Die Troika ist zurück in Athen

Von Christoph Dreier
12. September 2012

Vertreter der Troika haben in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass die bisher mit der griechischen Regierung ausgehandelten Kürzungen von zwölf Milliarden Euro längst nicht ausreichen, um die Gläubiger zu befriedigen und sicherzustellen, dass die seit Juni fällige Hilfskredittranche von 31,5 Milliarden Euro ausbezahlt wird. Sie fordern, die Reichen zu entlasten und bei den Arbeitern noch härter zu sparen.

Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) übernimmt dabei immer offener exekutive Aufgaben und schreibt der Regierung den Sparkatalog bis ins Detail vor.

Eigentlich sollten die geplanten Kürzungsmaßnahmen bereits Ende Juli bekannt gegeben werden. Die Ankündigung ist seitdem aber immer wieder vertagt worden, um die Sparmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Troika zu verschärfen und zu planen, wie sie gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden können. Statt Anfang August soll der Bericht der Troika nun im Oktober veröffentlicht werden.

Bereits in der letzten Woche hat die Troika verlangt, dass Griechenland nicht nur die Kürzungen rasch umsetzt, sondern auch das Arbeitsrecht schleift. Die Arbeitszeit solle verlängert, Pausen gestrichen und der Mindestlohn gesenkt werden, verlangte sie in einem Brief an die wichtigsten Ministerien.

Am Wochenende ist die Troika dann nach Athen zurückgekehrt. Sie hat sich das Sparpaket der Regierung vorgenommen und in der Manier einer Besatzungsmacht zahlreiche Korrekturen diktiert.

Auch wenn Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit kommen, sieht das Sparprogramm der Regierung massive Kürzungen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen vor. Allein die Ausgaben des Arbeitsministeriums sollen um fünf Milliarden Euro reduziert, Renten und Arbeitslöhne im öffentlichen Sektor um bis zu 50 Prozent gesenkt und im Gesundheits- und Bildungssektor jeweils hunderte Millionen Euro gestrichen werden.

Doch diese Angriffe gehen der Troika nicht weit genug. Schon im Vorfeld hatten ihre Vertreter deutlich gemacht, dass sie einige Maßnahmen als nicht ausreichend erachten. In vorauseilendem Gehorsam hatte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras darauf bei einem Treffen am Sonntag Kürzungspläne in Höhe von 17 Milliarden Euro, statt der geforderten 11,5 Milliarden Euro präsentiert. Die Troika-Vertreter sollten daraus ihre eigene Auswahl treffen und somit direkt Aufgaben der Exekutive des Landes übernehmen.

Trotzdem erklärten Stournaras‘ Gesprächspartner nach dem Treffen, die vorgelegten Kürzungen reichten nicht aus, um die Sparziele zu erreichen. Sie lehnten insbesondere eine kosmetische Forderung der beiden kleineren Regierungsparteien PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) ab, die ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung in den Maßnahmenkatalog eingebracht hatten, um die Sozialkürzungen besser verkaufen zu können. Dieser Posten sei unrealistisch, erklärten die Vertreter der Troika, und müsse durch erfolgversprechendere Initiativen ersetzt werden.

Was sie damit meinen, machten die beiden deutschen Troika-Experten Matthias Mors (EU) und Klaus Masuch (EZB) sowie der Däne Poul Thomsen (IWF) nach einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef Andonis Samaras (ND) am Montag klar. Sie beharrten darauf, dass die Regierung bis 2015 mindestens 150.000 Arbeiter des öffentlichen Sektors entlässt, um substantiell und langfristig zu sparen.

Vor diesem Schritt war die Regierung bisher zurückgeschreckt, weil sie massiven Widerstand erwartet, der leicht das ganze Land lahmlegen könnte. Stattdessen wollte Samaras die betreffenden Arbeiter zu einem geringeren Gehalt in eine Auffanggesellschaft überführen und erst mit Verzögerung entlassen. Die Unkündbarkeit der Staatsangestellten ist in der griechischen Verfassung verankert.

Schon die bisherigen Kürzungen haben in Griechenland zu einer sozialen Katastrophe und zu Massenelend geführt. Die Arbeitslosigkeit ist dabei auf schwindelerregende Höhen geklettert. Mittlerweile ist Griechenland nach Spanien das Land mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit auf der Welt. Im Juni waren offiziell 24,4 Prozent arbeitslos. Unter Jugendlichen beträgt die Rate sogar 55 Prozent.

Die Entlassungen im öffentlichen Dienst und die brutalen sozialen Kürzungen dienen unter diesen Umständen dazu, die Einlagen der Banken auf Kosten der Arbeiter zu retten. Zugleich haben sie den Zweck, den europäischen und internationalen Konzernen billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.

Die Massenarbeitslosigkeit dient in Verbindung mit der von der EU diktierten Lockerung der Arbeitsgesetze als Hebel, um die Löhne ins Bodenlose zu drücken. Der Präsident des Bunds der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat das am Montag im Nachrichtenmagazin Der Spiegel ganz offen erklärt. Er will ganz Griechenland zu „einer Art Sonderwirtschaftszone“ machen und sie mit „auswärtigem EU-Personal“ ausstatten. Auf dieser Grundlage sollen ausländische Investitionen angezogen werden.

Das ist auch der Inhalt der gegenwärtigen Beratungen mit der Troika. Die Regierung zögert die Bekanntgabe der Sparmaßnahmen nur deshalb hinaus, weil sie massiven Widerstand fürchtet. Aus demselben Grund kritisieren einige PASOK- und DIMAR-Vertreter bestimmte Kürzungsvorschläge.

Schon jetzt finden fast täglich Streiks, Proteste und Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen statt. Die Mehrheit der Ärzte macht seit letzter Woche Dienst nach Vorschrift, um gegen die Kürzungen in den Krankenhäusern zu protestieren. Die Lehrer des Landes haben einen Streik für den zweiten Schultag angekündigt, und auch die Professoren haben sich ihnen angeschlossen. Am Samstag demonstrierten 30.000 Menschen in Thessaloniki gegen die Vorhaben der Regierung.

Die verschiedenen Ministerien sind in ständigen Beratungen mit den Gewerkschaften, um den Unmut der Arbeiter gemeinsam in harmlose Kanäle zu lenken. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY haben einen „Generalstreik“ angekündigt, wie es sie in der Vergangenheit schon dutzende Male gab. Er ist zeitlich begrenzt und langfristig angekündigt, damit Regierung und Unternehmen ausreichend Zeit haben, sich darauf einzustellen. Er dient ausschließlich dazu, Dampf abzulassen und die Arbeiter zu demoralisieren.

Weil die bankrotten Gewerkschaften den Widerstand der Arbeiter immer weniger in Schach halten können, bereitet die Regierung dessen Unterdrückung vor. Die Polizei löste die Demonstration vom Samstag mit Tränengas auf und nahm 31 Demonstranten fest, darunter sieben Minderjährige.

Schon im Juli hatte die Polizei einen Streik von Stahlarbeitern gewaltsam beendet. In den letzten Wochen jagten tausende Polizisten unterstützt von Mitgliedern der faschistischen Partei Chrysi Avgi Migranten durch die Straßen und bereiten so umfassende Aktionen gegen die gesamte Arbeiterschaft vor.