Nach den Parteitagen: Die politischen Fragen in der Wahl 2012

12. September 2012

Die Parteitage der Demokraten und der Republikaner sind zu Ende gegangen. Die beiden wichtigsten Parteien des amerikanischen Kapitalismus haben offiziell ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 6. November bestimmt. In dem zwei Wochen dauernden durchgestylten Theater und dem Medien Hype gelang es den Parteitagsmanagern, jeder ernsthaften Diskussion grundlegender Probleme der amerikanischen Bevölkerung aus dem Weg zu gehen.

Seit dem Finanzzusammenbruch von 2008, der die größte Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ausgelöst hat, sind jetzt vier Jahre vergangen, aber es ist noch kein Ende in Sicht. Die europäischen Länder stolpern von einem Bankrott und Bankenrettungsprogramm zu nächsten. In China, Indien und Brasilien geht die Produktion scharf zurück. Die Vereinigten Staaten befinden sich in den Klauen einer nicht nachlassenden Krise auf dem Arbeitsmarkt. Die Lage wurde von den miserablen Zahlen des Arbeitsmarktberichts des Arbeitsministeriums vom Freitag noch einmal beleuchtet, der die Mär von einer wirtschaftlichen „Belebung“, die die Obama-Regierung verbreitet, als Betrug entlarvt.

Massenarbeitslosigkeit, Armut, nicht endende Kriege, die Unterhöhlung demokratischer Rechte sind die „neue Normalität“. Die herrschende Lage ist eine unwiderlegbare Anklage gegen das kapitalistische System, und macht die Notwendigkeit für seine Alternative, den Sozialismus, klar.

Die Parteitage beweisen auf ihre Weise den Bankrott des Wirtschaftssystems, das die beiden Parteien gemeinsam repräsentieren. In den beiden Wochen lagen die Demokraten und die Republikaner im Wettbewerb miteinander, wer zu der plattesten Demagogie und den dreistesten Lügen fähig war, mit denen die Tatsache verdeckt werden sollte, dass sie der amerikanischen Bevölkerung nichts zu bieten haben.

Zum größten Teil zeigt sich die Bevölkerung uninteressiert an diesem Spektakel. Das Spiel ist schon so oft gespielt worden, mit immer den gleichen abgedroschenen Phrasen. Die Non Stopp Berichterstattung der Medien versucht, die politischen Windbeutel an der Spitze der beiden Parteien nach Kräften aufzublasen.

Jede der beiden Parteien hat ihre eigene Sorte von Lügen. Die Republikaner spüren die breite Desillusionierung nach vier Jahren Obama und versuchen ihre reaktionäre Ideologie des Freien Marktes, ihre geplanten Steuersenkungen für die Konzerne und die Reichen als Lösung für die Krise auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Sie verbinden zynisch Kritik an Obamas tiefen Kürzungen bei Medicare mit ihrem eigenen Vorschlag, das Programm ganz auszutrocknen. Ihr Kandidat Mitt Romney personifiziert die Finanzaristokratie mit seinem Privatvermögen von 200 Millionen Dollar, das er als privater Vermögensspekulant und Asset Stripper zusammengerafft hat.

Die Demokraten vertreten zweifelsohne die gleichen grundlegenden Klasseninteressen, wie die Republikaner, versuchen sich aber in Worten als „volksfreundlich“ zu präsentieren. Sie versuchen von ihrer eigenen Bilanz abzulenken, indem sie sich heuchlerisch als Gegner der Wall Street und der Banken gerieren. Die Hauptsprecher auf dem Parteitag, Obama und Ex-Präsident Bill Clinton eingeschlossen, zeichneten die vergangenen vier Jahre als das märchenhafte Bild eines epischen Kampfes der Regierung für die einfache Bevölkerung gegen die Reichen und ihre Hilfstruppen bei den Republikanern. Obama brauche einfach noch mehr Zeit, um seine Pläne umzusetzen.

Das Gehabe der Demokraten steht in direktem Gegensatz zu ihrer tatsächlichen Bilanz der letzten vier Jahre. Obama erklärte zum Beispiel, dass die Demokraten „der Meinung sind, wenn ein Vorstandschef seinen Autoarbeitern genug bezahle, dass sie sich die Autos auch kaufen könnten, die sie produzieren, dann gehe des der ganzen Firma besser“. Aber es war genau seine Regierung, die die Umstrukturierung der Autoindustrie davon abhängig machte, dass die Löhne von Neueingestellten um 50 Prozent gesenkt wurden. Dieser Krieg gegen die Löhne und Zusatzleistungen wird jetzt auf das ganze Land ausgedehnt und ist die Grundlage für Obamas Ziel des „Insourcings“ von Produktion auf der Grundlage von Billiglohnarbeit in den USA.

Seit die Obama-Regierung im Amt ist, hat sie nichts anderes getan, als die Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite zu vertreten. Billionen Dollar wurden den Banken ohne Bedingungen in den Rachen geschoben. Die Krise wurde von kriminellem Verhalten und Korruption in beispiellosem Ausmaß verursacht, aber niemand wurde dafür zur Verantwortung gezogen, nicht ein einziger Banker vor Gericht gestellt. Nichts wurde getan, um den Millionen Menschen zu helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder aus ihrem Haus geworfen worden sind.

Die Regierung verleiht ihrem Wahlkampf noch eine speziell makabre und ekelhaft chauvinistische Note, indem sie mit dem blutigen Hemd von Osama bin Laden wedelt. Die gesetzlose Tötung bin Ladens wird schamlos als Beweis für die Entschlossenheit der Regierung herangezogen, die Interessen des amerikanischen Imperialismus rücksichtslos zu vertreten.

Die Vereinigten Staaten befinden sich dauernd im Krieg und nehmen ein Land nach dem anderen aufs Korn. Die Wahlen finden unter dem Damoklesschwert eines unmittelbar bevorstehenden Kriegs gegen den Iran statt. Ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China oder Russland ist nahezu unvermeidlich. Der unersättliche Appetit der amerikanischen herrschenden Klasse richtet sich auf die Beherrschung jedes Fleckchens Erde, Wassers und der Luft.

Die amerikanische Demokratie selbst befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls. Der gebetsmühlenartige Spruch der Medien: „Deine Wahl, deine Stimme“, ist ein Betrug. Die Bevölkerung entscheidet in Wirklichkeit gar nichts. Die Wahl wird umfassend von großen Konzernen, der Wall Street und den Superreichen kontrolliert. Das sind die Kräfte, die das Zwei-Parteien-System kontrollieren und die Politik der zukünftigen Regierung bestimmen, gleichgültig, welcher Kandidat die Wahl gewinnt.

Das Ergebnis des Sieges von Obama in 2008 beweist das. Die Veränderungen nach der Wahl waren rein kosmetischer Natur. Im Wesentlichen wurden die schlimmsten Aspekte der Politik Bushs entweder fortgeführt oder verstärkt.

Die Reichen sind Reicher geworden. Die Lage der Arbeiterklasse hat sich verschlechtert. Das Militär übt im Staat einen immer größeren Einfluss aus. Die CIA betreibt ihre kriminellen Aktivitäten straflos. Obama beanspruchte in den letzten vier Jahren mehr noch als sein Vorgänger das Recht, jeden zu töten, inklusive amerikanische Bürger, ohne auch nur den Anschein eines gerichtlichen Verfahrens.

Obamas reaktionäre Bilanz ist nicht auf eine Regierung beschränkt, Sondern wohnt dem gesamten gesellschaftlichen System inne. Der Kapitalismus hat versagt. Eine wirkliche Alternative ist notwendig.

Die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten Jerry White und Phyllis Sherrer kämpfen bei diesen Wahlen dafür, die Arbeiterklasse mit einem revolutionären sozialistischen Programm zu bewaffnen. In unserem Programm heißt es, dass die Krise für die Arbeiter in den Vereinigten Staaten nur gelöst werden kann, wenn das Wirtschaftsleben radikal umorganisiert, die Diktatur der Banken und Konzerne gebrochen und wirkliche soziale Gleichheit verwirklicht werden.

Die SEP schlägt ein revolutionäres Programm vor, mit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse in seinem Zentrum. Wir fordern die Enteignung der riesigen Konzerne unter Arbeiterkontrolle. Sie müssen den gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen und nicht dem privaten Profit. Das Recht der Arbeiterklasse auf anständig bezahlte Arbeitsplätze, gute Krankenversicherung, kostenlose Bildung kann nicht ohne einen politischen Kampf gegen die Macht und die Privilegien der Finanzaristokratie durchgesetzt werden.

Dieses Programm kann nur durch Massenkämpfe verwirklicht werden. Die Arbeiterklasse nimmt in allen Ländern den Kampf gegen die Diktate der Konzerne und Banken auf. In den Vereinigten Staaten haben die Gewerkschaften im Bündnis mit den Demokraten und ihrem „linken“ Umfeld immer größere Schwierigkeiten, offene Klassenkonflikte unter Kontrolle zu halten und zu unterdrücken. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen der amerikanischen Arbeiter in das kapitalistische System immer mehr.

Innerhalb des bestehenden politischen Systems kann nichts mehr erreicht werden. Der Kampf für Gleichheit, Frieden und demokratische Rechte ist der Kampf für den Sozialismus. Der kann aber nur durch einen Bruch mit dem Zwei-Parteien-System und die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht werden.

Sie SEP ruft Arbeiter und Jugendliche im ganzen Land auf, für unsere Kandidaten zu stimmen. In einigen Staaten werden White und Sherrer auf dem Wahlzettel stehen. Wegen der extrem undemokratischen Bestimmungen zur Wahlteilnahme werden Sympathisanten in vielen Staaten die Namen von White und Sherrer selbst auf dem Wahlzettel eintragen müssen (Write In). Jede Stimme für White und Sherrer ist eine klassenbewusste Stimme für den Sozialismus.

Aber wir brauchen mehr als Stimmen. Das zentrale Ziel des SEP-Wahlkampfs ist der Aufbau einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse. Das erfordert die aktive Unterstützung von Allen, die aus den Erfahrungen der letzten vier Jahren die notwendigen politischen Schlussfolgerungen gezogen haben. Der Sozialismus kommt nicht von allein, man muss dafür kämpfen. Wir fordern alle, die den Wahlkampf der SEP beobachten, auf, diesen Kampf aufzunehmen und Mitglied der Socialist Equality Party zu werden.

Joseph Kishore