EU und IWF fordern niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten für Griechenland

Von Stefan Steinberg
7. September 2012

Wenige Tage vor der Entsendung ihrer Finanzinspektoren nach Griechenland hat die Troika aus EU, IWF und EZB einen Brief an die wichtigsten Ministerien in Athen versandt, in dem sie entscheidende Änderungen im griechischen Arbeitsrecht fordert.

In dem Brief wird zu einem Frontalangriff auf die Grundrechte der griechischen Arbeiterklasse aufgerufen. Außerdem werden drastische „Reformen“ in allen Arbeitsbereichen gefordert. Hier einige der Vorschläge, die von der Troika gemacht werden:

- Erhöhte Flexibilität bei Arbeitsplänen, insbesondere eine „Erhöhung der maximalen Arbeitstage auf sechs pro Woche für alle Bereiche.“

- Die Begrenzung der Minimalpausen zwischen den Arbeitsschichten auf 11 Stunden und die Abschaffung weiterer Einschränkungen in der Schichtarbeit.

- Die massive Senkung des Mindestlohns – der dieses Jahr bereits auf 586 Euro gesenkt wurde – und die Durchführung entsprechender Lohnsenkungen im Privatsektor.

Der Brief geht in zynischer Weise davon aus, dass die Angriffe mit ihren erneuten Lohnsenkungen und der Erhöhung der Arbeitszeit notwendig sind, um Arbeitsplätze zu schaffen. „Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, und es muss politisch dafür gesorgt werden, dass sie nicht strukturell wird.“

In Wahrheit ist das gegenwärtige Rekordniveau der Arbeitslosigkeit in Griechenland, das bei dreißig Prozent liegt, ein Ergebnis der von der Troika diktierten Maßnahmen. Jetzt verlangen dieselben Vertreter der internationalen Finanzelite, dass der Minimallohn noch weiter unter das Armutsniveau gedrückt wird. Ihr Ziel ist es, die Arbeitslosenarmee in Griechenland zu zwingen, die allerniedrigsten Jobs zu erbärmlichsten Löhnen anzunehmen.

Der Brief verlangt auch zusätzliche Rechte für Arbeitgeber, um die Entlassung von Arbeitern zu erleichtern. Den Firmen sollen kürzere Kündigungsfristen und um fünfzig Prozent niedrigere Abfindungszahlungen zugestanden werden. Außerdem sollen Arbeitgeber die Urlaubszeiten für die vielen Arbeiter in der griechischen Tourismusindustrie neu festlegen dürfen.

Die von der Troika vorgeschlagenen Maßnahmen sind mit geltendem griechischem Arbeitsrecht nicht vereinbar. Um juristische Hürden zu umgehen, schlägt die Troika vor, die Arbeits- und Gewerbeaufsicht unter die Kontrolle der EU zu stellen.

Während die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollen, ruft die Troika zu weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen auf. So wird gefordert, dass Arbeitgeber ihre Beiträge zu Pensions- und Versicherungsfonds reduzieren dürfen. Außerdem sollen ihnen zusätzliche Steuererleichterungen gewährt werden.

Zu den Vorschlägen der Troika sagte Panagiotis Sotiris von der Ägäischen Universität: „Ich glaube, wir werden einen kompletten Abbau des Arbeitsrechts erleben, der möglicherweise sogar zu einer 7-Tage-Woche führen wird. Es ist auch interessant, dass sie versuchen, die Pausen zwischen den Schichten auf elf Stunden zu reduzieren. Die Idee dahinter ist, dass ein Arbeitgeber einen Angestellten jederzeit einsetzen kann, ohne dass dieser einen festen Arbeitsplan hätte.“

Sotiris merkte ebenfalls an, dass die Troika „den Abbau der Arbeits- und Gewerbeaufsicht will, die als Teil des öffentlichen Dienstes für die Durchsetzung des Arbeitsrechtes verantwortlich ist. Es geht also nicht nur darum, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten.“

Den Initiativen zur Verlängerung der Arbeitswoche war die Veröffentlichung eines Berichtes der OECD vorangegangen, in dem enthüllt wird, dass der durchschnittliche griechische Angestellte bereits länger arbeitet als alle seine Kollegen in ganz Europa (2017 Stunden pro Jahr).

Dieser jüngste Angriff auf die Rechte der griechischen Arbeiterklasse ist Teil eines Plans, in ganz Europa Arbeitsbedingungen einzuführen, wie sie in kapitalistischen Ländern im neunzehnten Jahrhundert geherrscht haben. Vergangenes Wochenende rief der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) zur Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Griechenland auf, um Investoren mit niedrigen oder gar keinen Steuern anzulocken. Es sollen Bedingungen für eine Ausbeutung von Arbeitern geschaffen werden, die denen in chinesischen oder anderen asiatischen Sonderwirtschaftszonen entsprechen.

Schulz ergänzte seine Forderung nach Sonderwirtschaftszonen durch Vorschläge, eine „Europäische Wachstumsagentur“ zu schaffen, um EU-Beamten zu ermöglichen, die griechische Form der Ausbeutung auf ganz Europa auszudehnen.

Wie vorauszusehen war, hat die griechische Gewerkschaft von Beschäftigten in der Privatwirtschaft (GSEE) auf das Troika-Dokument reagiert, indem sie die Regierung in Athen aufgefordert hat, die Vorschläge in dem Troika-Brief zurückzuweisen. Die Reaktion ist jedoch zynisch und wirkungslos.

Die griechischen Gewerkschaften haben in den vergangenen fünf Jahren eine Schlüsselrolle bei der Entschärfung des Widerstands der Arbeiterklasse gespielt. Sie haben sowohl der früheren PASOK-Regierung als auch der gegenwärtigen Regierung unter Premier Samaras gestattet, die von der Troika diktierten Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Während die Gewerkschaften versucht haben, die Illusion zu verbreiten, Athen könne zum Widerstand gegen die Troika gedrängt werden, haben die führenden Minister ganz andere Botschaften ausgesandt. Auf einem Treffen am Dienstag in Berlin sagte der deutsche Finanzminister Schäuble seinem griechischen Kollegen Yannis Stournaras, dass Athen die Strukturreformen der Troika voll und ganz umsetzen müsse, um weitere Hilfen zu erhalten.

Die Antwort aus Griechenland kam prompt. „Es herrscht politisches Einvernehmen über das Sparpaket. Es wird nächste Woche besiegelt und der Troika vorgelegt werden“, sagte Stournaras gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die griechischen Gewerkschaften beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit mit der Regierung zu intensivieren und das trotz der zunehmenden Feindseligkeit gegen die herrschenden Kreise Athens. Am Dienstag drängten sich Rentner, die an einer Demonstration teilgenommen hatten, durch einen Polizeikordon und besetzten zwanzig Minuten lang das Gesundheitsministerium, um gegen Einschnitte in der Gesundheitsversorgung zu protestieren. Ihr Protest richtete sich nicht nur gegen die Regierungspläne, ihre Renten zu kürzen, sondern auch gegen die Streichung ihrer medizinischen Versorgung.

Apotheker weigern sich derzeit, Rezepte auf Kredit zu akzeptieren, während Chirurgen ihre Stundenzahl reduziert haben. Beide Gruppen behaupten, die Regierung habe die Bedingungen geändert, zu denen die größte Krankenkasse des Landes, die neunzig Prozent aller Versicherten umfasst, finanziert wird.

Die Rentner, die das Ministerium besetzten, verlangten, den Gesundheitsminister zu sprechen, doch er verweigerte sich.