Französischer Präsident kündigt in Fernsehinterview Haushaltskürzungen und Law-and-Order-Politik an

Von Alex Lantier
14. September 2012

Vor dem Hintergrund schrumpfender Umfragewerte versucht der französische Präsident Francois Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) das Vertrauen der herrschenden Klasse zurückzugewinnen. Zu diesem Zweck kündigte er zur besten Sendezeit am Abend des 9. September in einem halbstündigen Interview verschärfte Sparmaßnahmen an.

Eine Umfrage von OpinionWay ergab, dass nach einem Einbruch von 14 Prozentpunkten im letzten Monat, Hollandes Zustimmungsrate nur noch 46 Prozent beträgt. Nach dem Verlust von 13 Prozent stehen die entsprechenden Werte für Premierminister Jean-Marc Ayrault und Innenminister Manuel Valls auch nur noch bei 46 beziehungsweise 45 Prozentpunkten.

Teile der Gewerkschaftsbürokratie forderten daraufhin, dass Hollande bei der Durchsetzung von Sozialkürzungen schneller vorankommt. Am Wochenende drohte Bernard Arnauld – der mit 41 Milliarden US-Dollar reichste Mann Frankreichs und Europas – mit seiner Umsiedlung nach Belgien, um damit die 75-prozentige Besteuerung zu umgehen, die Hollande im Wahlkampf für Einkommen von mehr als einer Million Euro propagiert hatte.

Hollande reagierte darauf mit einer Rede, die ausschließlich auf innenpolitische Fragen ausgerichtetet war. Er versprach Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen und trat gleichzeitig für law-and-order Maßnahmen, wie die massenhafte Vertreibung der Roma durch Valls Polizei ein.

Er versprach, dem Beispiel Deutschlands folgend, kurzfristige Maßnahmen in der Arbeitsgesetzgebung einzuführen, die den Unternehmen erlauben, nach Gutdünken über die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu entscheiden. Derartige Regelungen trugen wesentlich dazu bei, dass das deutsche Kapital den ersten Schock der Wirtschaftskrise 2008 verkraften konnte, denn durch sie wurden massive Kürzungen von Arbeitsstunden und Löhnen möglich.

In dem erneuten wirtschaftlichen Abschwung schreckt die herrschende Klasse Frankreichs vor einer derartigen Gesetzgebung allerdings zurück. Hollande sagte, dass „sie, begleitet von einem sozialen Dialog, durchgeführt werden wird“ - das heißt, von einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Unternehmensgruppierungen – dass jedoch „der Staat eingreift“, falls es auf diese Weise nicht klappen sollte.

Weiter versprach er eine Reduzierung der Defizite um 33 Milliarden Euro – darunter 10 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen, 10 Milliarden Steuererhöhungen für die privaten Haushalte und 10 Milliarden Euro durch das Schließen von Steuerschlupflöchern bei den Unternehmen. Die Steuererhöhungen für die Haushalte bestehen in erster Linie aus der Streichung der bisherigen Regelungen zur Überstundenbesteuerung. Eine Maßnahme, die die Steuerzahler aus der Arbeiterklasse hart treffen wird. Hollande sagte, diese Kürzungen seien „ohne Präzedenzfall in der Fünften Republik“, die seit 1958 besteht.

Hollande gab weiter zu, dass seine Regierung für 2013 mit nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum rechne. Als seine Gesprächspartnerin, Claire Chazal vom Fernsehsender TF1 zu bedenken gab, dass ein derart geringes Wirtschaftswachstum ihn zwingen würde, noch weitaus einschneidendere Ausgabenkürzungen durchzuführen, damit er sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2017 erreichen kann, wischte er ihre Bedenken beiseite.

Ausdrücklich wies Hollande von sich, einen Arbeitsplatzabbau beim Autohersteller PSA auszuschließen. PSA hat den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen schon angekündigt. Hollande sagte aber, es sollten dort „weniger Arbeitsplätze verloren gehen“.

Weite Teile des Interviews waren durch Hollandes Bemühungen gekennzeichnet, der herrschenden Klasse zu versichern, dass seine Wahlkampfparole, den höchsten Einkommensstufen eine 75prozentige Besteuerung aufzuerlegen, keinesfalls darauf abzielte, die Kosten der Wirtschaftskrise auf die privaten Vermögen der Finanzaristokratie abzuwälzen. Dieses Kernstück aus Hollandes Wahlkampf erweist sich damit eindeutig als reine Demagogie.

Hollande betonte, dass diese Steuererhöhung nur das Jahreseinkommen beträfe und nicht das Einkommen aus Kapital oder Kapitalerträgen. Geht man davon aus, dass die Bourgeoisie ihr Einkommen zum weitaus größten Teil aus Kapital erzielt und nicht aus Beschäftigungsverhältnissen im Unternehmensmanagement, heißt das, dass Hollandes Steuererhöhung nur etwa 2.000 Menschen trifft; größtenteils Sportler und Künstler.

Ein Unternehmensvorstand mit 900.000 Euro Jahreslohn und 5 Millionen Euro Einkommen aus Vermögenserträgen hätte nach Hollandes Steuererhöhung keine zusätzlichen Steuern zu zahlen.

Nach der Annahme von Le Monde würden die durch die Steuererhöhung anfallenden Mehreinnahmen für die Regierung nur wenige Hundert Millionen Euro ausmachen. Zieht man in Betracht, dass die oberen 10 Prozent der Bevölkerung Frankreichs mehr als 5,6 Billionen Euro besitzen, ganze 62 Prozent des nationalen Reichtuns – und das obere 1 Prozent ein Viertel des nationalen Reichtums sein eigen nennt – wird deutlich, wie geringfügig Hollandes Steuererhöhung ist.

Er erklärte: „Es geht nicht darum, Ausschau nach zusätzlichen Quellen zu halten...(Es geht) darum, dass Menschen, die am meisten verdienen, sagen können, 'wir beteiligen uns an den allgemeinen Anstrengungen.'“

Im Klartext versucht Hollande, den extremen Reichtum der Reichen und Superreichen zu verteidigen, indem er die heuchlerische Behauptung der herrschenden Klasse über ihre Beteiligung an Opfern flankiert und gleichzeitig massive Kürzungen bei der Arbeiterklasse durchsetzt.

Als Chazal Arnaults Drohung erwähnte, er würde Frankreich verlassen und die Aufregung der französischen Eliten wegen der Ankündigung eines 75prozentigen Steuersatzes ansprach, antwortete Hollande mit einem kriecherischen Kniefall vor den Reichen: „Eliten müssen anerkannt werden, ich denke, die Unternehmer sind es, die Opfer für Arbeitsplätze bringen, die Bedingungen in unserem Land verändern, Märkte erobern und Geld machen – sie verdienen die Anerkennung der Nation.“

Derartige marktliberale staatliche Quaksalbermethoden zum Vorteil des Großkapitals sind als Reaktion auf die Steuerflucht-Drohung eines Multimilliardärs nichts als feige und grotesk.

Bemerkenswerterweise wurden internationale Fragen überhaupt nicht thematisiert. So die Forderung Hollandes an die USA und ihre Verbündeten nach einem gewaltsamen Regierungswechsel in Syrien, oder die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union bei ihrer Forderung nach massiven Sparmaßnahmen in Griechenland. Jegliche Diskussion der EU-Agenda in Griechenland – einschließlich der Forderungen nach einer Sechs-Tage-Woche, weiteren Kürzungen des Mindestlohns und Milliarden neuer Ausgabenkürzungen – hätte seine Bestrebungen untergraben, sich als „wachstumsorientiert“ präsentieren.

Hollandes Äußerungen offenbaren den reaktionären Charakter der PS, an der nichts außer ihrem Namen sozialistisch ist. Das gilt auch für kleinbürgerliche „linke“ Parteien, wie die Neue Antikapitalistische Partei und die Kommunistische Partei Frankreichs, die bei den Wahlen im Mai dieses Jahres bedingungslos zur Wahl Hollandes aufriefen.

Hollande schloss sein Interview mit einer dreisten Rechtfertigung Innenminister Valls, der die Roma-Bevölkerung mit Massendeportation bedroht – Hollande setzt damit die Politik der Regierung seines Vorgängers, des unbeliebten Präsidenten Nicolas Sarkozy fort. Unter Sarkozy bezeichneten viele Kommentatoren die Politik ethnisch fundierter Deportation als illegal und erinnerten an die Anti-Roma Politik des faschistischen französischen Vichy-Regimes während des zweiten Weltkriegs. Dennoch hieß Hollande diese Übergriffe gut.

Auf die Frage Chazals, ob derartige law-and-order Maßnahmen „mit linken Ideen vereinbar sind“ antwortete Hollande, sie seien die „Pflicht und Schuldigkeit“ seiner Regierung. Er sagte, dass Roma aus ihren Lagern in andere Unterkünfte verbracht würden, beziehungsweise – Roma ausländischer Herkunft – zurück in ihre Heimat deportiert würden.