Russische Staatsduma entzieht Putin-Kritiker das Mandat

Von Clara Weiss
20. September 2012

Die russische Staatsduma hat dem Abgeordneten von „Gerechtes Russland“, Gennadij Gudkow, am Freitag das Mandat entzogen. Gudkow gehört zu den einflussreichsten Politikern Russlands. Er hatte die „Modernisierungs“-Kampagne von Ex-Präsident Dmitrij Medwedew unterstützt und sich nach der Ernennung Putins zum Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Herbst an der Protestbewegung beteiligt, die nach den gefälschten Duma-Wahlen im Winter entstanden war. Sein Ausschluss ist ein Ausdruck des immer heftiger werdenden Cliquen-Kampfes innerhalb der herrschenden Eliten.

Gudkow wurde unter dem Vorwand ausgeschlossen, neben seinem Mandat als Duma-Abgeordneter einer Nebentätigkeit nachzugehen. Gudkow betreibt seit Anfang der 90er Jahre eine private Sicherheitsfirma, deren Besitzer er bis heute ist. Darin unterscheidet er sich allerdings nicht von anderen russischen Politikern, die nahezu allesamt neben ihrer politischen Tätigkeit in der Wirtschaft aktiv sind.

Für den Ausschluss stimmten 291 Abgeordnete, 150 Abgeordnete aus den Fraktionen der Parteien „Gerechtes Russland“ und der stalinistischen KPRF waren dagegen, drei enthielten sich. Bemerkenswerterweise waren laut Medienberichten auch zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei „Einiges Russland“ gegen den Ausschluss Gudkows, sahen sich aber gezwungen, dafür zu stimmen.

Der Grund für Gudkows Mandatsentzug war offensichtlich seine scharfe Kritik an Präsident Wladimir Putin und seine Beteiligung an den Protesten in Moskau. Gudkow tritt seit Jahren für „Reformen von oben“ ein und hatte deshalb auch Ex-Präsident Medwedew unterstützt, der zwar Putin nahe stand, aber gleichzeitig für eine liberalere Wirtschafspolitik und eine amerikafreundlichere Außenpolitik eintrat. Bei einer Demonstration in Moskau am Samstag warnte Gudkow noch einmal, die Regierung werde ohne Reformen am Ende „entweder in Blut waten oder gestürzt werden“.

Gudkows Eintritt für „Reformen“ hat indes nichts mit einem Kampf für Demokratie oder mehr soziale Gleichheit zu tun. Er selbst ist ein typischer Repräsentant der Bürokratie der Sowjetunion, die sich durch die kapitalistische Restauration auf kriminelle Art und Weise auf Kosten der Bevölkerung bereichert hat.

Wie Putin machte Gudkow seine Sowjet-Karriere im Geheimdienst KGB (dem heutigen FSB), wo er von 1982 bis 1991 arbeitete. Ähnlich wie viele seiner KGB-Kumpanen gründete er dann Anfang der 1990er Jahre eine private Sicherheitsfirma, „Oskord“. Oskord gehörte Ende der 1990er Jahre zu den Marktführern. Laut russischen Medienberichten stammte gut die Hälfte der damals rund 3.000 Mitarbeiter aus sowjetischen Geheimdienst- und Sicherheitsstrukturen.

Diese Sicherheitsfirmen hatten meist mafia-ähnliche Formen und kamen vor allem beim Kampf zwischen einzelnen Oligarchen um Unternehmen und Einflussbereiche zum Einsatz. Die privaten Firmen standen dabei in einem fortwährenden Wettstreit mit dem Innenministerium, das selbst Geschäfte in dieser Branche machte und durch seine Stellung im Staatsapparat gewisse Vorteile genoss.

Seine politische Karriere begann Gudkow dann Anfang der 2000er Jahre. Wie der Spiegel berichtete, wurde er bei seiner Kampagne vor allem von KGB-Freunden unterstützt. Er sollte im Parlament Lobbyarbeit für private Sicherheitsfirmen machen. Seit 2001 war Gudkow dann Duma-Abgeordneter, wo er im Komitee für Sicherheit saß.

In seiner Zeit als Abgeordneter wechselte Gudkow, was ebenfalls nicht ungewöhnlich ist, mehrmals seine Partei. Zuerst war er Mitglied der national-patriotischen Volkspartei der Russischen Föderation. Im Jahr 2007 wechselte er mit einigen Parteifreunden ins Lager von Putins Partei „Einiges Russland“. Kurz trat er der vom Kreml neu gegründeten Partei „Gerechtes Russland“ bei.

In der Folge war Gudkow ein prominenter Unterstützer des „Modernisierungs“-Kurses des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew. Er zählte zu den Führern von „Vorwärts Russland“, einer Partei, die 2010 als Gegengewicht der Medwedew-Fraktion zu „Einiges Russland“ gegründet worden war. Das Projekt wurde jedoch vom Kreml schon bald wieder abgewürgt.

Gudkow tritt für die Einschränkung des staatlichen Einflusses in der Wirtschaft ein und vertritt damit die „liberale“ Fraktion der herrschenden Eliten. Er unterhält unter anderem enge Verbindungen mit Wladimir Ryschkow, dem Co-Vorsitzenden der liberalen Bewegung „Solidarnost“, die teilweise von der US-Regierung gesponsert wird.

Der Ausschluss von Gudkow aus der Staatsduma zeigt, wie nervös Putin ist. Gudkow steht für eine Reihe ehemaliger Putin-Befürworter, die sich gegen ihn gewendet haben und die Protestbewegung der Mittelschichten benutzen, um ihre Cliquen-Kämpfe voranzutreiben und in ihrem Sinne Druck auf die Regierung auszuüben.

Dass mit Gudkow ein prominenter Unterstützer von Premierminister Medwedew so offen von der Putin-Fraktion attackiert wird, ist bedeutend. Medwedew selbst war im letzten Herbst von der Ankündigung Putins, noch mal Präsident zu werden, überrascht worden. Inzwischen tritt er kaum noch in Erscheinung und wurde mehrmals öffentlich vom Präsidenten schikaniert. Viele Beobachter rechnen damit, dass er nicht die volle Amtszeit überstehen wird. Dennoch hat Medwedew, der während seiner Präsidentschaft jede offene Konfrontation mit Putin vermieden hatte, Unterstützer sowohl in liberalen Kreisen als auch im Staatsapparat selbst.

Der Ausschluss von Gudkow ist ein deutliches Zeichen Putins an seine Kritiker in herrschenden Kreisen: nun kann praktisch jeder Abgeordnete, der sich offen gegen den Präsidenten stellt, abgesägt werden. Die liberale Zeitung Nezavisimaya Gazeta spekulierte in einem Kommentar sogar, dass Putin in nicht allzu ferner Zukunft die gesamte Duma auflösen könnte.

Hintergrund der scharfen Differenzen innerhalb der russischen Eliten sind die wachsenden politischen Spannungen mit den USA und anderen NATO-Mächten und die Weltwirtschaftskrise.

Immer größere Teile der herrschenden Elite stellen sich gegen Putins Kurs gegenüber den USA. Russland ist gemeinsam mit China das wichtigste Hindernis für einen Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien und den Iran. Eine militärische Konfrontation mit den USA, auf die Putins Haltung letztlich hinauslaufen könnte, schätzen viele als nicht hinnehmbar und zu riskant ein, sowohl aus militärisch-politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Auch in Europa wird Russland vor allem wegen seiner Opposition gegen den Syrien-Krieg zunehmend politisch isoliert, was aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen mit EU-Ländern ein großes Problem für Moskau ist.

Gleichzeitig hat die Weltwirtschaftskrise die sozialen und politischen Spannungen deutlich verschärft. Aufgrund der hohen Abhängigkeit von Rohstoffexporten wurde Russland besonders schwer von der Finanzkrise 2008 getroffen. Die Rohstoffexporte zu hohen Weltmarktpreisen waren die wichtigste Grundlage für das Wirtschaftswachstum der 2000er-Jahre, das letztlich auch für die Machtkonsolidierung Putins entscheidend war. Die Kritik am „Modell Putin“, dessen Wirtschaftswachstum vor allem auf hohe Öl- und Gaspreise auf den Weltmärkten aufbaute, gerät seitdem sowohl bei den westlichen als auch den russischen Eliten zunehmend in Kritik.

Inzwischen schlittert Russland gemeinsam mit der Weltwirtschaft in die nächste Rezession, die anders als 2009 finanziell vom Kreml kaum abgefedert werden kann. Unter diesen Bedingungen wächst in den herrschenden Eliten die Angst vor einer sozialen Explosion, während sich gleichzeitig die Cliquen-Kämpfe um wirtschaftlichen und politischen Einfluss verschärfen.

Putin versucht angesichts dieser sozialen und politischen Spannungen durch verstärkte Angriffe auf demokratische Rechte die Kritik in herrschenden Kreisen unter Kontrolle zu bringen und den Staatsapparat auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorzubereiten.