Griechenland: Wachsender Widerstand gegen Sparmaßnahmen

Von Christoph Dreier
22. September 2012

Während die griechische Regierung mit Vertretern der EU darüber berät, welche Maßnahmen zur Senkung des Staatsdefizits auf welchem Wege umgesetzt werden können, braut sich in der Bevölkerung ein mächtiger sozialer Sturm zusammen. Die griechischen Arbeiter sind nicht mehr bereit, weitere Angriffe auf ihre sozialen Grundrechte hinzunehmen. Obwohl die konkreten Kürzungsvorhaben der Regierung bisher nicht offiziell bekannt gegeben wurden, befinden sich schon zahlreiche Berufsgruppen im Ausstand.

Tausende Ärzte, die teilweise seit Monaten keinen Lohn mehr gesehen haben, protestierten in den letzten Wochen gegen die Kürzungen im Gesundheitsbereich, indem sie Dienst nach Vorschrift leisteten. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Dienstag vor dem Finanzministerium gegen die erwarteten Lohnkürzungen.

Am Donnerstag wurden in Athen die Bahnen für 24 Stunden bestreikt. Neben Aktionen von Richtern legten auch die Lehrer zahlreicher Schulen die Arbeit nieder. Sie fürchten bis zu 40 Prozent Lohnkürzungen. In verschiedenen Städten kam es wiederholt zu Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern.

Umfragen zufolge unterstützen drei Monate nach den letzten Wahlen nur noch 20 Prozent der Wähler die Regierungspolitik. 85 Prozent der Befragten fürchten, dass sie von den bevorstehenden Sparmaßnahmen betroffen werden.

Schon jetzt ist die soziale Lage der Mehrheit der Griechen katastrophal. Während Rente und Löhne um bis zu 60 Prozent gesunken sind, wurden Massensteuern erhöht und Millionen von Stellen gestrichen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind die Lohnkosten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,5 Prozent gesunken.

Die offizielle Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 24,4 Prozent, unter Jugendlichen bei 55 Prozent. 59 Prozent dieser Arbeitslosen erhalten keinerlei staatliche Unterstützung. Laut Gewerkschaften beträgt die reale Arbeitslosigkeit sogar weit über 30 Prozent.

Bis 2014 wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung seit Beginn der Krise von 25 Prozent prognostiziert. Immer mehr öffentliche Einrichtungen stehen vor dem Bankrott. Die nordgriechische Gemeinde Acharnes hat sämtliche städtischen Aufgaben eingestellt oder massiv eingeschränkt, weil sie sonst zahlungsunfähig wäre. Selbst der Müll wird nicht mehr entsorgt.

Jeder weitere Angriff auf die Rechte der Arbeiter wird unweigerlich zu einer sozialen Explosion führen. Das ist der Grund, weshalb die griechische Regierung und Vertreter der EU die Ankündigung der neuen Kürzungen immer wieder hinauszögern.

Seit Monaten führt der griechische Regierungschef Andonis Samaras (ND) zusammen mit seinem Finanzminister Yannis Stournaras Gespräche mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ziel ist eine weitere Kürzung des Staatshaushalts um mindestens 11,5 Milliarden Euro. Von einem positiven Bericht der Troika hängt ab, ob die nächste Tranche an Hilfskrediten von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete Land ausgezahlt wird. Andernfalls droht der Staatsbankrott.

Berichten zufolge hat die Regierung bereits vor Wochen Sparvorhaben über 17 Milliarden Euro präsentiert, aus denen die Troika diejenigen auswählen soll, die ihr am erfolgversprechendsten und passendsten erscheinen. Am Donnerstag erklärte Samaras, dass immer noch zwei Milliarden Euro an Kürzungen offen seien und geregelt werden müssten, obwohl die Troika mit fast allen Ministern persönlich gesprochen und die Kürzungen in den einzelnen Ressorts detailliert durchgesprochen hat.

Während massive Kürzungen bei Renten und Löhnen sowie längere Arbeitszeiten längst beschlossen sind, gibt es anscheinend noch Differenzen über Kürzungen beim Verteidigungsetat und über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Offen ist auch noch, ob das Rentenalter von 65 auf 67 Jahren angehoben und wie die Streichung von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst umgesetzt wird.

Vor allem aber diskutieren die EU-Vertreter mit der Regierung, wie diese Angriffe gegen die massive Opposition der Bevölkerung durchgesetzt werden können. Zu diesem Zweck verhandeln sie auch mit den Gewerkschaften.

Die beiden großen Verbände GSEE und ADEDY haben für die nächste Woche einen impotenten „Generalstreik“ angekündigt. Dabei handelt es sich um eine zeitlich klar auf 24 Stunden begrenzte Aktion, die langfristig angekündigt wird und den Unternehmen wenig schadet, die Arbeiter aber ruhig stellen und demoralisieren soll. In den letzten Jahren erlebte Griechenland Dutzende derartige Aktionen.

Zuletzt fiel es den Gewerkschaften aber immer schwerer, die Kontrolle über derartige Aktionen aufrecht zu erhalten. In Athen kam es mehrfach zu mächtigen Massendemonstrationen, auf denen Arbeiter nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die Gewerkschaften auftraten, die die Kürzungspolitik im Wesentlichen unterstützen.

In dem Maße, wie die alten Instrumente versagen, um die Situation unter Kontrolle zu halten, setzt die Regierung zunehmend auf Repression. Sie hat nicht nur ausländerfeindliche Aktionen der faschistischen Partei Chrysi Avgi unterstützt und ermutigt, sondern selbst Masseninternierungen und Deportationen von Migranten durchgeführt.

Die Maßnahmen, die dabei zur Anwendung kamen, stellen eine Bedrohung für die gesamte Arbeiterschaft dar. Wie unter der Obristendiktatur vor 40 Jahren könnten Proteste und Demonstrationen durch eine allgemeine Ausgangssperre unterdrückt und verhindert werden, wie sie für Migranten heute de facto schon gilt.

Sollte sich die Regierung Samaras als zu schwach erweisen, diese Politik durchzusetzen, steht in der Opposition die Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) bereit, die bei den letzten Wahlen mit 27 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei wurde.

Der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras erklärte am Sonntag auf einer Demonstration, dass er bereit sei, die Regierungsgeschäfte „gleich morgen“ zu übernehmen, sollte die gegenwärtige Regierung scheitern. Er wolle den Griechen eine „patriotische und demokratische“ Einladung machen, das Land neu aufzubauen, sagte Tsipras. Zuvor hatte er sich mit dem Chef der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, getroffen.

SYRIZA hat im Wahlkampf die Illusion geschürt, dass die Kürzungen im Rahmen von Verhandlungen mit der Troika rückgängig gemacht oder zumindest abgemildert werden könnten. Tatsächlich ist sie bereit, aufs Engste mit der Troika zusammenzuarbeiten, um Griechenland in der EU zu halten. Diese ist das wichtigste Instrument der herrschenden Elite, die sozialen Rechte der Arbeiter in ganz Europa anzugreifen.