wahlkampf zwischen Barack Obama und Mitt Romney ist laut der Resolution ein Kampf zwischen zwei Kandidaten, die gleichermaßen entschlossen sind, die Wirtschafts- und Finanzaristokratie zu verteidigen. Die Kampagne der SEP dagegen hat den Aufbau einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse zum Ziel.

Die Resolution über die Organisation der Arbeiterklasse, die von WSWS-Autor Patrick Martin vorgelesen wurde, erklärt den arbeiterfeindlichen Charakter der AFL-CIO und deren Change to Win Coalition und betont, dass die Organisation der Arbeiterklasse einen politischen und organisatorischen Bruch mit den offiziellen Gewerkschaften und die Bildung unabhängiger Basiskomitees erfordere. Sie beschreibt die Kämpfe der amerikanischen Arbeiterklasse 2011 und 2012, darunter die Proteste gegen die Haushaltskürzungen in Wisconsin und die Kämpfe der Arbeiter bei General Motors in Indianapolis und Cooper Tire in Findlay, Ohio.

Die letzte Resolution, die der Kongress annahm, wurde vom Führer der Jugendorganisation Andre Damon eingebracht. Sie enthält ein Programm für den Aufbau der Studenten- und Jugendbewegung der SEP. „Der Kampf für eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse erfordert den Kampf zur Ausbildung einer neuen Generation von Studenten und Arbeiterjugendlichen in der Geschichte und den Prinzipien der Vierten Internationale,“ heißt es darin.

Der Kongress stimmte dafür, den Namen der Organisation von International Students for Social Equality (ISSE) zu International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu ändern. Mit dieser Änderung betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit, den Appell der IYSSE auf alle Teile der Jugend auszuweiten.

Die Delegierten beendeten den Kongress, indem sie sich verpflichteten, die Socialist Equality Party entschlossen in der Arbeiterklasse aufzubauen, gestützt auf die politischen und theoretischen Konzepte, die auf dem Kongress entwickelt wurden.

Zum Abschluss des Treffens betonte Kishore, das Programm der Partei entspreche den objektiven Kräften, die die Arbeiterklasse politisch in den Kampf treiben. Die Partei wird unter Arbeitern, Jugendlichen und Studierenden viele neue Mitgliedern gewinnen. „Unsere Aufgabe ist es, eine sozialistische Massenbewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die im Rahmen einer internationalen Bewegung für die sozialistische Revolution die Macht in den USA übernehmen wird.“