Die Proteste vor US-Botschaften

15. September 2012

Die Proteste vor den amerikanischen Botschaften im ganzen Nahen Osten gegen ein anti-islamisches Video sind ein eindeutiges Verdikt der dortigen Bevölkerung gegen die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten.

Die Proteste haben sich auf mindestens elf Länder ausgedehnt, darunter Ägypten, Jemen, Irak, Tunesien, Algerien, Jordanien, Iran, Marokko, Sudan und Bangladesch.

In dem Zorn in der Bevölkerung über das Video, das eine Provokation rechter Kreise in den Vereinigten Staaten ist, drückt sich eine tiefe Ablehnung der Politik Washingtons im Nahen Osten aus. Seit die amerikafreundlichen Diktaturen in Tunesien und Ägypten durch Massenaufstände der Arbeiterklasse gestürzt wurden, hat die Obama-Regierung rechte Regimes gegen die Opposition der Bevölkerung verteidigt und zwei Stellvertreterkriege in Libyen und Syrien angezettelt.

Vor der US-Botschaft in Ägypten erklärte der Tagelöhner Jassin Maher gegenüber Al Ahram, dass er gegen das von den USA unterstützte Regime des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi proetestiere, weil er bessere Lebensbedingungen fordere. Er verurteilte die Polizeimaßnahmen gegen die Proteste: „Wie Sie sehen können, sind die Sicherheitskräfte unter Mursi die gleichen, wie in der Mubarak-Ära – beide verteidigen Amerika.“

In Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, stürmten Arbeiter und Jugendliche die US-Botschaft. Der Jemen ist ein verarmtes Land, dessen korrupte Regierung von Washington gegen Volksproteste unterstützt wird, obwohl sie einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung führt. US-Truppen führen immer wieder Überfälle mit Special Forces durch und verüben Anschläge mit unbemannten Drohnen. Im Jemen wurde auch der amerikanische Bürger Anwar el-Awlaki letztes Jahr von einer amerikanischen Drohne getötet.

Der jemenitische Präsident Rabbo Mansur Hadi verurteilte die Proteste als eine Verschwörung zur Störung der Beziehungen des Jemen zu Washington.

Im Irak demonstrierten Tausende Schiiten und Sunniten gemeinsam in Bagdad und Basra. Das Land wurde 2003 von den Vereinigten Staaten überfallen und dann in einer fast zehnjährigen Besetzung verwüstet, die eine Million Iraker das Leben kostete.

In Libyen kostete ein koordinierter Überfall auf das amerikanische Konsulat in Bengasi vier amerikanischen Diplomaten das Leben, darunter dem Botschafter. Hier erntet Washington die Saat, die es vergangenes Jahr gesät hat.

Die Obama-Regierung organisierte den Sturz von Oberst Gaddafi durch einen Bombenkrieg, mit dem islamistische und Stammesmilizen am Boden unterstützt wurden, die als Stellvertreter kämpften und von amerikanischen und europäischen Sondereinheiten geführt wurden. Die US-Regierung hatte allerdings nicht die Absicht, diesen Kräften die volle Kontrolle über Libyen und seinen Ölreichtum zu überlassen oder ihnen einen Blankoscheck für internationale Operationen auszustellen, die nicht von den USA überwacht wurden. Konflikte zwischen den USA und Teilen ihrer örtlichen Schützlinge in Libyen waren unvermeidlich.

Ein ganzer Flickenteppich von rechten Milizen kämpft um die Kontrolle über das Land. In dem gesellschaftlichen Chaos, das die USA durch ihre Intervention angerichtet haben, konnte die Gruppe, die das Konsulat in Bengasi überfallen hat, ihre Operation planen und ausführen.

Auch in Syrien verfolgt Washington die gleiche Politik und führt einen blutigen Stellvertreterkrieg. Mit beispiellosem Zynismus entfesselt es Kräfte wie den libyschen Söldner und Ex-Guantánamo-Insassen Abdel Hakim Belhadsch gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Das unterstreicht die Orwell’sche Heuchelei des “Kriegs gegen den Terror”, den die Vereinigten Staaten angeblich gegen al-Qaida führen. Mit dieser Bezeichnung versucht die Regierung der amerikanischen Öffentlichkeit ein äußerst unappetitliches Produkt zu verkaufen: die blutige Durchsetzung der imperialistischen Interessen der USA im Nahen Osten. Abhängig davon, gegen wen die Vereinigten Staaten gerade Krieg führen, ist al-Qaida entweder Gegner oder Werkzeug amerikanischer Militärintervention.

Auch das Eintreten für “Demokratie” seitens der USA ist genauso wie der “Krieg gegen den Terror” ein hohles rhetorisches Versatzstück. Real sind dagegen Tod, Zerstörung und Armut, die die amerikanischen Kriege und Plünderungen hinterlassen, die sie gemeinsam mit ihren Stellvertreterregimes organisieren.

Washingtons Reaktion auf die jüngsten Proteste in der Region besteht darin, dass es seine Militärmacht mobilisiert, um die einheimische Bevölkerung einzuschüchtern und erneutes Blutvergießen vorzubereiten. Die USA haben zwei US-Zerstörer vor die libysche Küste beordert. Sie können Cruise Missiles auf Verdächtige abschießen, die Amerika für den Angriff verantwortlich macht.

Der amerikanische Stellvertreterkrieg gegen Syrien und die amerikanischen Drohungen gegen mit dem Iran verbündete Kräfte wie die libanesische Hisbollah bereiten auch den Weg für einen Krieg mit dem Iran, den das israelische Regime und große Teile der amerikanischen herrschenden Klasse fordern.

Ein kürzlich von dem Iran-Projekt, einer Gruppe amerikanischer Akademiker, Offiziere und Vertreter des außenpolitischen Establishments, veröffentlichter Bericht warnt vor den wahrscheinlichen Konsequenzen eines solchen Krieges. Unter anderem würde er wohl zur Schließung der Straße von Hormus und damit der Unterbrechung der Öllieferungen durch diese strategische Meerenge führen. Kämpfe zwischen mit dem Iran sympathisierenden Kräften und mit den USA sympathisierenden Kräften könnten schnell den gesamten Nahen Osten umfassen. Russland und China würden wahrscheinlich ihre Waffenlieferungen an den Iran steigern.

Die gewaltsame Reaktion des amerikanischen Imperialismus auf die zunehmende Opposition der Arbeiterklasse im In- und Ausland gegen seine Nahostpolitik bereitet den Weg für noch blutigere Katastrophen. Wie vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in den 1930er Jahren werden lokale Kriege zum Testfeld für einen großen Zusammenstoß.

Alex Lantier