Frankfurt: Demonstranten fordern „Hände weg von Syrien“

Von unsern Korrespondenten
5. September 2012
Ein Demonstrationsteilnehmer Ein Demonstrationsteilnehmer

„Stoppt den Krieg! Hände weg von Syrien!“ – unter dieser Parole demonstrierten am Samstag, dem traditionellen Antikriegstag (1. September), rund tausend Menschen im Zentrum von Frankfurt am Main.

Die Teilnehmer des Demonstrationszugs, der von der Alten Oper zum Römerberg zog, trugen Schilder mit Parolen wie: „USA, Hände weg von Syrien!“, „Gegen die Zerschlagung des Völkerrechts durch die Imperialisten“, „Tayyip Erdogan: Marionette der USA“, „Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen: Schluss damit!“, „Macht Syrien nicht zum zweiten Irak“ sowie „Schluss mit dem Medienkrieg“.

Ein Teil der Demonstrierenden waren syrische Einwanderer, die ihre Aufgabe darin sahen, das Land, wie auch sein Regime, gegen die wachsende Aufrüstung der imperialistischen Mächte und gegen die Verleumdungen in der Presse in Schutz zu nehmen. Neben ihnen marschierten zahlreiche deutsche Teilnehmer, die ihre Empörung und Beunruhigung über die jüngsten Kriegsvorbereitungen und die einseitige Medienkampagne zum Ausdruck brachten.

Mitarbeiter der World Socialist Web Site (WSWS) verteilten den Artikel „USA, Großbritannien und Frankreich drohen mit Militärintervention“ als Handzettel. Er wendet sich gegen eine Militärintervention der Westmächte und warnt: „Die Kriegsdrohungen gegen Syrien bedeuten eine dramatische Eskalation (…) mit potentiell furchtbaren Folgen für die Völker der Region und der gesamten Welt. Die Zahl der Opfer bei einem Angriff der Türkei und regionaler Verbündeter auf Syrien, der mit Unterstützung der Luftwaffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs rechnen könnte, würde die Opferzahl in Libyen bei weitem übertreffen.“

Im Gespräch wiesen mehrere Teilnehmer darauf hin, dass auch die deutsche Regierung sich aktiv an den Waffenlieferungen in die Region beteiligt und zum Beispiel Kriegsschiffe an Israel liefert, und dass das Bundesaußenministerium sich an der Vorbereitung auf einen Machtwechsel in Syrien aktiv beteiligt.

Klaus Weber Klaus Weber

Klaus Weber aus Karlsruhe nahm an der Frankfurter Demonstration teil, um gegen die Kriegspropaganda der Medien zu demonstrieren.

Es scheine sich alles zu wiederholen, was wir in den letzten zwanzig Jahren in Jugoslawien, dem Irak und Afghanistan erleben mussten, sagte Klaus. „Es wird immer versucht, einen humanitären Grund für ein Eingreifen zu finden. Und das gefällt mir überhaupt nicht.“

Er sei nicht als Anhänger von Assad hier, betonte Klaus, auch wenn er keine schlechte Meinung von Syrien habe. Es scheine ein säkularer Staat zu sein, auch wenn sicherlich nicht alles in Ordnung sei. Das rechtfertige aber keine Einmischung von außen, wie sie jetzt stattfinde.

Die Haltung der Bundesregierung sei eindeutig gegen die bestehende Ordnung in Syrien gerichtet. „Sie wollen die dortige Regierung stürzen, wissen aber, dass ein offenes Eingreifen sehr gefährlich ist in der Gegend, gefährlicher als in Libyen. Deswegen versuchen sie mit anderen Methoden das gleiche Ziel zu erreichen.“

Im Unterschied zum Irakkrieg sei es nicht so offensichtlich, dass vor allem die USA mit dem Krieg ökonomische Interessen verfolge, meinte Klaus. Wie im Jugoslawienkrieg versuche man, die humanitäre Tragödie in den Vordergrund zu schieben. Und wie damals machten die Grünen und die SPD das alles mit.

Alyin aus der Türkei nahm gemeinsam mit ihrer Mutter an der Demonstration teil, „weil ich gegen eine kriegerische Intervention von außen in Syrien bin“. Die Familie stammt aus Hattai, das direkt an der syrischen Grenze liegt, und hat syrische Wurzeln. Die Lage in der Türkei sei sehr unübersichtlich, erklärte Alyin. „Die türkische Regierung ist natürlich auf ihre Vorteile aus.“ Das dürfe jedoch nicht auf Kosten des syrischen Volkes passieren.

Mit den Aufständen in Ägypten im Vorjahr sei die Lage in Syrien in keiner Weise vergleichbar, fuhr sie fort: „Viele Rebellen in Syrien sind ausländische Milizen, und außerdem wird jetzt alles auf die Glaubensfrage verlegt. Man kann sagen, es geht gar nicht um Demokratie, sondern eher um islamistische Positionen.“ Das sei doch in Ägypten sehr anders gewesen. „Solange es keine vernünftige Alternative für die Menschen gibt, werden weder ein Krieg, noch der Sturz Assads irgendjemandem etwas bringen“, sagte Alyin.

Hakan bezeichnete die deutsche Regierung und den türkischen Präsidenten Erdogan als „Marionetten“ und kritisierte, dass sich an der Aufrüstung gegen Syrien auch der französische Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei beteilige. „Von seinem Vorgänger hätte ich ja so etwas erwartet, aber nicht von ihm“, sagte Hakan. In Syrien handelten die Mächtigen nach der Devise „Teile und herrsche“, fuhr er fort. Zurzeit gäbe es in vielen Ländern Unruhen, und „wenn dann ausländische Kräfte eingeflogen werden, kommt es zu einem solchen Bürgerkrieg wie in Syrien“.

„Ich kämpfe weder für Assad, noch für sonst jemanden, sondern für die Wahrheit“, sagte Hakan. „Und die Wahrheit lautet, dass die Mächtigen von Demokratie und Menschenrechten rein gar nichts wissen wollen. Sie interessieren sich nur für ihre Macht und ihr Geld, und wie sie ihren Einfluss erhalten können. Wenn dabei Kinder sterben, lässt es sie völlig kalt.“

Zu der Demonstration hatte ein „Solidaritätskomitee für Syrien“ aufgerufen, dem die Deutsch-Syrische Gesellschaft, die türkische DIDF und der Deutsche Freidenkerverband angehören, und das von verschiedenen syrischen, türkischen, russischen und deutschen Gruppen unterstützt wurde. Die gemeinsame Forderung lautete: „Schluss mit der aggressiven, völkerrechtswidrigen Einmischung der NATO-Staaten und arabischer Monarchien in Syrien“.

Die Organisatoren waren in der Frage der Unterstützung des Assad-Regimes offensichtlich gespalten. So hieß Salim Tas, Vorsitzender der Alawitischen Jugend Deutschlands, gegenüber der Jungen Welt die Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad auf der Demonstration ausdrücklich willkommen. Er sei persönlich davon überzeugt, „dass die Ideale und Werte des Säkularismus und Patriotismus, die Baschar Al-Assad vertritt, die einzige Grundlage für Frieden und Stabilität“ seien, sagte er.

Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich einige unkritische Anhänger Assads. Ein Block von Syrern skandierte „Wir wollen Baschar al-Assad“. Die meisten Teilnehmer aus dem arabischen Raum stimmten jedoch der Erklärung der World Socialist Web Site zu, in der es heißt: „Nicht nur Assad, sondern alle reaktionären und despotischen Regimes der Region verdienen es, gestürzt zu werden. Aber dies ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, die die bäuerlichen Massen und die Armen hinter sich vereint.“

Angesichts der Bemühungen der imperialistischen Mächte, religiöse und ethnische Spannungen zu schüren, besteht die Erklärung der WSWS auf der Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse, um die imperialistische Herrschaft und kapitalistische Ausbeutung zu beenden und Arbeiterregierungen im gesamten Nahen Osten zu errichten.