EU eröffnet Kartellverfahren gegen Russlands Gazprom

Von Clara Weiss
14. September 2012

Die EU-Kommission hat am 4. September ein Kartellverfahren gegen den russischen Staatskonzern Gazprom eröffnet. Sie wirft dem Energieunternehmen den Vorstoß gegen Wettbewerbsregeln vor. Die russische Regierung und Gazprom weisen die Vorwürfe zurück. Der Fall verschärft den seit Jahren schwelenden Gaskonflikt zwischen Brüssel und Moskau und droht zu einer Verschlechterung der bereits angespannten politischen Beziehungen zu führen.

Die EU beschuldigt den Monopolisten, seine „beherrschende Marktposition missbraucht“ zu haben. Gazprom soll den Gastransport in EU-Staaten behindert, den Markt abgeschottet und Kunden unfaire Preise angerechnet haben. Dem Konzern droht eine Geldstrafe von bis zu 10 Prozent seines Jahresumsatzes, der zuletzt bei 113,5 Mrd. Euro lag.

Die Ermittlungen der Kommission betreffen momentan nur osteuropäische Staaten: Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen. Ein Sprecher der Kommission schloss jedoch nicht aus, dass die Untersuchungen auf weitere Länder ausgeweitet werden.

Die osteuropäischen Staaten sind in besonders hohem Maße von den Erdgaslieferungen Gazproms abhängig; sie beziehen 60 bis 90 Prozent ihrer Gaslieferungen aus Russland. Im EU-Schnitt kommt Gazprom für 25 Prozent der Erdgaslieferungen auf. Deutschland bezieht rund ein Drittel seiner Gasimporte aus Russland.

Durch ihre hohe Abhängigkeit sind die osteuropäischen Länder bei Preisverhandlungen weitgehend machtlos. Infolge dessen müssen sie im Durchschnitt weit höhere Preise für das Gas zahlen als westeuropäische Staaten. Zudem nutzt der Kreml die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen als politisches Druckmittel. Der litauische Premierminister Andrius Kubilius begrüßte das Vorgehen der EU gegen Gazprom.

Dem Ermittlungsverfahren der Kommission waren im letzten Jahr Razzien in Büros von westeuropäischen Gazprom-Partnern vorangegangen. Unter den durchsuchten Unternehmen waren die deutschen RWE, Gazprom Germania und E.On Ruhrgas sowie das österreichische OMV.

Das EU-Kartellverfahren ist Teil der langfristigen Strategie Brüssels, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden, um dem Kreml ein wichtiges politisches Druckmittel aus der Hand zu nehmen. Gleichzeitig zielt es unmittelbar auf eine Senkung der Preise für europäische Kunden ab. Die Langfristlieferverträge von Gazprom, deren Preisklausel an den Ölpreis gebunden ist, geraten bei europäischen Unternehmen und Regierungen zunehmend in Kritik. Der Gaspreis ist auf den Weltmärkten in den vergangenen Jahren bedeutend gesunken, und Gazprom-Kunden müssen inzwischen durchschnittlich weit mehr bezahlen als andere Gasabnehmer, was bei vielen bereits zu Geschäftsverlusten geführt hat.

Die EU kann sie sich bei ihrem Vorgehen gegen Gazprom darauf stützen, dass die Marktposition von Gazprom in Europa in den vergangenen Jahren durch strukturelle Veränderungen auf dem Gasmarkt und die Wirtschaftskrise untergraben worden sind.

Durch die so genannte „Schiefergasrevolution“ in den USA ist das weltweite Gasangebot deutlich gestiegen, was zu einer Senkung der Durchschnittspreise geführt hat. Die USA haben vor einigen Jahren begonnen, Schiefergas, eine alternative Gasquelle zum traditionellen Erdgas, zu fördern. Der einstmals größte Nettoimporteur von Gas ist so 2009 zum weltweit bedeutendsten Produzenten aufgestiegen.

Die sinkenden Durchschnittspreise für Gas haben die europäischen Abnehmer von Gazprom gegen die Langfristverträge des Konzerns auf die Barrikaden gebracht. In diesem Jahr war Gazprom schließlich gezwungen, dem Druck seiner wichtigsten Abnehmer in Westeuropa, darunter der deutschen Konzerne Wintershall und E.On, der französischen EdF und Italiens Eni, nachzugeben und die Preise zu senken. Allein im ersten Halbjahr musste der Konzern rund 1,8 Mrd. Euro an verschiedene Unternehmen zurückzahlen. Mit den Großkonzernen RWE und dem polnischen Staatsunternehmen PGNiG verhandelt Gazprom zurzeit noch über weitere Preissenkungen.

Die EU importiert außerdem zunehmend Flüssiggas aus dem arabischen Staat Katar. Der arabische Kleinstaat ist inzwischen einer der wichtigsten Konkurrenten Russlands auf dem europäischen Markt. Gleichzeitig sinkt aufgrund der Wirtschaftskrise der Gasverbrauch in Europa. Im ersten Halbjahr 2012 gingen die Exporte von Gazprom nach Europa wegen der Rezession in der Eurozone um acht Prozent zurück.

Das Vorgehen der EU signalisiert eine Eskalation des seit Jahren schwelenden Gaskonflikts. Für Streit sorgte bereits das Dritte Energiepaket der EU, das 2009 auf den Weg gebracht wurde. Es sieht eine Trennung von Lieferanten und Netzbetreibern vor und soll den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt fördern. Die neuen Regelungen zielen nicht zuletzt darauf ab, die Marktposition Gazproms zu untergraben und eine weitere Expansion des Konzerns zu verhindern.

Auch der „Gaskrieg“ zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 verstärkte das Bestreben der EU, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Damals drehte Russland der Ukraine, dem wichtigsten Transitland für Gaslieferungen nach Europa, kurzerhand den Gashahn ab. In zahlreichen europäischen Staaten kam es deshalb zu Lieferengpässen.

Mit der Nabucco-Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer unter Umgehung Russlands nach Europa liefern sollte, versuchte die EU, alternative Gasquellen zu Russland zu nutzen. Seit Sommer dieses Jahres steht jedoch fest, dass das Projekt in seiner ursprünglichen Version wegen zu hoher Kosten und dem Fehlen von Gasquellen gescheitert ist. Zur Debatte steht nur noch eine stark verkürzte Variante, die Nabucco-West. Viele Experten räumen jedoch auch diesem Projekt kaum Chancen ein.

Das Scheitern der Nabucco war ein herber Schlag für die EU – zumal Gazprom erst im vergangenen Jahr die Nord Stream in Betrieb genommen hat. Die Nord Stream liefert als erste Pipeline direkt Gas von Russland nach Deutschland und umgeht dabei Transitländer wie die Ukraine oder Weißrussland. Im Oktober soll nun der zweite Leitungsstrang der Pipeline in Betrieb genommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben bereits angekündigt, einen weiteren Ausbau der Pipeline zu unterstützen. Darüber hinaus plant Gazprom, im Dezember mit dem Bau der Pipeline South Stream zu beginnen. Die Leitung soll Gas aus Zentralasien nach Zentraleuropa transportieren und war als Konkurrenzprojekt zur Nabucco konzipiert worden.

Die Strategie von Gazprom ist derjenigen der EU genau entgegensetzt: durch die Pipelines Nord Stream und South Stream versucht der Konzern, langfristig seine Lieferungen nach Europa sicherzustellen und dabei Transitländer wie die Ukraine und Weißrussland zu umgehen.

Die EU geht nun rigoros gegen Gazprom vor, um eine wachsende Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verhindern, die vom Kreml als politisches Druckmittel gegen europäische Staaten benutzt werden kann. Das Kartellverfahren droht die ohnehin angespannten Beziehungen weiter zu belasten und hat aufgrund der strategischen Bedeutung von Energielieferungen sowohl für Russland als auch die EU weitgehende politische Implikationen. Die Süddeutsche Zeitung sprach deshalb in einem Kommentar von einem „beispiellosen Vorgang“ und bezeichnete das Vorgehen der EU-Kommission unumwunden als „Angriff auf Putin“.

Der Staatskonzern ist eng mit Präsident Putin verbunden und spielt eine Schlüsselrolle in der russischen Wirtschaft. Rund ein Fünftel des russischen Staatsbudgets wird durch Gazprom finanziert. Außerdem ist der Konzern mit rund 445.000 Angestellten der größte Arbeitgeber des Landes. Die wichtigsten Positionen im Unternehmen werden von Vertrauten des Präsidenten wie Alexei Miller oder Viktor Subkow besetzt. Auch Premierminister Dmitrij Medwedew war mehrere Jahre Gazprom-Chef.

Am Dienstag bestimmte Putin per Präsidentenerlass, dass „strategisch wichtige“ russische Konzerne wie Gazprom ihre Auslandsgeschäfte mit dem Kreml abstimmen müssen. Dies bedeutet, dass Gazprom seinen europäischen Kunden die geforderten Preisrabatte nicht ohne Zustimmung der russischen Regierung gewähren kann.

Konflikte zwischen europäischen Unternehmen und der EU auf der einen und Gazprom auf der anderen Seite werden so in Zukunft offen politische Ausmaße annehmen. Der Kreml wird dabei seine Entscheidungen sowohl von seinen geostrategischen Interessen als auch von der derzeit sehr angespannten wirtschaftlichen Lage des Landes abhängig machen; Gewinnverluste bei Gazprom haben unmittelbare Auswirkungen auf den Staatshaushalt.