Wahlen in den Niederlanden: Alle Parteien unterstützen Sparmaßnahmen

Von Dietmar Henning
11. September 2012

Am Mittwoch sind rund 12,5 Millionen Stimmberechtigte in den Niederlanden zur Wahl des Parlaments aufgerufen. Eine wirkliche Alternative haben Arbeiter nicht. Unter den Bedingungen einer sich rasch verschärfenden Wirtschaftskrise befürworten alle Parteien in der einen oder anderen Form die von der Europäischen Union und den Finanzmärkten diktierten Sparvorgaben.

Die bisherige Regierung unter Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD hatte gemeinsam mit dem christdemokratischen Koalitionspartner CDA Haushaltskürzungen von 14 Milliarden Euro angestrebt. Doch der Plan, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen, führte im März zum Bruch der Koalition, weil die islamfeindliche Partei PVV von Geert Wilders die weitere Tolerierung von Ruttes Minderheitsregierung versagte. So kam es zu den jetzigen Neuwahlen, dem vierten Wahlgang in den letzten zehn Jahren.

Die Regierung Rutte beschloss dann allerdings trotz der politischen Krise ein 12,4 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Die Grün-Linken (GL), die konservative Christen-Union (CU) und die linksliberale D66 verhalfen ihr zur nötigen Mehrheit. Das Sparpaket beinhaltete Kürzungen bei der sozialen Absicherung und der Gesundheitsversorgung, den Abbau von Personal und das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Verabschiedung des Sparpakets durch die sogenannte Kunduz-Koalition (dieselben fünf Parteien hatten im letzten Jahr einen niederländischen Polizeieinsatz in Afghanistan ermöglicht) unterstreicht, dass alle Parteien Austeritätsmaßnahmen unterstützen und sich höchstens über deren Form streiten. Das gilt auch für die Sozialistische Partei (SP), die zeitweise in den Umfragen vorne lag. (Siehe: „Sozialistische Partei führt in Umfragen“)

Die aus einer maoistischen Gruppe hervorgegangene SP vertritt in den meisten Fragen derart rechte Standpunkte, dass sie ihren Vorsprung in den Umfragen in kurzer Zeit wieder verlor. Laut den jüngsten Erhebungen kommen Ruttes VVD und die sozialdemokratische PvdA auf jeweils 35 Sitze in der 150-köpfigen Zweiten Kammer. Die SP, die vor zwei Wochen noch bei 36 Mandaten lag, kommt nur noch auf 21, sechs mehr als sie derzeit hat.

Die Sozialdemokraten haben in einem nach US-Vorbild geführten Wahlkampf ganz auf ihren Spitzenkandidaten Diederik Samsom gesetzt. Der frühere Greenpeace-Aktivist zog begleitet von seiner Familie, darunter seiner behinderten Tochter, mit viel Medienaufwand durchs Land und gab sich bürgernah.

Der Wahlausgang bleibt aber bis zuletzt offen, da noch 43 Prozent der Befragten unentschieden sind. Viele Wähler hätten die zahllosen und niemals eingelösten Versprechen der Parteien satt, erklärte der Politologe Claes de Vreese von der Universität Amsterdam der Nachrichtenagentur AFP.

Im Zentrum des Wahlkampfs stehen die Auswirkungen der Eurokrise auf die Niederlande. Im letzten Jahr lag das Haushaltsdefizit der fünftgrößten Wirtschaft der Eurozone mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich über der EU-Höchstgrenze von 3 Prozent.

Die rechtsliberale VVD und der christdemokratische CDA treten offen für einen rigorosen Sparkurs ein. So will die VVD allein in der Gesundheitsversorgung zusätzliche 7 Milliarden Euro einsparen, obwohl diese schon in den 1990er Jahren weitgehend privatisiert worden ist.

Die Sozialdemokraten und die Sozialistische Partei schüren dagegen die Illusion, die EU werde in Verhandlungen einen Aufschub der Sparvorgaben akzeptieren. „Wir denken, es ist unklug, drastische Maßnahmen zu ergreifen, nur um das Defizitziel schon 2013 zu erreichen“, sagte Ronald Plasterk, der finanzpolitische Sprecher der PvdA. Er sei sicher, dass Brüssel davon überzeugt werden könne.

Emil Roemer, der Spitzenkandidat der SP, will die Sparziele sogar bis 2015 aufschieben, lehnt sie aber auch nicht grundsätzlich ab.

Tatsächlich haben die internationalen Finanzinstituten und Banken die Niederlande längst ins Visier genommen und werden einen Aufschub der Haushaltskürzungen ebenso wenig dulden wie in Griechenland, Spanien oder Frankreich. Die internationale Wirtschaftskrise hat das Land voll erfasst. Die Ratingagentur Moody’s hat mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht.

Der niederländische ABP-Konzern, einer der größten Pensions-Fonds der Welt, hat wegen der Wirtschaftskrise und den niedrigen Zinsen mit einer Kürzung der Renten gedroht. Das berichtete die Zeitung Volkskrant letzte Woche. ABP verwaltet die Gelder von mindestens 3 Millionen Arbeitern und Rentnern im öffentlichen Dienst der Niederlande. Wenn die Berechnungsgrundlage der Rentenbeiträge nicht geändert werde, sei ABP gezwungen, seine Rentenauszahlungen um 10 bis 15 Prozent zu senken.

Laut Volkskrant könnten die Rentenbeiträge bei 17 großen Fonds um fast 30 Prozent steigen.

Die niederländischen Immobilienpreise sind seit 2008 um 15 Prozent gefallen. Das Land hat die höchste Hypotheken-Verschuldung pro Kopf in der EU. Die Gesamtsumme aller Hypotheken ist seit 1995 von 140 auf 640 Milliarden Euro gestiegen, das entspricht 105 Prozent des BIP. Laut einer Prognose der niederländischen Zentralbank ist jede dritte Hypothek nicht mehr durch den Preis des Hauses gedeckt, wenn dieser um weitere 10 Prozent sinkt.

Das Platzen der Hypotheken-Blase würde vor allem die größten Banken des Landes treffen, die einen Großteil der Hypotheken finanzieren. Im Juni hat Moody’s bereits fünf der größten Finanzinstitute herabgestuft.

Diese hatten schon in den letzten Jahren massiv Arbeitsplätze abgebaut. So kündigte allein die größte Bank des Landes, die ING Bank, Ende letzten Jahres den Abbau von jedem achten Arbeitsplatz an. 2.700 der 20.000 Arbeitsplätze in den Niederlanden sollen in den nächsten zwei Jahren wegfallen.

Die Gewerkschaften hatten schon 2011 dem schrittweisen Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen beim internationalen Post- und Transportunternehmen TNT zugestimmt. Der Telekommunikationskonzern KPN, hervorgegangen aus dem staatlichen Post- und Telefonunternehmen, hat den Abbau von 5.000 Arbeitsplätzen bis Ende nächsten Jahres angekündigt.

Im ersten Halbjahr 2012 meldeten über 4.100 Unternehmen Insolvenz an, darunter vor allem Finanzinstitute. Die Arbeitslosigkeit steigt rasant auf neue Rekordwerte. Allein im Monat Juli verloren 14.000 Menschen ihre Stellen, rund 500 jeden Tag. Zum ersten Mal seit Jahren sind wieder mehr als eine halbe Million Niederländer offiziell arbeitslos gemeldet, die Quote erreichte 6,5 %.

Nach der Wahl erwarten die arbeitende Bevölkerung verstärkte Angriffe. Viele Konzerne zögern den Abbau von Arbeitsplätzen hinaus, weil sie auf eine Abschaffung des Kündigungsschutzes und teurer Abfindungsregelungen warten. Sozialminister Henk Kamp (VVD) hat dies bereits in die Wege geleitet, indem er den Sozialökonomischen Rat (SER) mit der Behandlung der Frage beauftragte. Der SER ist ein korporatistisches Organ, in dem Unternehmens- und Gewerkschaftsvertreter gemeinsam mit Experten die Grundzüge der Wirtschaftpolitik ausarbeiten.

Kamp erklärte dazu, diese Reform werde die kommende Regierung gleich nach der Wahl angehen. Gleichzeitig hat er auch die Prüfung der Verlängerung der Wochenarbeitszeit in Auftrag gegeben.

Schon Ende des letzten Jahres hatte Kamp angekündigt, die Arbeitslosen weiter unter Druck zu setzen. Sie müssten „alles tun, um Arbeit zu finden“, auch Niedriglöhne und Arbeit in einem anderen Landesteil annehmen. Wenn nicht, verlören sie ihr Recht auf Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, sagte er. Nun hat er dies kurz vor der Wahl noch einmal unterstrichen.

Die Wirtschaft würde eine Neuauflage der Koalition zwischen der sozialdemokratischen PvdA und der rechtsliberalen VVD begrüßen, um ein Programm von Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Streichung sozialer Errungenschaften durchzuführen. Zwischen 1994 und 2002 hatte der Sozialdemokrat und Gewerkschaftsführer Wim Kok eine solche Koalition geführt und den niederländischen Sozialstaat weitgehend abgebaut. Ein Regierungschef Samsom oder Rutte hätte nun die Aufgabe, die verbliebenen sozialen und demokratischen Rechte zu schleifen.

Alle Parteien – einschließlich der SP – haben sich bereit erklärt, mit allen anderen Parteien zu koalieren. Für Arbeiter gibt es beim morgigen Urnengang keine Alternative. Ihnen sollen die Folgen und Lasten der Krise aufgebürdet werden.